Zero Tolerance Die Ampel - Aktuelle Entwicklungen

[finley]

Ich gebe dir einen Hint der dir nicht gefallen wird aber vieles davon wird nicht mehr verschwinden. Zumindest nicht zu deinen Lebzeiten

Und bist du der Meinung das ist gut so?

 

[Atram]

Meine Grundlage ist in der Tat mein Bauchgefühl.

In meinem Szenario gibt es aber auch gar keine Schuldenbremse und damit auch keinen zwingenden Verwendungszweck für die Schulden.

Die Schuldenaufnahme sollte bitte weiterhin an Bedingungen geknüpft sein. Als Investition in öffentliche Infrastruktur? Gerne.

Bisher war das ja auch genau so Daher wundert mich deine Angst (zumal es gerade bei der Bremse immense Hürden und Kontrollmechanismen gibt was die Ausgaben angeht).

 

[Nullpointer]

Danke für nichts, Christian Lindner

Da Merz genau so ein Sparfuchs ist, wird sich an der Grundmisere auch durch vorgezogene Neuwahlen überhaupt nichts ändern.

 

[Mort]

Doch, da du diese 20 Mrd ebend nicht auf 0 reduzieren kannst. Genauso wenig wie beim Bürgergeld.
Es geht bei beiden nur um Korrekturen im Bereich des rechtlich Möglichen. Fraglich ob es da jeweils überhaupt einen höheren 1 stelligen Mrd Betrag einsparrt. Peanuts.

Nur weil uns mit der Realität des 21. Jahrhunderts nicht mehr in Einklang zu bringende Konventionen dazu zwingen. Im Bereich der Asylgesetzgebung wurde ein System geschaffen, wo das Recht die Bodenhaftung an jedwede Lebensrealität komplett verloren hat und dem Staat selbst permanenten Schaden zufügt.

Mit der Folge, dass inzwischen höchstrichterliche Urteile des EUGh/ EuGh für Menschenrechte von einer Bevölkerungsmajorität längst offen in Frage gestellt werden und für ein veritables Demokratieproblem sorgen, indem die weltfremde Spruchpraxis einer Handvoll Richter in Roben sich mit dem Wählerwillen von Millionen spiesst und diese immer mehr Rechtsaußen treibt.

 

[ChoosenOne]

Danke für nichts, Christian Lindner

Da Merz genau so ein Sparfuchs ist, wird sich an der Grundmisere auch durch vorgezogene Neuwahlen überhaupt nichts ändern.

Mhhh ... ich meine eine der ersten Aktionen von Merz als Kanzler wird es sein, die Schuldenbremse aufzuweichen mit seinen Grünen Partnern

 

[Calvin]

Tja, Deutsch denken sich lieber Probleme aus anstatt die echten Probleme zu lösen. Es wäre wirklich schön, wenn man mal über deutsche Politik diskutieren könnte, ohne dass gleich wieder jemand MIGRATION!! schreit. Zu mal die Ampel ja nicht mal daran gescheitert ist.

 

[Nullpointer]

Mhhh ... ich meine eine der ersten Aktionen von Merz als Kanzler wird es sein, die Schuldenbremse aufzuweichen mit seinen Grünen Partnern

Das glaube ich erst, wenn ich es sehe

 

[cruzito]

Also noch mal 4 Jahre ein weiter so!

 

[Atram]

Und bist du der Meinung das ist gut so?

Nein bin ich nicht aber, die letzten 25 Jahre meines Lebens haben bewiesen das es bisher nicht besser geworden ist.

 

[MB76]

Mit Sicherheit hat Deutschland gerade viel drängendere Probleme. Kriselnde Wirtschaft, Investitionsstau, ökologische Transformation, Gesundheitsversorgung, Rente. Um mal ein paar zu nennen.

Wo her kommen die Probleme bei der Rente und der Gesundheitsversorgung?

Aber in der aktuellen Krise Situation das einzige das hilft neue Schulden aufzunehmen.

Wer soll das bezahlen?

 

[Calvin]

Wo her kommen die Probleme bei der Rente und der Gesundheitsversorgung?

Zum großen Teil durch die zunehmend überaltete Gesellschaft.

 

[Atram]

Wo her kommen die Probleme bei der Rente und der Gesundheitsversorgung?

Wer soll das bezahlen?

beides sind Resultate einer Entwicklung die man schon vor 30 Jahren wusste und nichts dagegen gemacht hat. Überalterung einer Gesellschaft ist immer ein Problem siehe China, USA, Japan, GB und jetzt durch die Boomer Deutschland.

Bezahlen werden es ich mit 43 Jahren und zum größten Teil meine beiden Kids

 

[Tskitishvili]

Bisher war das ja auch genau so Daher wundert mich deine Angst (zumal es gerade bei der Bremse immense Hürden und Kontrollmechanismen gibt was die Ausgaben angeht).

Dann war ich in dem Punkt einfach schlecht informiert. Mea culpa.

 

[Atram]

Dann war ich in dem Punkt einfach schlecht informiert. Mea culpa.

Ne ich gebe dir da keine Schuld, ich kenne genug Artikel aus den letzten beiden Jahren die genau diese Angst dem Leser gerne suggeriert haben.

