Deutscher Politikthread ( Früherer Bundestagswahlthread)

[Terminator]

Wir sind von "das Merkel" und dieser ganzen Politiker-Clique verraten und verkauft worden. Warum benehmen sich "unsere" Politiker nicht wie Vertreter sondern wie Feinde ihres eigenen Volkes?

Putsch in Brüssel

Deutschland hat kapituliert. An diesem Montag sind die Deutschen in einem neuen Europa aufgewacht: mit einer keiner demokratischen Kontrolle unterworfenen Wirtschaftsregierung à la française, einer zum Lakaien politischer Manipulationen degradierten Europäischen Zentralbank und einer zum baldigen Untergang verurteilten schlappen Inflations-Weichwährung namens Euro.

...

Hier weiter:

http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M53d54a3efc2.0.html



Dazu paßt auch wunderbar, wie relativ wenig von den Bürgern darauf reagiert wird. Das hat natürlich primär damit zu tun, daß die Journalisten größtenteils den ganzen Mist unterstützen.

Naja, kein Wunder:

Journalisten sind links: Zweidrittelmehrheit für die neue Bundeskanzlerin Claudia Roth mit der SPD als Juniorpartner

http://www.ef-magazin.de/2010/05/13/2118-journalisten-sind-links-zweidrittelmehrheit-fuer-die-neue-bundeskanzlerin-claudia-roth-mit-der-spd-als-juniorpartner


Ein netter Artikel, der exemplarisch mein ständiges Reden hier untermauert, daß die Journaille hier in Deutschland größtenteils mit offener Berichterstattung nichts am Hut hat, sondern daß linke "Weltverbesserer" in diesem Beruf versuchen, das Volk zu erziehen.

 

[Morphic]

Wir sind von "das Merkel" und dieser ganzen Politiker-Clique verraten und verkauft worden. Warum benehmen sich "unsere" Politiker nicht wie Vertreter sondern wie Feinde ihres eigenen Volkes?




Hier weiter:

http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M53d54a3efc2.0.html



Dazu paßt auch wunderbar, wie relativ wenig von den Bürgern darauf reagiert wird. Das hat natürlich primär damit zu tun, daß die Journalisten größtenteils den ganzen Mist unterstützen.

Naja, kein Wunder:

Journalisten sind links: Zweidrittelmehrheit für die neue Bundeskanzlerin Claudia Roth mit der SPD als Juniorpartner

http://www.ef-magazin.de/2010/05/13/2118-journalisten-sind-links-zweidrittelmehrheit-fuer-die-neue-bundeskanzlerin-claudia-roth-mit-der-spd-als-juniorpartner


Ein netter Artikel, der exemplarisch mein ständiges Reden hier untermauert, daß die Journaille hier in Deutschland größtenteils mit offener Berichterstattung nichts am Hut hat, sondern daß linke "Weltverbesserer" in diesem Beruf versuchen, das Volk zu erziehen.

Irgendwann sollte man mal aufhören zu reden und sich mal zur Wehr setzen. Was Europa braucht ist nichts anderes als eine große Revolution und von mir aus guillotinierte Volksverräter, die mit ihrem politischen Nichtskönnen/Schlingerkurs nichts anderes getan haben, als Verbrechen an der Menschlichkeit zu begehen. In den Nürnberger Prozessen hat man die Nazigrößen wenigstens noch gerichtet, sowas würde sich heute offensichtlich niemand mehr trauen.

 

[Front604]

Ich hoffe mal ganz stark auf Ironie und wenn nicht, dann kann ich nur mit dem Kopf schütteln, wie man so etwas unglaublich unqualifiziert, undemokratisch, unzivilisiertes verfassen kann.

 

[Morphic]

Ich hoffe mal ganz stark auf Ironie und wenn nicht, dann kann ich nur mit dem Kopf schütteln, wie man so etwas unglaublich unqualifiziert, undemokratisch, unzivilisiertes verfassen kann.

Haben sie 1933 bestimmt auch alle gedacht/gesagt.

Wir leben in einem System, dass immer offenkundiger auf die Menschenrechte (und ihre eigenen Gesetze) scheißt, aber wenn man nur fest genug daran glaubt kann man seine Illusionen bestimmt noch ein paar Jahre aufrecht erhalten.

