Zero Tolerance Die Ampel - Aktuelle Entwicklungen

[Belphegor666]

Hieß der Thread hier nicht eigentlich "Die Ampel"?

Warum wird hier einer nicht regierungsfähigen und erst recht nicht koalitionsfähigen rechtsradikalen Partei so viel Platz eingeräumt, wenn es hier eigentlich um die beiden bürgerlichen neoliberalen Parteien und die elitäre FDP geht. Eigentlich hätte hier noch nicht einmal die konservative CDU etwas zu suchen, was hat hier also ausgerechnet die braune Sockenpuppen-Partei Putins verloren? Ich rede ja auch nicht über die "linke" genauso nicht regierungsfähige Sockenpuppen-Partei Putins.

 

[Calvin]

Gerade als Liberaler kann man die AfD nicht wählen, es sei den man versteht unter Liberalismus ausschließlich Neoliberalismus. Das wollte ich damit sagen.

Jede Polittalkshow ist eine Politsendung, aber nicht jede Politsendung ist eine Polittalkshow. Die wichtigsten und reichweitenstärksten Politsendungen von ARD und ZDF sind Tagesschau und Heute. Die Tagesschau erreicht durchschnittlich täglich(!) fast 10 Mio Menschen.

 

[Atram]

Dass die AfD liberal ist, hat auch niemand behauptet. Du und deine Strohmänner, es ist echt unglaublich.

Zu deinem zweiten Absatz, da ich wirklich nicht weiß, ob du dich nur begriffsstutzig stellst, oder wirklich eine Verständnisproblematik vorliegt:

Atram schreibt das. Ich antworte dies.

Es geht um Politsendungen. Von Anfang an. In denen ist die AfD unterrepräsentiert. Das belege ich unter anderem hiermit. Kannst du das bitte lesen und verstehen?

Naja ich sagte aber auch das sie inzwischen mehr vertreten und eingeladen werden was eben auch stimmt. Und in allen wichtigen Sendungen ist inzwischen fast immer jemand der AfD vertreten.

Man muss aber im Fall von polittalks beachten das bei den meisten Themen oft Leute sitzen die es aktuell betrifft. Bei Wirtschaftsthemen z.B. eben Vertreter der Wirtschaft und die Vertreter der amtierenden Regierung.

Das Höcke dann vor dem Wahlkampf Termine im ÖRR nicht annimmt ist dann auch einfach sein Probldm und das der AfD und dann wird es halt Scheinheilig wenn gesagt wird wir sind aber nicht vertreten.

Davon ab das sich die Wählerschaft eh über Social-Media und andere Kanäle lieber ihre Infos schaut. Da die ÖRR die Lügenpresse ist und die anderen ja die Wahrheit sagen.

Teile der AfD hoffen auf Scholz' Wahl-Zeitplan

Nach außen beteuert die AfD, lieber heute als morgen einen neuen Bundestag wählen zu wollen. Doch intern gibt es große Bedenken. Die Partei ist nicht gut auf den vorzeitigen Koalitionsbruch vorbereitet. Das könnte ihr jetzt auf die Füße fallen.

www.n-tv.de

Die Wahlen können nicht früh genug sein

 

[Calvin]

Avi, niemand macht hier Wahllwerbung. Ich sage doch gerade, dass ich sowieso keine Wahlempfehlung aussprechen werden.

Es geht um eine objektive Unterrepräsentanz einer Partei in den öffentlich-rechtlichen Sendern.

Das ist in einem demokratischen Land mit einem abgabenfinanzierten Rundfunk einfach nicht richtig.

Die AfD gilt in drei Bundesländern als gesichert rechtsextrem. In sechs weiteren Bundesländern als rechtsextremistischer Verdachtsfall. Und in fünf weiteren Bundesländern als rechtsextremistischer Prüffall. Demokratie ist nicht, alle Meinungen wiederzugeben, sondern diejenigen, die sich auf dem Boden unseres Grundgesetzes befinden. Anders formuliert: Die Demokratie ist nicht dazu verpflichtet, ihre eigene Abschaffung zu forcieren.

