Deutscher Politikthread ( Früherer Bundestagswahlthread)

[sebi88]

Wählen gehen sollte man trotzdem und wenns nur dazu ist das kleinere der Übel zu nehmen. Wie hat mein Lehrer früher mal gesagt. "Wählen ist wie Unterhose wechseln, macht man es nicht wirds Braun"

haha, den muss ich mir merken

 

[Homie1990]

Wen ich wähle ist mein Wahlgeheimnis

 

[kairi]

huhu

hab mal ne Frage.
Bei mir in der Schule gab es gestern und heute Wahlkampf mit offener Diskussionsrunde an die Schüler. Es waren von den Parteien CDU, FDP, Grüne, Linke und SPD jeweils ein Vertreter da, die nicht nur versucht haben, ihre Partei am Besten vorzustellen, sondern gerade von Seitens der CDU wurde immer wieder gegen die anderen Parteien gewettert (Kommentar: "So ist das nun mal, wir betreiben hier Wahlkampf!").

Hatte mal im Gedächtnis, dass sowas an öffentlichen Schulen nicht geduldet wird. In Niedersachsen ist sowas 4 Wochen vor einer Wahl verboten. Wie sieht das in Berlin aus? Die Schule, auf der ich bin, ist eine öffentliche Berufsschule. Von den Lehrern aus war das eine Pflichtveranstaltung.

 

[Belphegor666]

Mal "political correctness" aside...wie kann man bitte die FDP wählen?

Alleine schon die Tatsache, dass sie FÜR die Lockerung des betrieblichen Kündigungsschutzes sind, ist Grund genug, sie unter keinen Umständen zu wählen.

Das kann ich nur unterschreiben.

Ich frage mich nur, was man nach den Deregulierungsexzessen unter Schröder dort noch mehr "lockern" kann. Über die Ausweitung und Förderung des Sklaven... äh Leiharbeitsmarktes hat man den Kündigungsschutz und allerlei andere Jahrzehntelang erkämpften Arbeitsrechte mit einem Schlag zunichte gemacht. Und letztendlich hat diese Politik ja auch solche Auswüchse wie die Umgehung von Tariflöhnen durch (erzwungene) Scheinselbstständigkeit oder gar die Scheingewerkschaften mit meist "christlichem" Namenszusatz, welche auschließlich Arbeitgeberinteressen verfolgen, erst möglich gemacht. Was erwartet uns da unter Schwarz-Gelb? Wird dann für alle Branchen nur noch Hire-and-Fire gelten? Wobei letzteres durch die zweifelhafte politische "Leistung" eines Wolfgang Clement in vielen Bereichen ja durchaus schon gang und gebe ist.

Wenn man mal nur die selbsternannten "Volksparteien" gegenüberstellt, hat man IMHO entweder die Wahl zwischen einer antisozialen neoliberalen Partei (SPD), einer konservativ reationären neoliberalen Partei (CDU/CSU) und einer dogmatischen radikal-neoliberalen Partei (FDP). ... und auch die Grünen würden dabei IMO nicht gerade besonders gut wegkommen, wenn man allein bedenkt was für groben Unfug (Ausweitung prekärer Beschäftigungsverhältnisse, Legalisierung von Maßnahmen zum Lohndumping, Einschränkung von Arbeitnehmerrechten wie eben der schon genannte Kündigungsschutz) man dort unter Rot-Grün so alles mitgetragen hat.

Also das von beiden Parteien angestrebte Schwarz-Gelb nach der Wahl, wäre für mich eigendlich der politische Supergau schlechthin, nach all den ganzen sozialen Einschnitten der letzten Regierungen. Sollte ausgerechnet eine Partei wie die FDP in die Regierungsverantwortung kommen, so wird manchem, sollte er einmal selbst von Arbeitslosigkeit bedroht sein, die Zeit damals unter Schröder und seiner neoliberalen Ministerriege (allein bei dem Gedanken an solch dubiose IMHO gar moralisch verkommene Gestalten wie Wolfgang Clement oder Otto Schily schüttelt es mich jetzt noch) mit ihrer Politik des sozialen Kahlschlages und der Deregulierung der Finanzmärkte (mit den nun eingetretenen katastrophalen Folgen) vorkommen wie das reinste (soziale-) Paradies.

