Zero Tolerance Die Ampel - Aktuelle Entwicklungen

[ChoosenOne]

Naja dafür muss man dann halt auch mit den nicht gemochten/verhassten Parteien gemeinsame Sache machen. Wenn es der Sache dienlich ist sehe ich da kein Problem.

Alternative wäre alles so weiterlaufen lassen und 2028 stellt dann die AFD den Kanzler...
Wollen wir, denke ich mal, alle nicht.

@onilink82 Scholz mit Schmidt zu vergleichen verbietet alleine schon der Anstand. Scholz wird Schmidt nie das Wasser reichen können.

Jaaaaaaaaaaa ..... Die Unionsgeführte Groko paktiert mit AFD und BSW um im Grundgesetz Artikel 16 zu entfernen, den Willen Deutschlands, seine historische und humanitäre Verpflichtung zur Aufnahme von Flüchtlingen zu erfüllen.

Real stable Genius #GZ

 

[tialo]

Ich kann dieses beschwichtigende Argument "XY kann man rechtlich niemals durchsetzen" ehrlich gesagt nicht mehr hören. Weder das Grundgesetz noch einzelne Gesetze sind für ewig in Stein gemeißelt und unveränderbar. Wir reden hier nicht über fixe Naturgesetze, sondern letztendlich um selbst ausgedachte und (teilweise) vor Ewigkeiten vereinbarte Abkommen. Wo ein politischer Wille und eine Dringlichkeit besteht, da ist auch immer immer ein Weg. Corona hat ja gezeigt, wie schnell diverse Dinge dann plötzlich gehen, wenn man nur will. Man kann alles politisch ändern, wenn der Wille dazu vorhanden ist. Zur Not arbeitet man dann halt ausnahmsweise mal mit AfD und BSW zusammen und dann hat man diverse Quatschregeln endlich mal ausgehebelt und modifiziert.

 

[Moensta]

20-25 Mrd sind ca 30 Sanierte Autobahnbrücken von 4000 aktuellen Sanierungsfällen.

Bei den Preisen brauchen wir auch besser gar nicht anfangen!
Liegt wohl am grünen Stahl?

 

[Calvin]

Wie schnell dieser Thread wieder in die Migrationsdebatte kippt. Manche gaben halt gar kein anderes Thema mehr.

 

[finley]

Wie schnell dieser Thread wieder in die Migrationsdebatte kippt. Manche gaben halt gar kein anderes Thema mehr.

Das ist auch das drängendste Problem unserer Zeit. Das ist das erste was eine neue Regierung angehen muss!

 

[Brod]

Da sich hier das Parteinsystek stark geändert hat ist das 2 Partein System immer mehr unwahrscheinlicher weil sich die Stimmen inzwischen auf zu viele Parteien verteilen die die Hürde reißen, siehe die Wahlen im Osten.

Ja sicher, aber das ist ja selbstgemacht und eine Folge des Versagens der SPD post Schröder und dem Ausklang der letzten Merkel-Amtszeit und natürlich auch vorm Rechtsruck, der eine eigentlich unwählbare Partei nun zu einer Großpartei macht. Das passiert ja nicht einfach so und ist auch kein Zwang.

Ich will halt nur klar sagen, dass eine 3er Koalition (vor allem wenn nur eine der beiden traditionellen Großparteien dabei ist, wie gerade jetzt) immer instabil wirken werden. Ich habe das von Anfang an geglaubt.

Und wie gesagt...ich finde das endlich mal gut von Scholz, dass er aktiv wird....das hätte er viel öfter machen sollen...nur gleichzeitig ist es bissl einseitig und nebenbei (klar...da ist er halt Politiker und wirft sich nicht selbst unter den Bus) zu viel Schulterklopferei, obwohl er sicherlich selbst weiß, dass da viel falsch gelaufen ist und sicher nicht nur wegen einer Schuldenbremse...das ist ja auch Verklärung von 3 Jahre Ampel.

