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Deutscher Politikthread ( Früherer Bundestagswahlthread)

  • Thread-Ersteller Thread-Ersteller finley
  • Erstellungsdatum Erstellungsdatum

Ich wähle:

  • CDU

    Stimmen: 20 6,9%

  • SPD

    Stimmen: 37 12,7%

  • FDP

    Stimmen: 46 15,8%

  • Linke

    Stimmen: 24 8,2%

  • Grüne

    Stimmen: 24 8,2%

  • Piratenpartei

    Stimmen: 104 35,7%

  • Sonstige

    Stimmen: 11 3,8%

  • Ich gehe nicht wählen!

    Stimmen: 25 8,6%
  • Stimmen insgesamt
    291
Status
Nicht offen für weitere Antworten.
Wiederholungstäter gehören weg, da gibts keine vernünftige Diskussion. Extremtäter gehören nach dem ersten Mal weg. Was soll es denn bringen die Strafen zu reduzieren, wer so ne drecksau ist, der lässt sich nicht abschrecken, der gehört weg. Soll man die Täter noch einladen? Hey dir passiert nix, wenn du sie leben lässt.......

Imo ist es doch ein Deal, wer vergewaltigen will verspielt seine Freiheit, wie ein Mörder.
Für Vergewaltigungen gibts übrigens kein lebenslang, bei geständigen Tätern teils sogar Bewährung :) Ich würde das alles strenger machen.
 
Zuletzt bearbeitet:
was nennt man ironie ?

wenn die fdp von ihrer hotel-dummheit abrückt und die unionsparteien sie darauf festschweißen. langsam bestätigt sich, was alle dachten: die union WILL die fdp aussaugen und politisch in den orkus schicken.

Koalitionsstreit
Seehofer will bei Steuersenkung für Hoteliers bleiben
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,703740,00.html

"Eine sehr überlegte Entscheidung": CSU-Chef Seehofer hat die Senkung der Mehrwertsteuer für Hoteliers verteidigt und warnt vor einer neuen Debatte um die Abgabe. Mit seinen Äußerungen stellt sich Seehofer gegen FDP-Generalsekretär Lindner.
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btw.....und wer glaubt, dass es wulff heute nicht im ersten wahlgang schafft? falls ja meinen respekt an die deutsche eigenständigkeit der parlamentarier ;)
 
Ach nu komm, ob Lieschen Müller oder Joachim Gauck, das Amt des Bundespräsidenten ist ein Muster ohne Wert, ein Grußonkel ohne wahre Macht. Trotz großem persönlichen Interesse an Politik, könnte mir keine Wahl egaler sein.

EDIT: Ich weiß gar nicht wieso wir uns das überhaupt noch leisten. Was da an Sparpontial vorhanden wäre, wenn man dieses unsägliche Pöstchen einfach abschaffte...
 
wieso unsäglich, der sinn ist ja, dass man eine moralische instanz hat, die über den parteien steht und außerdem noch eine schnellkontrolle der gesetze, schon vor karlsruhe.

das wulff das anders sehen würde ist klar, aber von der idee her find ich das ganze sehr wichtig ;)
 
Und letztens Endes muss er Gesetze dennoch unterschreiben bzw. kann in seinen Reden rumwettern wie er will, eingreifen kann er dennoch nicht. Sowas ist überflüssig...eine "moralische" Instanz (auch schon ein schwachsinniger Begriff...wer legt denn fest was moralisch ist und was nicht) macht nur Sinn, wenn sie wirklich was bewegen kann und das kann ein Bundespräsident mit seinen kleinen Reden halt nicht. Dazu Bedarf es realer Macht. Weltverbesserer, die in Reden die Moralkeule schwingen, aber mehr nicht auf die Kette kriegen, haben wir genug, da braucht es nicht noch einen vom Staat bezahlten Märchenonkel.
 
Natürlich kann der Bundespräsident einschreiten, nur hatte schon lange kein Präsident mehr Eier. Nicht wirklich ist einer seinen eigenen präsidialen Weg gegangen... Ab und zu mal bissl Kritik im Interview und das wars... Als Staatsoberhaupt hat keiner wirklich agiert seit ich mich erinnern kann, deswegen wird die Rolle ja auch als "unwichtig" vom Volk angesehen... Laut Grundgesetz hat der Bundespräsident aber schon genug Befugnisse, nur irgendwie wollen die nie genutzt werden... schade.
 
Front604 schrieb:
Und letztens Endes muss er Gesetze dennoch unterschreiben
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hm ich weiß zwar nicht gaaanz genau wie das bei euch geregelt ist, aber imho muss er nicht unterschreiben. war köhler nicht eh der erste der gleich mehrere gesetze abgelehnt hat ? aber gut, dass soll jemand klären, der sich mit der dt juristerei auskennt.
 