Ein Pluspunkt gibts aber noch, ich kann so viel Scheiße schreiben wie ich will, daran kann mich keiner hindern.


Das Recht Widerstand zu leisten ist übrigens (noch) im Grundgesetz verankert.

"Das in Art. 20 Abs. 4 des Grundgesetzes gewährte Recht zum Widerstand...

„Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“

http://de.wikipedia.org/wiki/Widerstandsrecht

 

[Terminator]

Ich hoffe mal ganz stark auf Ironie und wenn nicht, dann kann ich nur mit dem Kopf schütteln, wie man so etwas unglaublich unqualifiziert, undemokratisch, unzivilisiertes verfassen kann.

Was meinst Du und wie meinst Du das?

 

[Calvin]

Ich wäre euch sehr dankbar, wenn ihr hier keine Nazi-Blätter verlinken würdet!

 

[Morphic]

Wer hat das denn getan?

 

[nighty]

also unsere heutige Politikerkaste mit den Nazis von damals zu vergleichen kann man schon nichtmehr als Stammtischparolen abtun, es ist einfach nur dämlich, sorry. Es ist eh immer einfacher zu kritisieren. Merkt man oft auch in den Comments auf Welt.de zB. Egal was auch nun getan wird, es wird kritisiert, kritisiert, kritisiert.

Fand es ja lustig als dieses Hilfspaket noch nicht stand, wurde kritisiert daß Europa nicht fertig bringt zusammen eine Lösung zu bringen, und diese kleine Nationalstaaterei nur schädlich wäre. Nun wurde etwas getan, und schon geht die Kritik in die andere Richtung.


Fakt ist, Europa braucht einander. Fakt ist auch, daß Merkel nicht bereit war den Griechen den Kauf der Militärgüter zu erlassen. Sie müssen alles kaufen, sonst wär auch sie nicht bereit gewesen Kredite abzugeben.

 

[Front604]

Irgendwann sollte man mal aufhören zu reden und sich mal zur Wehr setzen. Was Europa braucht ist nichts anderes als eine große Revolution und von mir aus guillotinierte Volksverräter, die mit ihrem politischen Nichtskönnen/Schlingerkurs nichts anderes getan haben, als Verbrechen an der Menschlichkeit zu begehen. In den Nürnberger Prozessen hat man die Nazigrößen wenigstens noch gerichtet, sowas würde sich heute offensichtlich niemand mehr trauen.

Das meinte ich Termi

 

[Terminator]

Calvin:

Häh? Wo siehst Du ein "Nazi-Blatt"?


Nightelve:

Der Vergleich mit den Nazis ist sicher zu stark, klar. Aber Deutschland befindet sich ganz klar auf dem Weg in eine Meinungs- bzw. Gesinnungsdiktatur. Für essentielle Entscheidungen des Staates wird immer mehr absichtlich wider der Meinung der Mehrheit des Volkes entschieden.

Und es ist für mich kein Fakt, daß Deutschland als stärkste Wirtschaftsnation in der EU Europa braucht. Zu DM-Zeiten lief alles bestens und momentan scheinen ja für uns eher die Nachteile der EU zu überwiegen.


Alle:


Und weiter geht's: Mit DIESEN Leuten will die SPD in NRW womöglich eine Koaltition eingehen. Aber ist ja alles nicht so schlimm, im Deutschland des 21. Jahrhunderts werden Linksextremisten in eine Talk-Show nach der anderen eingeladen und rechtskonservative Zeitungen (eine der wenigen wider dem Strom) als "Nazi-Blätter" tituliert:

http://www.youtube.com/watch?v=rNKexN3J6go


Wer wählt denn nur SO WAS?

 

[Morphic]

also unsere heutige Politikerkaste mit den Nazis von damals zu vergleichen kann man schon nichtmehr als Stammtischparolen abtun, es ist einfach nur dämlich, sorry. Es ist eh immer einfacher zu kritisieren. Merkt man oft auch in den Comments auf Welt.de zB. Egal was auch nun getan wird, es wird kritisiert, kritisiert, kritisiert.