 

[ChoosenOne]

Ich kann dieses beschwichtigende Argument "XY kann man rechtlich niemals durchsetzen" ehrlich gesagt nicht mehr hören. Weder das Grundgesetz noch einzelne Gesetze sind für ewig in Stein gemeißelt und unveränderbar. Wir reden hier nicht über fixe Naturgesetze, sondern letztendlich um selbst ausgedachte und (teilweise) vor Ewigkeiten vereinbarte Abkommen. Wo ein politischer Wille und eine Dringlichkeit besteht, da ist auch immer immer ein Weg. Corona hat ja gezeigt, wie schnell diverse Dinge dann plötzlich gehen, wenn man nur will. Man kann alles politisch ändern, wenn der Wille dazu vorhanden ist. Zur Not arbeitet man dann halt ausnahmsweise mal mit AfD und BSW zusammen und dann hat man diverse Quatschregeln endlich mal ausgehebelt und modifiziert.

Wir machen doch weit mehr als unserer humanitären Verpflichtung nachzukommen.
Natürlich muss und sollte man dieser nachkommen. Nur nehmen wir aktuell jeden, egal woher. Es ist keine humanitäre Verpflichtung jemanden aufzunehmen der durch halb Europa gereist ist um zu uns zu kommen weil ihr der finanzielle Anreiz am größten ist. Insbesondere weil wir das nachweislich nicht vernünftig gehandelt bekommen.

Und zu Schuldenbremse. Bei einer billion(im nächsten Jahr) an Steuereinnahmen die Auflockerung der Schuldenbremse zu fördern ist einfach nur Irrsinn. Wenn eine billion steuern nicht reicht muss man sich schon fragen wo das Geld hingeht. Jeder normale Mensch sollte wissen das man nur da das geld ausgeben kann was man hat und zur Not kann man sich dann manche Sachen nicht leisten. Das Ziel kann doch nie sein noch mehr Schulden zumachen.

Nur weil uns mit der Realität des 21. Jahrhunderts nicht mehr in Einklang zu bringende Konventionen dazu zwingen. Im Bereich der Asylgesetzgebung wurde ein System geschaffen, wo das Recht die Bodenhaftung an jedwede Lebensrealität komplett verloren hat und dem Staat selbst permanenten Schaden zufügt.

Mit der Folge, dass inzwischen höchstrichterliche Urteile des EUGh/ EuGh für Menschenrechte von einer Bevölkerungsmajorität längst offen in Frage gestellt werden und für ein veritables Demokratieproblem sorgen, indem die weltfremde Spruchpraxis einer Handvoll Richter in Roben sich mit dem Wählerwillen von Millionen spiesst und diese immer mehr Rechtsaußen treibt.

Da ich kein Interesse habe diesen Dialog weiterzuführen, ist ja alles gesagt, zitiere ich mich mal kurz selbst

Deutschland braucht ein Wachstums und Konjunkturprogramm mit Impulsinvestitionen an der richtigen Stelle in Höhe von mehreren hundert Mrd.
Deutschland braucht tatsächliche Effizienz und Verwaltungsreformen, über die man seit Jahrzehnten redet aber nie was unternommen hat.
Deutschland braucht eine Steuerreform.

DAS sind die Probleme Deutschlands
Bürgergeld und Migration sind nur die billigen Nebelbomben, die auf die niedersten Instinkte der Menschen abziehlen und wie immer in der Geschichte leider äußerst gut funktionieren.

 

[Tskitishvili]

Tja, Deutsch denken sich lieber Probleme aus anstatt die echten Probleme zu lösen.

Und das ausgerechnet von dir, wo doch du dieses widerwärtige Gendersternchen verwendest, welcher der absolute Inbegriff eines ausgedachten Problems ist

Du bist absolut nicht mehr ernstzunehmen. In keinerlei Hinsicht.

 

[Style3]

Danke für nichts, Christian Lindner

Da Merz genau so ein Sparfuchs ist, wird sich an der Grundmisere auch durch vorgezogene Neuwahlen überhaupt nichts ändern.

Genau, wir brauchen jemanden der direkt erstmal das GG ändert für neue Konsumschulden!!!

 

[Jobs82]

Wo her kommen die Probleme bei der Rente und der Gesundheitsversorgung?

Wer soll das bezahlen?

Die nächste Generation. Die werden sonst keine Jobs mehr dafür haben wenn keine Wirtschaft mehr da ist

 

[finley]

Und durch KI wird das alles noch viel schlimmer. Es braucht immer weniger Arbeitskräfte. Bei gleichzeitigem Wegfall von Industriearbeitsplätzen.

 

[Calvin]

Und das ausgerechnet von dir, wo doch du dieses widerwärtige Gendersternchen verwendest, welcher der absolute Inbegriff eines ausgedachten Problems ist

Du bist absolut nicht mehr ernstzunehmen. In keinerlei Hinsicht.

Einige glauben hier halt, wenn man Migration komplett einschränkt ind Bürgergeld am besten gar nicht mehr zahlt wären alle Probleme gelöst. Das ist natürlich Unsinn.