Guck...ich habe in meinem ganzen Leben erst 3 Parteien überhaupt gewählt und glaube das hier auch schon erwähnt (gut 4, weil einmal ungültig)....und das waren Rot, Grün und Schwarz (und Schwarz auch nur um eine absolute Mehrheit in meinem Bundesland zu verhindern, was natürlich nicht funktionierte und ich vorher auch wusste)....auf nationaler Ebene nur Rot und Grün...aber und das fällt glaube ich auch langsam auf: Ich habe die Schnauze voll davon, dass man das Gefühl hat, dass nur die eigenen Ideologien darüber entscheiden wen man lobt und wen nicht. Ich bin sehr, sehr Rot gefärbt in meiner eigentlichen Einstellung....aber trotzdem sehe ich wie hart Rot in Ö und D die letzten 2 Jahrzehnte verkackt...das eine schließt das andere nicht aus, aber diese Nuance sehe ich bei vielen nicht mehr und das trägt hart zu Spaltung bei, imo zumindest.

 

[Tskitishvili]

Afaik stimmt das nicht was du da sagst. Die Ausnahmen die dort verankert wurden hatten ja sogar den Klimanotstand als mögliche Ursache zur Grundlage.
Das Problem beim Urteil des BVerfG war imo, das das geliehen Geld ebbend für den Zweck des Klimaschadens gebunden war und dann für einen anderen Zweck, Haushaltskonsolidierung, zweckentfremdet wurde.
Man mag mich korrigieren, falls ich das falsch in Erinnerung habe.

Und was die Schuldenbremse aktuell angeht. Es ist doch nicht die fucking Aufgabe des Finanzministers der Regierung hier einzuschreiten und ein festhalten der Schuldenbremse zu beharen, wen der Kanzler das fordert.
Das ist dann die Aufgabe des Parlaments und zwar der Opposition hier ggf NEIN zu sagen. Die ist nämlich erforderlich, wen es um die Lockerung der Schuldenbremse geht.
Es ist wieder der klassische Fall, das Lindner meint er müßte in der eigenen Regierung Opposition spielen.
Einzig und allein aus dem Grund, der Partei das eine Thema zu wahren mit der er demnächst Wahlkampf machen will (i hold the line #lol)

Geradezu lächerlich wie er in seinem Statement nur ein einziges Argument gebracht hat, das der Kanzler ihn zwingen wollte die Schuldenbremse zu lockern, was seinen Amtseid verletzt hätte. LOL ... hört sich schon fast so an, als ob er einen Eid auf die Schuldenbremse gelegt hat

Ich bin mir gerade selbst nicht sicher.

Hier https://www.zeit.de/wirtschaft/2023...richt-udo-di-fabio-schuldenbremse-klimawandel ist auf jeden Fall mal eine qualifizierte Meinung eines ehemaligen Verfassungsrichters zum Thema Schuldenbremse. Der Mann ist natürlich von der politischen Ideologie her stockkonservativ, er kennt aber trotzdem das Recht und hat daher eine kompetente und qualifizierte Meinung zu dem Thema.

Ob es Lindners Aufgabe ist, weiß ich nicht aber auf die Einhaltung geltenden Rechts hinzuweisen, ist sicherlich nicht verboten und meiner Meinung nach auch nicht zu beanstanden.

Darüber hinaus würde mir komplett das Vertrauen in die Regierung fehlen, sowohl was den Willen, als auch die Fähigkeiten angeht, im großen Umfang aufgenommene Schulden sinnvoll einzusetzen. Hier wird immer so getan, als müsste die Regierung nur 500 Mrd. EUR Schulden aufnehmen und dann würde man mal so richtig die deutsche Infrastruktur sanieren und danach würde die Wirtschaft aber sowas von florieren und alles wäre gut. Ich halte das für extrem naiv. Meine Erwartungshaltung wäre eher, dass alle drei Koalitionspartner das Geld maßlos für Geschenke an ihre eigenen Klientels verpulvern würden. Die FDP würde das Geld nehmen und die Steuern für extrem Vermögende senken, die SPD würde sozial Schwachen noch mehr Konsumausgaben finanzieren und die Grünen würden weiter ihre hart weit links außen stehenden Vorfeldorganisationen (getarnt als NGOs, die mittels „Demokratieförderung“ finanziert werden) unterstützen, sowie noch zehn weitere Gender-Projekte in Dritte-Welt-Ländern starten.

Und von den 500 Mrd. EUR würde im Endeffekt keine einzige Brücke saniert, wobei das doch das große Argument für die Aufnahme von Schulden gewesen wäre.

