Zero Tolerance Die Ampel - Aktuelle Entwicklungen

Wird es vorgezogene Neuwahlen geben?


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@tialo: Diese ewige Diskussion ums Bürgergeld. Klassischer und ekelhafter Strohmann. Bürgergeld = faul. Schau dir die Statistiken an wer bezieht und wie sich die Gruppen zusammensetzen und wie das Geld verteilt ist. Natürlich sollte man sich die Struktur immer ansehen und ggf nachbessern aber es gibt rechtliche Bindungen. Die Milliarden liegen woanders....da sind das Peanuts....wie war das mit den Großerben in Deutschland, wie war das mit der Steuervermeidung globaler Player etc.pp....
 
Man könnte natürlich anfangen extrem zu differenzieren was man ja jetzt schon tut aber schon jetzt ein Bürokratischeer Alptraum ist. Und wir wollen davon ja nicht noch mehr sondern weniger
Nochmal: Das BVerfG hat Sanktionsmöglichkeiten stark eingeschänkt. Und selbst wenn man allen Totalverweiger*innen das Bürgergeld komplett wegkürzen würde, würde man damit einen Mini-Betrag im Haushalt einsparen. Das wäre doch reine Symbolpolitik.
 
Nocxhmal: Das BVerfG hat Sanktionsmöglichkeiten stark eingeschänkt. Und selbst wenn man allen Totalverweiger*innen das Bürgergeld komplett wegkürzen würde, würde man damit einen Mini-Betrag im Haushalt einsparen. Das wäre doch reine Symbolpolitik.
Natürlich ist es nicht mehr als Symbolpolitik aber es besänftigt die Gemüter.
 
Ja dann ändert man halt diese Abkommen und Gesetze, Gerüchten zufolge kann eine Judikative das (vorausgesetzt sie will)

Nein, eine Judikative kann das nicht. (Es sei den Gesetze verstoßen gegen Gesetze)
Das macht die Legislative, sprich das Parlament.
Und um Gesetze zu ändern, die im Grundgesetz verankert sind brauch man eine 2/3 Mehrheit. #HaveFun
 
Natürlich ist es nicht mehr als Symbolpolitik aber es besänftigt die Gemüter.
Ja, darum dreht sich ja alles: Emotionen, egal wie geschürt und artifiziell....Leute wollen Argumente und Fakten nicht mehr hören. Egal wie, Hauptsache die Gemüter sind "besänftigt"....
 
Nein, eine Judikative kann das nicht.
Das macht die Legislative, sprich das Parlament.
Und um Gesetze zu ändern, die im Grundgesetz verankert sind brauch man eine 2/3 Mehrheit. #HaveFun
Und muss dann meist noch am BGH vorbei sobald eine Partei gegen klagt (was passiert).
 
Alleine die Illegale Migration kostet uns 20-25 Milliarden Euro jährlich. Das sind in Summe garantiert keine "Peanuts".

@ChoosenOne jaja hast recht. Hatte mich in der Hektik verschrieben. Meinte Legislative
 
Alleine die Illegale Migration kostet uns 20-25 Milliarden Euro jährlich. Das sind in Summe garantiert keine "Peanuts".

@ChoosenOne jaja hast recht. Hatte mich in der Hektik verschrieben. Meinte Legislative
Quelle bitte und wie sich dieser Betrag genau zusammensetzt. Das Geld nimmst du auch zur Vermeidung in die Hand. Erstmal wäre aber die Zusammensetzung in Bezug auf Bürgergeld interessant.
 
Alleine die Illegale Migration kostet uns 20-25 Milliarden Euro jährlich. Das sind in Summe garantiert keine "Peanuts".

@ChoosenOne jaja hast recht. Hatte mich in der Hektik verschrieben. Meinte Legislative
20-25 Mrd sind ca 30 Sanierte Autobahnbrücken von 4000 aktuellen Sanierungsfällen.

Davon ab kostet die illegale Migration uns glaub ich sogar mehr aber das hebelt sich aus weil die Kosten diese zu bekämpfen sich dann ausgleichen (das mehr an Personal etc.)
 
Also wenn ich beide Statements Scholz und Lindner miteinander vergleichen war Lindner schon eindeutig souveräner und vor allem hat man halt auch gemerkt das Scholzs rede schon lange vorgeschrieben und abgelesen war. Scholz ist fertig und wird nach den Neuwahlen auch keine Rolle mehr spielen, denke nicht das er unter einem Kanzler Merz nochmal in die Regierung möchte.
Mal sehen ob Lindner und die FDP bis März noch so viel Boden gut machen kann das sie weiterhin dabei sind. Ich glaube eigentlich nicht daran.
Wird dann wohl, wohl oder übel auf Groko plus leider den grünen hinauslaufen.

Wie sieht das jetzt eigentlich mit den weggefallen FDP Ministerposten aus, die werden doch sicher durch SPD und Grüne besetzt werden.
Habeck und baerbocks Statements gingen gar nicht.
Und vor allem fand ich es von SPD und den grünen sehr unklug immer wieder Seitenhiebe Richtung USA und Trump zu verteilen.

Was ein chaotischer Tag, aber immerhin wurde heute dem Willen der Mehrheit entsprochen, sei es die Trump Wahl oder das Ampel aus. Letztendlich kann es ja nur besser werden...
 
