Deutscher Politikthread ( Früherer Bundestagswahlthread)

  • Thread-Ersteller Thread-Ersteller finley
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Status
Nicht offen für weitere Antworten.
Dann soll man seine Sprachkentniße, sofern vorhanden, auch benutzen. Das Portrait weist indifferenzen in Körper- und Kopfhaltung auf, der Gesichtsausdruck ist gelungen - oder ähnliches, dies ist etwas anderes als Hitlerbilder sind cool, bei dem man der Annahme gehen muß, es wäre die Person an sich gemeint. Und Unwissenheit schützt vor Strafe nicht. ;-)

Da hilft stur-stellen auch nicht weiter. Man kann doch auch nicht auf Gut Glück, als nicht optimales Beispiel im Prinzip: "scheiss Amerikaner" rumrufen, in der Annahme es wäre keiner anwesend.

Wie bereits erwähnt, hierzu kann man sich lange im Kreis drehen, und meiner persönlichen Erfahrung und Recherche nach, bin ich hiermit im Recht. Ob dies das ein oder andere Gerichtsurteil anders sieht, ist damit natürlich nicht ausgeschlossen. Du könntest im Rahmen Deiner Liquidität einen praxisorientierten Versuch starten, ich benötige eine neues Auto. :-P

Ich bringe, auch wenn dies den Anschein erwecken mag, nicht jeden Unsinn zur Anzeige, auch wenn die Anzahl für mein empfinden beachtlich ist - alle Erfolgreich. Ich nutze die Gesetze, wenn ich es für nötig halte, aber dies wäre vom Staat selbst zu wünschen, wie im Falle der NPD, um die es eigentlich ging. Ich plädiere für ein aggressiveres Vorgehen des Verfassungschutzes in allen Bereichen.

Ich glaube natürlich nicht, dass du alles sofort zur Anzeige bringst, ich unterhalte mich ja nur locker mit dir :P Finde diese Betonungen aber in einem Forum wie CW etwas merkwürdig ;)

Eine Hitlerfigur oder ein Bild von ihm würde ich mir ach ungern ins Wohnzimmer stellen, warum sollte ich? Meine Familie hat genug unter dem Dreck gelitten...

Was vor Gericht durchgeht oder nicht, dass kann ich dir auch nicht verraten, kommt wohl auf den Zusammenhang an. Nur etwas überempfindlich sind manche schon und deinen Witz mit dem neuen Auto könnte man schon als antisemitisch werten, käme er von einem Nichtjuden :P
 
Es spielt überhaupt keine Rolle, wo dies passiert, solange dies in einer Form der deutschen Gerichtsbarkeit untersteht. Antisemitismus bleibt Antisemitismus, Verleumdung bleibt Verleumdung, der Rest auch - es gibt keinen Freifahrtsschein.

Es ist schon ein trauriges Zeugniß, daß die Webpräsenz der NPD noch keinem Verbreitungsverbot unterlegt wurde. Herrscht denn wirklich so viel Angast davor, sich um keine Partei mehr kümmern zu müssen, sondern es dann mit einer Untergrundorganisation aufnehmen zu müssen? Ich empfinde Abwägung als gerade noch vertretbar, obwohl dies gegen das Grundgesetz ist. Dies kann gut gehen, oder auch nicht, sollte die NPD in den Bundestag einziehen.

Ich verstehe dich ja, vielleicht komme ich zu ernst rüber ;) Mir geht nur manches Gejammere hier auf die Nerven.

Zur NPD kann ich dich nur unterstützen, aber nicht nur wegen Antisemitismus. Imo ist es eine Frechheit vom Staat, dass er die NPD weiter erlaubt. Hier wird eine Partei geduldet und legitimiert, die in der Tradition der Nazis steht. Das wirft nicht nur ein schlechtes Bild auf Deutschland, es es ist ein gefundenes Fressen um die Deutschen immer wieder in Verlegenheit zu bringen und mundtot zu machen. Meiner Meinung nach ein Kasperletheater. Ein höchst krimineller Verein, der orientierungslose Jugendliche aufgreift um sie zu benutzen. V Männer offenlegen, danach ein neues Verfahren, es kann nicht sein, dass der Staat Idioten bezahlt um ihrer Ideologie nachzugehen, wobei die meisten oberen dort sowieso nur Geld wollen.
 
Bzgl. des Urteils vom BVerfG sollte man vielleicht anmerken, dass das Urteil dogmatisch recht... bedenklich ist.

Die Schranken der Meinungsfreiheit sind allgemeine Gesetze. Das Gesetz, das das BVerG angeführt hat, ist aber kein allgemeines Gesetz im Sinne des Grundgesetzes.