Woher dieses extreme Vertrauen diesbezüglich in die Regierung kommt, ist mir unbegreiflich.

 

[AstroBot]

Jaaaaaaaaaaa ..... Die Unionsgeführte Groko paktiert mit AFD und BSW um im Grundgesetz Artikel 16 zu entfernen, den Willen Deutschlands, seine historische und humanitäre Verpflichtung zur Aufnahme von Flüchtlingen zu erfüllen.

Real stable Genius #GZ

Wir machen doch weit mehr als unserer humanitären Verpflichtung nachzukommen.
Natürlich muss und sollte man dieser nachkommen. Nur nehmen wir aktuell jeden, egal woher. Es ist keine humanitäre Verpflichtung jemanden aufzunehmen der durch halb Europa gereist ist um zu uns zu kommen weil ihr der finanzielle Anreiz am größten ist. Insbesondere weil wir das nachweislich nicht vernünftig gehandelt bekommen.

Und zu Schuldenbremse. Bei einer billion(im nächsten Jahr) an Steuereinnahmen die Auflockerung der Schuldenbremse zu fördern ist einfach nur Irrsinn. Wenn eine billion steuern nicht reicht muss man sich schon fragen wo das Geld hingeht. Jeder normale Mensch sollte wissen das man nur da das geld ausgeben kann was man hat und zur Not kann man sich dann manche Sachen nicht leisten. Das Ziel kann doch nie sein noch mehr Schulden zumachen.

 

[Calvin]

Das ist auch das drängendste Problem unserer Zeit. Das ist das erste was eine neue Regierung angehen muss!

Mit Sicherheit hat Deutschland gerade viel drängendere Probleme. Kriselnde Wirtschaft, Investitionsstau, ökologische Transformation, Gesundheitsversorgung, Rente. Um mal ein paar zu nennen.

 

[ChoosenOne]

Ich kann dieses beschwichtigende Argument "XY kann man rechtlich niemals durchsetzen" ehrlich gesagt nicht mehr hören

Ja echt mal. Voll nervig diese Regeln und Gesetze an die man sich zu halten hat, wa? Wer hat sich diese shice ausgedacht? Und warum dann im GG ... wollte man etwa auf besonders wichtig machen, damit diese nicht wieder einfach entfernt werden können, ODER WAS?
Jetzt lass doch einfach mal machen und shice auf alles
Können wir nicht mal wieder einfach nen starken Mann haben, der sagt wo es langgeht? Fuck eyyy

 

[Pongler]

Bin gespannt wie das Konstrukt dann heißt, auf dem nach den Neuwahlen alle rumhacken, da ja alle „Altparteien“ doof und sowieso schuld sind.

 

[AstroBot]

Mot Sicherheit hat Deutschland gerade viel drängendere Probleme. Kriselnde Wirtschaft, Investitionsstau, ökologische Transformation, Gesundheitsversorgung, Rente. Um mal ein paar zu nennen.

Aber das geht doch einher. Das Geld das in die Migration und buergergeld gepumpt wird fehlt an anderer Stelle. Die Zeit und Arbeitsstunden dienz.b die Polizei für Migrationgeschichten aufwendet fehlt doch an ander Stelle.

@ChoosenOne
Zeiten ändern sich nun mal und das sollten auch Gesetze.

 

[Atram]

Ich bin mir gerade selbst nicht sicher.

Hier https://www.zeit.de/wirtschaft/2023...richt-udo-di-fabio-schuldenbremse-klimawandel ist auf jeden Fall mal eine qualifizierte Meinung eines ehemaligen Verfassungsrichters zum Thema Schuldenbremse. Der Mann ist natürlich von der politischen Ideologie her stockkonservativ, er kennt aber trotzdem das Recht und hat daher eine kompetente und qualifizierte Meinung zu dem Thema.

Ob es Lindners Aufgabe ist, weiß ich nicht aber auf die Einhaltung geltenden Rechts hinzuweisen, ist sicherlich nicht verboten und meiner Meinung nach auch nicht zu beanstanden.

