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Deutscher Politikthread ( Früherer Bundestagswahlthread)

  • Thread-Ersteller Thread-Ersteller finley
  • Erstellungsdatum Erstellungsdatum

Ich wähle:

  • CDU

    Stimmen: 20 6,9%

  • SPD

    Stimmen: 37 12,7%

  • FDP

    Stimmen: 46 15,8%

  • Linke

    Stimmen: 24 8,2%

  • Grüne

    Stimmen: 24 8,2%

  • Piratenpartei

    Stimmen: 104 35,7%

  • Sonstige

    Stimmen: 11 3,8%

  • Ich gehe nicht wählen!

    Stimmen: 25 8,6%
  • Stimmen insgesamt
    291
Status
Nicht offen für weitere Antworten.
wir wollen fair sein.

Koalition plant "Löschgesetz"
Schwarz-Gelb rückt von Internetsperren ab
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,676669,00.html

fdp-pwnage. ein gesetz wirklich wie versprochen durchgebracht und imo auch sinnvoll und gegen den "stammtisch". mein kompliment. :-)


Atom-Debatte
Röttgens Flirt mit den Grünen schreckt Union auf
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,676528,00.html

sieh an, der typ findet schwarz-grün interessant, kurz vor einer wahl.
ein böser, wer da schelmisches denkt. :blushed:
 
kheyra schrieb:
Dieses Jahr findet, sovon ja die Rede war, die Landtagswahl in NRW statt. Im Jahre 2011 folgen Mecklenburg-Vorpommern, Bremen, Berlin, die Rheinland-Pfalz und noch eines. Schwarz-Gelb hat die nächsten Vier Jahre fast Narrenfreiheit, da seitens des Bundesrates nicht zu befürchten ist, sofern es nicht intern ausgeht - es gibt dort keine "Opposition".
Wenn nach so kurzer Zeit nach der Regierungsbildung der Bundesrat schon auf Totalsperre schalten könnte, wären Neuwahlen von Nöten. Dies wäre Stillstand und nahezu Handlungsunfähigkeit.
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Aber würde Schwarz-Grün in NRW nicht bedeuten, dass Schwarz-Gelb nicht alles durchsetzen kann? Es wäre natürlich keine Totalsperre (was auch eher schlecht wäre), aber Opposition gäbe es dadurch schon. Wie du ja eben gesagt hast, können die einzelnen Stimmen eines Bundeslandes bei normalen Gesetzesvorhaben nicht unterschiedlich sein.
 
autsch, das sind 2011 ja fast nur spd-länder :ugly: da kann die regierung ja kaum was verlieren.
 
Was einer der Gründe ist warum man so gespannt auf NRW blickt. Hier kann man verlieren, bei den anderen eigentlich nur gewinnen, bzw. verliert man NRw muss man bei den anderen gewinnen.

EDIT: die gute Frau aus dem Interview hieß übrigens Löhrmann, leider kann ich das Interview nicht verlinken, die WAZ hat es irgendwie aus der Onlinepräsenz entfernt.
 
ich fände es für das politische gleichgewicht in deutschland gut, wenn die spd in nrw wieder in die regierung kommt, glaub es aber nicht.
das ist ihre treueste klientel und die haben sie, außerhalb der großstädte, fürs erste gut verschreckt. da werden generationen von sozialdemokratischen politikern drunter leiden. selbst wenn die spd in die regierung kommt, die union wird stärker sein.

ps: zu den bundesratzahlen --> bedanken wir uns bei "matschie" und dem saarländer klüngel. da wären ohne probleme pragmatische und stabile "linke" regierungen zustande gekommen. in nrw hingegen gibts mehr unsicherheitsfaktoren als spd-wähler.
 
Zuletzt bearbeitet:
kheyra schrieb:
Wenn NRW mit "Nein" stimmt, ändert dies nichts an der Mehrheit von Schwaz-Gelb. Die Koalitionen aus CD/CSU und der FDP haben alleine im Rat 37 von 69 Stimmen. Außer Berlin, Brandenburg und dem Saarland werden alle Bundesländer von der CDU regiert, sechs davon Schwarz-Gelb, darunter auch BW und Bayern, die zusammen 12 Stimmen stellen. Der Ausgang in NRW und den anstehenden Wahlen im nächsten Jahr hat keine Nennenswerte Auswirkung auf den Bundesrat - es kann sich frühestens 2013 etwas ändern, wobei dies nicht der Fall sein wird, da Bayern mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht rot wird.

