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Zero Tolerance Die Ampel - Aktuelle Entwicklungen

Wird es vorgezogene Neuwahlen geben?


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Wahlen nicht möglich weil angeblich nicht genug Papier vorhanden ist xD

Immer wenn man glaubt lächerlicher kann es nicht mehr werden :lol:
Es geht jetzt echt Schlag auf Schlag, kein Tag ohne neue News


Die Bundeswahlleiterin hatte davor gewarnt, Neuwahlen zu bald anzusetzen. Unter anderem sei das Papier knapp. Dem widerspricht nun die Papierindustrie - das sei schlicht falsch.

An einem Papiermangel sollte eine vorgezogene Neuwahl nicht scheitern: Das bestätigt der Industrieverband der deutschen Papierindustrie exklusiv gegenüber dem Nachrichtenportal ZDFheute.de - und widerspricht damit der Bundeswahlleiterin. Alexander von Reibnitz, Hauptgeschäftsführer des Verbands Die Papierindustrie sagt dazu:
Wir haben Papier. Die deutsche Papierindustrie ist sehr leistungsfähig.
Alexander von Reibnitz, Verband Die Papierindustrie

Auf die Frage, ob die deutsche Papierindustrie auch schnell genug das notwendige Papier für Wahlunterlagen für eine Neuwahl schon im Januar liefern könne, entgegnet der Verband: "Klare Antwort: Ja. Bei rechtzeitiger Bestellung können wir das benötigte Papier für eine vorgezogene Bundestagswahl liefern."
Am Papier sollte es also nicht scheitern 🤔
 
Es geht jetzt echt Schlag auf Schlag, kein Tag ohne neue News



Am Papier sollte es also nicht scheitern 🤔

Bundeswahlleiterin verbreitet also Fake News, denn wenn es einer wissen muss ist es die Papierindustrie

Sehr vertrauenswürdig diese Dame

Kann mal einer den politischen Hintergrund der Frau prüfen?


Nein, hat sie nicht. Und auf Probleme hinzuweisen, die bei einer zu kurzfristigen Neuwahl über die Weihnachtszeit auftreten können, ist ihr Job. Ihr stellt euch das schlicht zu einfach vor und habt offenkundig keine Ahnung, was da alles auf Parteien und Verwaltung zukommt. Lustigerweise will die CDU ihren Kanzlerkandidaten im Dezember bestimmen. Das wäre nach ihrem so vehement eingeforderten schnellen Wahltermin im Januar zu spät. Wenn Realität auf Populismus trifft halt. :nix:


Vor einer Neuwahl steht die Vertrauensfrage

Die ist unverzüglich vom Kanzler zu stellen, danach kann man parteiübergreifend diskutieren ob es objektive Hinderungsgründe gibt für einen zu frühen Wahltermin

Aber die Wahlleiterin hat offensichtlich wenig Ahnung wie sich gerade rausstellt
 
Zuletzt bearbeitet:
Hier mal haarklein erklärt, was eine Wahl im Januar bedeuten würde. Tl;dr Die Parteien müssten alle sofort ihre Kandidat*innen aufstellen. xD

 
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Das Argument ist ja auch das sich durch Weihnachten und Jahreswechsel die 60 Tage Frist nach Auflösung des Parlaments in der Praxis verkürzen würde

Sehe das Argument nicht, das sind genau 3 Feiertage
Abseits der 3 Tage arbeitet das normale Volk ja auch und viele auch an diesen Feiertagen bzw auch an Heilig Abend oder Silvester

Dann muss man eben mal ranklotzen und seine Arbeit machen und nicht schon Mitte Dezember die Füsse hochlegen bis hinein ins nächste Jahr

Aber man kann jetzt nicht noch 2 Monate eine völlig handlungsunfähige Regierung durchschleppen, die keine Mehrheit mehr organisieren kann
 
Hier mal haarklein erklärt, was eine Wahl im Januar bedeuten würde. Tl;dr Die Parteien müssten alle sofort ihre Kandidat*innen aufstellen. xD

Nochmal die Frage, ist es dir lieber ein Vakuum bis Mai zu haben ? Oder möchtest du eine Regierung die auch Entscheidungen treffen kann. Jetzt wird sich ja nichts mehr bewegen.
 