 

[Montalaar]

Dachte diese relativierende Diskusionsebene hätten wir hinter uns gelassen.
Naja ... hf & gl

Das ist ja das Problem heute, es gibt oft nur noch Absolutismus in der Diskussionsebene. Nett wie du es bestätigst.

Wo verortest du die FDP im Parteienspektrum? Die war ja schließlich auch Teil der Regierung.

Mitte rechts liberal, wobei liberal sich nicht verortet. SPD ist ja auch eher liberal im vgl zu far left wie Linke, BSW.
Ansich sind die großen Parteien bisher eben konservative Mitte mit gewissen Schwerpunkten, wobei SPD unter Schröder etwas mehr nach rechts und CDU unter Merkel etwas mehr nach links gerutscht ist. Die Mitte wurde aber nie verlassen imo.
Die Ampel ist ganz klar links und wäre ohne FDP noch ein Ruck weiter dorthin. CDU Merkel und Ampel erweckt dann natürlich den Eindruck eines Linksrucks den sich die AfD natürlich nützlich gemacht hat.

Es gibt halt Themen die besser im rechteren Spektrum aufgehoben sind und andere im linken. Der Wunsch jedes Thema komplett in einem Spektrum anzusiedeln kann nur schief gehen.

Weswegen die Mitte so wichtig ist und dessen Verurteilung/Abwertung so bescheuert.

 

[ChoosenOne]

Und wer lieferte schon Gas und wollte noch mehr Gas liefern? Putin! Ja, genau, der Putin.

Putin nach Trump Wahl und Ampel aus so am 06.11

 

[Red]

Habeck-Kandidatur - BSW-Chefin Wagenknecht: Mit zehn Prozent wie die Grünen stellt man keinen Kanzlerkandidaten auf

Die BSW-Vorsitzende Wagenknecht hat mit Spott auf die Bewerbung von Vizekanzler Habeck um die Spitzenkandidatur der Grünen reagiert.

www.deutschlandfunk.de

Vollkommen richtig Sahra.
Keine Ahnung wie man drauf kommt mit 10% den Kanzler stellen zu wollen.

 

[CaptainSwitch]

Die AfD gilt in drei Bundesländern als gesichert rechtsextrem. In sechs weiteren Bundesländern als rechtsextremistischer Verdachtsfall. Und in fünf weiteren Bundesländern als rechtsextremistischer Prüffall. Demokratie ist nicht, alle Meinungen wiederzugeben, sondern diejenigen, die sich auf dem Boden unseres Grundgesetzes befinden. Anders formuliert: Die Demokratie ist nicht dazu verpflichtet, ihre eigene Abschaffung zu forcieren.

Bundesverfassungsschutz lässt sich politisch instrumentalisieren

Das Bundesamt für Verfassungsschutz soll das Grundgesetz schützen. In der Praxis überschreitet die Behörde dabei regelmässig ihr Mandat, wenn sie der Politik zu gefallen versucht, etwa beim «Kampf gegen rechts.»

www.nzz.ch

so viel dazu. Was der Verfassungsschutz als rechtsextrem ansieht sollte und nicht interessieren. Ist sowieso nicht neutral und untersteht der extrem linken Nancy Faeser.

Übrigens wird Michael Stürzenberg auch als Rechtsextremist vom Verfassungsschutz eingestuft, was wieder einmal beweist das der Verfassungsschutz nicht ernst genommen und vom normalen Bürger ignoriert werden sollte. Aber hey, das passiert ja auch, Vertrauen in die Regierung ist auf einem Tiefpunkt, genau so wie das Vertrauen in die Demokratie und alle ihre Akteure. Auch für Leute wie dich, die lieber linke Politik sehen ist der Verfassungsschutz nur dafür da um die eigenen Ansicht durchzudrücken, aber daher das sich nur Leute davon beeindrucken lassen welche die AFD sowieso nicht wählen würden spielt die Einstufung sowieso keine Rolle.
ich gebe ja zu das die Partei ohne Höcke besser dastehen würde, aber selbst mit Höcke ist die AFD die einzige Alternative welche die Probleme mit Land wirklich angehen will, ergo gibt es nichts was man außer der AFD wählen kann wenn man Gender-War, Steuern und Migration eindämmen will. Gibt schlicht keine Partei die sich um diese Probleme kümmern will.

