Verhandlungen EU – USA zu Cloud-Überwachung gestartet: Der EU-Ministerrat hat hinter den Kulissen Verhandlungen mit den USA zum „grenzüberschreitenden Zugriff auf elektronische Beweismittel“ aufgenommen.
Das geht aus einem als „sensitiv“ eingestuften Ratsdokument hervor, das
ORF.at vorliegt.
Die erste Runde auf Diplomatenebene wurde bereits am 26. März abgehalten. Erklärtes Ziel des Rats ist der direkte Zugriff auf Daten in den Clouds von WhatsApp, YouTube und Zoom.
In aller Stille hat die EU Verhandlungen zum direkten Datenzugriff für europäische Strafverfolger auf Daten von Whatsapp, Youtube, Zoom und Co mit den USA begonnen. Die nächste Verhandlungsrunde ist für Juni anberaumt.
fm4.orf.at
Ich erinnere: Die NSA war und ist in zahlreiche illegale Abhörmanöver in Österreich, Deutschland und Dänemark und zahlreichen anderen EU Staaten verwickelt:
Dänemark hilft NSA beim Ausspähen von Dänen, dänischen Unternehmen und dänischen Politikern: Geheimdienst nutzte dabei das US-Spähwerkzeug XKeyscore.
Wie der öffentlich-rechtliche Sender Danmarks Radio berichtet, hat der Geheimdienst FE im Rahmen dieser Kooperation mit der NSA Dänen bespitzelt und so dänische Gesetze gebrochen. Und er hat der amerikanischen NSA dabei geholfen, dänische Ministerien und Unternehmen, aber auch Institutionen in den Nachbarländern auszuspionieren, darunter eine deutsche Rüstungsfirma.
Die Kooperation mit der NSA sorgte in Deutschland für einen Skandal. Das Gleiche erlebt nun Dänemark, denn auch dort nutzt der Geheimdienst das US-Spähwerkzeug XKeyscore.
www.zeit.de
Unterlagen belegen illegale (wirtschafts-) Spionage der NSA in Österreich
So haben NSA E-Mails öster. Ministerien abgefangen sowie Unternehmen abgehört. Außerdem wurden Telekommunikationsnetze österreichischer Firmen, wie der Telekom Austria, UPC oder Tele 2, unterwandert. Die Ermittlungen rein gegen die NSA wurden allerdings 2016 nach der Einbindung des Weisenrats im Justizministerium eingestellt. Bis heute soll sich niemand bei der Telekom Austria gemeldet haben, obwohl aus den Snowden-Unterlagen hervorgeht, dass die NSA Leitungen der Telekom für ihre Spionagezwecke nutzen, sagt Firmensprecherin Livia Dandrea-Böhm dem STANDARD. Das Gleiche berichten auch andere betroffene Firmen, etwa UPC.
https://www.derstandard.at/story/20...erreich-ermittlungen-gegen-nsa-auf-sparflamme
www.modbrix.de