Fand es ja lustig als dieses Hilfspaket noch nicht stand, wurde kritisiert daß Europa nicht fertig bringt zusammen eine Lösung zu bringen, und diese kleine Nationalstaaterei nur schädlich wäre. Nun wurde etwas getan, und schon geht die Kritik in die andere Richtung.


Fakt ist, Europa braucht einander. Fakt ist auch, daß Merkel nicht bereit war den Griechen den Kauf der Militärgüter zu erlassen. Sie müssen alles kaufen, sonst wär auch sie nicht bereit gewesen Kredite abzugeben.

Ich habe sie nicht mit Nazis verglichen, sondern die Nürnberger Prozesse erwähnt, weil diese ein Musterbeispiel für eine gerechte Behandlung von Schwerstverbrechern aus der Politik und anderen hohen Gesellschaftsschichten war. Ich wollte keineswegs aus Merkel und Co kleine Hitlers machen, davon sind sie ja auch ideologisch weit entfernt
(Es war allerdings keine gute Idee das Wort "Nazi" überhaupt zu benutzen, da man automatisch davon ausgeht, dass gleich die Nazikeule geschwungen wird. Im Übrigen meinte ich mit Revolution sowas wie die Französische).

Daran, dass unsere heutigen Politiker seit etlichen Jahren absolut nichts mehr zu leisten im Stande sind, ändert es aber nichts. Deutschland hat man in den letzten 20 Jahren zu einem hochverschuldeten Billiglohnland umgebaut, während es vielen unserer Nachbarländer erheblich besser geht. Die EU ist grade sehr offensichtlich an ihre Grenzen gestoßen, hat die eigenen Gesetze gebrochen um den Euro zu retten. Die Schuldigen an der Krise lässt man wie schon bei den Auslösern der Wirtschaftskrise ungeschoren davonkommen, ein echtes Armutsszeugnis. Man hat nicht mal die Märkte reguliert. All dies schadet der schweigenden Mehrheit Europas, die endlich mal mobilisieren sollte, bevor es zu spät ist.


Ich versuch mal meine Haltung kurz Zusammenzufassen:

Es gibt in unserer Gesellschaft Leute, die mit voller Absicht ohne ethische und moralische Grundsätze Geld mit dem Leid anderer verdienen. Desweiteren werden diese durch die passivität unserer Politiker zumindest toleriert. Dagegen gilt es mit aller Kraft vorzugehen um diese Menschen (und diejenigen, die sie unterstützen) von ihren menschenverachtenden Tätigkeiten abzuhalten, wenn nötig mit Gewalt (ein einfaches Berufsverbot oder Gefängnis würde ja schon effektiv reichen, ihr Vermögen könnte man dann ja wieder der Gesellschaft zuführen).

Oder noch kürzer: Unsere Gesellschaft ist zutiefst ungerecht und das muss sich ändern. Dies wird aber nie passieren, wenn man nicht für seine Überzeugungen eintritt.

 

[Terminator]

Zweifelsohne wäre das Verhalten unserer politischen Klasse zu vielen essentiellen Themen in Deutschland durchaus justiziabel.

 

[darkganon]

@termi...stoiber hat 2002 afaik klar verloren UND onnte auch keine koalition bilden, also was genau ist dein punkt?

wenn parteien gemeinsame interessen haben, ist es vollkommen gleich, welche partei ein paar stimmen mehr hat. im endeffekt geht es doch nur darum, wer eben eine regierung zimmern kann und wer nicht, weil man hier eben nicht die regierung wählt, sondern parteien. ansonsten empfehle ich fans eines solchen wahlrechts, nach griechenland oder england auszuwandern....

was der spd primär fehlt in sachen machterhalt, ist die biblische nibelungentreue der cdu....in der union wären sowohl simonis als auch ypsilanti durchgegangen, aber die idealisten/lobbyisten in sozialdemokratischen parteien sehen das halt anders.

den hinterbänklern in der union ist es ja auch egal, dass man seine eigene politik der letzten jahre nun wieder zerstrümmert ( saarland) oder ob man regionale mit der linken verpackelt ist, die man angeblich ja sooo seehr ablehnt....wenn pro köln nun die entscheidenden 5% hätte, würd die nrw-cdu wohl auch zuschlagen...schill lässt grüssen

glauben verbindet eben doch noch immer am meisten.

