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Zero Tolerance Die Ampel - Aktuelle Entwicklungen

Wird es vorgezogene Neuwahlen geben?


  • Stimmen insgesamt
    72
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Ich meinte ja jetzt nicht in unserem Parteiensystem sondern generell kann es ja durchaus 3 Parteien geben die von den Inhalten zusammenpassen.
Ist ja aber mein Punkt....egal in welchem System...3 arbeiten immer weniger harmonisch gemeinsam als 2 wenn ein Konsens vorhanden ist. Ein 3er System kann besser funktionieren als 2, aber es ist im Vergleich ein inferiores System.
 
Hieß es nicht bei der Flüchtlingskrise uns wird nichts weggenommen? Wie man sieht offenbar schon. Jetzt sollen also die Deutschen darunter leiden dass die Regierungen alle reingelassen haben? Denn die hälfte vom Bürgergeld sind ja Migranten. Dann gibt es weniger Arbeit, haben mehr Kriminalität, und sollen dann die fremden Leute durchfüttern und unsere sozialen Errungenschaften kürzen damit die Reichen noch weniger Steuern zahlen?
Keine Ahnung warum du jetzt mit den Flüchtlingen kommst, aber Ähm, wer soll das denn sonst zahlen ?
Natürlich war es naiv zu glauben dass das Geld das für die vielen Flüchtlinge gebraucht wird dann an anderer Stelle nicht fehlt. Das war doch von Anfang klar. Das Geld das dafür verwendet wird an anderer Stelle fehlen wird.
Man hätte hier halt kontrollierter vorgehen müssen und nicht jeden aufnehmen können.
Und es geht ja nicht nur allein um Geld sondern auch um Kita, Schulplätze, Wohnungen usw.

Ist aber jetzt auch nicht so, das nur wegen der Flüchtlinge keine Geld mehr da ist. Von daher verstehe ich deinen Punkt gerade nicht ganz.
 
Keine Ahnung warum du jetzt mit den Flüchtlingen kommst, aber Ähm, wer soll das denn sonst zahlen ?
Natürlich war es naiv zu glauben dass das Geld das für die vielen Flüchtlinge gebraucht wird dann an anderer Stelle nicht fehlt. Das war doch von Anfang klar. Das Geld das dafür verwendet wird an anderer Stelle fehlen wird.
Man hätte hier halt kontrollierter vorgehen müssen und nicht jeden aufnehmen können.
Und es geht ja nicht nur allein um Geld sondern auch um Kita, Schulplätze, Wohnungen usw.

Ist aber jetzt auch nicht so, das nur wegen der Flüchtlinge keine Geld mehr da ist. Von daher verstehe ich deinen Punkt gerade nicht ganz.
Ja aber genau das ist das was ich befürchtet hatte. Am Schluss wird man einfach in einen Topf geworfen mit Flüchtlingen und Arbeitsverweigerern. Der Linder wollte ja sogar einen Deutschlandweiten Pauschalbetrag für Miete. Selbstbehalt senken. Das soziale Netz das wir uns also eigentlich hätte leisten können wird eben dadurch wieder ausgehöhlt.
 
Zum ruinierten Haushalt, der kaputten Wirtschaft und der auseinandergeflogenen Ampel folgen jetzt auch noch Stromausfälle weil Deutschland es wieder einmal nicht lassen kann die Welt zu retten und mit erhobenem zZeigefinger über den Planeten zu gehen. Jetzt wird das Ergebnis präsentiert...
 
Zum ruinierten Haushalt, der kaputten Wirtschaft und der auseinandergeflogenen Ampel folgen jetzt auch noch Stromausfälle weil Deutschland es wieder einmal nicht lassen kann die Welt zu retten und mit erhobenem zZeigefinger über den Planeten zu gehen. Jetzt wird das Ergebnis präsentiert...
Oh bitte weniger jammern und weniger alles geht wegen der Ampel den Bach runter Vibes. Werfen wir halt die Ölpumpen an und leben wie die letzten 100 Jahre.
Also ich hatte in den letzten 15 Jahren 0 Ausfälle an Strom.
 
