Zero Tolerance Die Ampel - Aktuelle Entwicklungen

[daMatt]

Neuwahl - am Papier soll es nicht scheitern

Gibt es genug Papier für eine Neuwahl? Diese Frage hatte die Bundeswahlleiterin aufgeworfen. Nun meldet sich die Papierindustrie zu Wort und widerspricht. Es gebe keine Lieferprobleme, wenn rechtzeitig bestellt werde.

www.tagesschau.de

Kann ja nicht sein dass in einem der bürokratischsten Länder der Welt kein Papier existiert.
Jeder logisch nachdenkende riecht diese Finte....

Papierknappheit war für viele Druckereien in den letzten Beiden Jahren ein tatsächlich existierendes Problem, nicht nur in Deutschland. Aber ja, so langsam sollte sich das wieder normalisiert haben. Heißt aber eben nicht, dass das Problem nicht existierte.

 

[Eisenschweißer]

Papierknappheit war für viele Druckereien in den letzten Beiden Jahren ein tatsächlich existierendes Problem, nicht nur in Deutschland. Aber ja, so langsam sollte sich das wieder normalisiert haben. Heißt aber eben nicht, dass das Problem nicht existierte.

Wer hat den höchsten pro Kopf Verbrauch an Papier?


Im Vergleich der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) liegt Deutschland an der Spitze. Auf Platz zwei und drei folgen die USA mit 211 Kilo und Japan mit 210 Kilo Papier pro Kopf.

 

[Jobs82]

Neuwahl - am Papier soll es nicht scheitern

Gibt es genug Papier für eine Neuwahl? Diese Frage hatte die Bundeswahlleiterin aufgeworfen. Nun meldet sich die Papierindustrie zu Wort und widerspricht. Es gebe keine Lieferprobleme, wenn rechtzeitig bestellt werde.

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Kann ja nicht sein dass in einem der bürokratischsten Länder der Welt kein Papier existiert.
Jeder logisch nachdenkende riecht diese Finte....

Natürlich existiert genug. Nur wer möchte überstürzt Wahlen? Da kann nur Käse rauskommen. Hudeln bringt nix



Zu viel Papier liegt an der guten Digitalisierung in Deutschland. Gerade die Old Generation will ja alles auf Papier oder Bar zahlen.

 

[Eisenschweißer]

Natürlich existiert genug. Nur wer möchte überstürzt Wahlen? Da kann nur Käse rauskommen. Hudeln bringt nix

Der Zirkus wird sich sowieso nach der Wahl lange genug hinziehen also ist es besser früher zu wählen..
Schlimm genug so darüber debattieren zu müssen danke Olaf.
Frankreich hat es auch hinbekommen

 

[Atram]

Die Abgeordnetenentschädigung liegt derzeit bei monatlich über 11.000€. Das ist deutlich mehr als das Übergangsgeld oder die zu erwartende Pension, da noch keine vier Jahre um sind.

Ich finde es übrigens spannend, wie sehr der Wille des Volkes mit Füßen getreten wird, indem Scholz (stellvertretend für die Ampel) Neuwahlen sogar bis in den März rauszögern wollte. Dabei liegt die Ampel in aktuellen Umfragen bei unter 30% und ist auch im Bundestag nicht mehr beschlussfähig. Es sollte im Sinne eines jeden Demokraten sein, dass das Souverän zeitnah gehört wird.

Naja mindestens 3 der Gesetze sind aber extrem im Sinne des Volkes und der CDU. Diese aufzuschieben wäre nach 3 Jahren fahrlässiger Regierung noch das i-Tüpfelchen.

 

[Jobs82]

Naja mindestens 3 der Gesetze sind aber extrem im Sinne des Volkes und der CDU. Diese aufzuschieben wäre nach 3 Jahren fahrlässiger Regierung noch das i-Tüpfelchen.

1 war doch Kindergelderhöhung und Steuerentlastung?

 

[Calvin]

Die Abgeordnetenentschädigung liegt derzeit bei monatlich über 11.000€. Das ist deutlich mehr als das Übergangsgeld oder die zu erwartende Pension, da noch keine vier Jahre um sind.

Ich finde es übrigens spannend, wie sehr der Wille des Volkes mit Füßen getreten wird, indem Scholz (stellvertretend für die Ampel) Neuwahlen sogar bis in den März rauszögern wollte. Dabei liegt die Ampel in aktuellen Umfragen bei unter 30% und ist auch im Bundestag nicht mehr beschlussfähig. Es sollte im Sinne eines jeden Demokraten sein, dass das Souverän zeitnah gehört wird.