Und mal noch ein Punkt der gegen die FDP spricht:
Deren Außenpolitik ist mir hochgradig suspekt und erinnert mich stellenweise gar ein wenig an die US-Politik der 60er-80er Jahre, welche sich dadurch auszeichnete, in Ländern in denen eine sozialistische Regierung demokratisch gewählt wurde, durch Einflußnahme per Lobbyarbeit oder durch Unterstützung von teils faschistischer Militärs mit Hilfe blutiger Putschversuche eine "wirtschaftsfreundlichere Politik" durchzudrücken. (Extrembeispiel war ja Chile, bei der die demokratisch gewählte Regierung durch einen vom Westen geförderten blutigen Putsch von einer Militärdiktatur unter dem Massenmörder Pinochet abgelöst wurde)
Und wer nicht glaubt das die FDP (natürlich in weitaus kleinerem Maßstab) auch zu so etwas auch fähig ist, sollte sich mal über die Machenschaften der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit (in solchen Kreisen hat man anscheinend eine recht krude Vorstellung vom Freiheitsbegriff) in Zusammenhang mit dem Putsch in Honduras informieren. Allgemein hatte man ja damals auch schon einige positive Stimmen aus der FDP vernommen, welche den Putsch eigendlich ganz in Ordnung fanden. Was sind schon ein paar Menschenleben, Verhaftungen, politische Verfolgungen, wenn man eine demokratisch gewählte aber "leider" sozialistische Regierung per Putsch in eine eine eher FDP konforme neoliberale Gesellschaft verwandeln kann? Denn laut der Friedrich Naumann Stiftung ist ein Land nur dann wirklich frei, wenn es die neoliberale, marktradikale Ausrichtung einer sozialen Gesellschaft vorzieht. Oder um mal den verlinkten Artikel zu zitieren:

[...]
Nach dem Sturz der letzten demokratisch gewählten Regierung in Honduras am 28. Juni hatte die FNF sich offen für die neuen Machthaber ausgesprochen. Während nach offiziellen Angaben bis zu zwölf Menschen politischen Morden zum Opfer fielen sprach der FNF-Vertreter in Tegucigalpa, Christian Lüth, von der Chance auf eine "Rückkehr zu demokratischen Verhältnissen".
[...]
Quelle: Telepolis Blog

... und dann gibt es tatsächlich noch Leute die so eine politische Nullnummer wie Westerwelle auch noch ausgerechnet als zukünftigen Außenminister handeln .

Nach der Bundestagswahl kann aber zumindest niemand mehr behaupten, vorher nichts davon gewusst zu haben, was genau eigendlich CDU und FDP nach der Wahl geplant haben. Also warum nicht mal beide angedachten Programme gleichzeitig verwirklichen? Also Zwangsarbeit (warum kommt der Vorschlag eigendlich von der CDU und nicht gleich von der FDP?) und gleichzeitig auch noch Absenkung von Hartz IV (... natürlich eine FDP Forderung).

Quelle: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/30/30795/1.html
[...]
So heißt es im Zukunftsbericht aus dem Hause von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) vom April diesen Jahres. Und Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) präsentierte Mitte Juli den Abschlussbericht seiner Zukunftskommission, in dem eine "intensivere Einforderung von Gegenleistung" für staatliche Transferzahlungen gefordert wird.