Was die nächsten Jahre bis zur Bundestagwahl auf Landesebene gewählt wird, eben die Stimmen für den Bundesrat, betreffen dann die nächste Bundesregierung - diese hat nichts zu befürchten, überhaupt nichts,
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Mit NRW haben Union und FDP derzeit 37 von 69 Stimmen, ohne NRW (z.B. im Falle von Schwarz-Gelb) eben nur noch 31. In allen anderen Ländern sind grüne und SPD beteiligt oder die Union ist gar nicht an der Regierung beteiligt. Koalitionen mit den Grünen und SPD könnten auf eine Enthaltung im Bundesrat hinauslaufen, sodass die Wahl in NRW sehr wohl Auswirkungen hat.

Und das Saarland wird doch von Jamaika regiert. Meintest du Bremen und RP?
 
Zumal Rüttgers ja gerne mal ne eigene Meinung zu gewissen Dingen hat. Halte es insofern gar nicht mal für unwahrscheinlich, dass er (eine andere Koalition als Schwarz-Gelb vorausgesetzt) auch mal querschießen wird und es nach außen als Rücksichtnahme auf den Koalitionspartner verkaufen wird.

Übrigens ist die SPD-Klientel hier zwar noch durchaus groß (nur auch eher wahlmüde), aber das ändert sich. Auch im Ruhrgebiet schwindet sie zusehendst, da hier die "klassischen Arbeiterfamilien" auch immer mehr aussterben. Die hohe Arbeitslosigkeit treibt aber halt viele Menschen in die Arme der "Umverteiler".

Brot und Spiele eben.
 
hm ja dann würd ich sagen, alle außer berlin, brandenburg, rheinland-pfalz und bremen.
 
Front604 schrieb:
Übrigens ist die SPD-Klientel hier zwar noch durchaus groß (nur auch eher wahlmüde), aber das ändert sich. Auch im Ruhrgebiet schwindet sie zusehendst, da hier die "klassischen Arbeiterfamilien" auch immer mehr aussterben. Die hohe Arbeitslosigkeit treibt aber halt viele Menschen in die Arme der "Umverteiler".

Brot und Spiele eben.
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im gegenteil, durch die steigende RELATIVE "armut", wird das theoretische klientel imo sogar vergrößert.
das die arbeiterfamilien bzw die klassischen arbeiter austerben stimmt, die klasse der "abgezockten" erfreut sich aber höchstem zulauf und wird ja wechselweise von der union als säufer oder als schmarotzer bezeichnet.

ist halt die frage ob die leute dann bei einer einigermaßen pragmatischen spd landen oder bei der, in nrw, radikalen linken. die spd hat ja alles getan um ihre chancen zu verkleinern und sich unbeliebt zu machen. technokraten wie clement haben bei der masse natürlich sehr viel zulauf :ugly:

grüne sind seit jeher "luxuslinke", wer eine solche, für mich gute, moral hat, muss aber schon brot besitzen. gibt natürlich viele die von der fdp genug haben und hier rüber wechseln.

aber eines noch....UMVERTEILEN zu bashen ist imo genauso sinnlos wie LEISTUNG zu bashen. beides muss es geben und beides findet so oder so statt/lohnt sich immer. nur wie stark man etwas wert schätzt, wie man es benutzt und in welchen rahmen das Ganze läuft ist der wirkliche Unterschied zwischen Parteien ;)
 
Zuletzt bearbeitet:
Dass du es immer so genau nehmen musst. Bei der SPD-Klientel habe ich allerdings ein Wörtchen vergessen. Meinte die klassischen Wähler, sprich Arbeiter.

Ich habe auch nur was gegen extreme Umverteilung im Sinne von Gleichmacherei. Frei nach dem Motto: "Ja armer Hartz'ler, wir kriegen es zwar nicht hin dafür zu sorgen, dass du auch mit Hauptschulabschluss uns Migrationshintergrund einen Job bekommen kannst, der dich versorgt und du wirst dein Leben lang wohl nie geregelter Arbeit nachgehen, aber guck mal, wir nehmen dem pösen pösen Reichen mal gaaaaaaanz viel Geld weg!"

Deswegen auch der Satz Brot und Spiele am Ende. Eine soziale Lebenssicherung etc. das muss natürlich sein. Wir sind immerhin keine Unmenschen. Aber das reicht dann auch. Stattdessen sollte man lieber Möglichkeiten entwickeln die Menschen wieder einer festen geregelten und entsprechend entlohnten Arbeit nachgehen zu lassen, anstatt sie mit immer mehr Transferleistungen immer abhängiger zu machen.
Stellenweise ist auch die Verhältnismäßigkeit nicht gegeben. EIne Familie mit drei Kindern bekommt nun vom Amt ein Haus bezahlt. Zwar nur zur Miete, aber zeig mir mal die durchschnittliche Arbeiterfamilie mit drei Kindern die das kann. Und ich kann gucken wie ich meinen Nebenjob ins Studium integrieren kann um meine Wohnung und Lebenshaltungskosten zu finanzieren.