Darüber hinaus würde mir komplett das Vertrauen in die Regierung fehlen, sowohl was den Willen, als auch die Fähigkeiten angeht, im großen Umfang aufgenommene Schulden sinnvoll einzusetzen. Hier wird immer so getan, als müsste die Regierung nur 500 Mrd. EUR Schulden aufnehmen und dann würde man mal so richtig die deutsche Infrastruktur sanieren und danach würde die Wirtschaft aber sowas von florieren und alles wäre gut. Ich halte das für extrem naiv. Meine Erwartungshaltung wäre eher, dass alle drei Koalitionspartner das Geld maßlos für Geschenke an ihre eigenen Klientels verpulvern würden. Die FDP würde das Geld nehmen und die Steuern für extrem Vermögende senken, die SPD würde sozial Schwachen noch mehr Konsumausgaben finanzieren und die Grünen würden weiter ihre hart weit links außen stehenden Vorfeldorganisationen (getarnt als NGOs, die mittels „Demokratieförderung“ finanziert werden) unterstützen, sowie noch zehn weitere Gender-Projekte in Dritte-Welt-Ländern starten.

Und von den 500 Mrd. EUR würde im Endeffekt keine einzige Brücke saniert, wobei das doch das große Argument für die Aufnahme von Schulden gewesen wäre.

Woher dieses extreme Vertrauen diesbezüglich in die Regierung kommt, ist mir unbegreiflich.

Deswegen gehört sie ja auch dringend reformiert. Was das ausgeben angeht dafür gibt es den Bundesrechnungshof der dies kontrolliert und bisher wurde wenn die Bremse gelockert wurde noch kein Wahlgeschenk vergeben. Daher hat deine Vermutung kein Fundament und ist reines lamentieren.

Es hat schon einen Grund wieso es Notlage heißt.

 

[finley]

Mot Sicherheit hat Deutschland gerade viel drängendere Probleme. Kriselnde Wirtschaft, Investitionsstau, ökologische Transformation, Gesundheitsversorgung, Rente. Um mal ein paar zu nennen.

Mit der unbegrenzten Zuwanderung in die Sozialsysteme wird das alles nicht besser. Wir brauchen gute gebildete Leute aber wir bekommen überwiegend das Gegenteil, dazu kulturfremd. Die werden unsere Renten nicht bezahlen. Die Krankenversicherung steigt nächstes Jahr massiv an, die Arbeitlosenzahlen steigen etc., die Kriminalität und Terror nehmen ungeahnte Ausmaße an. Man fühlt sich nirgends mehr sicher. Kostet auch wiederum mehr Sicherheit & Polizei. Ein Rattenschwanz ohne Ende.

 

[Jobs82]

Aber in der aktuellen Krise Situation das einzige das hilft neue Schulden aufzunehmen.

 

[Atram]

Mit der unbegrenzten Zuwanderung in die Sozialsysteme wird das alles nicht besser. Wir brauchen gute gebildete Leute aber wir bekommen überwiegend das Gegenteil. Die Krankenversicherung steigt nächstes Jahr massiv an, die Arbeitlosenzahlen steigen etc., die Kriminalität und Terror nehmen ungeahne Ausmaße an.

Ich gebe dir einen Hint der dir nicht gefallen wird aber vieles davon wird nicht mehr verschwinden. Zumindest nicht zu deinen Lebzeiten

 

[Tskitishvili]

Deswegen gehört sie ja auch dringend reformiert. Was das ausgeben angeht dafür gibt es den Bundesrechnungshof der dies kontrolliert und bisher wurde wenn die Bremse gelockert wurde noch kein Wahlgeschenk vergeben. Daher hat deine Vermutung kein Fundament und ist reines lamentieren.

Es hat schon einen Grund wieso es Notlage heißt.

Meine Grundlage ist in der Tat mein Bauchgefühl.

In meinem Szenario gibt es aber auch gar keine Schuldenbremse und damit auch keinen zwingenden Verwendungszweck für die Schulden.

Die Schuldenaufnahme sollte bitte weiterhin an Bedingungen geknüpft sein. Als Investition in öffentliche Infrastruktur? Gerne.

 

[Style3]

Bin gespannt wie das Konstrukt dann heißt, auf dem nach den Neuwahlen alle rumhacken, da ja alle „Altparteien“ doof und sowieso schuld sind.