 

[Montalaar]

Übrigens wird Michael Stürzenberg auch als Rechtsextremist vom Verfassungsschutz eingestuft, was wieder einmal beweist das der Verfassungsschutz nicht ernst genommen und vom normalen Bürger ignoriert werden sollte.

Trifft folgende Information aus Wiki zu?

Im Herbst 2020 sagte Stürzenberger in einem Video, dass er die Gültigkeit rechtsstaatlicher Prinzipien für Menschen muslimischen Glaubens außer Kraft setzen und sie – „als ultima ratio“ – in Umerziehungslager stecken wolle, falls sie sich nicht an einer von ihm geforderten „Entschärfung des politischen Islams“ beteiligten. Dabei verwies er auf das Beispiel China und die dortigen Umerziehungslager.

Falls ja wäre ein solches Vorgehen als relativ weit rechts und als recht extreme Handlung einzuordnen...oder nicht?

 

[CaptainSwitch]

Trifft folgende Information aus Wiki zu?

Nein, es trifft nicht zu. Selbst auf seinen Plakaten steht ganz klar "unsere Kritik richtet sich nicht gegen Moslems sondern gegen den politischen Islam"

 

[KoenigVonBayern]

Die Diskussion ist ein bisschen arg weit abgedriftet.

Mittwoch wird's wieder spannend im Bundestag, wenn unser Olaf spricht.

 

[cruzito]

ich würde Habeck gerne als Kanzler sehen, glaube schon das er aus den Fehlern der letzten 3 Jahre gelernt hat!

 

[Montalaar]

Der wurde gemessert, mehrfach operiert und ist mWn gerade auf Reha, wahrscheinlich hat er grad andere Dinge im Kopf als Wikipediaeinträge.

Das ist kein neuer Eintrag wie die Strafanzeigen wegen Himmler-Plakate, die Nähe zur NPD usw auch nicht frisch sind.
Also entweder ist er ein ganz feiner Kerl der massive Verleumdung gerne mitnimmt, oder an dem Vorwurf das er Richtung Rechtsextrem tendiert ist etwas dran.

 

[Calvin]

Bundesverfassungsschutz lässt sich politisch instrumentalisieren

Das Bundesamt für Verfassungsschutz soll das Grundgesetz schützen. In der Praxis überschreitet die Behörde dabei regelmässig ihr Mandat, wenn sie der Politik zu gefallen versucht, etwa beim «Kampf gegen rechts.»

www.nzz.ch

so viel dazu. Was der Verfassungsschutz als rechtsextrem ansieht sollte und nicht interessieren. Ist sowieso nicht neutral und untersteht der extrem linken Nancy Faeser.

Und Gerichte, die Klagen gegen diese Einstufung abgewiesen haben, lassen sich sicher auch nur instrumentalisieren. Typisches Narrativ.

 

[Belphegor666]

Bundesverfassungsschutz lässt sich politisch instrumentalisieren

Das Bundesamt für Verfassungsschutz soll das Grundgesetz schützen. In der Praxis überschreitet die Behörde dabei regelmässig ihr Mandat, wenn sie der Politik zu gefallen versucht, etwa beim «Kampf gegen rechts.»

www.nzz.ch

so viel dazu. Was der Verfassungsschutz als rechtsextrem ansieht sollte und nicht interessieren. Ist sowieso nicht neutral und untersteht der extrem linken Nancy Faeser.

Nancy Faeser extrem Links? Jetzt habe ich wirklich alles gelesen! Ich stimme zu, dass Faeser in der Tat ein großer Schwachpunkt der Ampel ist, aber aus exakt den gegenteiligen vorgebrachten Gründen. Abseits von dem hanebüchenen Mist, den man in rechten Bubbles so an Propaganda verbreitet, sollte man eher auf das schauen, was manche der Politiker der Ampel geleistet haben. Und da sieht für mich das Zeugnis für Faeser denkbar schlecht aus. Dinge wie Massenüberwachung, die auch weiterhin grundrechtswidrige und für mich geschichtsvergessene Vorratsdatenspeicherung (die auch, nach jeder neuen Entscheidung zur Illegalität dieser, weiter vorangetrieben wird) etc. wurden von ihr gepusht, was mich eher an die reaktionäre Politik der totalen Überwachung früherer CDU/CSU Koalitionen erinnern lässt (insbesondere die CSU-Innenminister waren hier extrem skrupellos und offen grundrechtsfeindlich). Faeser hat diesen Trend in schlimmster Weise fortgesetzt, aber auch bei früheren Koalitionen war dieses Amt mit teils recht reaktionären Köpfen besetzt worden, wenn ich da an Faesers Parteikollegen Otto Schily denke (der sich noch dazu an der Überwachungspolitik in Form der biometrischen Umrüstung auch noch selbst bereichert hat). Allgemein ist dieses Amt dringend reformbedürftig und braucht mal komplett anderes Personal angesichts vieler rechtswidriger Entscheidungen in dieser Behörde.