Im Klartext: Künftig sollen Arbeitslose als Abschreckung für eine Entlohnung auf Sozialhilfeniveau mindestens 30 Stunden pro Woche arbeiten. Diese "Zukunftsvisionen" sind wenig überraschend, sieht man sich die Mitglieder der Kommissionen an: Hans-Werner Sinn vom IFO-Institut in München hat mit Klaus F. Zimmermann vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung Berlin gemeinsam, dass beide ideologische Rückendeckung für die Arbeitgeberseite liefern.
[...]
Qualifizierung spielt dabei keine Rolle, die Leute sollen nur dazu gebracht werden, auch für Löhne nur knapp über Hartz IV zu arbeiten: "Die Androhung von Workfare-Jobs führt ... dazu, dass die Akzeptanz von gering entlohnten Jobs im regulären Arbeitsmarkt steigt." Um diesen Zweck zu erreichen, bedarf es auch gar nicht der Vorhaltung von Millionen derartiger Jobs, was ohnehin schwierig wäre, es genüge "dass allen Arbeitslosen signalisiert wird, dass sie in letzter Konsequenz mit Workfare zu rechnen haben" - die modernisierte Form des Arbeitshauses aus dem 19. Jahrhundert.

 

[darkganon]

@kairi:
ich finde zwar momentan kein spezielle verordnung von berlin, aber du kannst dir sicher sein, dass das so nicht erlaubt ist, wenn die schule nicht speziell für eine partei eintritt und das kann ich mir beim besten willen net vorstellen.
falls doch, machst du dir sicher keine freunde, wenn du darauf hinweist, aber legal war das dann wohl nicht.

@belphegor...kleines details am rande zur honduras-sache....
die rechtsgerichtete regierung in kokumbien hat sich gerade bei stiller verfassungsänderung ne weitere amtszeit verpasst....hätte das volk hier nun auch putschen sollen um die demokratie zu retten ?
geht wohl doch meistens darum WER denn WEM entfernt.

 

[Starlord]

Wie Ganon schon vermutet hat kommt die FDP da am nächsten... ich hoffe nur, dass es in der koalition nicht ganz so untergeht...
mit den Piraten stimme ich auch überein, aber sie decken eben nur einen teil ab...

gibt ja einige wahltests im internet und ich hatte bisher immer die reihenfolge:
FDP - PIRATEN - Grüne - CDU/CSU - SPD - Linke - Rep - NPD

Musste gerade schmunzeln, da bei mir über den Wahlomaten fast das gleiche rauskam. Nur Grün und CDU umgekehrt.

 

[darkganon]

Wie Grass erst gestern sagte....Ironie des Schicksals das nach dem Zusammenbrechen der Finanzmärkte gerade die FDP als Apolegetin des untergegangenen Prinzips mächtiger ist als je zuvor.

 

[excaliboor]

Wie Grass erst gestern sagte....Ironie des Schicksals das nach dem Zusammenbrechen der Finanzmärkte gerade die FDP als Apolegetin des untergegangenen Prinzips mächtiger ist als je zuvor.

weil sie halt ehrlich bleiben, statt panik zu verbreiten

und untergegangen ist da nichts... die krise war zu erwarten und es wird immer wieder welche geben, sowas gehört eben dazu und schadet tut es ja nur, weil die politik die großkonzerne zu sehr gefördert hat und jetzt denkt, dass es nicht ohne geht...

 

[darkganon]

ich bitte auf die feinheiten meines satzes zu achten

ich habe bewusst net untergegangenes "system" gesagt, sondern das prinzip geld auszugeben das man eigentlich gar nicht hat...die ideologie, die madoff ermöglicht hat, die irreale immobilienblase, der ganze unnötige spass...


die realwirtschaft kennt ein auf und ab, das ist allen mit einem mindestmass an ahnung bekannt aber hier hängt zuviel drinnen und speziell banken kümmern alle...wie sehen wohl staaten aus in denen die bürger angst haben müssen ihr geld auf die bank zu bringen, da es dieses institut vllt verzockt ?
und natürlich ist es ökonomisch falsch tote unternehmen am leben zu erhalten, aber bei banken hört sich das spass auf.....STRENGSTE REGELN und realwirtschaft......erst durch unvorhandenes geld reich werden und dann durch die allgemeinheit gerettet und noch forderungen stellen.

