Zero Tolerance Die Ampel - Aktuelle Entwicklungen

[Draygon]

Das Grundgesetz gilt immer.

Für die Sachen die es regeln soll, dein genannter Artikel regelt in den hier besprochenen Fällen aber nichts. Du kannst dir nicht einfach Paragraphen und Artikel raussuchen die was völlig anderes Regeln.


Vielleicht eine Hilfreiche Lektüre um zu sehen auf welcher Grundlage hier der Aufenthaltstitel gewährt wird.

Schutzformen

Bei jedem Asylantrag prüft das Bundesamt auf Grundlage des Asylgesetzes, ob eine der vier Schutzformen – Asylberechtigung, Flüchtlingsschutz, subsidiärer Schutz oder ein Abschiebungsverbot – vorliegt.

www.bamf.de

Kleiner Spoiler, nicht auf Grundlage des Art. 16a GG.

 

[TheSeaSnake]

In Europa besitzen europäische Bürger Freizügigkeit, die müssen nicht fliehen und können auch kein Asyl beantragen. Die dürfen frei reisen und auswandern.

Danke. Hab mich eben an meinem Tee verschluckt bei der Vorstellung ein Spanier würde Asyl beantragen in Deutschland.

 

[ChoosenOne]

Das Grundgesetz gilt immer.


Es ist aber nicht die Aufgabe des Staates klamme Arbeitgeber oder schwächelnde, nicht vitale Berufszweige zu alimentieren.

Wenn das Geld dem Friseur nicht reicht um seine Mitarbeiter vernünftig zu bezahlen muss er eben die Preise erhöhen. Trägt sich das Geschäftsmodell dann nicht mehr gibt es halt weniger Friseure. Zumindest bei mir in der Stadt herrscht dort kein Mangel und man käme auch prima mit weniger zurecht.

Im Grundgesetzt steht klar und eigentlich unmissverständlich, das jeder der an der Grenz Asyl beansprucht, dieses auch bekommt und geprüft wird.

Völlig unabhängig von wo man kommt.
Da kannst du noch so oft das Gegenteil behaupten. Bleibt halt falsch

 

[Back2TheRoots]

Im Grundgesetzt steht klar und eigentlich unmissverständlich, das jeder der an der Grenz Asyl beansprucht, dieses auch bekommt und geprüft wird.

Völlig unabhängig von wo man kommt.
Da kannst du noch so oft das Gegenteil behaupten. Bleibt halt falsch

Das ist falsch.

 

[A.Shino]

Hoffentlich werden die Verhandlungen darüber jetzt nicht verschoben oder abgebrochen.
Habe diesbezüglich da wirklich auf die FDP gebaut.:

Steuerentlastungen 2025: Überstunden bald steuerfrei? | SD Worx

Geplant sind steuerfreie Überstunden ab 2025. Doch gibt es bereits konkrete Pläne? Und wer profitiert tatsächlich? Hier mehr.

www.sdworx.de

 

[Back2TheRoots]

Hoffentlich werden die Verhandlungen darüber jetzt nicht verschoben oder abgebrochen.
Habe diesbezüglich da wirklich auf die FDP gebaut.:

Steuerentlastungen 2025: Überstunden bald steuerfrei? | SD Worx

Geplant sind steuerfreie Überstunden ab 2025. Doch gibt es bereits konkrete Pläne? Und wer profitiert tatsächlich? Hier mehr.

www.sdworx.de

Ich bezweifle ernsthaft, dass in der Richtung noch irgendetwas passiert.

 

[Naru]

Das ist falsch.

Es ist selbst in Art. 16a vermerkt, dass das EU Recht die Absätze 1 bis 4 überlagern.

(5) Die Absätze 1 bis 4 stehen völkerrechtlichen Verträgen von Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften untereinander und mit dritten Staaten nicht entgegen, die unter Beachtung der Verpflichtungen aus dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, deren Anwendung in den Vertragsstaaten sichergestellt sein muß, Zuständigkeitsregelungen für die Prüfung von Asylbegehren einschließlich der gegenseitigen Anerkennung von Asylentscheidungen treffen.

Art 16a GG - Einzelnorm

 

[Back2TheRoots]

Es ist selbst in Art. 16a vermerkt, dass das EU Recht die Absätze 1 bis 4 überlagern.

Art 16a GG - Einzelnorm

Das steht da so konkret nicht.