Ich halte immer noch eine "Three-Strike-Regel" für die Politik für sinnvoll. Wir dreimal politische Anträge umzusetzen versucht, die später als grundgesetzwidrig oder allgemein grundrechtswidrig eingestuft werden, fliegt aus allen politischen Ämtern und verliert seinen Pensionsanspruch. Allein das Thema "Vorratsdatenspeicherung" würde da einige Leute mit einem Arschtritt aus dem Amt und der politischen Karriere befördern. Und ja ich, weiß würde man dieses auch nachträglich umsetzen, würden sich parteiübergreifend die Reihen lichten und zwar nicht nur bei den konservativen bis rechten Parteien sondern auch bei den neoliberalen.

Und zum Verfassungsschutz. Jeder der sich die jüngste Vergangenheit (unter Maaßen) oder die noch weitere entfernte Vergangenheit dieser Behörde betrachtet, würde kaum auf die Idee kommen, diese irgendwie "links" oder gar von irgendwelchen "linken Kräften" instrumentalisiert einzustufen. Im Gegenteil hat die Behörde schon immer ihr eigenes Süppchen gekocht und war selbst teils in rechte Umtriebe verstrickt. Und ich glaube auch nicht, dass die halbgaren Strukturänderungen beim selbsternannten "Verfassungsschutz" nach dem Debakel unter Maaßen wirklich eine nachhaltige Änderung gebracht haben.

 

[Bond]

Die SPD bietet Kompromiss bei früherem Termin zur Neuwahl an wenn man jetzt noch bei bestimmten Gesetzen mitarbeitet bzgl der Opposition

Was denken die eigentlich wer die sind?
Kanzlerpartei die bei 15% rumdümpelt und stellt Forderungen?

Einfach nur noch unfassbar was diese Partei sich erlaubt

Unwählbar, schlicht unwählbar

Absolut nichts darf man denen anbieten, keine Gespräche bis der Kanzler die Vertrauensfrage gestellt hat und krachend scheitert

 

[Haru]

Die SPD bietet Kompromiss bei früherem Termin zur Neuwahl an wenn man jetzt noch bei bestimmten Gesetzen mitarbeitet bzgl der Opposition

Was denken die eigentlich wer die sind?
Kanzlerpartei die bei 15% rumdümpelt und stellt Forderungen?

Einfach nur noch unfassbar was diese Partei sich erlaubt

Unwählbar, schlicht unwählbar

Absolut nichts darf man denen anbieten, keine Gespräche bis der Kanzler die Vertrauensfrage gestellt hat und krachend scheitert

Könnte von Trump selbst stammen der Wortlaut

 

[devito]

Da wird aktuell nur auf Zeit gespielt in der Hoffnung, dass Meier und Müller in ein paar Monaten einiges vergessen haben und somit ein paar Punkte mehr aufs Konto kommen

 

[UchihaSasuke]

Linnemann kontra Wahlleiterin: Aussagen sind skandalös und beschämend

Kann Deutschland nicht einmal mehr Wahlen organisieren? Angeblich gibt es kein Personal, zu viele Risiken und dafür viele Bedenkenträger.

m.bild.de

Wahlen nicht möglich weil angeblich nicht genug Papier vorhanden ist

Immer wenn man glaubt lächerlicher kann es nicht mehr werden

 

[MB76]

Mittwoch wird's wieder spannend im Bundestag, wenn unser Olaf spricht.

Ob dann der Kanzler noch weiß was er diese Woche gesagt hat...