ps:
es ist ja schön für dich, wenn du deine quellen von der JF und dem EF-mag hast, aber dann doch bitte erwähnen, dass 99% der bundesrepublik "links" von denen stehen und die das auch selber so wollen, bzw stolz darauf sind. das ist ca so, wie wenn ich "das neue deutschland" oder nen "prawda-blog" verlinken würde....falls ich so etwas läse

 

[Terminator]

termi...stoiber hat 2002 afaik klar verloren UND onnte auch keine koalition bilden, also was genau ist dein punkt?

Der Punkt ist doch ganz klar: Er hätte genau mit der Tour der SPD reagieren können in dem Sinne, daß die alte Regierung abgewählt sei, daß das Volk den Wechsel gewählt habe und versuchen können, eine dritte Partei ins Boot zu holen.

Daß das auf der Seite nicht klappt, liegt daran, daß an der Stelle die CDU doch noch ein Fünkchen mehr Niveau hat und sich nicht leichtfertig mit den Extremisten ins Bett legt wie die SPD.

es ist ja schön für dich, wenn du deine quellen von der JF und dem EF-mag hast, aber dann doch bitte erwähnen, dass 99% der bundesrepublik "links" von denen stehen und die das auch selber so wollen, bzw stolz darauf sind. das ist ca so, wie wenn ich "das neue deutschland" oder nen "prawda-blog" verlinken würde....falls ich so etwas läse

Jaja, es ist schon wirklich übel, daß noch nicht alle Zeitungen links sind und es immer wieder ein paar Lichtblicke des demokratischen Pluralismus gibt. So wird man doch tatsächlich womöglich noch in seiner so schön vorgekauten Meinung verwirrt ...

In Deutschland als "rechts" beurteilt zu werden, sagt in der Zwischenzeit NICHTS mehr aus - außer daß sich irgendeine linke Gruppierung über den oder das geärgert hat. Im konkreten Fall muß dann aber für ein wirkliches Urteil der Einzelfall genau betrachtet werden.

 

[darkganon]

gotteswillen, jetzt wo ich das lese....die verteidigen ja echt den möllemann
http://www.ef-magazin.de/2010/05/13...in-claudia-roth-mit-der-spd-als-juniorpartner

Was hätte Jürgen W. Möllemann wohl am letzten Sonntag, dem Tag der NRW-Wahl, gemacht? Wenn es „den Flyer“ nicht gegeben hätte, dann wäre er vielleicht Minister unter Rüttgers geworden – oder gar unter Merkel in Berlin. Möllemann wurde zweimal zum Rücktritt gedrängt. 1993 musste er wegen der falschen Verwendung eines ministeriellen Briefbogens gehen. 2002 wurde er von seiner eigenen Partei geschasst, weil er ihr aus seinem privaten Vermögen heimlich eine Spende gemacht und das Geld für ein Flugblatt verwendet hat. Für gar nichts also. Seine Anonymspende hat ihn buchstäblich den Kopf gekostet, sie wurde von den Medien zur Staatsaffäre aufgeblasen.

genau - dass n antisemit und rechtspopulist war übersehen wir mal lieber.
termi du solltest echt mehr darauf achten, wen du da und warum zitierst. deine ausprägung des rechtskonservativen ist ziemlich spezifisch, der "mainstream" dieses "genres", steht einem martin hohmann nach wie vor nahe, und hat eine eher unklare abgrenzung zum judenhass.


abgesehen davon, dass der ganze duktus des artikels ma wieder rechts-hysterisch ist ( "grösster deutscher vetrragsbruch, seit aufkündigung des hitler-stalin-paktes" ) - macht der autor noch ne reihe peinlicher fehler. einerseits geht er davon aus, dass journalisten a) offen sagen wofür sie stehen ( erwünschte antworten anyone? grün klingt aktuell sympathischer als fdp) bzw b) hier nicht extra viele aus anonymitätsgründen einfach sagen, sie würden nicht wählen bzw stehen keiner partei nahe und das ist übrigens auch c) wieder ne eigenangabe, ohne kontrollfrage.