Als ein echter Demokrat ist man nicht an schnellen Wahlen interessiert, sondern daran, dass die Wahl frei und fair abläuft. Zu einer Wahl gehört nicht nur der aktive Wahlakt, sondern dass auch diejenigen passiv teilnehmen können, die es wollen und dürfen. Das ist durch einen zu frühen Wahltermin akut gefährdet. Durch die höhere Fehleranfälligkeit erhöht man außerdem die Angreifbarkeit der Wahl.

Am Ende opfern wir Grundwerte der Demokratie, weil Merz Angst davor hat, bei späteren Wahlen schlechter abzuschneiden.

 

[AstroBot]

Naja mindestens 3 der Gesetze sind aber extrem im Sinne des Volkes und der CDU. Diese aufzuschieben wäre nach 3 Jahren fahrlässiger Regierung noch das i-Tüpfelchen.

Warum aufschieben, diese Gesetze können doch auch nach der Vertrauensfrage noch verabschiedet werden.

 

[Jobs82]

Nennt mir 1 Grund wieso 4 -6 Wochen relevant sind? Dafür läuft es fair ab und sicher sauber

 

[Calvin]

Neuwahl - am Papier soll es nicht scheitern

Gibt es genug Papier für eine Neuwahl? Diese Frage hatte die Bundeswahlleiterin aufgeworfen. Nun meldet sich die Papierindustrie zu Wort und widerspricht. Es gebe keine Lieferprobleme, wenn rechtzeitig bestellt werde.

www.tagesschau.de

Kann ja nicht sein dass in einem der bürokratischsten Länder der Welt kein Papier existiert.
Jeder logisch nachdenkende riecht diese Finte....

Die größte Stimmenzetteldruckerei warnt vor Wahlen im Januar. Papier ist nicht das Problem, sondern die fehlende Möglichkeit Fehler zu korrigieren.

News zum Ampel-Aus heute: Deutschlands größte Stimmzetteldruckerei warnt vor Neuwahl im Januar

Die Fehleranfälligkeit würde erheblich steigen: Ein möglicher früher Neuwahltermin bereitet der Druckindustrie Sorgen. Und: Habeck fordert neues Sondervermögen für die Bundeswehr noch in dieser Legislatur. Die News.

www.spiegel.de

»Zwei bis drei Wochen mehr sollte man sich in jedem Fall Zeit nehmen«, sagte Bastian Beeck von der »Köllen Druck und Verlag« dem »Stern«. »Mit ganz viel Biegen und Brechen bekämen wir das zwar hin«, sagt Beeck. Papier sei längst reserviert, das sei nicht das Problem. Aber durch die kurzen Fristen würde die Fehleranfälligkeit der Wahl erheblich steigen.

 

[Atram]

Warum aufschieben, diese Gesetze können doch auch nach der Vertrauensfrage noch verabschiedet werden.

Werden sie auch da Scholz auf Druck sicher am Mittwoch die Vertrauensfrage schon stellen wird.

Das Problem wären da eher die knapp 4 Wochen Parlamentarische Sitzungspause vom 16.12 - 15.01. wahrscheinlich auch einer der Gründe wieso man diese erst eben am ersten Tag wenn das Parlament wieder zusammensitzt stellen wollte.

Ich weiß, die faulen Politiker sollen gefälligst die Pause aussetzen aber so funktioniert das eben nicht.

Ist auch egal, die Pause wird nicht ausgesetzt, und die Frage wird sicher diese oder nächste Woche gestellt. Der Rest wird sich zeigen ob es dann funktioniert. Sollten Pannen passieren weil Wahlkreise nicht richtig vorbereitet sind dann ist das eben so.

Könnte man Digital wählen Ware das Thema ein ganz anderes. Wäre evtl. Mal endlich ein Punkt diesen dringend in der nächsten Periode anzugehen.

 

[Draygon]

Ich finde es übrigens spannend, wie sehr der Wille des Volkes mit Füßen getreten wird, indem Scholz (stellvertretend für die Ampel) Neuwahlen sogar bis in den März rauszögern wollte.

Der Wählerwille wird auch gewahrt wenn wir im Oktober neu wählen und Rot/Grün in einer Minderheitsregierung bis dahin arbeiten will.

 

[Savethestyle]

Naja mindestens 3 der Gesetze sind aber extrem im Sinne des Volkes und der CDU. Diese aufzuschieben wäre nach 3 Jahren fahrlässiger Regierung noch das i-Tüpfelchen.

Also das Rentenpaket beispielsweise ist auch in der Union höchst umstritten.

Diese "Stabilisierung des Rentenniveaus" ist ja eine praktische Aufkündigung des Generationenvertrags und belastet junge Menschen zusätzlich. Ich kann nur hoffen, dass sich hier keine Mehrheit finden lässt.

Bei den restlichen Gesetzen kannst du eventuell Recht behalten, auch wenn ich an eine Umsetzung der Asylreform erst glaube, wenn ich es sehen und die "Hilfen für die Industrie" werden wieder aus Subventionen bestehen, die ich persönlich zum Teil nicht unterstütze.

