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Deutscher Politikthread ( Früherer Bundestagswahlthread)

  • Thread-Ersteller Thread-Ersteller finley
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darkganon schrieb:
schäuble ist zum glück nach wie vor Dr.No und Einzelgänger - kein Wunder, der hat ja Erfahrung als Datendieb :blushed:
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schäuble war als innenminster nicht grade gut und es schien auch das er den überwachungstaat einführen wollte.
Aber jetzt als finanzminister ist er imo gar nicht mal so schlecht. Immerhin versucht er ja nicht finanzierbare Steuersenkungen zu behindern.
Die FDP ist einfach ein reinfall. Alleine die Kopfpauschale ohne rücksicht auf einkommen oder geteilt mit dem AG. Einfach mal auf die kleinen. Ich hoffe das der Hr. Rösler bald gehen kann...
Wenn die das durchbekommen, bekommen die doch eh wieder ne spende von weiß woher.
 
schäuble war als innenminster nicht grade gut und es schien auch das er den überwachungstaat einführen wollte.
Aber jetzt als finanzminister ist er imo gar nicht mal so schlecht. Immerhin versucht er ja nicht finanzierbare Steuersenkungen zu behindern.
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Als Finanzminister ist er genauso... kritikwürdig. Er hat sich doch dafür ausgesprochen, die rechtswidrig erhaltenen Daten der Steuersünder zu kaufen...

Aber Schäuble hat ja ein Faible für rechtswidrige Handlungen und verfassungswidrige Gesetze :v:

Wo kommen wir denn da hin? Wo liegt denn da der Sinn eines Rechtsstaates?
Bürger werden für so ein Vorgehen bestraft, der Staat soll Narrenfreiheit genießen? Lächerlich!
 
Zuletzt bearbeitet:
Der Staat macht das sowieso seit jeher.

Geheimdienste anyone ? Der Staat muss das machen um seine Bürger zu schützen und es ist auch nicht erklärbar, dass kleine Hartz4-Betrüger bestraft werden, große Fische die ihre Milliarden ins Ausland bringen aber durchkommen.

War schon bei der Liechtensteinsache wichtig und imo auch richtig :-)

dazu ein spiegel-kommentar:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,675522,00.html

dem ich mich voll anschließen kann. nüchterne advokaten mögen das anders sehen, ich bin der ansicht hier geht es darum ein schiefes bild gerade zu rücken und zu erinnern, dass neben den ärmsten auch die reichen was "leisten" müssen :-)

und wenn ich schon polemisch bin:

http://www.youtube.com/watch?v=HSaBRW5wtQg
 
Zuerst einmal muss ich sagen, dass ich das nicht politisch versuche zu bewerten, sondern rechtlich.

Und eine Grauzone ist es, dennoch wurden durch die Liechtenstein-Affäre schon viele rechtliche Fragen aufgeworfen und Probleme sind entstanden.

Und bei der Liechtenstein-Affäre liegt der Sachverhalt etwas anders.
Es herrscht in der Welt der Rechtswissenschaften nichtmal Einigkeit darüber. Und da ein Gericht bisher noch nicht dazu Stellung genommen hat, macht es nicht leichter:

Ich versuche es nicht moralisch zu sehen ala "Die bösen Steuersünder müssen ihre gerechte Strafe bekommen. Dazu sind uns alle Mittel recht!"
Wenn man das so sieht, dann könnte man eigentlich jedes Handeln des Staates legitimieren.

Hier ist eine, juristisch interessante, Diskussion entstanden von Fachkundigen:

http://blog.beck.de/2010/01/30/eine-frage-des-rechts-und-eine-der-moral


Da wird die Sache besser beleuchtet als in dem imo recht einseitigen Spiegel-Bericht.
 
Ich habe bisher überall gelesen, dass die Juristen die Sache als einhellig rechtskonform betrachten.
 
Perplex schrieb:
Ich habe bisher überall gelesen, dass die Juristen die Sache als einhellig rechtskonform betrachten.
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Naja. Solltest die Diskussion mal lesen. Problematisch ist halt, dass es keine wirkliche Ermächtigungsgrundlage dazu gibt...

Und die benötigt ein Staat nunmal, um überhaupt handeln zu können in den meisten Fällen.
 