Die SPD bietet Kompromiss bei früherem Termin zur Neuwahl an wenn man jetzt noch bei bestimmten Gesetzen mitarbeitet bzgl der Opposition

Was denken die eigentlich wer die sind?
Kanzlerpartei die bei 15% rumdümpelt und stellt Forderungen?

Einfach nur noch unfassbar was diese Partei sich erlaubt

Unwählbar, schlicht unwählbar

Absolut nichts darf man denen anbieten, keine Gespräche bis der Kanzler die Vertrauensfrage gestellt hat und krachend scheitert

Na ja man merkt halt wie er sich noch an bisschen Macht festhält denn er wird so oder so abserviert. Man merkt bei ihm und Habeck eben das die geistig völlig den Kontakt zur Außenwelt verloren haben. Weiß nicht was lächerlicher ist Scholzs Bedingungen oder die Kanzlerkandidatur von Habeck.🤣😂🤦
 
Na ja man merkt halt wie er sich noch an bisschen Macht festhält denn er wird so oder so abserviert. Man merkt bei ihm und Habeck eben das die geistig völlig den Kontakt zur Außenwelt verloren haben. Weiß nicht was lächerlicher ist Scholzs Bedingungen oder die Kanzlerkandidatur von Habeck.🤣😂🤦

Politiker leben halt in ihrer eigenen Blase. Scholz hat auch nie verstanden, warum man ihn nicht dafür feiert was er erreicht hat, währenddessen unser Land währenddessen heruntergewirtschaftet worden ist. Deutschland ist nur ein Schatten seiner selbst und hier im Land ist so viel kaputt. Aber diese positive Blase, in welcher sich die Ampel- Politiker stets befanden - ergo extrem Realitätsfern - war eines der Kernprobleme der letzten Jahre.
 
Nochmal die Frage, ist es dir lieber ein Vakuum bis Mai zu haben ? Oder möchtest du eine Regierung die auch Entscheidungen treffen kann. Jetzt wird sich ja nichts mehr bewegen.
Es ist mir am liebsten, dass wir ordnungsgemäße, fehlerfreie und faire Wahlen abhalten. Das wäre bei einem Termin im Januar nicht gewährleistet.

Und außerdem:
Von der Entscheidung für die Vertrauensfrage bis zum
Wahltermin:
Kohl 1982: 156 Tage
Schröder 2005: 119 Tage
Scholz 2024: 114-144 Tage
Union-Forderung: 75 Tage

Merkt ihr was?
 
Zuletzt bearbeitet:
Es ist mir am liebsten, dass wir ordnungsgemäße, fehlerfreie und faire Wahlen abhalten. Das wäre bei einem Termin im Januar nicht gewährleistet.

Und außerdem:
Von der Entscheidung für die Vertrauensfrage bis zum
Wahltermin:
• Kohl 1982: 156 Tage
• Schröder 2005: 119 Tage
• Scholz 2024: 144 Tage
Soll er doch erst mal die Vertrauensfrage stellen und dann sehen wir weiter. Man muss mit der Frage ja nicht bis Januar warten. Das kann er gut und gerne nächste Woche erledigen. Und dann wird geprüft wann eine reibungslose Wahl möglich ist.
 
Soll er doch erst mal die Vertrauensfrage stellen und dann sehen wir weiter. Man muss mit der Frage ja nicht bis Januar warten. Das kann er gut und gerne nächste Woche erledigen. Und dann wird geprüft wann eine reibungslose Wahl möglich ist.
Wenn er die Vertrauensfrage stellt und verliert, muss der Bundestag in allerspätestens 81 Tagen neu gewählt werden (nach max. 21 Tagen muss der Bundestag aufgelöst werden, nach max. 60 Tagen neugewählt werden). Das ist eine krass kurze Zeit für so eine große Wahl, daher ist der Zeitpunkt der Vertrauensfrage wichtig.
 