Scholz will Probleme, die seine Regierung mit zu verantworten hat, mit Geld lösen, das nicht vorhanden ist. Klingt weder nachhaltig noch klug.

 

[AstroBot]

Nennt mir 1 Grund wieso 4 -6 Wochen relevant sind? Dafür läuft es fair ab und sicher sauber

Dieser Bogen der jetzt schon wieder gespannt wird, das es bei früheren Wahlen nicht fair und sauber ablaufen würde...

Wie wir uns alle vorstellen können wird es wohl wieder sehr schwierige Koalitionsverhandlungen, die ja auch nochmal ihre Zeit brauchen, von daher ist eine Wahl je früher desto besser.

 

[Atram]

Also das Rentenpaket beispielsweise ist auch in der Union höchst umstritten.

Diese "Stabilisierung des Rentenniveaus" ist ja eine praktische Aufkündigung des Generationenvertrags und belastet junge Menschen zusätzlich. Ich kann nur hoffen, dass sich hier keine Mehrheit finden lässt.

Bei den restlichen Gesetzen kannst du eventuell Recht behalten, auch wenn ich an eine Umsetzung der Asylreform erst glaube, wenn ich es sehen und die "Hilfen für die Industrie" werden wieder aus Subventionen bestehen, die ich persönlich zum Teil nicht unterstütze.

Scholz will Probleme, die seine Regierung mit zu verantworten hat, mit Geld lösen, das nicht vorhanden ist. Klingt weder nachhaltig noch klug.

Haushalt und 59€ Ticket sollte man wenigstens durchbringen + kalte Progression. 3 Dinge die im Interesse aller sind.
Die Probleme sind aber nunmal da ne das Geld würde auch der CDU fehlen. Die Position für Nachhaltige Politik haben wir aktuell auch nicht und da kann man in stabilen Zeiten auch gerne wieder hin.

Nur wird die neue Regierung eben auch viel Geld benötigen und Kürzungen wo anders werden höchstens ein paar Lecks flicken. Zumal einige Kürzungen, gerade im Sozialen es schwer haben werden durchgeboxt zu werden da diese sicher angefochten werden und vor dem BGH landen werden und dieser wird sich an das Grundgesetz halten. Bedeutet man müsste erst an die Gesetze ran bei einigen Sachen und da wird es schwierig mit den Mehrheiten und extrem verschieden Positionen gerade in der kommenden neuen Opposition.

Wenn man zweimal drüber nachdenkt wird es wohl weiter geschissen bleiben außer die AfD trägt als Oppositionelle Führung viele der neuen Entscheidungen mit, was ich aktuell nicht sehe. Wäre aber mal eine Situation in welcher sich die AfD nicht als ewiger blockierer beweisen kann.

 

[Calvin]

Dieser Bogen der jetzt schon wieder gespannt wird, das es bei früheren Wahlen nicht fair und sauber ablaufen würde...

Eine frühere Wahl wäre definitiv nicht mehr fair, weil sie kleine Parteien die Teilnahme erheblich erschwert. Sauber würde sie natürlich trotzdem ablaufen. Aber die Fehleranfälligkeit wäre höher, was die Angreifbarkeit erhöht. Wozu das führen kann, haben wir in Berlin gesehen. Ich finde das sind alles sehr schwer wiegende Argumente.

Auch super: Das Deutschland-Ticket ist durch den Bruch der Ampel in Gefahr.

Zukunft des Deutschlandtickets wegen Ampel-Aus unklar

"Beim Deutschlandticket brauchen wir noch die Übertragung von Mitteln ins nächste Jahr", mahnt Verkehrsminister Wissing. Sonst komme es zu Finanzierungslücken.

www.heise.de

Aber Steuersenkungen für Wohlhabende könnte die FDP natürlich noch mittragen.

Christian Lindner: FDP könnte trotz Ampel-Aus Gesetz gegen Kalte Progression zustimmen

Die FDP hat eigentlich keinen Grund, der Minderheitsregierung von Olaf Scholz dabei zu helfen, Gesetze durchzubringen? Kommt auf das Gesetz an, sagt Christian Lindner.

www.spiegel.de

Haushalt und 59€ Ticket sollte man wenigstens durchbringen + kalte Progression. 3 Dinge die im Interesse aller sind.

Der Schutz des BVerfG gehört auch noch mit rein. Im nächsten Bundestag könnte es dafür bereits zu spät sein.

