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Deutscher Politikthread ( Früherer Bundestagswahlthread)

  • Thread-Ersteller Thread-Ersteller finley
  • Erstellungsdatum Erstellungsdatum

Ich wähle:

  • CDU

    Stimmen: 20 6,9%

  • SPD

    Stimmen: 37 12,7%

  • FDP

    Stimmen: 46 15,8%

  • Linke

    Stimmen: 24 8,2%

  • Grüne

    Stimmen: 24 8,2%

  • Piratenpartei

    Stimmen: 104 35,7%

  • Sonstige

    Stimmen: 11 3,8%

  • Ich gehe nicht wählen!

    Stimmen: 25 8,6%
  • Stimmen insgesamt
    291
Status
Nicht offen für weitere Antworten.
darkganon schrieb:
Vllt war das schon im anderen Thread, ist mir ziemlich egal :-P

Finanzgericht ruft Verfassungsgericht an
Karlsruhe muss den "Soli" prüfen
http://www.tagesschau.de/inland/soli100.html

.
DAS könnte teuer werden :ugly:
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Wie schon in dem anderen thread geschrieben, entweder auf ganz Deutschland ausweiten oder weg damit.

Es ist einfach nicht mehr vermittelbar (und deswegen hat da das Wort Solidarität auch nix mehr zu suchen). Dann haben wir zwar weniger, aber im Austausch dafür muss man vielleicht nicht mehr in Foren und an Stammtischen lesen und hören, dass der Osten für einen symbolischen Euro an Polen verschärbelt werden soll.

PS: Ob etwas verfassungswidrig ist entscheidet immernoch und exklusiv das Verfassungsgericht. :ugly:
 
Mannmannmann, im ersten Monat hat man sich noch gefreut dass mit der FDP endlich wieder die Bürgerrechte EDIT und der Datenschutz "angemessen" vertreten werden (Schnarri FTW!), aber so wird das nix. Die Bankdaten gehen jetzt doch in die USA, die FDP scheint nun überwiegend dafür zu sein. :sorry:

Die nächsten 3 1/2 Jahre können heiter werden, wenn das schon so beginnt. :-D




PS: Piraten nach neuesten Umfragen bei 2,5%, Grüne und CDU auf Jahreshoch - was ist der Auslöser? Die Studentenproteste?
(Muss man den freien Fall der SPD noch extra erwähnen?)



EDIT, Quellen:
http://www.wahlrecht.de/umfragen/forsa.htm
http://www.piratenstatistiken.de/2009/11/sonntagsfrage-neue-zahlen-von-forsa/
 
Zuletzt bearbeitet:
Was die Regierung sagt, ist ja egal.

Mal sehen, was das BVerfG sagt. Denn an sie wurd ja die Frage weitergeleitet.
Wenn es verfassungswidrig sein sollte, muss sich auch die Bundesregierung dran halten. Und Schäuble wird wieder dafür sein, dass es abgeschafft wird ;)
 
Luftschlag in Afghanistan
Guttenberg bezweifelt Angemessenheit des Angriffs
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,663743,00.html


Verflucht, der Typ ist so ein geschickter Querkopf und Kritiker der eigenen Seite, das macht ihn beinahe schon wieder sympathisch.....:neutral: der Kerl wird garantiert irgendwas werden bei euch..... Charisma³, Atmo³ etc....
 
Zuletzt bearbeitet:
darkganon schrieb:
Luftschlag in Afghanistan
Guttenberg bezweifelt Angemessenheit des Angriffs
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,663743,00.html


Verflucht, der Typ ist so ein geschickter Querkopf und Kritiker der eigenen Seite, das macht ihn beinahe schon wieder sympathisch.....:neutral: der Kerl wird garantiert irgendwas werden bei euch..... Charisma³, Atmo³ etc....
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Wär'n hervorragendes Aushängeschild geworden. Aber der blaugelbe Grinsekasper wollte ja unbedingt das Außenministerium haben und Merkel/Seehofer sich nicht die Schau stehlen lassen (was aber nicht so ganz klappt)
 
