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Deutscher Politikthread ( Früherer Bundestagswahlthread)

  • Thread-Ersteller Thread-Ersteller finley
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Die Bundesagentur für Arbeit will Briefe von Arbeitslosen- und Kindergeldempfängern künftig durch Postmitarbeiter öffnen lassen!

Ein Pilotversuch startet im September in Sachsen-Anhalt und Thüringen. Dort landen dann alle Briefe an die Arbeitsagenturen erst mal in Post-Scan-Zentren. Postmitarbeiter sollen die Briefe öffnen, einscannen und als Dateien an die Arbeitsämter senden. Arbeitslosenverbände sind empört. Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland: „Es ist nicht auszuschließen, dass mit den Daten Schindluder getrieben wird.“

Die BA wiegelt ab: Die Postmitarbeiter seien zur Geheimhaltung verpflichtet.

www.bild.de

:fp:
 
überwachung und kontrolle.
was weiß was die alles so bestellen...diese lumpem müssen angetrieben und ausgeforscht werden. da kann man sicher ein "effizienteres" leben bewerkstelligen :sorry:
 
Mein Vater empfängt für mich Kindergeld. Soll er deshalb jetzt bestraft werden, obwohl er arbeiten geht???
Wie krank ist das denn?? O.o
 
Paranoiagesellschaft halt. Alles, was nicht von Vater Staat abgesegnet wird, ist "böse" und die Leute werden bewusst so erzogen, dass sie nur noch das "Böse" sehen und somit alles abnicken, was der Staat macht, um das vermeintliche "Böse" einzuschränken. Siehe Killerspiele, siehe Hartz-IV-Empfänger, siehe Terrorismus. Alles Dinge, die zwar real existieren, aber zu Propagandazwecken aufgeblasen werden, um Gesetze dagegen in die Wege zu leiten.

Da macht man halt lieber Sinnlosgesetze, als dass man wirklich mal was sinnvolles in die Wege leitet...
 
UchihaSasuke schrieb:
Die Bundesagentur für Arbeit will Briefe von Arbeitslosen- und Kindergeldempfängern künftig durch Postmitarbeiter öffnen lassen!

Ein Pilotversuch startet im September in Sachsen-Anhalt und Thüringen. Dort landen dann alle Briefe an die Arbeitsagenturen erst mal in Post-Scan-Zentren. Postmitarbeiter sollen die Briefe öffnen, einscannen und als Dateien an die Arbeitsämter senden. Arbeitslosenverbände sind empört. Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland: „Es ist nicht auszuschließen, dass mit den Daten Schindluder getrieben wird.“

Die BA wiegelt ab: Die Postmitarbeiter seien zur Geheimhaltung verpflichtet.

www.bild.de

:fp:
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Vom Briefgeheimnis hat da wohl noch niemand was gehört. Absurd.
 
Mal eine etwas seriösere Quelle als die Bild-Zeitung, deren Meldungen ohnehin zunächst immer als Falsch angesehen werden sollten.
Bundesagentur für Arbeit will Briefe durch Postmitarbeiter einscannen lassen
Das ab September in zwei Bundesländern eingeführte Verfahren dient der Umstellung auf "E-Akten"

Die Bundesagentur für Arbeit will Briefe aus Sachsen-Anhalt und Thüringen ab September von Postmitarbeitern öffnen und einscannen lassen. Anschließend sollen die Inhalte an die Sachbearbeiter weitergeleitet und Bestandteil einer elektronischen Akte werden. Betroffen sind neben Arbeitslosen auch Kindergeldempfänger, deren Ansprüche ebenfalls über die Bundesagentur geregelt werden.

Man wolle damit, so die Bundesagentur gegenüber Telepolis, "ein bisschen mit der Zeit gehen" und "Prozesse optimieren". Durch die Umstellung bräuchten Agenturmitarbeiter nicht mehr nach Akten suchen, woraus sich für die Arbeitslosen schnellere Bearbeitungszeiten ergäben. Über die Kosten konnte man keine Auskunft geben.

Das Pilotprojekt in den beiden Bundesländern ist datenschutzrechtlich unter anderem deshalb problematisch, weil das Scannen der Dokumente nicht von Beamten, sondern von Geringverdienern erledigt werden sollen. Aus diesem Grund besteht trotz einer formellen Schweigepflicht der Postmitarbeiter und einer Zertifizierung des Verfahrens durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik nicht nur ein erhebliches Risiko, dass persönliche Daten an die Öffentlichkeit oder in falsche Hände gelangen, sondern auch, dass für die Einhaltung von Fristen wichtige Post verschlampt, falsch zugeordnet oder aus Überlastung weggeworfen wird.