 

[UchihaSasuke]

Als ein echter Demokrat ist man nicht an schnellen Wahlen interessiert, sondern daran, dass die Wahl frei und fair abläuft. Zu einer Wahl gehört nicht nur der aktive Wahlakt, sondern dass auch diejenigen passiv teilnehmen können, die es wollen und dürfen. Das ist durch einen zu frühen Wahltermin akut gefährdet. Durch die höhere Fehleranfälligkeit erhöht man außerdem die Angreifbarkeit der Wahl.

Am Ende opfern wir Grundwerte der Demokratie, weil Merz Angst davor hat, bei späteren Wahlen schlechter abzuschneiden.

Als echter Demokrat ist man für schnelle Wahlen wenn die aktuelle Regierung zusammen bricht um stillstand zu verhindern in einer Zeit in der Rezession herrscht.

 

[Calvin]

Als echter Demokrat ist man für schnelle Wahlen wenn die aktuelle Regierung zusammen bricht um stillstand zu verhindern in einer Zeit in der Rezession herrscht.

Spielen wir jetzt das "Nein"-"Doch"-Spiel? Wie genau möchtest du bei einer schnellen Wahl sicherstellen, dass auch kleinere Parteien daran teilnehmen können? Wie möchtest du vermeiden, dass verstärkt Fehler passieren? Ich bin auf deine konkreten Vorschläge gespannt.

 

[AstroBot]

Eine frühere Wahl wäre definitiv nicht mehr fair, weil sie kleine Parteien die Teilnahme erheblich erschwert. Sauber würde sie natürlich trotzdem ablaufen. Aber die Fehleranfälligkeit wäre höher, was die Angreifbarkeit erhöht. Wozu das führen kann, haben wir in Berlin gesehen. Ich finde das sind alles sehr schwer wiegende Argumente, die hier auch niemand so wirklich entkräften konnte.

Auch super: Das Deutschland.Ticket ist durch den Bruch der Ampel in Gefahr.

Zukunft des Deutschlandtickets wegen Ampel-Aus unklar

"Beim Deutschlandticket brauchen wir noch die Übertragung von Mitteln ins nächste Jahr", mahnt Verkehrsminister Wissing. Sonst komme es zu Finanzierungslücken.

www.heise.de

Aber Steuersenkungen für Wohlhabende könnte die FDP natürlich noch mittragen.

Christian Lindner: FDP könnte trotz Ampel-Aus Gesetz gegen Kalte Progression zustimmen

Die FDP hat eigentlich keinen Grund, der Minderheitsregierung von Olaf Scholz dabei zu helfen, Gesetze durchzubringen? Kommt auf das Gesetz an, sagt Christian Lindner.

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Das muss ja von uns auch niemand entkräften.
Wahlen laufen nach strengen Regularien und Zeitvorgaben bzw. Fristen ab. Und das wird auch gewährt wenn anstelle im März nun schon im Februar gewählt wird. Da habe ich keinerlei Sorgen und bedenken.
Soll jetzt die Vertrauensfrage abhängig von den Druckereien gemacht werden ? Soll Scholz erst mal denen sprechen, oder eine Runde mit dem Vertretern der kleinstparteien drehen.

Als ein echter Demokrat ist man nicht an schnellen Wahlen interessiert, sondern daran, dass die Wahl frei und fair abläuft.

Finde eher sowas hier bedenklich und ein gutes Beispiel wie es aktuell in der deutschen Politik und Gesellschaft aussieht.
Du unterstellst jedem der so schnell und früh wie möglich waehlen will, kein Demokrat zu sein. Dabei ist gerade die Wahl das demokratischste Überhaupt.

 

[Calvin]

Das muss ja von uns auch niemand entkräften.
Wahlen laufen nach strengen Regularien und Zeitvorgaben bzw. Fristen ab. Und das wird auch gewährt wenn anstelle im März nun schon im Februar gewählt wird. Da habe ich keinerlei Sorgen und bedenken.
Soll jetzt die Vertrauensfrage abhängig von den Druckereien gemacht werden ? Soll Scholz erst mal denen sprechen, oder eine Runde mit dem Vertretern der kleinstparteien drehen.

Ja, aber die strengen Fristen sind doch genau das Problem. Und, ja, vielleicht nehmt ihr mal zur Kenntnis, dass diejenigen, die diese Wahlen tatsächlich organisieren und damit Erfahrung haben, vor den Gefahren einer schnellen Wahl warnen und nehmt das ernst.

Finde eher sowas hier bedenklich und ein gutes Beispiel wie es aktuell in der deutschen Politik und Gesellschaft aussieht.
Du unterstellst jedem der so schnell und früh wie möglich waehlen will, kein Demokrat zu sein. Dabei ist gerade die Wahl das demokratischste Überhaupt.

Hier wurde behauptet, ein Demokrat müsse für schnelle Wahlen sein. Dem habe ich lediglich widersprochen. Schnelligkeit ist kein Grundwert von Demokratie. Freie und gleiche Wahlen dagegen schon.