Wegen keine Stromausfälle:
#DankeAtomkraft, Gaskraft, Kohlekraft. Heizöl, Holzkraft.

Jetzt sollte jedem klar sein das Scholz auf seinem Platz klebt und die CDU erpressen will um Gesetze umzusetzen.
Nö, er will einfach nur ein paar Gesetze möglichst noch umsetzen weil sonst viele Monate bis Jahr verloren gehen wegen ein paar Wochen vorzeitiger Wahl.
Wenn man sich darauf einigen kann geht er früher und der von der Bild gibt nur seine Meinung dazu wieder. (Ein Kommentar ist eine Meinungsäußerung nicht mehr) und das ist nicht mehr wert als wenn einer von uns seine Meinung äußert.
Jede Minute dieses Land zu schädigen wird ausgenutzt, man könnte sogar von einem eventual Vorsatz sprechen :(
Du (ihr) habt gestern schon versäumt zu erklären welcher konkreter Schaden abgewendet wird wenn man etwa 4 Wochen früher wählt. Gibt es auch Fakten oder nur Polemik?
 
Wegen keine Stromausfälle:
#DankeAtomkraft, Gaskraft, Kohlekraft. Heizöl, Holzkraft.
Nö, er will einfach nur ein paar Gesetze möglichst noch umsetzen weil sonst viele Monate bis Jahr verloren gehen wegen ein paar Wochen vorzeitiger Wahl.
Wenn man sich darauf einigen kann geht er früher und der von der Bild gibt nur seine Meinung dazu wieder. (Ein Kommentar ist eine Meinungsäußerung nicht mehr) und das ist nicht mehr wert als wenn einer von uns seine Meinung nennt.

Du (ihr) habt gestern schon versäumt zu erklären welcher konkreter Schaden abgewendet wird wenn man etwa 4 Wochen früher wählt. Gibt es auch Fakten oder nur Polemik?
Bitte die letzten drei Jahre Regierungspolitik nachholen, danke.. nebenbei könnt ihr vielen verunsicherten Firmen erklären wie es weitergeht...
 

Jetzt sollte jedem klar sein das Scholz auf seinem Platz klebt und die CDU erpressen will um Gesetze umzusetzen.
Hat Schröder auch an seinem Stuhl geklebt, weil er Neuwahlen innerhalb von 114 Tagen ermöglichte? Und jetzt wird Scholz vorgeworfen, dass er auf die Kritik der Union eingeht und den eigentlich sehr vernünftigen Plan, Ende März zu wählen, aufgibt? Die ganze Diskussion ist nur noch absurd. Merz kann es kaum erwarten Kanzler zu werden. Eine ordnungsgemäß durchgeführte demokratische Wahl ist ihm komplett egal. Und genau so agiert die Union gerade.
 
Bitte die letzten drei Jahre Regierungspolitik nachholen, danke.. nebenbei könnt ihr vielen verunsicherten Firmen erklären wie es weitergeht...
Also reine Polemik. Danke für die Bestätigung.
Imo entsteht eher garnichts Negatives wenn man sich die paar Tage mehr Zeit nimmt es ordentlich durchzuziehen, während ein Schnellschuss eher Schaden kann (kommt auf die Gesetze an die dann verschoben werden und ob man es Wiederholen muss weil was schief ging in der Eile).
Oder gibt es zumindest eine einzige tiefgreifende Änderung direkt nach der Neuwahl die so eklatant ist das 4 Wochen die Welt komplett verändern?
Welche und warum?
 
