Deutscher Politikthread ( Früherer Bundestagswahlthread)

[Terminator]

Popcorn ...

Die sollte man zum Teufel jagen ...

 

[Roschman]

Ich habe das heute morgen noch für einen Witz gehalten, aber die wollen wirklich alle Briefe von Arbeitslosen einscannen um sie zu digitalisieren.

http://www.tagesschau.de/inland/bundesagenturfuerarbeit104.html

Grundgesetz? Postgeheimnis? Menschenrechte?

Und zu dem Post von Ganon:
Die CSU hat ja auch mit ihrer Aussage in so fern recht, dass diese Politik der FDP nur unsozial ist. Die Wortwahl hingegen ist wohl wieder unglücklich. Leider, denn eine Sachliche Kritik ala "die Politik der FDP ist unsozial" hätte möglicherweise einen ernsthafteren Effekt.

Ich will endlich Neuwahlen!!! Bitte!!!Weg mit dieser Koalition!!!

 

[geloescht7624]

Eine interessante Meldung aus NRW:

Die Union will Eckhard Uhlenberg als neuen Landtagspräsidenten und muss sich des bösen Gerüchts erwehren, sie suche einen Deal mit der Linkspartei, die dann einen vierten Stellvertreter-Posten bekäme. Dabei sagen Kritiker: Schon jetzt gibt es zu viele Vizepräsidenten.

http://www.rp-online.de/landtagswahl/nachrichten/Linke-will-CDU-Mann-mitwaehlen_aid_873816.html

Wenn das stimmen sollte, wäre das ein herber Schlag für die doch so korrekte und demokratiefeste CDU :o

 

[darkganon]

wen genau soll das nun irritieren ? war doch klar, dass die linkspartei nur so lange außerhalb der verfassung steht, wie man sie der spd als schwarzer peter untermogeln kann.

nun wo sich die spd auf verderb von ihr distanziert hat, ist die linke ein gewollter und nötiger partner um rot-grün zu piesacken

 

[geloescht7624]

Wenn es darum geht, an die Macht zu kommen oder an der Macht zu bleiben, unterscheiden sich die Parteien eben nicht viel, aber dass ausgerechnet die CDU sich zu so etwas verleitet...

 

[darkganon]

nicht überraschend, die paktieren im osten schon laaange mit der linkspartei.
die fdp is da viel konsequenter.

 

[Harlock]

Ich bin sogar der Meinung, daß die Privatisierung der Deutschen Bundespost verfassungsrechtlich mehr als grenzwertig war. Denn nach meinem Kenntnisstand gehören "kriegswichtige" Infrastrukturgüter wie z. B. Verkehrswege (zu denen auch Telefonleitungen gehören) immer in Staatshand.

Wir führen nur noch Kriege wenn sie uns befohlen werden, ganz weit weg. Die Bundeswehr wird ja auch zum Söldnerheer umgebaut und die Waffen die wir herstellen werden nur noch exportiert Könnte ja niemand auf den Gedanken kommen, dass wir das Zeug in 30 oder 50 Jahren mal für uns selbst benötigen könnten. Post, Bahn oder Telefonnetze.... pah welcher Staat braucht das schon, können auch Ausländische Firmen leiten.... Naja, kann man auch enteignen wenn Not am Mann ist

@Harz 4 Briefe: Ist eine Frechheit, wobei es fast schon egal ist. Bekommen die Harzler halt ein paar Werbeanrufe unseriöser Firmen....

 

[geloescht7624]

nicht überraschend, die paktieren im osten schon laaange mit der linkspartei.
die fdp is da viel konsequenter.

Für die West-CDU ist das aufjedenfall überraschend, für die Ost-CDU nicht

Genauso verhält es sich mit dem Verhältnis der West und Ost SPD zur Linkspartei.

 

[darkganon]

Migration
Unionspolitiker fordern Intelligenztests für Einwanderer
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,703196,00.html

Provokanter Vorschlag aus der Union: Politiker von CDU und CSU verlangen eine neue Einwanderungspolitik, bei der Ausländer sich einem Intelligenztest unterziehen müssen. Humane Gründe dürften nicht länger das einzige Kriterium für Zuwanderung sein.

das ist so...soo.....

ps: wie wärs mit einem intelligenznachweis für politiker und staatsbedienstete ?

 

[Terminator]

Migration
Unionspolitiker fordern Intelligenztests für Einwanderer
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,703196,00.html




das ist so...soo.....

Ja, was denn, was ist es denn? Der Erste intelligente Vorschlag seit Jahren, seit Jahrzehnten im Zusammenhang mit der völlig verpfuschten Zuwanderungspolitik in Deutschland? Oder was hast Du gemeint?

Jaja, ich weiß, nach Vorstellung von "Linken" sollen wir jeden reinlassen, der irgendwie nur das Bedüfnis danach hat. Wer das alles bezahlen soll? Was kümmert das "Linke"? :evil:

Der Vorschlag geht absolut in die richtige Richtung. Ob es nun ein IQ-Test sein sollte, das lassen wir mal dahingestellt. Aber ähnlich wie in anderen Ländern sollten wir ENDLICH dazu übergehen, Zuwanderung nicht nur nach sozialen Gesichtspunkten zu betreiben, sondern auch maßgeblich danach, was es unserem Land nutzt. Also Leute mit Berufen, die wir brauchen (und nein, Kellner gehören nicht dazu). Leute, von denen man eine Integration annehmen kann und nicht eine Belastung unserer Sozialsysteme von vornerein voraussetzen kann.


