Deutscher Politikthread ( Früherer Bundestagswahlthread)

[3headedmonkey]

Wir sollen wohl langsam Atomenergie wieder gut finden: http://www.netzpolitik.org/2009/altlastenentsorgung-im-bundesumweltministerium/

wow, wie dreist ...

 

[Harlock]

Wenn das für n NPD-Verbot hilft...gut so....andernfalls sehe ich ein Problem, weil spätestens morgen der erste wackere CDUler n allgemeines "Extremismusverbot" fordern wird....mal schauen was da für Blüten rauskommen.

Ach ist sowieso alles ne Farce. NPD bleibt, die Meinungsfreiheit wird weiter eingeschränkt,....

Werde ich jetzt bestraft, wenn ich Leni für ne geniale Künstlerin halte? .....

Ach ja, von mir aus könnte man weitere extremistische Meinungen verbieten, wäre doch nur logisch, warum nur eine gefährliche Seite einschränken? Die paar tausend Neonazis werdens verkraften, die wurden ja auch vorher nicht gerade mit offenen Armen in der Gesellschaft empfangen

Ich hoffe nur, dass man sich mal der wahren Probleme annimmt, nämlich der Kriminalität. Wurde in den letzten Jahren der Drogenring der kurdischen Großfamilien in Hamburg zerschlagen?

 

[darkganon]

Das Problem ist, wer bestimmt was extremistisch ist, wer kontrolliert das und sind dann Aussagen Dritter schon problematisch ?
Das muss klar begrenzt sein, ansonsten haben wir wieder Verhaftungen für Demokratiekritik

 

[Perplex]

Wenn das für n NPD-Verbot hilft...gut so....andernfalls sehe ich ein Problem, weil spätestens morgen der erste wackere CDUler n allgemeines "Extremismusverbot" fordern wird....mal schauen was da für Blüten rauskommen.

Keine würd ich meinen, dass haben die Richter zusammen mit dem Urteil ja klar verneint.
Aus diesem Urteil lassen sich jedenfalls keine Ansprüche auf Beschneidung anderer extremistischer Auffassungen ableiten. Das verhindert seine Begründung.

Meinetwegen könnte man das Verhältnis von Staat zum NS in ähnlicher Form/mit dieser Begründung so auch explizit ins Grundgesetz schreiben (also dass das GG in direktem bezug ein gegenentwurf zum NS-System ist) Hätte ich wirklich nichts dagegen.

 

[Harlock]

War auch ein wenig ironisch, ich kann das Urteil nicht nachvollziehen, die NPD könnte man wohl jetzt schon verbieten, wenn man es wirklich wollen würde. Auch konnte man bestimmte Naziversammlungen erfolgreich abwehren, ohne diesen Eingriff. Ich wette mit dir, dass sich bezüglich der NPD rein gar nichts ändert.

Was du ansprichst ist wichtig, wer bestimmt? Wer bestimmt die Gesetze? Meinungen zu verbieten ist seltsam, noch seltsamer ist es, Ausnahmen zu machen. Dies ist auch das Problem bei Volksverhetzung, sie gilt praktisch nur bei Antisemitismus. Solche Alleinstellungsmerkmale sind imo widerlich. Das ist auch ein sehr seltsamer Umgang mit der Geschichte, haben wir halt so eingeimpft bekommen. In Österreich kannst du dir "Mein Kampf" in der Originalfassung kaufen

@Perplex: Finde ich aber schade, so ein Gesetz könnte sogar etwas bringen, wenn es nicht nur auf absolute Randgruppen ausgelegt wäre....

 

[darkganon]

http://de.wikipedia.org/wiki/Verbotsgesetz_1947

nein darf ich net, dafür aber verschenken ....

dafür gibts in italien hitler, mussolini, goebbels und stalin-wein

 

[Perplex]

http://de.wikipedia.org/wiki/Verbotsgesetz_1947

nein darf ich net, dafür aber verschenken ....

dafür gibts in italien hitler, mussolini, goebbels und stalin-wein

In venedig gibts Hitler-Aktion-Figuren! Selbst gesehen

 

[Phytagoras]

In venedig gibts Hitler-Aktion-Figuren! Selbst gesehen

Wtf???

Hatte ich nicht gesehen, als ich da war. Cool~
(Darf man sowas hier sagen?)