Allerdings gibt es dieses Risiko seit der Teilprivatisierung der ehemaligen Behörde auch im traditionellen Beförderungsweg: Nach Recherchen des Korruptionsforschers Werner Rügemer verschwinden täglich 30.000 Briefe. Eine Alternative zum Senden mit der Post ist das eigene Einscannen und elektronische Übersenden von Dokumenten.
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http://www.heise.de/tp/blogs/8/147892
:fp:
Also die Begründung für so einen massiven Verstoß gegen Datenschutz-Prinzipen ist so ziemlich die dämlichste Begründung, die man sich nur vorstellen kann. So informationtechnisch naiv muss man erst einmal sein, um das einscannen von (bereits mit einem Rechner ausgedrucktem !) Papier in eine Bilddatei als "E-Akte" bzw. sogar in irgendeiner Art als Fortschritt anzusehen. Das ist genau so schreiend dumm, als wollte man Internetartikel um sie "elektronisch" zu verschicken erst mit dem Browser ausdrucken, dann wieder einscannen um sie gar noch in eine PDF zu packen. :dizzy: Klingt absurd? Unsere "kompetenten" Ministerien haben so etwas durchaus drauf.

Aber es wird sicher wieder Leute geben, die das auch noch gutheißen. Dann kommen sicherlich wieder Argumente wie, "wer nichts zu verbergen hat, braucht auch nichts zu befürchten". Oder "das geschieht den Arbeitslosen recht", schließlich würden sie das Geld ja sowieso nur für "Zigaretten, Alkohol und Plasmafernseher bzw. Elektronik allgemein ausgeben". :kotz2:
 
Zuletzt bearbeitet:
So langsam rächt sich der ganze Privatisierungswahn. Obwohl es immer noch mehr als bedenklich gewesen wäre, ja höchstwahrscheinlich unhaltbar, wäre die Position eine bessere, wenn die Post noch eine Behörde mit hoheitsrechtlichen Aufgaben wäre, die für solche Sachen Beamte eingesetzt hätte, die ja eh auf Treue zum Staat vereidigt sind.

Jetzt soll das bestimmt am besten mit Mini-Jobbern erledigt werden ... :dizzy:
 
Terminator schrieb:
So langsam rächt sich der ganze Privatisierungswahn. Obwohl es immer noch mehr als bedenklich gewesen wäre, ja höchstwahrscheinlich unhaltbar, wäre die Position eine bessere, wenn die Post noch eine Behörde mit hoheitsrechtlichen Aufgaben wäre, die für solche Sachen Beamte eingesetzt hätte, die ja eh auf Treue zum Staat vereidigt sind.

Jetzt soll das bestimmt am besten mit Mini-Jobbern erledigt werden ... :dizzy:
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word :goodwork:

muss gar nicht so schlimm wie in england sein, wie man nicht mal mehr bahn fahren konnte.

die fdp ist ja richtig wichtig :neutral:
 
Eine Privatisierung ist an und für sich, schon richtig und wünschenwert, wenn man es richtig macht. Sprich: zum einen das ehemalige Staatsunternehmen dazu bringt wirtschaftlich zu arbeiten und ihm auf der anderen Seite, entsprechende Vorschriften macht um Teile des Landes nicht von den Leistungen auszuschließen.

Eine entsprechende Versorgung der Bevölkerung ist damit dann sichergestellt und zugleich arbeitet das ehemalige Staatsunternehmen, dann effizienter. Dazu muss dann aber auch die Führung des Ganzen ausgetauscht werden und der Staat seine Füße mal still halten, solange die Richtlinien, die er selbstverständlich festlegen sollte, eingehalten werden.

Aber mit den wirtschaftspolitischen Flachpfeifen, die in unserem Land immer wieder rangelassen werden, braucht man auf sowas gar nicht hoffen...

EDIT: Typos
 
das ist aber deshalb witzlos, weil die leute, die diese privatisierung abwickeln, bisweilen nachher bei den neu "befreiten" firmen arbeiten und so für gesetze sorgen, die sicher vielen nutzen, aber nicht der allgemeinheit.

so lang es da keine radikalen law and order gesetze gibt, ist mir ein ineffizienter aber transparenter staatsbetrieb allemal lieber, als firmen, die ihr telefonnetz am liebsten nur noch in hauptstädten anbieten würden :ugly:
 
Weswegen ich ja schrieb, dass mit unseren Flachpfeifen, Hohlbirnen etc. sowas nur schwer umzusetzen ist. Aber ein konsequent auf ordoliberalistischen Ideen basierendes Konzept, sorgt letzten Endes mindestens für einen pareto-optimalen Zustand. Davon bin ich überzeugt. Nur wirklich machen, müsste es einfach mal jemand.
 
Ich bin sogar der Meinung, daß die Privatisierung der Deutschen Bundespost verfassungsrechtlich mehr als grenzwertig war. Denn nach meinem Kenntnisstand gehören "kriegswichtige" Infrastrukturgüter wie z. B. Verkehrswege (zu denen auch Telefonleitungen gehören) immer in Staatshand.
 
@front...na gut in dem aspekt bzgl kanzler und so, bin ich sogar deiner meinung :ugly:

alleine was ich heut noch außenpolitisch vion dem sehe, find ich bemerkenswert.
 
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