ich versuche normal populismus zu vermeiden, aber hier muss man sich doch echt zurückhalten.

ansonsten stimm ich dir zu..zu sehr gefördert.
darum bin ich für ein absolutes lobby-vebrot, viel mehr polit-interne kontrollen und noch mehr rechte für kartell/wettbewerbsbehörden....das darf nicht mehr aus diesen gründen passieren basta


das die fdp keine panik macht halt ich für n gerücht.....wenn ich nochma von guido von der LINKSWENDE höre wird mir schlecht....das gabs doch schon seit brandt net mehr

 

[excaliboor]

naja gegen Lobbyarbeit an sich habe ich nichts, die haben wenigstens ahnung von der materie, nicht wie die politiker
mein ansatz wäre eher, den einfluss der politik zu schwächen und damit automatisch auch die lobbys...

ich finde die zockerei würde kaum einem schaden ausser einem selbst, wenn das system nicht zwangsweise - eben durch lobbys so abhängig von einzelnen banken wäre... ohne starken lobbyeinfluss und bevorzugung der großen, würden banken gar nicht erst so groß werden und die gefahr wäre von alleine weg

 

[darkganon]

mein idealismus ist ja
es st unmöglich allen den gleichen machtzugang zu bringen also müssen die, die ihn jetzt haben, maximal kontrolliert werden bzw der zugang erschwert.

wenn die politik zurüdkgedrängt wird, geben wir uns aber quasi der anarchie hin...ja ich weiss, das willst du nicht, ja ich weiss auch, dass anarchie eigentlich eine komplexe staatsform ist die auch interessant wäre, aber das ist doch quasi die vollendete eigenverantwortung

 

[excaliboor]

Menschen müssen eben so wenig macht wie möglich haben... kontrolle bringt da nichts, weil sie auch wieder von menschen durchgeführt wird

wenn jeder auf sich selbst achtet, ist es eben doch am besten, wurde zwar schon oft gesagt, aber es stimmt eben... fremdkontrolle ist immer ein fehler

ansonsten bin ich schon sehr für maximale eingenverantwortung, wobei der staat eben doch gewisse mindesstandarts setzen muss - aber meiner ansicht nach dürfen diese nur "positiv" sein (sozialleistungen) und nicht "negativ" (kontrolle, verbote)... Ich sehe mich ja auch durchaus im anarchistischen flügel der liberalen, wird mir oft bei politischen diskussionen gesagt

 

[darkganon]

na dann is ja gut.....kann ich mit leben, obwohl du dann eigentlich aranjäger in vielen pkt hättest einig sien müssen


biste ja in gewisser weise viel weiter links aussen als ich *g

diese welt wäre natürlich besser, aber ich glaube nicht an sie, daher setze ich mich zwar nicht für mehr staatsmacht ein, aber für weniger staatsmissbrauch und für gesundheit und bildung für jeden

 

[Don Pipo]

Hab' mich jetzt auch ein bisschen umgeschaut und am meisten stimmen meine Punkte mit FDP, Piraten, Grünen und Linke überein, SPD und CDU gar nicht. Bei den Piraten sticht aber nur die Medienfreiheit heraus, sonst nichts - außer noch einige Negativpunkte. Die Grünen und Linken haben hier und da auch noch Punkte, wo ich anderer Meinung bin. Bei der FDP stach unter den Negativpunkten "nur" heraus, dass sie für Studiengebühren sind. =/ Hmm... als Student eine Partei wählen, die für Studiengebühren ist? :-? Sonst habe ich dort wohl die meisten Übereinstimmungen...

