@wiesenlooser:
2-3 kleine anmerkungen
ob man aus afgahnistan abzieht, einen mindestlohn oder gar eine mindestsicherung einführt oder energieunternehmen verstaatlicht - das sind alles politische fragen, die man kontrovers debattieren kann. aber wahnvorstellungen ? wie soll ich dann erst das konzept nennen, mitten in der ärgsten krise die staatsausgaben zu erhöhen und die einnahmen senken zu wollen?
ich bleibe dabei, solange die fdp auf westerwelle-kurs fährt ist sie die gefährlichste partei deutschlands, alleine schon weil wie man sieht, eh niemand mit der linken koalitionieren will.
aus guten und schlechten gründen gleichzeitig, wie ich da noch betonen muss. bei der nrw-linken bin ich trotzdem zufrieden, dass die nicht mitentscheiden, in thüringen und saarland war das hingegen enttäuschend.
ansonsten bin ich, wie mehrfach erwähnt, im falle gauck ganz bei dir, sehe aber nicht, warum eine wahl für gauck, in sachen ddr-verhältnis irgendwas geändert hätte. wäre immer noch eine taktische wahl gewesen und die betreffenden leute wären ja immer noch eine nervige minderheit
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für mich war das eher eine frage der politischen vernunft als des herzens und eine frage des volkswillens, den man hier sehr gut hätte entsprechen können.
wie man eine partei einschätzt ob als "gut" oder "böse" ist höchst subjektiv, ergo kann man das sowieso nicht verallgemeinern. die partei die eher für soziale gerechtigkeit steht, ist im zweifelsfall aber trotzdem eine bessere, wenn man das denn als ziel sieht.
das ist ja überhaupt das witzige: die fdp gewinnt dann mit ihrem millionärsgebrabbel wahlen, nachdem die löhne in deutschland seit jahrzehnten auseinandergehen. dem "einfachen arbeiter" geht es so schlecht wie seit den 60ern nicht mehr und nie waren die gewinne der manager hier höher. insofern sollte man sich doch fragen, warum gerade jetzt am lautesten dieses "leistung muss sich WIEDER lohnen"-zeug aufgesagt wird. leute, das ist ein mantra das so oft erwähnt wurde, bis alle es glauben oder zumindest als faktor wahrnehmen. leistung lohnt sich in deutschland immens und im durchschnitt jeden tag mehr, allerdings musst du dafür schon soviel verdienen, dass keiner mehr wagt dich "angemessen" zu besteuern. wenn die "unten" immer weniger geld haben, und die "da oben" immer mehr verdienen, müssen die "da oben" eben immer mehr zahlen, damit der staat die gleichen einnahmen hat. wäre auch etwas seltsam, dass deutschland dann am wenigsten geld hat, wenn seine bürger am meisten verdienen
die schröder-fdp war eine von blairs dritten weg, die sich für die öhm "mitte" erschlossen hat. wirtschaftlich war das natürlich gesünder als khol - zumindest für die wirtschaft. langfristig erschafft man imho so weitaus eher bürgerkriege, als durch irgendwelche fraghaften integrationsdebatten. wir leben hier nicht in amerika - es gibt einen common sense, dass ein nationalstaat ein umverteilungsfaktor ist und die unternehmer leben selber davon, dass jeder genug geld hat, um ihre produkte zu kaufen. aber es handelt ja schon lange keiner mehr rational-vernünftig, nicht mal die anbieter. das system ist auf einer kognitiv verankerten gier aufgebaut, die seit jahrhunderten als wünschenswert dargestellt wird und je nach zeitalter verschieden reguliert wurde - seit reagan und thatcher haben wir quasi gar keine regulierungen mehr und auch noch politiker, die meinten es müsse noch viel mehr öhm..."liberalisiert" werden. darum war die spd kurzzeitig bei 20%, darum regieren gerade in halb europa die konservativen - weil die ihre "götterdämmerung" noch vor sich haben und ihr angestammtes klientel in sachen finanzen bedienen und von manchen auch als bessere alternative zur sozialdemokratie wahrgenommen wurden.
was ich sagen will:
die spd soll seit jeher die rolle haben, die "guten" zu sein, was sie aber unter schröder nicht waren, weshalb sie noch jahrelang nicht ernstgenommen werden und nur darum gibt es die linke.
keine partei ist moralisch - niemals. es kann nur einzelne figuren geben die mehr wirken und mehr können als andere, aber parteien neigen automatisch dazu, unmoralisch und skandalüberlastet zu sein. dafür sind politiker einfach zu anfällig mit all dieser macht, aber darum geht es hier nicht.
ypsilanti ist ja auch daran gescheitert, dass sie die "gute" sein wollte - also auf biegen und brechen ein programm durchsetzen, dass gegen den politischen mainstream gerichtet ist. machtgeil sind alle, die frage ist nur wie gut jemand taktieren kann....
kraft kann es besser und hat nebenbei noch die zwickmühle der spd zerschmettert. nun hat erstmal die cdu den schwarzen peter linkspartei - mal schauen, was sich noch für lustige bindungen in der düsseldorfer opposition begeben.
fazit:
wenn man es als "gut" betrachtet, soziale gerechtigkeit herzustellen, dann gibt es parteien, die diese eher vertreten sollten. allerdings kann momentan keine partei souverän handeln, da es momentan keine partei schafft, die unternehmen eines landes angemessen zu besteuern. das primat der wirtschaft muss wieder, zu gunsten aller, zur politik zurückkehren, da man von keinem unternehmen verlangen kann, so transparent und ethisch zu handeln wie ein staat, dessen vertreter zumindest abgewählt werden und zumindest theoretisch idealistische ziele haben. solange es da keine globale änderung gibt, sind politiker nur sachverwalter, die aus der wirtschaft kommen, wieder in sie gehen und ein paar kleinere gesetze und umschlichtungen bestimmen. das schadet vor allem auch der demokratie, weil das volk zwar bestimmen kann, wer im parlament sitzt, aber nicht, was die dort machen bzw machen können. darum brauchen wir dringend globale mindeststandards bei menschenrechten in produktionserzeugnissen. vorher kann es nur als hohn betrachtet werden, die einfachen arbeiter im ruhrgebiet im wettbewerb mit ausgebeuteten seelen irgendwo im chinesischen tiefland zu betrachten - satire und doch grausam und real...
wer sich gegen so etwas und vollkommen "befreite" märkte wehrt oder diese als hinter den grundlegenden bedürfnissen des menschen zurückstehend betrachtet, ist in meinen augen der "gute". (so wie ein henryk m. broder beispielsweise, die vertreter der europäischen moderne im generellen auch als die "guten" sieht - das ist eine generelle moralfrage und keine umfassende norm. man findet nur einen zustand eindeutig erstrebenswerter als einen anderen.) und die vertreter von "linken" parteien haben die historische aufgabe, diese meinung zu vertreten. daher sollten sie, rein hypothetisch, in meinen augen ( wie gesagt subjektiv
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) eigentlich die guten sein. was sie natürlich öfter mal nicht sind - weshalb sie auch nicht gewählt werden. sympathischer als ein friedrich merz sind sie mir aber noch allemal
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