Zero Tolerance Die 2023er Rezession in Deutschland

[SerSnow]

Das Existenzminimum ist Berechnungssache

Das ändert sich je nachdem wem man den Taschenrechner gibt

Also ja, das Existenzminimum kann man nicht unterschreiten, aber man kann es anders und neu berechnen

Dazu braucht es nur politischen Willen

Was möchtest du denn an der Berechnungssache, welche eng vom der ständigen Rechtssprechung der höchsten Gerichte vorgegeben ist und gerade nicht politisch angegangen werden kann, ändern? Ein politischer Wille kann nichts daran ändern außer du willst, wie gesagt, den Weg über Artikel 146 gehen.

PS: Hier findest du Hintergrundwissen, wenn es dir fehlen sollte, um es konkret zu benennen und nicht nur Populismus zu posten:

https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/Steuern/14-existenzminimumbericht.pdf?__blob=publicationFile&v=7

Seiten 2 bis 10 erklären es mit Quellenangabe kurz und knapp.

 

[Rick187]

überrascht wenig

Sehr viel bei der Bundeswehr geht an Verwaltungskosten drauf, nicht wirklich dafür Ausrüstung oder Waffen zu beschaffen

Aber das ist überall in Deutschland ein Problem

da frage ich mich aber warum man einen so kostspieligen verwaltungsapparat braucht, bei einer so überschaubaren armee mit sehr wenigen auslandseinsätzen. wir reden hier nicht von peanuts. das bundesministärium für verteidigung hat den zweit höchsten haushalt

 

[Bond]

Was möchtest du denn an der Berechnungssache, welche eng vom der ständigen Rechtssprechung der höchsten Gerichte vorgegeben ist und gerade nicht politisch angegangen werden kann, ändern? Ein politischer Wille kann nichts daran ändern außer du willst, wie gesagt, den Weg über Artikel 146 gehen.

Man hat doch gesehen wie einfach es ging das die Ampel ne Nullrunde beim Bürgergeld ankündigte auf Drängen von Lindner

Die Kosten sind auch für Bürgergeldempfänger gestiegen, eine Nullrunde eigentlich nicht gerade logisch, auch nicht wenn man die letzte Erhöhung mitbetrachtet, die ja nur alte zu geringe Sätze ausgleichen sollte

Aber die Kassen sind eng und dann wird dort gespart wenn man will

Das ist ein Weg den man gehen kann

Mehrere Nullrunden bzw deutlich kleinere Erhöhungen in Zukunft vgl mit dem Mindestlohnanstieg

Und wenn man wirklich den Mut hat nominal zu kürzen, dann stellt man den Leistungskorb eben anders zusammen


Dann soll halt einer Klagen, Gerichte sind auch immer im Zwange ihrer Zeit, wenn es dem Land schlecht geht wird es andere Urteile geben als im umgekehrten Falle

Und ein Urteil würde eh Jahre dauern und selbst im negativen Fall kann der Staat dann kreativ sein bei der Anpassung später

Am Ende des Tages ist es immer nur entscheidend ob der Will in der Politik besteht etwas zu machen oder ob nicht

2/3 der aktuellen Regierung haben den Willen nicht

da frage ich mich aber warum man einen so kostspieligen verwaltungsapparat braucht, bei einer so überschaubaren armee mit sehr wenigen auslandseinsätzen. wir reden hier nicht von peanuts. das bundesministärium für verteidigung hat den zweit höchsten haushalt

warst mal bei der Bundeswehr?

Bei mir ists zwar ne Weile her, aber hab damals noch den Grundwehrdienst abgeleistet und schon damals war gefühlt die Hälfte der Leute in der Verwaltung oder Beschaffung
Gibt ja auch viele zivile Angestellte dort.
Da war auch nie klar warum man die ganzen Leute gebraucht hat, wurde eh nur Kaffee getrunken wenn man da mal was wollte
Letztlich ist das auch nichts anderes wie in vielen Amtsstuben

Das ist keine Armee die Kriegstüchtig ist, war sie noch nie

 

[Back2TheRoots]

Das Problem beim Bürgergeld sehe ich nicht bei der Höhe sondern beim Bezieherkreis. Leute die arbeitsfähig sind sollten schlicht keins bekommen.