das er das ganze dann quasi zum wahlergebnis hochsummiert ist die nächste sache - sind die leute die niemanden nahe stehen nichtwähler ? claudia roth als schreckgespenst musste ja sein, dass dieses amt dann eigentlich cem özdemir zustehen würde, war wohl zu gemässigt.


und es geht munter weiter im text, neben der weiteren verteidigung von eva hermann ( hauptsache gegen den MAAAAAINSTREAM HÄH ?), wird nebenbei noch weltfremd behauptet "Recherchieren (104 Minuten täglich" wäre eine tätigkeit, wo man nichts mit der aussenwelt zu tun hat und das journalisten alles verzogene, arbeitsunwillige milchbubis wären, die nichts besseres finden konnten und nun deshalb trotzig ihr weltbild in andere einprügeln - goil wieso der mann dann selber journalist ist, wurde dann zwar nicht erklärt, aber vllt hat er dann ja gar nicht so unrecht, wie ich dachte

 

[darkganon]

Der Punkt ist doch ganz klar: Er hätte genau mit der Tour der SPD reagieren können in dem Sinne, daß die alte Regierung abgewählt sei, daß das Volk den Wechsel gewählt habe und versuchen können, eine dritte Partei ins Boot zu holen.

Daß das auf der Seite nicht klappt, liegt daran, daß an der Stelle die CDU doch noch ein Fünkchen mehr Niveau hat und sich nicht leichtfertig mit den Extremisten ins Bett legt wie die SPD.



Jaja, es ist schon wirklich übel, daß noch nicht alle Zeitungen links sind und es immer wieder ein paar Lichtblicke des demokratischen Pluralismus gibt. So wird man doch tatsächlich womöglich noch in seiner so schön vorgekauten Meinung verwirrt ...

In Deutschland als "rechts" beurteilt zu werden, sagt in der Zwischenzeit NICHTS mehr aus - außer daß sich irgendeine linke Gruppierung über den oder das geärgert hat. Im konkreten Fall muß dann aber für ein wirkliches Urteil der Einzelfall genau betrachtet werden.

und du glaubst, das hätte er nicht gemacht, wenn er die möglichkeit gehabt hätte?
für stoiber sind die grünen doch alle bauernmörder und kiffende hippies...
im ernst, wir reden hier von möglichkeiten....ich sage, wenn die cdu die möglichkeit hat, macht sie jedes bündnis. siehe noch einmal hamburg, und von beust gilt schon als liberaler cduler



und ja, ich stehe ganz bei dir in sachen medienbeurteilung....als idealist bin ich wissenschaftlich automatisch qualitativ veranlagt und sammle daten nicht aus vorgestanzten theorien, sondern aus der lektüre des jeweiligen einzelfalles...ist auch weitaus ergiebiger

mags wie JF/EF die aber dauernd über die "linken" schreiben, sind nunmal selbst gewählt "rechts" und zumindest die JF rechtsextrem - da beisst die maus keinen faden ab, egal wie mans dreht oder wendet

 

[darkganon]

die nacht der langen taschenmesser


Schwarz-gelber Zwist
FDP-Politiker rechnen mit Merkel ab
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,694746,00.html

Es klingt wie eine Attacke vom politischen Gegner, doch die Kritik gegen Angela Merkel kommt vom eigenen Koalitionspartner. Führende FDP-Politiker werfen der Kanzlerin Untätigkeit und Inhaltslosigkeit vor. Ihr Verdacht: Die CDU-Chefin sei froh darüber, dass sie "keine Mehrheit im Bundesrat hat".

32 Prozent der befragten Bundesbürger antworteten, sie würden CDU/CSU wählen. 28 Prozent würden sich für die SPD entscheiden, 17 Prozent für die Grünen, 11 Prozent für die Linke, 7 Prozent für die FDP und 5 Prozent für die sonstigen Parteien. Im Vergleich zum Deutschland-Trend vom 29. April gewinnt die SPD somit zwei Prozentpunke, die Grünen und die Linke legen jeweils einen Prozentpunkt zu. Die Union würde drei Prozentpunkte und die FDP einen Prozentpunkt verlieren.