 

[UchihaSasuke]

Das Bürgergeld ist bereits so gestaltet, dass jede Art von Job attraktiver ist. Das Problem sind doch eher Jobs mit Gehältern, die kaum zum Leben reichen. Hier muss man ran.

Wie würdest du das ändern?

 

[Naru]

Das steht da so konkret nicht.

"Die Absätze 1 bis 4 stehen völkerrechtlichen Verträgen von Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften untereinander und mit dritten Staaten nicht entgegen"

 

[Back2TheRoots]

"Die Absätze 1 bis 4 stehen völkerrechtlichen Verträgen von Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften untereinander und mit dritten Staaten nicht entgegen"

Weiterlesen.

Und dazu kommt natürlich weiterhin die Frage ob diese Verträge überhaupt rechtsgültig sind.

Im Falle von Dublin III kann das schon mal allein aus dem Grund nicht der Fall sein weil sich die anderen EU Staaten nicht daran halten.

 

[Naru]

Weiterlesen.

Und dann?

Weiterlesen.

Und dazu kommt natürlich weiterhin die Frage ob diese Verträge überhaupt rechtsgültig sind.

Im Falle von Dublin III kann das schon mal allein aus dem Grund nicht der Fall sein weil sich die anderen EU Staaten nicht daran halten.

Zwischen "Es gibt keine europäische Verordnung was Art. 16a überlagen kann" und "Dublin III könnte ungültig sein, da sich die Vertragsstaaten nicht danach halten" gibt es einen Unterschied.

 

[UchihaSasuke]

Ich wollte gerade fragen wo gestern wissing war und jetzt verlässt er die FDP

 

[Atram]

Ich wollte gerade fragen wo gestern wissing war und jetzt verlässt er die FDP

Bei ihm schon fast Nachvollziehbar. Er kennt aus der Vergangenheit wie gute ne gute Ampel Ausschauen kann (unter Dreyer in RLP) und ist Privat eh nicht auf die FDP angewiesen.

 

[krismopompas]

Wissing verlässt fdp und bleibt minister wird ja dann vll nicht der einzige sein, der da austritt die 3 Prozent partei zerlegt sich selbst

 

[UchihaSasuke]

https://twitter.com/x/status/1854301576682418538

Hab mich gestern auch schon gewundert wie er zum Thema Ukraine gelogen hat. Alle wissen doch das er blockiert hat.

 

[Atram]

Wissing verlässt fdp und bleibt minister wird ja dann vll nicht der einzige sein, der da austritt die 3 Prozent partei zerlegt sich selbst

Strack-Zimmermann ist da auch so ein Kandidat

 

[Calvin]

Wissing verlässt fdp und bleibt minister wird ja dann vll nicht der einzige sein, der da austritt die 3 Prozent partei zerlegt sich selbst

Das wird ja immer irrer.

Wie würdest du das ändern?

Z.B. mit einem höheren Mindestlohn.

 

[Leprechaun]

Wenn das Geld dem Friseur nicht reicht um seine Mitarbeiter vernünftig zu bezahlen muss er eben die Preise erhöhen. Trägt sich das Geschäftsmodell dann nicht mehr gibt es halt weniger Friseure. Zumindest bei mir in der Stadt herrscht dort kein Mangel und man käme auch prima mit weniger zurecht

Ich hoffe du meinst das nicht ernst
es wird immer Berufe geben, in denen man eben nicht so viel verdient. Du wärst doch bestimmt einer der ersten, wenn die Preise für Brote und das Fleisch noch mehr nach oben gehen würden. Gibt eh schon zu wenig Metzger und Bäcker. Oder wer bringt dir die Pakete? Will doch auch keiner mehr machen. Aber dann zu behaupten, Alleinerziehende brauchen keine Aufstockung, ist halt echt daneben.

 

[Atram]

Ich hoffe du meinst das nicht ernst
es wird immer Berufe geben, in denen man eben nicht so viel verdient. Du wärst doch bestimmt einer der ersten, wenn die Preise für Brote und das Fleisch noch mehr nach oben gehen würden. Gibt eh schon zu wenig Metzger und Bäcker. Oder wer bringt dir die Pakete? Will doch auch keiner mehr machen. Aber dann zu behaupten, Alleinerziehende brauchen keine Aufstockung, ist halt echt daneben.

Wie gesagt das ist typisches Sprech von Kinderlosen.