 

[SerSnow]

Man hat doch gesehen wie einfach es ging das die Ampel ne Nullrunde beim Bürgergeld ankündigte auf Drängen von Lindner

Eine Nullrunde ist keine Kürzung unter das Existenzminimum und die Nullrunde ist jederzeit möglich aufgrund des jährlichen Korrekturfaktos aufgrund der realen eingetretenen Effekte. Die Berechnung der Grundlage ist stets eine nach vorne gerichtete Berechnung, die bestimmte Entwicklungen nur antizipieren kann. Sollte aufgrund der realen Wirtschaftsentwicklung aber die Berechnung zu hoch ausgefallen sein, so erfolgt im nächsten Turnus also ganz regulär eine Anpassung.
Also man sieht nicht wie einfach es geht, da keine Kürzung stattgefunden hat. Und auch die derzeitige Nullrunde ist keine politische Entscheidung, sondern Berechnung. Darüberhinaus nicht der FDP, sondern der SPD und federführend von Hubertus Heil

Die Kosten sind auch für Bürgergeldempfänger gestiegen, eine Nullrunde eigentlich nicht gerade logisch, auch nicht wenn man die letzte Erhöhung mitbetrachtet, die ja nur alte zu geringe Sätze ausgleichen sollte

Aber die Kassen sind eng und dann wird dort gespart wenn man will

Das ist ein Weg den man gehen kann

Mehrere Nullrunden bzw deutlich kleinere Erhöhungen in Zukunft vgl mit dem Mindestlohnanstieg

Die Höhe der Mindesterhöhungen ist ja eng vorgegeben verfassungsrechtlich. Deswegen nochmals die Frage, die du bisher nicht beantwortet hast:
Wie willst du es kürzen unter das derzeitige Existenzminimum?

Und wenn man wirklich den Mut hat nominal zu kürzen, dann stellt man den Leistungskorb eben anders zusammen

Ich habe dir die Quelle genannt. Der Leistungskorb ist nicht Teil der politischen Entscheidung.

Dann soll halt einer Klagen, Gerichte sind auch immer im Zwange ihrer Zeit, wenn es dem Land schlecht geht wird es andere Urteile geben als im umgekehrten Fall

Nein, dies ist bei Verfassungsrechtlichen Urteilen ceteri paribus nicht möglich.

Und ein Urteil würde eh Jahre dauern und selbst im negativen Fall kann der Staat dann kreativ sein bei der Anpassung später

Welche kreativen Anpassungen stehen dir konkret vor?

Am Ende des Tages ist es immer nur entscheidend ob der Will in der Politik besteht etwas zu machen oder ob nicht

2/3 der aktuellen Regierung haben den Willen nicht

Auch das letzte Drittel hat nicht den Willen unter das Existenzminimum zu kürzen.


@Back2TheRoots Der Anteil der Verweigerer liegt, soweit ich die Zahl im Kopf habe, bei unter 1%. Das ist natürlich ärgerlich und sie sind mit voller Härter der Möglichkeiten zu bestrafen, aber sind diese 1% wirklich ein relevantes Problem? Wobei ihnen ja auch das Bürgergeld entsprechend gekürzt oder sogar gestrichen wird.

 

[Back2TheRoots]

@Back2TheRoots Der Anteil der Verweigerer liegt, soweit ich die Zahl im Kopf habe, bei unter 1%. Das ist natürlich ärgerlich und sie sind mit voller Härter der Möglichkeiten zu bestrafen, aber sind diese 1% wirklich ein relevantes Problem? Wobei ihnen ja auch das Bürgergeld entsprechend gekürzt oder sogar gestrichen wird.

Das ist eine durch absolut nichts belegte Behauptung, zumal man sich einen Verweigerer ja auch komplett nach eigenem Gutdünken zurechtdefinieren kann.

 

[SerSnow]

Das ist eine durch absolut nichts belegte Behauptung, zumal man sich einen Verweigerer ja auch komplett nach eigenem Gutdünken zurechtdefinieren kann.

Natürlich kann man diese Zahl belegen, da ja die Bürgergeld-Fälle wohlbekannt sind und es auch statistische, unabhängige Untersuchungen dazu gibt. Und ja, natürlich ist der konkrete Begriff der Verweigerung auslegungssache je nach Studie, deswegen habe ich ja auch keine eineindeutige Zahl geschrieben, sondern eine Spannweite genannt.