 

[Terminator]

und du glaubst, das hätte er nicht gemacht, wenn er die möglichkeit gehabt hätte?

Das kann ich natürlich nicht wissen. Fakt ist aber, daß die CDU/CSU noch nie aus einer Minderheitsposition den Stuhl des Regierungschefs für sich beansprucht hat, die SPD hingegen diesen Sündenfall schon mehrmals begangen hat.

mags wie JF/EF die aber dauernd über die "linken" schreiben, sind nunmal selbst gewählt "rechts" und zumindest die JF rechtsextrem - da beisst die maus keinen faden ab, egal wie mans dreht oder wendet

Ich betreite doch gar nicht, daß die Quellen rechtskonservativ sind (nicht rechtsextrem, das ist Blödsinn).
Und? Daran ist genau so wenig etwas Schlimmes wie "links" und es tut in Deutschland mehr als Not, einen gewissen Ausgleich zu haben.

Zur "Jungen Freiheit" das noch zu Deiner/Euren Information:

http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/0,1518,362682,00.html

In der Beurteilung des EF-Artikels halte ich mich jetzt zurück. Ich denke, da ist auch ein satirischer Anteil dabei, aber es ist nun mal so in D wie der Autor schreibt: Die übergroße Mehrzahl der Journalisten in Deutschland scheint links zu sein und ihren Job nicht besonders ernst zu nehmen.

Und Möllemann ein Antisemit? DANN sind bald 50% der Deutschen Antisemiten. Möllemann war Präsident der deutsch-arabischen Gesellschaft und vertrat mehr die arabischen Positionen wider Israel. Das eint ihn mit dem ganzen linken Mainstream in diesem Land.
Damit möchte ich also Deiner Beurteilung Möllemanns speziell zu diesem Thema nicht widersprechen sondern nur darauf hinweisen, daß das in Deutschland heutzutage nichts ist, was nun besonders erwähnt werden muß. Aber natürlich wird es erwähnt, weil dieser Politiker nicht dem linken Spektrum zugehörig war, sonst wäre das nämlich völlig in Ordnung!

 

[Deleted]

Jürgen Möllemann... "Flyer"

Klassiker

 

[darkganon]

Das kann ich natürlich nicht wissen. Fakt ist aber, daß die CDU/CSU noch nie aus einer Minderheitsposition den Stuhl des Regierungschefs für sich beansprucht hat, die SPD hingegen diesen Sündenfall schon mehrmals begangen hat.

für den rest hab ich jetzt gerade keine zeit, aber den einen punkt würd ich doch gerne klarstellen - und das mit meinem beschränkten wissen als ausländer


http://de.wikipedia.org/wiki/Bürgerschaftswahl_in_Hamburg_2001

Die Christlich Demokratische Union (CDU) erzielte mit 26,2 % ein vergleichsweise schwaches Ergebnis. Sie zog mit 33 Abgeordneten in die neue Bürgerschaft ein. Die Partei Rechtsstaatlicher Offensive, die erstmals antrat, erhielt aus dem Stand 19,4 % und 25 Abgeordnete. Der Freien Demokratischen Partei (FDP) gaben 5,1 % der Wahlberechtigten ihre Stimme. Sie entsandte sechs Abgeordnete in die neue Bürgerschaft. Die drei Parteien bildeten eine Koalition (die so genannte Bürgerkoalition) und waren entsprechend ihrem Ergebnis an der Regierung, dem Hamburger Senat (so genannter Bürgersenat), beteiligt.

Die bislang allein bzw. mit verschiedenen Koalitionspartnern seit 1957 regierende Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) verlor die Wahl. Sie blieb jedoch mit einem Wahlergebnis von 36,5 % und 46 Mandaten die stärkste Fraktion. Die ebenfalls zuvor an der Regierung beteiligte Grün-Alternative Liste (GAL), die zugleich Landesverband der Partei Bündnis 90/Die Grünen ist, errang 8,6 % der Stimmen und zog mit elf Abgeordneten in die neu gewählte Bürgerschaft ein.

ergibt am ende, wie wir alle wissen:

Am 10. Oktober 2001 wählte die Bürgerschaft Ole von Beust erstmals zum Ersten Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg (siehe auch Senat von Beust I).

;-)