Die Frage ist, ob dann jenseits von CDU/SPD überhaupt eine Mehrheitsregierung zustandekommen kann.

Wie schnell dieser Thread wieder in die Migrationsdebatte kippt. Manche gaben halt gar kein anderes Thema mehr.

Sagt der Typ der sich mehr Repräsentation von Homosexualität in Super Mario Games wünscht

 

[ChoosenOne]

Ich bin mir gerade selbst nicht sicher.

Hier https://www.zeit.de/wirtschaft/2023...richt-udo-di-fabio-schuldenbremse-klimawandel ist auf jeden Fall mal eine qualifizierte Meinung eines ehemaligen Verfassungsrichters zum Thema Schuldenbremse. Der Mann ist natürlich von der politischen Ideologie her stockkonservativ, er kennt aber trotzdem das Recht und hat daher eine kompetente und qualifizierte Meinung zu dem Thema.

Ob es Lindners Aufgabe ist, weiß ich nicht aber auf die Einhaltung geltenden Rechts hinzuweisen, ist sicherlich nicht verboten und meiner Meinung nach auch nicht zu beanstanden.

Darüber hinaus würde mir komplett das Vertrauen in die Regierung fehlen, sowohl was den Willen, als auch die Fähigkeiten angeht, im großen Umfang aufgenommene Schulden sinnvoll einzusetzen. Hier wird immer so getan, als müsste die Regierung nur 500 Mrd. EUR Schulden aufnehmen und dann würde man mal so richtig die deutsche Infrastruktur sanieren und danach würde die Wirtschaft aber sowas von florieren und alles wäre gut. Ich halte das für extrem naiv. Meine Erwartungshaltung wäre eher, dass alle drei Koalitionspartner das Geld maßlos für Geschenke an ihre eigenen Klientels verpulvern würden. Die FDP würde das Geld nehmen und die Steuern für extrem Vermögende senken, die SPD würde sozial Schwachen noch mehr Konsumausgaben finanzieren und die Grünen würden weiter ihre hart weit links außen stehenden Vorfeldorganisationen (getarnt als NGOs, die mittels „Demokratieförderung“ finanziert werden) unterstützen, sowie noch zehn weitere Gender-Projekte in Dritte-Welt-Ländern starten.

Und von den 500 Mrd. EUR würde im Endeffekt keine einzige Brücke saniert, wobei das doch das große Argument für die Aufnahme von Schulden gewesen wäre.

Woher dieses extreme Vertrauen diesbezüglich in die Regierung kommt, ist mir unbegreiflich.

War das Geld was für die Haushaltskonsolidierung abgezweigt wurde und vom BVerfG kassiert wurde nicht aus Rücklagen für Klimaschäden wie aus dem Ahrtaal gewesen? Meine das war so

Und dann sind das ja 2 verschiedene Themen.
DAs Deutschland 2023 ca 1 Billion € an Steuergeld eingenommen hat und trotzdem Haushaltsprobleme hat, das ist natürlich ein Skandal und darf nicht sein. Hier muß es wie von mir angesprochen die seit Jahrzehnten geforderte Reformen der Verwaltung geben.
Aber das kannst du ja nicht als Argument bringen, wen es JETZT ein akuten Notfall gibt und JETZT wichtige Investitionen erfordert.

Die FDP benutzt hier die Schuldenbremse als Feigenblatt, um absichtlich das Ende der Ampel herbei zu führen. Den hier intresssiert Lindner nur eines und das ist sicher nicht Verfassung und Land .... auf beides gibt er einen shice. Es geht ihn einzig und allen um Parteiintresse und sein politisches Fortbestehen ... auf Kosten des Landes Deutschland

 

[AstroBot]

Ich gebe dir einen Hint der dir nicht gefallen wird aber vieles davon wird nicht mehr verschwinden. Zumindest nicht zu deinen Lebzeiten

Natürlich wird es nicht mehr verschwinden, so realistisch sollte man sein, aber deshalb sollte man jetzt alles dafür tun das es nicht noch weiter anwächst.

Es gibt keine Notlage sofern man Gelder für unnötige Posten streicht.
Man muss sich ja nur mal die Berichte des bund der Steuerzahler durchlesen.
Genug Potential um zu sparen ist allemal da.