Okay, er muss nicht, der Eindruck entstand dadurch, dass die bisherigen gesetze zum Großteil aus formalen Gründen (fehlende Zustimmung des Bundesrates z.B.) abgelehnt wurden und nach Ausbesserung dann auch durchkamen. Aber um ein Gesetz auf Formfehler zu überprüfen, brauchts keinen Bundespräsidenten.

Bei Nichtunterzeichnung wegen angeblicher Verstöße gegen das Grundgesetz sage ich: Wir haben das BVG für sowas. Die sind weitaus qualifizierter als ein einzelner juristischer Laie. Eine Kompetenz, die man dem Präsidenten schleunigst abnehmen sollte.

Reichstags... äh Bundestagsauflösung (;) ) geht auch nur nach gescheiterter vetrauensfrage, Gesetzgebungsnotstand nur nach Antrag durch den Bundestag. Kann man auch einfach als Automatismus in die Verfahrensordnung einpflegen. Auch kein Grund für einen Präsidenten.
Representation im Ausland: Dafür haben wir doch Bundeskanzler, Außenminister, Konsulate. Muss doch reichen.

Moralische Instanz: Alles verlässt sich darauf, dass der liebe Onkel kritisert. Ohne den lieben Onkel müsste man das ja selber tun und sich evtl. kritik an der kritik gefallen lassen. Wenn die Menschen einfach mehr Mut hätten, bräuchten wir ihn nicht.

das Wahlverfahren: Welche Legitimation hat es, dass z.B ein Walter Sittler mitentscheiden darf und ich nicht? Diese Bundesversammlung ist der größte Mist. Entweder Bundestag und Bundesrat zusammen qua ihrer Legitimation als Volksvertreter oder direkt vom Volk wählen lassen. Aber nicht über die Nominierung von irgendwelchen halbprominenten Günstlingen...


Nein nein, ihr könnt sagen was ihr wollt. Wir brauchen keinen Bundespräsidenten, besonders in diesen Zeiten. Aber was soll man in einem Land, in dem trotz Sparpaket, die Politikergehälter nicht reduziert werden und sich die Abgeordneten mit S-Klasse und 7er BMW kutschieren lassen, wo es Audi A3 Sportback doch auch tun würde, erwarten?

Oder auch: Unternhemen stellen zwecks Kostenreduzierung auf "Paperless Office" um. Kann mir ekiner erzählen, dass es nicht in gewissem Rahmen auch im Bundestag möglich wäre.

Ich hör mal auf, sonst schreib ich mich in Rage ob soviel geballter Unfähigkeit...
 
gute sache, wird aber wohl trotzdem nix im 2. wahlgang wenn sich der rest enthält.
 
darkganon schrieb:
boooooooooom

Wahl des Staatsoberhaupts
Wulff fällt im ersten Wahlgang durch
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,703773,00.html


fdp hat wohl die erniedrigungen satt....
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Ich habe eher das Gefühl, dass da die CSU dran Schuld ist. Kaum jemand in der FDP kann ein Interesse daran haben, dass Schwarz-Gelb knallt. Nicht nach der neuesten Forsa-Umfrage, wo sie nur noch auf 4 Prozent kommen. Der CSU kann das egal sein. Die mochten die FDP eh nie.
 
neuwahlen gibts eh nicht calvin aber die fdpler werden ja dauernd erniedrigt und wurden bei wulff nicht mal gefragt. das ist sozusagen ein kleines bißchen emanzipation...eingenständigkeit.

csu wäre natürlich auch möglich, das gesicht von seehofer bei der vorlesung des ergebnis ist einfach nur godlike :lol:
 
Calvin schrieb:
Ich habe eher das Gefühl, dass da die CSU dran Schuld ist. Kaum jemand in der FDP kann ein Interesse daran haben, dass Schwarz-Gelb knallt. Nicht nach der neuesten Forsa-Umfrage, wo sie nur noch auf 4 Prozent kommen. Der CSU kann das egal sein. Die mochten die FDP eh nie.
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Einige FDP-Wahlleute v.a. im Osten haben sich doch schon längst öffentlich dazu bekannt, Gauck zu wählen. Wieso sollten die sich noch von Zusammenhaltsgefasel eines Westerwelle umstimmen lassen.

Dieses "wir stimmen geschlossen für den Kandidaten Wulff" nimmt Guido doch keiner ab. Wenn sich die Linke mal über den eigenen Schatten springen könnte, könnte es sogar klappen.
 
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