 

[Halmir]

Ich bin erschrocken wieviele in CW für die Liberalen sind. Eine absolut unwählbare Partei, deren Vorsitzender, die One-Man-Show Guido Westerwelle, plötzlich von seinen ach so marktradikalen Ansicht abweicht, weil man damit keine Stimmen gewinnen kann!!
Die Menschen möchten keine Aufweichung des Kündigungsschutzes, oder gar Privatisierung der Renten und Krankenversicherung Marke USA. Apropo USA: Obama führt dort ein staatliches Gesundheitswesen ein, weil zumindest die Demokraten erkannt haben, wie schlecht es den Menschen schon alleine im Gesundheitswesen geht; diese können sich zum Teil keine (wenn überhaupt) ordentliche Behandlung leisten.

Ich glaube, hier sollten einige mal auch die Wahlprogramme lesen, um sich ein ordentliches Bild zu machen. Da kann z.B. bei der CDU/CSU so etwas lesen zum Punkt Bildung, dass sie dafür einstehen, dass konfessioneller Religionsunterricht Pflichtfach in deutsch Schulen werden soll. Das ist weder umsetzbar noch haltbar, da dies meines erachtens gegen das Grundgesetz verstößt, siehe Artikel 4, § 1; auch wenn Artikel 7, § 3 Religionsunterricht erlaubt, heißt das noch lange nicht, dass die sogenannten "christlichen Werte und Tugenden" grundlage aller deutschen sein kann. Hier sollte gelten, das Kinder die Wahl zwischen Ethik und den entsprechenden Religionsfächern haben sollten, wie dies auch in meiner Schule der Fall war. Die CSU scheidet zusätzlich aus, weil eine Partei, die nur in Bayern wählbar ist und sich auch nur für Bayern einsetzt, keine Alternative für die gesamte Bundesrepublik darstellt.

Die Linke ist und bleibt in ihren Ansagen eine Oppositionspartei, die weder Profil noch Programm ist. Lofantain will nur Rache an der SPD üben und vertuscht offensiv die schweren Zerwürfnisse innerhalb der Partei die Linke, siehe Der Spiegel nr. 37 vom 7.09.09. Absolut unwählbar.

Piraten sind keine Alternative mit nur einem Wahlpunkt, wobei der Rest irgendwie wie ein abklatsch der SPD und Grüne wirkt. Die sind zwar ernst zu nehmen, weil sie viele Stimmen erhalten werden, aber politisch auf dauer uninteressant.

NPD sowie Linksradikale Parteien sind ein absolutes NO GO! Extremisten und Rassisten sind verfassungsfeindlich und schwören auf Parolen wie "Radikale Probleme erfordern radikale Lösungen": Willkommen in der Diktatur!

Für mich ist nur die SPD, trotz einiger Probleme, wählbar. Die hat Profil, führt wenigstens auch Wahlkampf und nicht Wahlschlaf. Die hat eine Perspektive. Zusammen mit den Grünen als Koalitionspartner sind die meine Regierungsfavorieten.

 

[darkganon]

Guido wird nur dann stark sein, wenn die Union schwach ist....da wird ja quasi ein wählerpool angezapft, aber er hat seine forderungen diesmal schon nett in wolle verpackt und sich freundlich von allen was mit KRISE zu tun hat entfernt.
Wo war der eigentlich vor 1 Jahr ?

inzwischen hat sich das aber schon wieder bisschen gelegt...bevor die piraten ihren "ewigen wahlkampf" begonnen haben, konnte man im inet ja an jeder ecke umfragen finden, wo die fdp gaaanz weit vorne war.

 

[Perplex]

Paradox. Die Liberalen werden, in Zeiten in denen der Marktliberalismus tiefst in der Krise steckt, wegen ihrer angeblichen Wirtschaftskompetenz gewählt.

 

[Ultrix]

Also was ich im Moment von der FDP halten soll, weiß ich auch nicht so recht. Einige Aussagen und Konzepte, gerade von Westerwelle, klingen vernünftig und erfrischend, überracshend nicht-neoliberal. Insofern ist gerade bei der FDP eine ordentliche Portion Misstrauen natürlich angesagt.