Phytagoras schrieb:
Wo kommen wir denn da hin? Wo liegt denn da der Sinn eines Rechtsstaates?
Bürger werden für so ein Vorgehen bestraft, der Staat soll Narrenfreiheit genießen? Lächerlich!
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Ich sehe das eher so, dass der abhängige Durchschnittsbürger alles an Steuern & Co. vom Staat über sich ergehen lassen muss während der Top Verdiener, dem sowas nicht weh tun würde, alle legalen und illegalen Möglichkeiten ausnutzt diese Peanuts zu umgehen.
Manchmal muss man eben Feuer mit noch mehr Feuer bekämpfen und wenn man die Möglichkeit hat geldgiere Schmarotzer an den Eiern zu packen sollte man das auch tun.
Wo man die Grenze zieht ist natürlich ein schwieriges Problem, nur frage ich mich, wieso die Grenze immer dann in Frage gestellt wird, wenn es den echten Ganoven an den Kragen geht und nicht dem dummen Mastvieh aka Durchschnittsbürger.
In Deutschland wohnen aber seinen Beitrag zur Finanzierung nicht leisten wollen? Das wäre ja noch schöner.

Oder wie StefSan sagen würde: "Ich wusste nicht dass die Daten geklaut sind" xD
 
Zuletzt bearbeitet:
Datenschutz geht vor. Irgendwo fängt es an und schwuppdiwupp haben wir 1984....

Nein danke

(wobei ich natürlich nicht die mutmaßlichen STeuerhinterzieher in Schutz nehmen will, bevor das jemand aus dem Post herausliest)
 
Front604 schrieb:
Datenschutz geht vor. Irgendwo fängt es an und schwuppdiwupp haben wir 1984....

Nein danke

(wobei ich natürlich nicht die mutmaßlichen STeuerhinterzieher in Schutz nehmen will, bevor das jemand aus dem Post herausliest)
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So weit sind wir von 1984 doch schon gar nicht mehr entfernt.

Den Erwerb der Daten halte ich allerdings für völlig in Ordnung.
 
Zuletzt bearbeitet:
Kann mir mal bitte einer erklären was zum Teufel das ganze mit Datenschutz zu tun haben soll? Und ich bin völlig der Überzeugung, dass der Staat richtig handelt indem er ein Zeichen setzt und auch den "Bessergestellten" mal ein Bein stellt.
Abgesehen davon kann der Staat in diesem Fall nur der Buhmann sein, auf der einen Seite würde der normale Bürger aufschreien, wenn man die Leute entkommen lässt und auf der anderen Seite mucken wieder irgendwelche "Rechtler" rum, die nix besseres zu tun haben.
 
Abgesehen davon kann der Staat in diesem Fall nur der Buhmann sein, auf der einen Seite würde der normale Bürger aufschreien, wenn man die Leute entkommen lässt und auf der anderen Seite mucken wieder irgendwelche "Rechtler" rum, die nix besseres zu tun haben.
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Weil wir vielleicht ein Rechtsstaat sind?

Ich sag ja nicht, dass es moralisch nicht in Ordnung wäre. Ganz im Gegenteil.
Aber imo darf man nicht einfach ohne Ermächtigungsgrundlage handeln, auch der Staat in weiten Teilen nicht. Man kann doch nicht, so unklar wie die Rechtslage bisher ist, einfach das Rechtsstaatsprinzip als Staat verraten.

Wenn man einmal irgendwo anfängt damit, dann macht man auch irgendwo anders weiter...
 
Kauf der Betrüger-CD - Schnell die Steuer, sonst wird's teuer
Jetzt ist es entschieden: Deutschland sichert sich die Steuerflucht-CD. Nordrhein-Westfalen als zuständiges Bundesland hat keine Bedenken mehr gegen den Kauf der umstrittenen Daten. Damit rücken bald die Fiskus-Fahnder aus - die Enttarnung der Betrüger steht bevor.