 

[darkganon]

solange du nur die figuren "cool" findest *shruggs*

PS: In Italien gibts einfach immer noch Kommunisten und Faschisten, da hat aber allgemein die Abrechnung mit der eigenen Vergangenheit gefehlt und bei dem Staatschef ändert sich da auch nix mehr.

 

[Phytagoras]

solange du nur die figuren "cool" findest *shruggs*

Naja. In Zeiten wo man Witze über sowas machen kann...
Wär schon cool so ne Figur zu haben

 

[Perplex]

Wtf???

In Japan gibt's mein Kampf als Manga...Lustigerweise sieht Hitler da aus wie ein Bishounen-Adonis mit Bärtchen.
ich warte nur auf die Life Action Serie für's Kinderprogramm aus Südamerika, Hitler'n Pals.

 

[darkganon]

@Den Text von "npd-verbot-jetzt"....absolut meine Meinung kann ich nur völlig zustimmen.
Die Partei muss weg, einfach schon deshalb weil sie all diese Strukturen aufgebaut hat und sich nun schon hinter ihrer Radikalität verstecken kann. Das kann und wird niemals der sinn von V-Männern sein... was bringt es die Partei zu kontrollieren, wenn sie dadurch sakrosankt wird ? Ich persönlich finde ja, dass eine Demokratie sehr wohl verschiedene Meinungen aushalten muss, auch kritische aber Menschenhass IST keine Meinung..Punkt.


Bezüglich Phyts Aussage,...hm ich kenne als Österreicher nun nicht die Feinheiten des deutschen Gesetzes in der Hinsicht, aber Hitler ist doch inzwischen sogar schon Ziel von Satirefilmen wie "Mein Führer". Ganz böswillig könnte man das nun auch als Herabsetzung der Opfer werten, wenn der Massenmörder quasi zur Witzfigur verharmlost wird.....alles nicht ganz einfach.

 

[Phytagoras]

Welche Strafgrundlagen sollten mir zur Last gelegt werden?

§130 StGB würde laut meinem StGB Kommentar nicht greifen.


Edit: Hm... 86 und 86a könnte man in Betracht ziehen.

 

[Harlock]

@Den Text von "npd-verbot-jetzt"....absolut meine Meinung kann ich nur völlig zustimmen.
Die Partei muss weg, einfach schon deshalb weil sie all diese Strukturen aufgebaut hat und sich nun schon hinter ihrer Radikalität verstecken kann. Das kann und wird niemals der sinn von V-Männern sein... was bringt es die Partei zu kontrollieren, wenn sie dadurch sakrosankt wird ? Ich persönlich finde ja, dass eine Demokratie sehr wohl verschiedene Meinungen aushalten muss, auch kritische aber Menschenhass IST keine Meinung..Punkt.


Bezüglich Phyts Aussage,...hm ich kenne als Österreicher nun nicht die Feinheiten des deutschen Gesetzes in der Hinsicht, aber Hitler ist doch inzwischen sogar schon Ziel von Satirefilmen wie "Mein Führer". Ganz böswillig könnte man das nun auch als Herabsetzung der Opfer werten, wenn der Massenmörder quasi zur Witzfigur verharmlost wird.....alles nicht ganz einfach.

Hm, hast recht mit Österreich, verwundert mich gerade, lag wohl daran, dass ich das Buch in mehreren Antiquariaten gesehen habe und im Internet oft nur angegeben wird, dass dieses Buch nicht nach DE versandt werden darf, außer man hat bestimmte Gründe, welche dies ermöglichen.

Auch hässliche Einstellungen gehören zur persönlichen Meinung, egal ob von links oder rechts. Wenn jemand meint, dass Deutschland verrecken soll, dann ist das eine Meinung, aus welchen Gründen auch immer. Imo genauso widerwärtig wie Naziparolen. Nur muss man nicht jede Meinung tolerieren. Wenn jemand meint, dass Vergewaltigung nicht sonderlich schlimm ist oder es aus patriarchalischen Verhältnissen heraus macht, dann ist es seine Meinung, wird halt kein vernünftiger Mensch nachvollziehen können und es steht zu Recht unter Strafe. Nur eine Meinung bleibt es, da hilft auch dein Punkt nichts....

Bei den Filmen kommts wohl auch darauf an, wer diese herstellt Ganon. Wenns ein deutsch-jüdischer Regisseur ist, dann wird sich wohl niemand ärgern.

 

[Perplex]

Gerade die Japaner sollten in schmerzhafter Erinnerung gelernt haben, was sie offenbar nicht getan haben, in allen Belangen.