Aber noch mehr Misstrauen habe ich bei der SPD, @Halmir.
Sie ist ne typische Volkspartei, mit den damit verbundenen Schwächen, sprich Politikern, die nicht an die Grundsätze der Partei glauben sondern einfach Machtpolitiker sind. Gerade Rot-Grün unter Schröder hat uns da ja einiges offenbart. Und dass der frühere SPD-Spitzenpolitiker Clement heute die FDP lobt, sagt ja auch einiges. Imo muss die SPD erstmal ihren "Realo"-Flügel wieder deutlich zurückdrängen. Und sie darf sich auch nicht mehr feige der konservativen Presse beugen und muss wieder klar und aktiv für Grundrechte stehen. Und außerdem klar zeigen, dass sie wirklich für Soziales steht. Nach Schröder gilt es einiges wieder gut zu machen, und das ist weder in den Ländern noch im Bund wirklich geschehen. Und die Grünen haben sich in letzter Zeit auch immerwieder als Opportunisten erwiesen, denen man nur in Umweltfragen trauen kann, und die ansonsten zu sprunghaft sind.

 

[darkganon]

Wenn die SPD, falls ich Deutscher wäre, bei mir nicht schons eit Schröder n Sündenfalls geweswen wäre, hätt ich sie spätestens seit der KIPO-Sache ( Angst vor ner BILD-Schlagzeile....meine Fresse) net mehr ohne Sorge wählen können. In den Ländern sieht das von Fall zu Fall anders aus

Aber speziell Clement ....sorry der ist kein Sozi, nicht mal in Partikeln....Fingerpuppe von Unternehmen und Dramaqueen

Ich vertraue auf ne Generation mit Wowereit und vielleicht Gabriel...die Schröder/Münte-Zeit ist nach der Wahl vorbei.

Auch wenn Steinmeiner einen guten Wahlkampf gemacht hat.

 

[Don Pipo]

Für mich ist nur die SPD, trotz einiger Probleme, wählbar. Die hat Profil, führt wenigstens auch Wahlkampf und nicht Wahlschlaf. Die hat eine Perspektive. Zusammen mit den Grünen als Koalitionspartner sind die meine Regierungsfavorieten.

Hmm... die SPD ist für Online-Durchsuchungen. Bei mir ein absolutes No-Go... über all wo ich was von Medienmissbrauch/-zensur lese, kriege ich Pusteln. Bin vielleicht etwas befleckt, weil ich mich beruflich in dem Bereich ansiedeln möchte und vielleicht habe ich auch einmal zu oft "1984" und Co gelesen... Zugegeben: Anscheinend sind sie gegen Studiengebühren. Ein wichtiger Pluspunkt für mich, aber der Rest liest sich für mic heher durchwachsen. Versprechen eine Ausbildungsplatzgarantie, was ich auch vom Nutzen her eher fraglich finde. Obwohl sie gegen Studiengebühren sind, sind nicht für elternunabhängiges BAFöG. Für mich hängt das einfach zusammen. Ob ich nun die benötigten Ausgaben kürze oder die Zuschüsse erhöhe - entweder beides oder nichts. So ist es nur Hinschieberei.
Außerdem gehören sie auch zu der Parteiengruppe, die das gegliederte Schulsystem abschaffen wollen. Das so viele Parteien gegen Grundschule->Sekudnerschule/Gymnasium sind, habe ich überhaupt erst jetzt durch die Wahlen mitbekommen. Ich finde die Einteilung in Sekunderschulen und Gymnasien gut.

EDIT:
Achja, ich möchte noch hinzumerken, dass ich mir meine Meinung hauptsächlich auf die derzeitigen Wahlpunkte und "Versprechen" bilde. Ich wähle noch nicht langgenug, um mir eine Meinung darüber bilden zu können, ob eine Partei jetzt nur hohle Versprechen macht oder ob sie ihre Meinung zu stark ändert oder ähnliches. Ich denke, dass kommt erst nach eingier Wahlerfahrung hinzu