Berlin/Düsseldorf - Jetzt geht es los. Es ist die Regierung Nordrhein-Westfalens, die das letzte Wort hat. Und sie macht die Sache klar. "Das Signal ist heute Mittag an die Steuerverwaltung gegeben worden", verkündet CDU-Finanzminister Helmut Linssen am Donnerstagnachmittag vor den Landtagsabgeordneten in Düsseldorf. Das heißt: Die Steuersünder-CD wird gekauft. Für mutmaßliche 2,5 Millionen Euro. Mit Informationen über rund 1500 Steuerflucht-verdächtige Deutsche - und vielleicht mehr als 200 Millionen Euro möglichen Nachzahlungen.
[..]
Schäuble ließ die Rechtsexperten im eigenen Haus in den vergangenen Tagen ausführlich prüfen: Ist ein Ankauf des Sünder-Silberlings rechtlich zulässig? Und sind die auf diese Weise erlangten Daten danach überhaupt gerichtlich verwertbar? Am Ende standen die Signale in Berlin auf Grün. Sowohl Schäuble als auch Kanzlerin Angela Merkel sprachen sich für den Kauf aus. Der Bund will sich an der Hälfte der Kosten beteiligen.
[...]
Schon bald könnten überall in Deutschland Steuerfahnder und Staatsanwälte vorfahren, um die Villen von Reichen und Superreichen nach belastenden Unterlagen zu durchsuchen. Die Daten auf der CD liefern für die Fahnder erste Hinweise, doch für ein richtiges Steuerstrafverfahren werden sie weiteres Material benötigen - oder auch Geständnisse der Betroffenen. Sicher ist: Deutschland steht vor einer Welle neuer, peinlicher Schwarzgeld-Enthüllungen - so wie dereinst beim früheren Post-Chef Klaus Zumwinkel.

Noch ist allerdings völlig unklar, wie brisant das Material auf der ominösen CD wirklich ist. Möglicherweise stammen die Daten von der schweizerischen Großbank Credit Suisse. Eine offizielle Bestätigung gibt es dafür bislang allerdings nicht.

Fest steht: Die CD wird gekauft. Aber wie? Und wann?

Dazu schweigen die Beteiligten bisher. Der Zeitpunkt der Übergabe bleibt vage. "Ein Datum kann ich nicht nennen", sagte Wolfgang Schäuble der "Bild"-Zeitung - und setzte hinzu: "Aber lange wird es nicht mehr dauern."
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Die sollen das Ding endlich kaufen, ich halte es vor Spannung kaum aus.
Wäre super wenn es neben ein paar Großverdienern auch Spitzenpolitiker und Stars treffen würde.

Kann man eigtl. irgendwo Wetten abschließen, wer mit drauf steht?

Alternativ würde ich mich auch schieflachen, wenn sich die Daten als nutzlos erweisen würden, das wäre so...so...:uglylol:
 
Trulla schrieb:
Kauf der Betrüger-CD - Schnell die Steuer, sonst wird's teuer
Die sollen das Ding endlich kaufen, ich halte es vor Spannung kaum aus.
Wäre super wenn es neben ein paar Großverdienern auch Spitzenpolitiker und Stars treffen würde.

Kann man eigtl. irgendwo Wetten abschließen, wer mit drauf steht?

Alternativ würde ich mich auch schieflachen, wenn sich die Daten als nutzlos erweisen würden, das wäre so...so...:uglylol:
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Wenn sich nur genug Leute selbst anzeigen, bevor herauskommt, dass die cd nutzlos ist, dann hat es sich doch schon gelohnt :uglygw:
 
Neues von Guido und der FDP:
Das Männermagazin „FHM“ hat die 100 „unsexiesten Frauen“ gewählt. Auf Platz 2 dieser Liste steht ausgerechnet der deutsche Außenminister Guido Westerwelle (48)! Was sich die Zeitschrift bei dieser Verunglimpfung gedacht hat? Unklar! Zweifelhaft auch die restlichen Top 10 ...
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Quelle