Der wahre Clou an der Sache ist ja der, dass der Manga gar Teil einer Reihe ist, die Weltliteratur ins Mangaformat umsetzen und laut Herausgeber zur politischen Bildung beitragen soll.

 

[Phytagoras]

Soetwas entscheidet das Strafgericht. Hitler-Verherrlichung ist im Normalfall Volksverhetzung.

Aber nicht i.S.d. §130 StGB.

(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, 1. zum Haß gegen Teile der Bevölkerung aufstachelt oder zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordert oder

2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, daß er Teile der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,

Passt bei dem Besitz von ner Hitler-Actionfigur nicht wirklich.

(2) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1. Schriften (§ 11 Abs. 3), die zum Haß gegen Teile der Bevölkerung oder gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihr Volkstum bestimmte Gruppe aufstacheln, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordern oder die Menschenwürde anderer dadurch angreifen, daß Teile der Bevölkerung oder eine vorbezeichnete Gruppe beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden,

Ein bloßer Besitz stachelt zu keiner Volksverhetzung an. Und eine Beschimpfung oder ein böswilliges Verächten oder Verleumdnen ebenfalls nicht.


Die anderen Absätze spielen auch keine Rolle.

Ich war schon mehrmals dorten, auch wegen deutlicheren Angelegeneheiten - in der BRd ist dies Glatteis, sofern ein Kläger vorhanden ist.

Ich kenns leider nur aus der Theorie. Wies praktisch aussieht, weiß ich nicht. Aber ich denke ich kann dir glauben

 

[Harlock]

Naja, du darfst auch Mein Kampf von Hitler besitzen ..... nur der Verkauf ist verboten, wers noch vom Opa hat wird sicherlich keine Strafe bekommen Lehrer etc. dürfen sowieso fast alles kaufen, da darf auch importiert werden.

2015 verliert Bayern die Rechte am Buch oder?

 

[darkganon]

Ja...aber das find ich gut, nachdem Bayern sogar verboten hat, dass die NS-Zeitungen für Studenten und Geschichsinteressierte mit Begleittexten nachgedruckt werden innerhalb des internationalen "Nach Richten"-Projekts...Wer will darfs sowieso lesen, aber wer kritischen Umgang mit pro und contra-Medien lernen will, wird vom Freistaat zensiert

 

[Harlock]

" Unter welchen Umständen soll man sich herausreden, wenn man einer jüdischen Person sagt, daß ein Hitler-Portrait cool wäre?"

Das solltest du den Russen fragen, der sich ein ein angebliches Hitler-Selbstportrait völlig legal in England ersteigert hat Und was hat das mit einer jüdischen Person zu tun?

Sorry das halte ich für Quatsch, ein Hitlerportrait ist nicht verboten, dann wäre es jeder Film, der Hitler zeigt.

Zur Swastika stimme ich dir zu, nur wie du selbst sagst, die Unterscheidung wäre Problematisch und ein harmloser "Kelte" würde sich im extremfall eine Strafanzeige einfangen.

Ausnahmen gibt es immer, eine Ehefrau hat für ihren verstorbenen Mann durchsetzen können, dass neben anderen Runen auch die S Rune in den Grabstein eingraviert wird

 

[Harlock]

Das sind zwei unterschiedliche Dinge, die man wohl sofort erkennen kann. Ein Hitler-Portrait in Besitz zu haben ist eine Sachen, zu sagen es wäre gut ist verharmlosung oder verherrlichung. Ob man dies einem Juden sagt, hat etwas damit zu tun, dies ist ein direkter Angriff. Also Bitteschön erst darüber nachdenken, dann etwas für Quatsch halten. ;-)

Aber nungut; hierüber kann man sich ewig im Kreis drehen - die Rechtssprechung gibt mir Recht.

Ich weiß ja nicht unbedingt, dass jemand Jude ist, ich spreche hier rein hypothetisch. Ich weiß was du meinst, halte es nur für etwas schwierig. Man kann ja ein Portrait cool finden, Hitler strahlt eine Faszination aus (die Medien beweisen das), ohne gleich den Hitlergruß zu begehen. Wenn ein Hitlerfilm (wie ne Parodie etc.) läuft und dir jemand sagt, dass er das cool findet, was willst du machen? Hitler gibts sogar als Wachsfigur (oder gabs) im Museum. Hitler selbst ist nicht strafbar.