Nun stellt sich bald die Frage, die sich auch die Süddeutsche gestellt hat: "Braune Meinungen sind erlaubt, extrem braune Meinungen nicht."
Und wer stellt fest, was eine extrem braune Meinung ist?


Dogmatisch wurde hier das Grundgesetz umgangen. Das Ergebnis mag zwar super sein, aber nun werden sich neue Fragen stellen und neue Probleme aufgrunddessen können sich auftun in der Rechtswissenschaft.


Es spielt überhaupt keine Rolle, wo dies passiert, solange dies in einer Form der deutschen Gerichtsbarkeit untersteht. Antisemitismus bleibt Antisemitismus, Verleumdung bleibt Verleumdung, der Rest auch - es gibt keinen Freifahrtsschein.

Naja...
Ich seh das ganze Thema Verleumndung da sowieso etwas... kritisch. Wenn man hier den Holocaust leugnet, wird man direkt bestraft.
Aber ich könnte hier, laut unserem Prof, laut rausschreien, dass es keinen Genozid unter Stalin gegeben hat, der übrigens mehr Opfer gefordert hat als der Holocaust.

Es gibt anscheinend einen ehemaligen Richter am Bundesverfassungsgericht, der meint, dass man sowas nicht unter Strafe stellen sollte. Denn ein Holocaust-Leugner steht sowieso schon als Dummkopf da...
 
Zuletzt bearbeitet:
Bzgl. des Urteils vom BVerfG sollte man vielleicht anmerken, dass das Urteil dogmatisch recht... bedenklich ist.

Die Schranken der Meinungsfreiheit sind allgemeine Gesetze. Das Gesetz, das das BVerG angeführt hat, ist aber kein allgemeines Gesetz im Sinne des Grundgesetzes.

Nun stellt sich bald die Frage, die sich auch die Süddeutsche gestellt hat: "Braune Meinungen sind erlaubt, extrem braune Meinungen nicht."
Und wer stellt fest, was eine extrem braune Meinung ist?

sehe ich genauso... die freiheit des einzelnen steht für mich über moralischen werten, solange niemandem direkt geschadet wird (und worte schaden keinem wirklich)


Es gibt anscheinend einen ehemaligen Richter am Bundesverfassungsgericht, der meint, dass man sowas nicht unter Strafe stellen sollte. Denn ein Holocaust-Leugner steht sowieso schon als Dummkopf da...

meine meinung! man hat doch gesehen, wie es Achmadinedschad ging, als man ihn in New York hat frei sprechen lassen - da sehen die leute, dass jemand unrecht hat, statt es von vermeindlich intelligenteren politikern zu erfahren
 
Langjährig geduldete Ausländer
FDP will Bleiberecht verlängern

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,661923,00.html

Na wollen können sie ja viel.... ;)
Aber mal schauen, Spanien hat ja gezeigt was geht.


Linkspartei
Ramelow beschwört Zukunft ohne Lafontaine

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,662010,00.html

Von mir aus kann Ramelow Chef werden, der Mann ist kompromissfähig, gemässigt und realistisch.

Ich finds aber btw ekelig was für Spekulationen der Spiegel die letzten Tage gemacht hat....das reinste Klatschblattniveau wegen der Wagenknechtgeschichte.


EDIT: Das wirklich Gefährliche an Ahmadine ist net sein Gerede, sondern die gespielte Empörung bei jeder seiner wortmeldungen, die ihn auch noch innenpolitisch stützt. Das gehört inzwischen als kleine Meldung auf Seite 10 oder so und nicht auf die Titelseite, wo er noch als "Spinner von Teheran" geadelt wird.
 
Guter Kommentar.

Aber der Kommentar sieht halt auch, was das BVerfG falsch gemacht hat.


Normalerweise halten sie sich an das Grundgesetz. Ausnahmen sollten nicht möglich sein. Keine Ahnung, was die da geritten hat...
 
Die selbsternannte Arbeiterpartei FDP bekleckert sich mal wieder mit Ruhm:
Spiegel.de: Lobbyismus - Ein bisschen gaga
Die schwarz-gelbe Koalition beschließt einen Steuernachlass auf Hotelübernachtungen. Es ist der Sieg einer Lobby gegen alle ökonomische Vernunft.
Ein glänzendes Beispiel dafür wie freie Marktwirtschaft funktioniert. Endlich lohnt sich Arbeit wieder in unserem Land. Da will man direkt wieder anpacken und 200% geben. Damit es wieder vorwärts geht mit Deutschland.
 