P.S.: Staatsbedienstete machen einen Einstellungstest in diesem Land, der sehr viel mit einem Intelligenz-Test gemein hat. In Österreich nicht?

 

[KarlRanseier]

ein Intelligenztest... na klar. Aber nur, wenn wir dann auch das grundgesetz dahingehend ändern, das Deutschen, die einen solchen Intelligenztest nicht bestehen rausgeschmissen werden, inklusive Pass abnehmen und allem drum und dran -.-

Dann doch lieber einen Job als Vorraussetzung für ne Aufenthaltsgenehmigung. Wer als ausländer einen längeren Zeitraum keiner Arbeit nach geht, rausschmeißen... und ne Grundgesetzänderung, dass man Deutsche auch ausweisen kann... fehlt imho irgendwie schon^^

 

[darkganon]

was die ja scheinbar alles nicht fordern, die wollen die integrationslust nach der lösung irgendwelcher vergleichsbilder oder wortspielen darstellen - was du daraus zu abstrahieren glaubst ist deine subjektive sache und privatmeinung, der vorschlag hier in seiner gemachten form ist blanker zynismus und hat 0,0 mit integrationsförderung zu tun.

 

[Terminator]

darkganon:

Aus Deinen Worten im letzten Posting werde ich größtenteils nicht schlau. Daher nur eine Anmerkung: Warum ist es immer für Deutschland "Zynismus" (und die restliche Kette der "linken" Schlagwörter, als nächtes käme "menschenverachtend"), was in anderen Ländern gang und gäbe ist?

Den Vorschlag sollte man sicher jetzt nicht genau wörtlich nehmen, aber er würde in die richtige Richtung weisen: Einen totalen Paradigmen-Wechsel in der Einwanderungs-"politik". Die Anführungszeichen deswegen, weil wir bisher eigentlich keine Politik zu dem Thema hatten, ein aktive schon gar nicht.

 

[geloescht7624]

Intelligenztests? Also sollen weniger intelligente Menschen gar nicht erst eingebürgert werden?

Das ist übelste Diskriminierung, die da aus den Reihen der Union kommt. :shakehead3:

Intelligenz ist zu großen Teilen angeboren, das bedeutet, dass Menschen mit niedrigerer Intelligenz ohne Selbstverschulden automatisch aussortiert werden. Nein, nein, das Problem muss anders angegangen werden.

 

[Zins]

so ists gut.nur beim spezies mensch wird immer alles "mitgeschleppt".
sowas gibts doch in kanada auch..

 

[darkganon]

@termi:
jeder staat, der seine aufnahmekriterien ins staatsbürgerschaft, von den ergebnissen willkürlicher logiktests abhängig macht, die auch noch auf unsere kultur und bildungsgesellschaft hin gemünzt sind, arbeitet in meinen augen höchst zynisch.

es ist ein HIMMELWEITER unterschied, ob man nun eher leute sucht bzw bevorzugt, die gewisse qualifikationen haben ( wozu ich auch kellner und maurer zähle) [ohne dadurch den kriegsflüchtlingen die tür vor der nase zu zu knallen] oder ob man solche verrückten vorschläge macht, nur um sich parteipolitisch zu profilieren. das zweite mag bei leuten wie dir ankommen, die keine lust auf ein sammelsurium von menschen haben, die nur "zum spaß" hier einreisen oder sich nicht mit dem land identifizieren wollen - da wirkt das natürlich "wohltuend" anders, aber wenn man sich hinter der irrational-naiven "pest oder cholera"-entscheidung mal mit solchen populistischen auswürfen beschäftigt, merkt man ja, dass es hier nicht um praktische politik geht sondern darum im gespräch zu bleiben.

alle verantwortlichen wissen, dass dieses gesetz niemals kommen wird, es impliziert aber, dass alle zuwanderer dumm sind bzw unterdurchschnittlich und überhaupt. das du das nicht so siehst, weil du bei sowas nur die positiven aspekte im vergleich mit irgendwelchen radikalen idealismen im kopf hast, ist begreiflich, macht die sache als umstand aber auch nicht besser. der vorschlag wurde so gemacht und darum ist er so zu bewerten wie er ist und nicht wie ich, du oder irgendwer ihn gerne hätten - sollte nun klar sein

 

[darkganon]

so ists gut.nur beim spezies mensch wird immer alles "mitgeschleppt".
sowas gibts doch in kanada auch..

sozialdarwinismus
endlich wieder ein vernünftiges selektionsprogramm - züchten wir uns ein intelligenteres volk

(gelegentlich hat man das gefühl, dass du nur irgendwelche phrasen nachplapperst...)

 

[Zins]

sozialdarwinismus
endlich wieder ein vernünftiges selektionsprogramm - züchten wir uns ein intelligenteres volk

(gelegentlich hat man das gefühl, dass du nur irgendwelche phrasen nachplapperst...)

es ist unser land,somit können wir wie andere länder auch bestimmen wer reinkommt
so wie es jeder vermieter macht,oder arbeitgeber,oder oder oder

 

[KarlRanseier]

es ist unser land,somit können wir wie andere länder auch bestimmen wer reinkommt
so wie es jeder vermieter macht,oder arbeitgeber,oder oder oder

nein können wir nicht, denn wir sind schuld!

 

[darkganon]

ich als verfassungslaie bin relativ sicher, dass ein solcher beschluß auch gegen diverse bereiche des grundgesetzes verstoßen würde, wenn nicht gleich gegen die EMK.