Wenn er die Vertrauensfrage stellt, muss der Bundestag in allerspätestens 81 Tagen neu gewählt werden (nach max. 21 Tagen muss der Bundestag aufgelöst werden, nach max. 60 Tagen neugewählt werden). Das ist eine krass kurze Zeit für so eine große Wahl, daher ist der Zeitpunkt der Vertrauensfrage wichtig.
Also wenn man in 81 Tagen keine Wahl organisiert bekommt, dann weiß ich es nicht, da läuft ja dann einiges schief.
Auf was will man denn warten. Es wird sich nichts mehr bewegen. Ein Stillstand ist für niemanden gut. Die Regierung ist fertig, also schnellstmöglich Neuwahlen.
Das kann doch niemand ernsthaft wollen.

Wie tief kann man sinken? Christian Lindner: ja. xD


Wenn RTL schon wegen sowas anfragt, hat man im Leben sehr viel falsch gemacht.
Nö, anfragen tut RTL grundsätzlich jeden, die meisten mit Verstand lehnen aber ab. Als ob Lindner und seine Franca sich dafür hergeben würden. Utopischer Mist von der bunte.
 
Also wenn man in 81 Tagen keine Wahl organisiert bekommt, dann weiß ich es nicht, da läuft ja dann einiges schief.
Auf was will man denn warten. Es wird sich nichts mehr bewegen. Ein Stillstand ist für niemanden gut. Die Regierung ist fertig, also schnellstmöglich Neuwahlen.
Das kann doch niemand ernsthaft wollen.
Warum es nicht so einfach ist, habe ich oben verlinkt. Es gibt ganz viele Fristen. Und zwischendurch ist dann auch noch Weihnachten, wodurch noch weniger Zeit ist. Deutschland hat noch nie so kurzfristig eine Wahl organisiert. Aus gutem Grund.
 
Warum es nicht so einfach ist, habe ich oben verlinkt. Es gibt ganz viele Fristen. Und zwischendurch ist dann auch noch Weihnachten, wodurch noch weniger Zeit ist. Deutschland hat noch nie so kurzfristig eine Wahl organisiert. Aus gutem Grund.
Sorry aber 81 Tage ist doch nicht kurzfristig.
Vor was hast du denn Angst ?
Es gibt doch keine Alternative.
Es ist doch besser die 81 Tage laufen ab nächster Woche als erst im Januar.
Trump wird am 20.1. Präsident, willst du dann noch 81 Tage warten bis bei uns gewählt und danach 2 Monate auf Koalitionsverhandlungen? So ein klammern an macht und Posten nutzt doch niemandem was.
 
Wenn er die Vertrauensfrage stellt und verliert, muss der Bundestag in allerspätestens 81 Tagen neu gewählt werden (nach max. 21 Tagen muss der Bundestag aufgelöst werden, nach max. 60 Tagen neugewählt werden). Das ist eine krass kurze Zeit für so eine große Wahl, daher ist der Zeitpunkt der Vertrauensfrage wichtig.
Nicht unbedingt. Der Bundespräsident kann sich ja auch gegen eine Neuwahl entscheiden :coolface:
 
Sorry aber 81 Tage ist doch nicht kurzfristig.
Vor was hast du denn Angst ?
Es gibt doch keine Alternative.
Es ist doch besser die 81 Tage laufen ab nächster Woche als erst im Januar.
Lies doch einfach mal den Thread, den ich hier verlinkt habe. Der dekliniert das durch. Es hat halt seinen Grund, warum keine vorgezogene Neuwahl bisher in weniger als 100 Tagen organisiert wurde. :nix:

Trump wird am 20.1. Präsident, willst du dann noch 81 Tage warten bis bei uns gewählt und danach 2 Monate auf Koalitionsverhandlungen? So ein klammern an macht und Posten nutzt doch niemandem was.
Was hat denn Trump damit zu tun?
 
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Warum es nicht so einfach ist, habe ich oben verlinkt. Es gibt ganz viele Fristen. Und zwischendurch ist dann auch noch Weihnachten, wodurch noch weniger Zeit ist. Deutschland hat noch nie so kurzfristig eine Wahl organisiert. Aus gutem Grund.
Und genau deshalb geht bei uns nix mehr weiter weil alles eine halbe Ewigkeit braucht...
 
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