was zur hölle :lol:


ne im ernst ich gebs zu....ich war sehr skeptisch anfangs, aber hab im unterbewusstsein schon angenommen, dass das jetzt so ähnlich wie schwarz-rot wird, zumindest bis 2011. das sie gleich so frech und penetrant beginnen bis ins kleinste detail erschreckt mich schon iwie :o
 
das sie gleich so frech und penetrant beginnen bis ins kleinste detail erschreckt mich schon iwie :o
Unser Land hat bereits 12 Jahre verloren, es muss wieder vorwärts gehen mit Deutschland! Der Arbeitsmarkt kommt wieder in Fahrt und die strukturellen Reformen der Arbeiterpartei FDP fruchten schon bevor sie umgesetzt wurden!
Ich überlege schon ob ich mein Studium abbrechen soll um als Reinigungskraft im Hotelgewerbe zu beginnen, dort wird gerade wieder kräftig das Wachstum angekurbelt, mehr Netto vom Brutto. Für alle! Es herrscht wieder Goldgräberstimmung wie damals am Klondike!
 
Denen haben über 10 Jahre Opposition sichtlich nicht gut getan. Ehrlich die Überflügeln mit ihrer Realitätsverweigerung langsam schon die Linke (nur das die nicht in der Regierung sitzt).


Steuerausfälle bis zu vier Milliarden Euro...für diesen Mist.
Wo wollen die eigentlich das in den nächsten Jahren für Klimaschutz, Bildung, Haushaltskonsolidierung etc. benötigte Steuergeld hernehmen?

Zum Vergleich, Schwarz-Gelb hat wegen der Haushaltslage schon deutsche Forschungs- und Spitzentechnologieprojekte eingestampft, die nichtmal halb so teuer waren:
http://www.marssociety.de/html/modules.php?op=modload&name=News&file=article&sid=1540&mode=thread&order=0&thold=0

Langsam frage ich mich, was dieses Gefasel von Wunschkoalition und Schwarz-Gelben-Bekenntnissen vor der Wahl überhaupt sollte, wenn sich die beiden Koalitionsparteien schon in den ersten Wochen konträrer in ihren Positionen gegenüberstehen als es Schwarz-Rot jemals tat.
 
Zuletzt bearbeitet:
Die Menschenwürde steht über der Meinungsfreiheit.

Aber im Urteil gab es keine Abwägung zwischen der Menschenwürde und der Meinungsfreiheit. Als Schranke wurde ein nicht-allgemeines Gesetz benutzt.

Und das ist rechtswissenschaftlich und dogmatisch nicht tragbar...
 
Sekunde, nur damit wir uns richtig verstehen....
Ich soll die faschistische Bewegung ( keine Beleidigung, so heisst das Ding ja) differenzierter betrachten ?:-)
 
Sekunde, nur damit wir uns richtig verstehen....
Ich soll die faschistische Bewegung ( keine Beleidigung, so heisst das Ding ja) differenzierter betrachten ?:-)
1. In Italien ist Georgie Napolitano, ehemaliger Kommi, der Präsident.
2. Das "Faschismus-Schlagwort" kannst du dir gleich schenken, ich weiß worauf du hinzielst.
3. Sie sind Mitte-Rechts.
4. Schau mal auf ihre außenpolitischen Positionen.
 
Du hast mir noch nichtmal verraten, von welcher Partei du eigentlich redest.
Das Haus der Freiheiten ?
Mussolinis alte Partei ? Oder die neue Partei von der Mussolini ?
Forza oder Allianza ?
Lega Nord?

Ich hab eigentlich nur kritisiert, dass es in Italien im Gegensatz zu Dt und Ö keine kritische Aufarbeitung des Faschismus gab, den Bogen zur aktuellen Regierung hast nur du gespannt :ugly:
 
Du hast mir noch nichtmal verraten, von welcher Partei du eigentlich redest.
Hab gedacht du spielst auf die aktuelle Regierung an und ihre "bösartige" und menschenfeindliche Integrationspolitik. :(
Die Allianza würde ich auch nicht ohne Hintergedanken beachten, aber sie sind "an sich" nationalkonservativ.
Ich hab eigentlich nur kritisiert, dass es in Italien im Gegensatz zu Dt und Ö keine kritische Aufarbeitung des Faschismus gab,
Naja, ich weiß jetzt nicht, ob in italienischen Schulen die Vergangenheit gelehrt wird.

Aber der Mussolini Gruß wird ja nicht gern gesehen.
den Bogen zur aktuellen Regierung hast nur du gespannt :ugly:
Ich hab leider den Satz etwas zu wörtlich genommen->
"In Italien gibts einfach immer noch Kommunisten und Faschisten,"
 
In einem theoretischen Konzeot vllt, aber in der gerichtlichen Praxis steht bei uns die Menschenwürde über der Meinungsfreiheit....primär um Verleudmung und Beleidigung zu bekämpfen ;)
 
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