Diese Notlagen sind an hohe Hürden gebunden und wenn mich nicht alles täuscht, hat auch das BVerfG festgestellt, dass der Klimawandel keine solche Notlage ist, da sie weder plötzlich noch unerwartet kam und auch nicht vorrüberghehend ist.
Afaik stimmt das nicht was du da sagst. Die Ausnahmen die dort verankert wurden hatten ja sogar den Klimanotstand als mögliche Ursache zur Grundlage.
Das Problem beim Urteil des BVerfG war imo, das das geliehen Geld ebbend für den Zweck des Klimaschadens gebunden war und dann für einen anderen Zweck, Haushaltskonsolidierung, zweckentfremdet wurde.
Man mag mich korrigieren, falls ich das falsch in Erinnerung habe.
Und was die Schuldenbremse aktuell angeht. Es ist doch nicht die fucking Aufgabe des Finanzministers der Regierung hier einzuschreiten und ein festhalten der Schuldenbremse zu beharen, wen der Kanzler das fordert.
Das ist dann die Aufgabe des Parlaments und zwar der Opposition hier ggf NEIN zu sagen. Die ist nämlich erforderlich, wen es um die Lockerung der Schuldenbremse geht.
Es ist wieder der klassische Fall, das Lindner meint er müßte in der eigenen Regierung Opposition spielen.
Einzig und allein aus dem Grund, der Partei das eine Thema zu wahren mit der er demnächst Wahlkampf machen will (i hold the line #lol)
Geradezu lächerlich wie er in seinem Statement nur ein einziges Argument gebracht hat, das der Kanzler ihn zwingen wollte die Schuldenbremse zu lockern, was seinen Amtseid verletzt hätte. LOL ... hört sich schon fast so an, als ob er einen Eid auf die Schuldenbremse gelegt hat