Nichtmal da macht die FDP eine gute Figur xD
 
Und weiter gehts, eine Meldung jagt die nächste:
FDP rutscht auf acht Prozent ab
Schockergebnis zum Jubiläum: 100 Tage nach dem Start von Schwarz-Gelb würden sich laut neuen Umfragen nur noch acht Prozent der Wähler für die FDP entscheiden. Insgesamt hat die Opposition die Koalition weit überflügelt. Mit der Regierungsarbeit war lediglich ein Viertel der Bürger zufrieden.
[...]
Im aktuellen ARD-"Deutschlandtrend" waren 55 Prozent der Ansicht, dass diese Regierung schlechter arbeitet als die vorherige große Koalition von Union und SPD. Nur ein Viertel (25 Prozent) bescheinigen der schwarz-gelben Koalition eine bessere Arbeit, wie die Umfrage von Infratest dimap im Auftrag der ARD-"Tagesthemen" ergab. Im Durchschnitt gaben die Befragten der schwarz-gelben Regierung die Note "ausreichend" (3,9).
[...]
In der Emnid-Umfrage bewerteten nur 47 Prozent der Befragten die Arbeit von Außenminister und FDP-Parteichef Guido Westerwelle als gut. Seine Ministerkollegen Rainer Brüderle (Wirtschaft) und Philipp Rösler (Gesundheit) kamen auf 45 beziehungsweise 40 Prozent Zustimmung.
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47% finden dass Westerwelle einen guten Job macht, da frage ich mich: Was zur Hölle hat der bisher eigtl. gemacht außer Steuergeschenke an die Wirtschaft zu verteilen?
Außerdem kriegt die Regierung als Note eine 3,9. Ausreichend. Ausreichend wofür? Größtes Haushaltsdefizit aller Zeiten? Brechen der Wahlversprechen?
Da hat wohl der angekündigte Kauf der geklauten Steuerhinterziehungs-CD ein bischen was gut gemacht.
 
Trulla schrieb:
Und weiter gehts, eine Meldung jagt die nächste:
FDP rutscht auf acht Prozent ab47% finden dass Westerwelle einen guten Job macht, da frage ich mich: Was zur Hölle hat der bisher eigtl. gemacht außer Steuergeschenke an die Wirtschaft zu verteilen?
Außerdem kriegt die Regierung als Note eine 3,9. Wofür?
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Gibt halt überall Fanboys, die für ein Stück Scheiße noch die Höchstnote zücken. :-P
 
Deacon Palmer schrieb:
Kann mir mal bitte einer erklären was zum Teufel das ganze mit Datenschutz zu tun haben soll? Und ich bin völlig der Überzeugung, dass der Staat richtig handelt indem er ein Zeichen setzt und auch den "Bessergestellten" mal ein Bein stellt.
Abgesehen davon kann der Staat in diesem Fall nur der Buhmann sein, auf der einen Seite würde der normale Bürger aufschreien, wenn man die Leute entkommen lässt und auf der anderen Seite mucken wieder irgendwelche "Rechtler" rum, die nix besseres zu tun haben.
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natürlich hat das etwas mit Datenschutz zu tun...

man nehme z.B. folgendes:
- in Polen ist abtreibung verboten
- wenn also jemand in Deutschland Daten aus dem Krankenhaus klaut und nach Polen schafft, darf die Frau nach deiner Logik in Polen ins Gefängnis... :neutral:

--> so kann es nicht gehen, jeder muss sich darauf verlassen können, dass seine Daten nicht missbraucht werden! und in Deutschland sollte eben deutsches gesetz gelten und kein polnisches - genauso soll in der Schweiz das schweizer recht gelten - jeder muss sich dabei auf den Datenschutz verlassen können, sonst wird hier ein fass ohne boden aufgemacht: dann könnten die jeweiligen Länder auch Leute bestrafen, die in Holland kiffen, der Iran könnte homosexuelle exil-Iraner gleich zu tode verurteilen usw.

ich habe beruflich recht viel mit dem Datenschutz zu tun und wir hatten deshalb wirklich interessante diskussionen - schon weil es eine der seltenen situationen ist, in der meinungen von fachleuten wirklich weit auseinander gehen...
ich war übrigens am anfang auch für den kauf, einfach weil ich das Schweizer verhalten assozial finde (dort ist Steuerhinterziehung eben kein echtes verbrechen)... aber nach längerem überlegen finde ich, dass der Datenschutz über sowas stehen sollte - das problem mit der Schweizer gesetzgebung muss man anders lösen...


@FDP:
Merkels plan geht (leider) voll auf... nach vier jahren Schwarz-Gelb kommen also vier jahre Schwarz-Grün :P
 
Zuletzt bearbeitet:
glaue ich auf bundesebene nicht. jedenfalls nicht solange eine künast was zu sagen hat und die steht ja stellvertretend für gewisse parteiteile.
da müsste sich die cdu schon sehr verbiegen, aber ich glaub das wäre gar nicht soooo schwer...merkel ist sowieso von rechts nach links gerutscht um halbwegs "großpartei" zu bleiben und das fdp-programm ist weiten unionsteilen sowieso fremd :-)
 
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