Bitte die letzten drei Jahre Regierungspolitik nachholen, danke.. nebenbei könnt ihr vielen verunsicherten Firmen erklären wie es weitergeht...
Und da machen 4 Wochen das Kraut fett?
Mal etwas Hass runterfahren und nachdenken ob es Firmen was ausmacht das sie 4 Wochen warten müssen. Eile mit Weile.

Per se lag es nicht nur an der Regierung das die Wirtschaft schlecht da steht.
 
Wenn Springer dies sagt.
Don't kill the messenger.

Oder gibt es inhaltliche Kritik?

Es sollte jedem klar sein, dass die amtierenden Ampel-Politiker selbstverständlich ein Interesse daran haben, so lange wie mögliche ihre Ämter zu bekleiden. Auch der Kühlschrank eines Politikers will gefüllt sein. Außerdem wollen SPD und Grüne noch 1-2 Gesetze durchpeitschen (was aufgrund der Minderheit wohl scheitern wird). Also ja, auch ein Monat macht natürlich etwas aus.
 
Die derzeitigen Minister*innen müssen sich kaum darum Sorgen machen, ob sie ein Monat länger bezahlt werden. :ugly:

Ich finde es wirklich spannend wie gut vorbereitete und demokratische Wahlen hier mit Füßen getreten werden, nur weil man es kaum erwarten kann, sich an der Ampel zu rächen.

Ach, die größte Stimmenzetteldruckerei warnt auch vor Wahlen im Januar. Klebt der auch an Scholz’ Stuhl?


»Zwei bis drei Wochen mehr sollte man sich in jedem Fall Zeit nehmen«, sagte Bastian Beeck von der »Köllen Druck und Verlag« dem »Stern«. »Mit ganz viel Biegen und Brechen bekämen wir das zwar hin«, sagt Beeck. Papier sei längst reserviert, das sei nicht das Problem. Aber durch die kurzen Fristen würde die Fehleranfälligkeit der Wahl erheblich steigen.
 
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Die derzeitigen Minister*innen müssen sich kaum darum Sorgen machen, ob sie ein Monat länger bezahlt werden. :ugly:

Ich finde es wirklich spannend wie gut vorbereitete und demokratische Wahlen hier mit Füßen getreten werden, nur weil man es kaum erwarten kann, sich an der Ampel zu rächen.
Die Abgeordnetenentschädigung liegt derzeit bei monatlich über 11.000€. Das ist deutlich mehr als das Übergangsgeld oder die zu erwartende Pension, da noch keine vier Jahre um sind.

Ich finde es übrigens spannend, wie sehr der Wille des Volkes mit Füßen getreten wird, indem Scholz (stellvertretend für die Ampel) Neuwahlen sogar bis in den März rauszögern wollte. Dabei liegt die Ampel in aktuellen Umfragen bei unter 30% und ist auch im Bundestag nicht mehr beschlussfähig. Es sollte im Sinne eines jeden Demokraten sein, dass das Souverän zeitnah gehört wird.
 
Mai da können es einige nicht erwarten das die blauen an die Macht kommen.
Fließt dann das Geld aus dem Wasserhahn für alle oder wozu die Eile?


Zeitnah über Weihnachten?
Wieso hatten dann die anderen Kanzler mehr Zeit?
 
Hat Schröder auch an seinem Stuhl geklebt, weil er Neuwahlen innerhalb von 114 Tagen ermöglichte?
Kann man nicht wirklich vergleichen, die Schroeder Regierung hatte damals ja weiterhin die Mehrheit im BT, ihm ist ja keine Koalition um die Ohren geflogen. Da ging es um Neuwahlen wg. des schlechten anschneiden bei LT Wahlen.
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@Jobs82 das hat doch null mit den blauen zu tun. Eher andersrum wird ein Schuh draus. Und es wird sich so lange wie möglich an Rot/gruen geklammert.
 

Kann ja nicht sein dass in einem der bürokratischsten Länder der Welt kein Papier existiert.
Jeder logisch nachdenkende riecht diese Finte....
 
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