 

[Back2TheRoots]

Natürlich kann man diese Zahl belegen, da ja die Bürgergeld-Fälle wohlbekannt sind und es auch statistische, unabhängige Untersuchungen dazu gibt. Und ja, natürlich ist der konkrete Begriff der Verweigerung auslegungssache je nach Studie, deswegen habe ich ja auch keine eineindeutige Zahl geschrieben, sondern eine Spannweite genannt.

Jeder der gesundheitlich in der Lage ist zu arbeiten und es längere Zeit nicht tut ist ein Verweigerer. Und das ist die Merheit der Bürgergeldempfänger.

 

[Hennesch]

Bald finden ja die Tarifgespräche im öffentlichen Dienst statt.
Da bin ich auch mal gespannt. Bestimmt seitens der AG wieder angespannte Haushaltslage, klamme Kassen etc. Der Klassiker eben

 

[Rick187]

Natürlich kann man diese Zahl belegen, da ja die Bürgergeld-Fälle wohlbekannt sind und es auch statistische, unabhängige Untersuchungen dazu gibt. Und ja, natürlich ist der konkrete Begriff der Verweigerung auslegungssache je nach Studie, deswegen habe ich ja auch keine eineindeutige Zahl geschrieben, sondern eine Spannweite genannt.

laut dieser quelle hatten 42% aller arbeitsfähigen bge-empfänger eine verweildauer von 4 oder mehr jahren:

https://www.sozialpolitik-aktuell.de/files/sozialpolitik-aktuell/_Politikfelder/Sozialstaat/Datensammlung/PDF-Dateien/abbIII36.pdf

wenn das stimmt, wärs ganz schön frech.

 

[SerSnow]

Jeder der gesundheitlich in der Lage ist zu arbeiten und es längere Zeit nicht tut ist ein Verweigerer. Und das ist die Merheit der Bürgergeldempfänger.

Das sind dann die genannten ca 1%, die uneingeschränkt Arbeiten könnten, es aber nicht tun. Bei anderen Zahlen, wie @Rick 42% werden ja nicht die verschiedenen Hindernisse betrachtet, wie z.B. Kinderbetreuung, Pflege von Angehörigen, fehlende passende Arbeitsplätze etc.

 

[AstroBot]

@Back2TheRoots Der Anteil der Verweigerer liegt, soweit ich die Zahl im Kopf habe, bei unter 1%. Das ist natürlich ärgerlich und sie sind mit voller Härter der Möglichkeiten zu bestrafen, aber sind diese 1% wirklich ein relevantes Problem? Wobei ihnen ja auch das Bürgergeld entsprechend gekürzt oder sogar gestrichen wird.

Wo nimmst du die unter 1% her ?
Wenn dem so wäre hätten wir kein Problem.
Die Zahl ist ja kaum messbar oder objektiv beurteilbar.Da ja auch die wenigsten das offen zugeben daß sie nur nicht arbeiten wollen. Das war ja früher bei hart iv und ganz früher mit der Sozialhilfe schon das Problem und jetzt durchs Bürgergeld würde das noch verstärkt.
Alleine ich kenne entfernt ziemlich viele Leute die arbeiten könnten aber nicht wollen.
Als verweigerer zählen für mich auch die, die keinen unterqualifizierten Job machen moechten. Wobei das vermutlich noch die kleinere Prozentzahl verglichen mit denen die nur keinen Bock haben ist.
Schau doch doch nur wo überall Leute fehlen, Gastronomie, Stadtreinigung, Landschaftsbau, Busfahrer, usw. Usw. Und das könnte niemand der unzähligen buergergeldhelden machen ?
Ernsthaft kranke, oder Menschen die sich um kleine Kinder und ihre Angehörigen kümmern müssen, nehme ich da aussen vor. Das ist aber vermutlich ein geringer Anteil.
Wie können wir wollen und auch fördern, das gerade auch jüngere Menschen, die nie was für die Allgemeinheit und Staat getan haben, lebenslang quasi auf unsere Kosten leben ?
Sollte es an fehlender Bildung, also keine Schule beendet, keine Ausbildung usw. Liegen, ja dann müssten wir diese doch zu gemeinnützigen Arbeit verdonnert anstatt Geld ohne Bedingungen zu überweisen. Es gibt so viele Jobs die keiner mehr machen will, die aber auch wichtig sind, dann könnte man das buergergeld doch auch an solche Arbeiten koppeln.
Für mich als arbeitenden ist es doch unverständlich wie wir so viele Menschen fürs nicht arbeiten entlohnen, wo wir doch Jobs haben die jeder machen kann und die auch gebraucht werden.