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Zero Tolerance Die Ampel - Aktuelle Entwicklungen

Wird es vorgezogene Neuwahlen geben?

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Back2TheRoots schrieb:
Das Grundgesetz gilt immer.
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Für die Sachen die es regeln soll, dein genannter Artikel regelt in den hier besprochenen Fällen aber nichts. Du kannst dir nicht einfach Paragraphen und Artikel raussuchen die was völlig anderes Regeln.


Vielleicht eine Hilfreiche Lektüre um zu sehen auf welcher Grundlage hier der Aufenthaltstitel gewährt wird.
www.bamf.de

Schutzformen

Bei jedem Asylantrag prüft das Bundesamt auf Grundlage des Asylgesetzes, ob eine der vier Schutzformen – Asylberechtigung, Flüchtlingsschutz, subsidiärer Schutz oder ein Abschiebungsverbot – vorliegt.
www.bamf.de www.bamf.de

Kleiner Spoiler, nicht auf Grundlage des Art. 16a GG.
 
Zuletzt bearbeitet:
Draygon schrieb:
In Europa besitzen europäische Bürger Freizügigkeit, die müssen nicht fliehen und können auch kein Asyl beantragen. Die dürfen frei reisen und auswandern.
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Danke. Hab mich eben an meinem Tee verschluckt bei der Vorstellung ein Spanier würde Asyl beantragen in Deutschland.
 
Back2TheRoots schrieb:
Das Grundgesetz gilt immer.


Es ist aber nicht die Aufgabe des Staates klamme Arbeitgeber oder schwächelnde, nicht vitale Berufszweige zu alimentieren.

Wenn das Geld dem Friseur nicht reicht um seine Mitarbeiter vernünftig zu bezahlen muss er eben die Preise erhöhen. Trägt sich das Geschäftsmodell dann nicht mehr gibt es halt weniger Friseure. Zumindest bei mir in der Stadt herrscht dort kein Mangel und man käme auch prima mit weniger zurecht.
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Im Grundgesetzt steht klar und eigentlich unmissverständlich, das jeder der an der Grenz Asyl beansprucht, dieses auch bekommt und geprüft wird.

Völlig unabhängig von wo man kommt.
Da kannst du noch so oft das Gegenteil behaupten. Bleibt halt falsch
 
Back2TheRoots schrieb:
Das ist falsch.
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Es ist selbst in Art. 16a vermerkt, dass das EU Recht die Absätze 1 bis 4 überlagern.

(5) Die Absätze 1 bis 4 stehen völkerrechtlichen Verträgen von Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften untereinander und mit dritten Staaten nicht entgegen, die unter Beachtung der Verpflichtungen aus dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, deren Anwendung in den Vertragsstaaten sichergestellt sein muß, Zuständigkeitsregelungen für die Prüfung von Asylbegehren einschließlich der gegenseitigen Anerkennung von Asylentscheidungen treffen.
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Naru schrieb:
"Die Absätze 1 bis 4 stehen völkerrechtlichen Verträgen von Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften untereinander und mit dritten Staaten nicht entgegen"
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Und dazu kommt natürlich weiterhin die Frage ob diese Verträge überhaupt rechtsgültig sind.

Im Falle von Dublin III kann das schon mal allein aus dem Grund nicht der Fall sein weil sich die anderen EU Staaten nicht daran halten.
 
Back2TheRoots schrieb:
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Und dann?


Back2TheRoots schrieb:
Weiterlesen.

Und dazu kommt natürlich weiterhin die Frage ob diese Verträge überhaupt rechtsgültig sind.

Im Falle von Dublin III kann das schon mal allein aus dem Grund nicht der Fall sein weil sich die anderen EU Staaten nicht daran halten.
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Zwischen "Es gibt keine europäische Verordnung was Art. 16a überlagen kann" und "Dublin III könnte ungültig sein, da sich die Vertragsstaaten nicht danach halten" gibt es einen Unterschied.
 
Wissing verlässt fdp und bleibt minister 🍻wird ja dann vll nicht der einzige sein, der da austritt 🤔die 3 Prozent partei zerlegt sich selbst 🥳
 
Back2TheRoots schrieb:
Wenn das Geld dem Friseur nicht reicht um seine Mitarbeiter vernünftig zu bezahlen muss er eben die Preise erhöhen. Trägt sich das Geschäftsmodell dann nicht mehr gibt es halt weniger Friseure. Zumindest bei mir in der Stadt herrscht dort kein Mangel und man käme auch prima mit weniger zurecht
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Ich hoffe du meinst das nicht ernst :ugly:
es wird immer Berufe geben, in denen man eben nicht so viel verdient. Du wärst doch bestimmt einer der ersten, wenn die Preise für Brote und das Fleisch noch mehr nach oben gehen würden. Gibt eh schon zu wenig Metzger und Bäcker. Oder wer bringt dir die Pakete? Will doch auch keiner mehr machen. Aber dann zu behaupten, Alleinerziehende brauchen keine Aufstockung, ist halt echt daneben.
 
Leprechaun schrieb:
Ich hoffe du meinst das nicht ernst :ugly:
es wird immer Berufe geben, in denen man eben nicht so viel verdient. Du wärst doch bestimmt einer der ersten, wenn die Preise für Brote und das Fleisch noch mehr nach oben gehen würden. Gibt eh schon zu wenig Metzger und Bäcker. Oder wer bringt dir die Pakete? Will doch auch keiner mehr machen. Aber dann zu behaupten, Alleinerziehende brauchen keine Aufstockung, ist halt echt daneben.
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Wie gesagt das ist typisches Sprech von Kinderlosen.
 
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