Naja das war vor dem Krieg der dann 3 Jahre lief ( und in 24 Stunden ja vorbei ist :coolface: )

Nicht laut mir...hat Grün auch nicht interessiert als man die AKWs ausgemacht hat. Das mit dem Krieg auch billige Ausrede...als wären da Rot und Grün sofort drauf angesprungen mit Investitionen...1000 Helme erstmal war sicher keine FDP-Idee. Da hatte auch erst nach einiger Zeit Scholz seinen anderen großen Moment mit dem Sondervermögen...das alles passierte aber eben durch einen Scholzalleingang und auch erst als klar war, dass da kein Gas mehr von Russland kommt und man Kohlekraftwerke anschmeißen muss.

Wir müssen echt einmal aufhören die Arbeit nur danach zu richten, welche Partei man macht.
Imo ist es relativ eindeutig und mich überrascht es nicht...das sind alles direkte Folgen von 3er Koalitionen....Grün, Rot und Gelb sind grundlegend unterschiedliche Parteien und die haben sicherlich auch viele Kompromisse getroffen..auch Gelb, obwohl dass Scholz sicherlich etwas anders sieht....aber das geht halt nicht immer gut.

Und hier sehe ich eben wirklich große Probleme auf uns zu kommen...denn was ist das wirkliche Problem? Wenn SPD nicht einen Aufschwung erlebt...dann bekommt ihr Deutschen nach der nächsten Wahl wieder eine 3er Koalition. Schwarz und Rot darin könnten aber zumindest mehr stabilisieren als die Ampel.

Bin ich kein Fan davon...muss sagen, dass 2er Koalitionen imo das optimale demokratische Modell darstellen.
 
Alleine die Illegale Migration kostet uns 20-25 Milliarden Euro jährlich. Das sind in Summe garantiert keine "Peanuts".

@ChoosenOne jaja hast recht. Hatte mich in der Hektik verschrieben. Meinte Legislative

Doch, da du diese 20 Mrd ebend nicht auf 0 reduzieren kannst. Genauso wenig wie beim Bürgergeld.
Es geht bei beiden nur um Korrekturen im Bereich des rechtlich Möglichen. Fraglich ob es da jeweils überhaupt einen höheren 1 stelligen Mrd Betrag einsparrt. Peanuts.

Deutschland braucht ein Wachstums und Konjunkturprogramm mit Impulsinvestitionen an der richtigen Stelle in Höhe von mehreren hundert Mrd.
Deutschland braucht tatsächliche Effizienz und Verwaltungsreformen, über die man seit Jahrzehnten redet aber nie was unternommen hat.
Deutschland braucht eine Steuerreform.

DAS sind die Probleme Deutschlands
Bürgergeld und Migration sind nur die billigen Nebelbomben, die auf die niedersten Instinkte der Menschen abziehlen und wie immer in der Geschichte leider äußerst gut funktionieren.
 
Nicht laut mir...hat Grün auch nicht interessiert als man die AKWs ausgemacht hat. Das mit dem Krieg auch billige Ausrede...als wären da Rot und Grün sofort drauf angesprungen mit Investitionen...1000 Helme erstmal war sicher keine FDP-Idee. Da hatte auch erst nach einiger Zeit Scholz seinen anderen großen Moment mit dem Sondervermögen...das alles passierte aber eben durch einen Scholzalleingang und auch erst als klar war, dass da kein Gas mehr von Russland kommt und man Kohlekraftwerke anschmeißen muss.

Wir müssen echt einmal aufhören die Arbeit nur danach zu richten, welche Partei man macht.
Imo ist es relativ eindeutig und mich überrascht es nicht...das sind alles direkte Folgen von 3er Koalitionen....Grün, Rot und Gelb sind grundlegend unterschiedliche Parteien und die haben sicherlich auch viele Kompromisse getroffen..auch Gelb, obwohl dass Scholz sicherlich etwas anders sieht....aber das geht halt nicht immer gut.

Und hier sehe ich eben wirklich große Probleme auf uns zu kommen...denn was ist das wirkliche Problem? Wenn SPD nicht einen Aufschwung erlebt...dann bekommt ihr Deutschen nach der nächsten Wahl wieder eine 3er Koalition. Schwarz und Rot darin könnten aber zumindest mehr stabilisieren als die Ampel.

Bin ich kein Fan davon...muss sagen, dass 2er Koalitionen imo das optimale demokratische Modell darstellen.
Da sich hier das Parteinsystek stark geändert hat ist das 2 Partein System immer mehr unwahrscheinlicher weil sich die Stimmen inzwischen auf zu viele Parteien verteilen die die Hürde reißen, siehe die Wahlen im Osten.
 
20-25 Mrd sind ca 30 Sanierte Autobahnbrücken von 4000 aktuellen Sanierungsfällen.

Davon ab kostet die illegale Migration uns glaub ich sogar mehr aber das hebelt sich aus weil die Kosten diese zu bekämpfen sich dann ausgleichen (das mehr an Personal etc.)

Naja. Illegale Migration bekämpfen + restliche Migration ebenfalls auf ein erträgliches Maß zurechtkorrigieren (Einhaltung von Dublin) + Korrektur von Bürgergeld (Absenken auf Hartz4 Niveau und härtere Sanktionen) + wegfallende finanzielle Unterstützung für irgendeinen unwichtigen Firlefanz (Hilfsgeld nach Gaza, Gender-Lehrstühle etc) = Da kommt in Summe ordentlich was zusammen, was woanders besser investiert werden kann
 
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