Nr. 1
Ich wäre über ein Bundesweites Rauchverbot sehr froh. Ich bin absolut gegen Rauchen und mir fallen spontan 30 Gründe ein warum. Natürlich will ich das niemandem verbieten, aber aufgrund der Belästigung durch das Rauchen bin ich absolut für ein solches ausnahmsloses Verbot. Aber ich gebe natürlich zu, das ist auch persönlich motiviert.
Nr. 2
Mal noch was anderes, ich habe gerade mein zweites Blockseminar über Recht (SGBII) hinter mir. Wir haben heute über 5 Stunden den Bedarf einer Familie nach SGB II ausgerechnet. Was für ein Wahnsinn. Da blickt doch wirklich kaum ein Mensch durch. So ein Wulst von Gesetzen,die bei der Berechnung beachtet werden müssen. Kein Wunder, dass 95 % aller Anträge in der Praxis fehlerhaft sind. (Zumindest nach unserem Lehrbeauftragten). Es gibt mittlerweile über 300.000 offene Prozesse auf den Arbeitsgerichten wegen SGBII, weil die Antragssteller für ihre Rechte kämpfen müssen oder Dinge einfach unklar sind.
Ich denke schon, dass man von dem Geld das man durch SGB II bekommt, in der Regel einigermaßen gesichert leben kann für unsere gesellschaftlichen Verhältnisse, wobei dabei auch der Einzelfall berücksichtigt werden muss. Knapp ist das Geld schon. Aber ich kann noch viel mehr das Bundesverfassungsgericht verstehen, die das Gesetz für widerrechtlich erklärt haben. Die Berechnungen der Beträge sind wirklich willkürlich angesetzt und gerade für Familien mit Kindern sind diese Berechnungsgrundlagen willkürlich zusammengeschustert ohne Sinn und Verstand und das neue Sparpaket macht die Sache nicht besser.
Bin dann mal gespannt, was am Schluss wirklich geändert wird durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes. Ich denke, dass solche Gesetze natürlich immer kompliziert sind, weil viele Fälle gesetzlich abgedeckt sein müssen. Aber dabei sind die SGB II Gesetze nicht nur unnötig kompliziert und unübersichtlich, sondern auch noch sehr lückenhaft.
Bin mal gespannt, was ich dazu noch alles lernen darf...