Nicht falsch verstehen, die Familie soll weder auf der Strasse noch in einer Konservendose hausen, aber muss es gleich ein Haus sein. Das erzeugt nur Unverständnis bei der arbeitenden Bevölkerung und streut den ALG II Empfängern Sand in die Augen.

EDIT:

Und an kheyra, Rüttgers selber findet Gründe gegen Merkel zu rebellieren, wenn er will. Und er will manchmal durchaus. Zumindest vergeht keine Woche ohne, dass in der Zeitung mal wieder davon geschrieben wird, dass er mit der Bundes CDU nicht einer Meinung ist. Er möchte halt gerne ein zweiter Johannes Rau sein.
 
Zuletzt bearbeitet:
+++ Eilmeldung: Hartz-IV-Regelsätze sind verfassungswidrig +++

:fp:

Jetzt bekommen HartzIV Empfänger noch mehr Geld. Wieso geh ich eigentlich nochmal arbeiten wenn ich mit 5 Kindern mehr bekomme wenn ich zuhause rumsitze?
 
Weil die Kinder ja nichts dafür können ;)

Aber deine Reaktion bestätigt ja sogar meine Aussage, dass zuviel Umverteilung bei der arbeitetenden Bevölkerung für Unverständnis sorgen kann :)
 
:fp::fp::fp::fp:

Unglaublich! So halten wir unser Prekariat in der Unmündigkeit und fordern auch direkt weitere Unterschichten und bildungsfeindliche Gruppen dazu auf, sich bei uns anzusiedeln. Somit wird für entsprechende Bevölkerungsgruppen, die sich hauptsächlich aus der Unterschicht rekrutieren, ein noch stärkerer Anreiz gegeben, sich ihren Lebensunterhalt per staatlicher Versorgung zu erpoppen. Es ist zum K*****!

Jetzt könnte uns nur noch eine Regelung ala USA, die imo Billy Clinton auf den Weg gebracht hatte, retten: Begrenzung der staatlichen Hilfe für eine Person auf insgesamt 5 Jahre des gesamten Lebens.


P.S.:

Da kann man echt die Lust am Arbeiten verlieren. Unsereins geht jeden Morgen los, der Haushalt und die Neuverschuldung säuft immer mehr ab - und das Prekariat wird immer größer und hängt im Cafe oder vorm Fernseher rum. Super. Aber wir haben's ja, wir wollen ja auch rund 400 Millionen jährlich nach Afghanistan überweisen.

Ich würde vorschlagen, daß Deutschland am besten gleich der gesamten Weltbevölkerung die Berechtigung der Teilnahme am deutschen Hartz IV zugesteht. Das ist doch dann mal "Am deutschen Wesen wird die Welt genesen" unter völlig neuen Vorzeichen ...

... aber genau so beknackt.


Über die Entscheidung ziemlich angefressen ...
 
Terminator schrieb:
:fp::fp::fp::fp:

Unglaublich! So halten wir unser Prekariat in der Unmündigkeit und fordern auch direkt weitere Unterschichten und bildungsfeindliche Gruppen dazu auf, sich bei uns anzusiedeln. Somit wird für entsprechende Bevölkerungsgruppen, die sich hauptsächlich aus der Unterschicht rekrutieren, ein noch stärkerer Anreiz gegeben, sich ihren Lebensunterhalt per staatlicher Versorgung zu erpoppen. Es ist zum K*****!

Jetzt könnte uns nur noch eine Regelung ala USA, die imo Billy Clinton auf den Weg gebracht hatte, retten: Begrenzung der staatlichen Hilfe für eine Person auf insgesamt 5 Jahre des gesamten Lebens.


P.S.:

Da kann man echt die Lust am Arbeiten verlieren. Unsereins geht jeden Morgen los, der Haushalt und die Neuverschuldung säuft immer mehr ab - und das Prekariat wird immer größer und hängt im Cafe oder vorm Fernseher rum. Super. Aber wir haben's ja, wir wollen ja auch rund 400 Millionen jährlich nach Afghanistan überweisen.

Ich würde vorschlagen, daß Deutschland am besten gleich der gesamten Weltbevölkerung die Berechtigung der Teilnahme am deutschen Hartz IV zugesteht. Das ist doch dann mal "Am deutschen Wesen wird die Welt genesen" unter völlig neuen Vorzeichen ...

... aber genau so beknackt.


Über die Entscheidung ziemlich angefressen ...
Klicken, um alles anzuzeigen...


:goodwork:

Wozu noch arbeiten HarzIV finanziert dein Leben, mit dem Slogen sollte man demnächst werben.
 
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