Hier in Deutschland werden auch Parteien verboten, wenn der Verfassungsschutz da vermerkt, dass sie quasi null auf den demokratischen Pfeilern unserer Verfassung basieren…
Der Verfassungsschutz ist eine Exekutivbehörde, die dem Innenministerium untersteht und keine von der Politik unabhängige Behörde, die als Wächter der Verfassung und der Grundrechte alle Parteien verbieten und absetzen kann, die Grundrechte und Gewaltenteilung einschränken
Und in der Ukraine weiß ich es nicht, ich denke mal, wenn eine Partei von russischstämmigen Abgeordneten ein Interesse daran hatte, dass die Ukraine engere politische und wirtschaftliche Bindungen zu Russland aufbaut, ist das für sich erstmal nichts, was irgendwie gegen die Grundsätze von Verfassung und Demokratie verstößt.
Biden set to take calibrated approach in effort to shift US-Saudi dynamics in push for more oil | CNN Politics
Soaring gas prices may have been the driving factor behind President Joe Biden's decision to visit Saudi Arabia, but the American effort to secure increased oil production will be more diplomatic than overt pressure, according to US officials.edition.cnn.com
Die Saudis sollen es jetzt mit den VAE richten und noch mehr Ressourcen fördern. Angesichts der saudischen Verbrechen wird dann leider leider das Geld von einem Bösewicht weg zum Anderen getragen. Aber Hauptsache es geht gegen Putin und der Westrn ist moralisch lupenrein, zumindest in der Wahrnehmung einiger Gruppen.
Ich glaube die Logik ist wie folgt. Joe biden will die nordamerikanische Erdöl und Gasindustrie wegen des Klimas einschränken. Deswegen kann er nicht einfach in Nordamerika vor Ort mehr produzieren lassen obwohl man mittlerweile wieder Vorkommen für etliche Jahrzehnte gefunden hat.
Aber weil die Amis natürlich Energie brauchen, lässt er wiederum die Erdölproduktion in den VAE und in Saudi Arabien erhöhen und sich das Öl dann über das Meer liefern, weil das anscheinend umweltschonender ist oder die Umweltstandards bei der Förderung im mittleren Osten wohl höher als in Nordamerika sind.....
Russisches Erdgas können wir nicht nehmen, wegen der getöteten Ukrainer. Das wäre ja unmoralisch.
Öl von den Saudis ist wiederum kein Problem, weil die "nur" die Menschen in Jemen getötet haben. Das ist dann laut den Leuten hier wohl weniger unmoralisch weil es ja keine Europäer sind....
Ich meine das müsstest du ja in den letzten 20 Jahren US Amerikanischer Außenpolitik gelernt haben.
Kriege außerhalb Europas anzufangen, den Tod Hunderttausender zu verursachen und Länder zu destabilisieren ist nicht rassistisch siehe Bush und Obama.
Keine neuen Kriege angefangen zu haben verdient keinerlei Anerkennung aber wenn man die Zuwanderung begrenzen will um den einheimischen Wohnungs und Arbeitsmarkt zu entlasten bist du hyper rassistisch und Hitler 2.0 siehe Trump.
Und jetzt bei der Ukraine muss man wiederum bis zur kompletten Selbstaufgabe Solidarität zeigen und bedingungslos alles mitmachen was unsere Politiker vorgeben, egal wie viel sonstiges Elend diese Maßnahmen auf der Welt erzeugen oder ob diese Kollateralschäden höher als der eigentliche Krieg sind oder wiederum anderes Unrecht wie den Krieg in Jemen unterstützen oder im Endeffekt überhaupt das Ziel erreichen können, dass der Krieg beendet wird. Das ist dann alles egal und wird komplett ausgeblendet um den emotionalen Impuls zu befriedigen
Da würde ich mir schon mehr Pragmatismus und Weitsicht wünschen, ausser dass es dem Russen schlechter gehen muss