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Zero Tolerance Die Ampel - Aktuelle Entwicklungen

Wird es vorgezogene Neuwahlen geben?

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Calvin schrieb:
Ich weiß übrigens, wer das Ergebnis sofort anzweifeln wird, wenn es nicht passt und bei der Wahl dann doch Fehler passiert sind. Mit Sicherheit nicht diejenigen, die momentan davor warnen, dass eine zu frühe Wahl die Angreifbarkeit erhöht. :nix:
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Ich hoffe sehr, dass bei einer Bundestagswahl in Deutschland niemand "das Ergebnis anzweifelt", außer vielleicht ein paar Hardcore-Schwurblern.
 
Komori schrieb:
Man dreht sich hier im Kreis.

Frühe Neuwahlen sind vorzuziehen, statt monatelang regierungslos zu sein. Das hat oberste Prio.
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Die oberste Prio sollte doch eher sein, dass die Wahlen frei, gleich und sicher sind, oder? Wenn man aber nicht mal die Frist, die einem das GG für eine Neuwahl vorgibt ausnutzen will, beweist man nur, dass man daran offenbar überhaupt kein Interesse hat. :nix:

Savethestyle schrieb:
Ich hoffe sehr, dass bei einer Bundestagswahl in Deutschland niemand "das Ergebnis anzweifelt", außer vielleicht ein paar Hardcore-Schwurblern.
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Dann solltest du mit solchen Unterstellungen vielleicht etwas vorsichtiger sein.
 
Calvin schrieb:
Die oberste Prio sollte doch eher sein, dass die Wahlen frei, gleich und sicher sind, oder? Wenn man aber nicht mal die Frist, die einem das GG für eine Neuwahl vorgibt ausnutzen will, beweist man nur, dass man daran offenbar überhaupt kein Interesse hat. :nix:
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Für das Stellen der Vertrauensfrage gibt es keine Fristen. Wann dies gestellt wird, hängt vom Kanzler ab, der von parteiinternen Interessen und der Stärkung seiner Position geleitet ist. :nix:
 
Komori schrieb:
Für das Stellen der Vertrauensfrage gibt es keine Fristen. Wann dies gestellt wird, hängt vom Kanzler ab, der von parteiinternen Interessen und der Stärkung seiner Position geleitet ist. :nix:
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Für die Auflösung des Bundestages und die anschließende Neuwahl gibt es Fristen. Wenn Scholz diese Woche die Vertrauensfrage stellt, endet die Frist am 2.2. Die will die Union ohne Not nicht ausnutzen und zwei Wochen früher wählen. Und zwar aus rein parteipolitischem Interesse. :nix:
 
Calvin schrieb:
Für die Auflösung des Bundestages und die anschließende Neuwahl gibt es Fristen. Wenn Scholz diese Woche die Vertrauensfrage stellt, endet die Frist am 2.2. Die will die Union ohne Not nicht ausnutzen und zwei Wochen früher wählen. Und zwar aus rein parteipolitischem Interesse. :nix:
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Und wo steht jetzt geschrieben, dass man die Frist ausreizen muss? Es gab auch Vertrauensfragen, wo nicht exakt nach 60 Tagen nach Auflösung des Bundestags gewählt wurde, sondern etwa schon nach 30. Das liegt ja auch innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Frist.

Das kann alles seine formaldemokratische Korrektheit haben. Wo ist jetzt das Problem?

Was die Union will, ist hier gerade egal. Es geht darum, was die Bürger wollen, und die wollen rasche Neuwahlen. :nix:
 
Komori schrieb:
Und wo steht jetzt geschrieben, dass man die Frist ausreizen muss? Es gab auch Vertrauensfragen, wo nicht exakt nach 60 Tagen nach Auflösung des Bundestags gewählt wurde, sondern etwa schon nach 30. Das liegt ja auch innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Frist.

Das kann alles seine formaldemokratische Korrektheit haben. Wo ist jetzt das Problem?

Was die Union will, ist hier gerade egal. Es geht darum, was die Bürger wollen, und die wollen rasche Neuwahlen. :nix:
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Wenn Olaf es nicht wieder vergessen hat wird er es hoffentlich bald machen.
Die 1,2 % die bei der Wahl Zustände wie in Moldau oder Georgien erwarten sind zu vernachlässigen...
 
Weiß gar nicht, was diese Diskussion um den Termin klären soll.
Scholz war doch gestern bei der Mioska komplett offen für andere Vorschläge.
 
Das Volk kann aber wollen was es will . Auch es muss sich an Regeln und Fristen halten. Wenn man immer dem Pöbel nachgibt dann wäre Chaos überall.
 
Calvin schrieb:
Die oberste Prio sollte doch eher sein, dass die Wahlen frei, gleich und sicher sind, oder? Wenn man aber nicht mal die Frist, die einem das GG für eine Neuwahl vorgibt ausnutzen will, beweist man nur, dass man daran offenbar überhaupt kein Interesse hat. :nix:


Dann solltest du mit solchen Unterstellungen vielleicht etwas vorsichtiger sein.
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Du bist der einzige der unterstellt.
 
Pongler schrieb:
Weiß gar nicht, was diese Diskussion um den Termin klären soll.
Scholz war doch gestern bei der Mioska komplett offen für andere Vorschläge.
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Müsste man meinen. Aber wenn User hier den Wahltermin bis ins Äußerste nach hinten schieben wollen und bei anderen Vorschlägen latent der Vorwurf, undemokratisch zu sein, mitschwingt, dann gibt es halt Widerrede.
 
Nur weil ein paar oppositionelle, populistische Schreihälse jetzt das Momentum nutzen wollen und „So schnell wie möglich!!“ rufen, ist das übrigens noch nicht „was die Bürger wollen“.
 
Savethestyle schrieb:
Darum geht es übrigens in der Demokratie. Die Macht des Volkes. Das Volk als Souverän.
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Das Volk hat den Bundestag für eine Legislaturperiode gewählt und die dauert 4 Jahre und endet im Oktober 2025.
Der Wählerwille wird hier in keiner Weise durch 2 Wochen spätere Neuwahlen verletzt oder ignoriert. Rot/Grün kann auch bis Oktover weiterregieren, muss dann halt jeweils eine Mehrheit für ihre Vorhaben finden, wie in einer Demokratie üblich.
 
Da dies in meinem letzten Post niemand aufgegriffen hat ...
Was hindert Undion oder von mir aus auch die AfD selbst diue Vetrauensfrage zu stellen?
Na? SInd etwas hier alle Parteipolitisch am pokern und nicht nur die SPD?
 
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