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,663659,00.html
Die Bundesregierung will einem geplanten EU-Abkommen zur Weitergabe von Bankdaten an US-Terrorfahnder nicht im Wege stehen. Die FDP fordert Innenminister Thomas de Maizière jedoch auf, Mindestklauseln zu erreichen. Die Liberalen wollen, dass die Bürger Auskunft erhalten, welche Bankkonten gespeichert und wohin weitergegeben werden. Auch müsse es die Möglichkeit geben, die Eintragungen wieder löschen zu lassen. Der Zeitraum der Vorratsdatenspeicherung betrage in diesem Falle bis zu fünf Jahre, zu lange, wie Ahrendt meint. Auch einen weiteren Punkt mahnte er an: "Bislang ist eine Evaluierung nach einem Jahr vorgesehen. Wenn sich das Abkommen schon nicht verhindern lässt, dann muss diese Überprüfung wesentlich schneller erfolgen." [...] Doch ein Veto Deutschlands, so hieß es am Donnerstag aus Regierungskreisen in Berlin gegenüber SPIEGEL ONLINE, wird es offenbar nicht mehr geben. Der Druck der Amerikaner für ein Zustandekommen des Vertrags sei zu stark.
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http://www.liberale.de/De-Maizire-muss-gegen-SWIFT-stimmen/3955c7406i1p7/index.html
"Die FDP steht nach wie vor zu ihrem klaren Nein zum SWIFT-Abkommen", bekräftigte die bayerische FDP-Generalsekretärin Miriam Gruß. [...] Die FDP-Bundestagsfraktion wertet die mögliche Enthaltung de Maizières als Bruch der Koalitionsvereinbarung. Fraktionsvize Gisela Piltz sagte, die Regierung müsse den Koalitionsvertrag „eins zu eins“ umsetzen und mit Nein stimmen. [...] „Es kann aus meiner Sicht gar kein Zweifel bestehen, dass Swift für die Liberalen völlig inakzeptabel ist“, sagte der FDP-Abgeordnete Johannes Vogel in „Die Welt“. Der Koalitionsvertrag spreche „hier auch eine glasklare Sprache“, so Vogel. „Auf europäischer Ebene muss es selbstverständlich ein klares deutsches Nein geben, da eine Enthaltung das Abkommen nicht verhindern würde“.
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Wer findet den Fehler? :uglyhammer2:
 
@perp...nice one :lol:


ich bring neue kunde vom Ausgestossenen :-)

"Gefährliche" Politik
Sarrazin greift die Kanzlerin an
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,663750,00.html


Ausgehebeltes Bankgeheimnis
EU knickt vor US-Kontenspionen ein
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,663645,00.html

Bislang griff die CIA die Daten illegal ab, bald darf sie es mit offizieller Genehmigung: Die EU gestattet den USA tiefe Einblicke in die Geldgeschäfte ihrer Bürger. Datenschützer sind entsetzt, das Europäische Parlament protestiert - doch die EU-Innenminister wollen die Erlaubnis abnicken.
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Da sieht man gut....WER hat in der EU die Macht und WER vertritt einem ?
Die "weltfremden" Brüsseler Bürokraten verteidigen Europas Unabhängigkeit und die "braven direkt gewählten Minister" sorgen für den Ausverkauf :ugly:
 
darkganon schrieb:
@perp...nice one :lol:


ich bring neue kunde vom Ausgestossenen :-)

"Gefährliche" Politik
Sarrazin greift die Kanzlerin an
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,663750,00.html


Ausgehebeltes Bankgeheimnis
EU knickt vor US-Kontenspionen ein
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,663645,00.html



Da sieht man gut....WER hat in der EU die Macht und WER vertritt einem ?
Die "weltfremden" Brüsseler Bürokraten verteidigen Europas Unabhängigkeit und die "braven direkt gewählten Minister" sorgen für den Ausverkauf :ugly:
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Ich mag den Sarrazin, der ist so unbequem und hat sehr oft auch noch recht. Er müsste nur etwas klüger Formulieren.

Sarrazin for Bundeskanzler :ugly:

Den anderen Artikel muss ich ignorieren, sonst krieg ich wieder Lust zu morden.
 
Zuletzt bearbeitet:
so nun braucht die "Generation Piratenpartei" n neues Feindbild ;)


Nachfolge von Franz Josef Jung
Von der Leyen wird Arbeitsministerin
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,663910,00.html


Aber noch viel schockierender imho..

Entscheidung des Verwaltungsrats
ZDF-Chefredakteur Brender muss gehen
http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/0,1518,663847,00.html
Die Unionsmehrheit im ZDF-Verwaltungsrat hat sich durchgesetzt: Der Vertrag von Chefredakteur Nikolaus Brender wird nicht verlängert. Damit ist der Journalist zum Opfer einer parteipolitischen Machtdemonstration geworden.
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Wie im 18 Jahrhundert :|


ENTPOLITISIERUNG DES ÖFFENTLICHEN RUNDFUNKS.....JETZT!
 
darkganon schrieb:
so nun braucht die "Generation Piratenpartei" n neues Feindbild ;)


Nachfolge von Franz Josef Jung
Von der Leyen wird Arbeitsministerin
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,663910,00.html


Aber noch viel schockierender imho..

Entscheidung des Verwaltungsrats
ZDF-Chefredakteur Brender muss gehen
http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/0,1518,663847,00.html

Wie im 18 Jahrhundert :|


ENTPOLITISIERUNG DES ÖFFENTLICHEN RUNDFUNKS.....JETZT!
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Du Newsdieb :uglylol:
 
darkganon schrieb:
so nun braucht die "Generation Piratenpartei" n neues Feindbild ;)


Nachfolge von Franz Josef Jung
Von der Leyen wird Arbeitsministerin
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,663910,00.html
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Warum denn? Spätestens wenn Schäuble den terroristischen Geldfluss in Deutschland erkennt (oh, wait... das hat ja die USA schon erkannt) und die neue Arbeitsministerin die Veröffentlichung von Arbeitslosenzahlen stoppen will werdet ihr erkennen, dass die Piraten recht haben ;-)

(Tags nach Belieben einfügen: [Sarkasmus] [/Sarkasmus] )
 
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