Die neue Innenministerin Nancy Faeser (SPD) betont, dass die geplante Corona-Impfpflicht, die sie unterstützt, kein Impfzwang sei, sondern eine sogenannte Impfnachweispflicht: „Niemand wird zwangsweise geimpft werden.“ Und sie droht dem Messengerdienst Telegram mit Abschaltung.
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Also Impfen oder Geldstrafe und wenn man sie nicht zahlen kann Knast (der dann vermutlich auch mit Gewalt erzwungen wird). Also das klingt für mich am Ende schon etwas nach Zwang, auch wenn einem die Spritze nicht direkt gewaltsam eingeführt wird. Klingt halt freundlich die "Impfnachweispflicht" (und irgendwie dauerhaft).
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Mit der Booster-Kampagne könne „aus der Wand der Omikron-Welle ein steiler Hügel“ werden, sagt Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Donnerstag im Bundestag. Er betonte aber auch, dass bei der Behandlung einer schweren Corona-Erkrankung keinerlei Unterschiede gemacht würden.
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Biden: Eine Milliarde Corona-Heimtests für Bürger
Die US-Regierung will insgesamt eine Milliarde Corona-Selbsttests für Bürger bereitstellen. Präsident Joe Biden kündigte in Washington an, zusätzlich zu den bereits in Aussicht gestellten 500 Millionen Tests wolle die Regierung weitere 500 Millionen Tests kaufen, um sie kostenlos zu verteilen. Ab der kommenden Woche solle eine Webseite bereitstehen, auf der die Tests zur Lieferung nach Hause bestellt werden könnten.
Die Vereinigten Staaten haben rund 330 Millionen Einwohner. Vor den Feiertagen im Dezember hatte es vor Testzentren im ganzen Land lange Schlangen gegeben. Tests waren teilweise ausverkauft oder nur sehr teuer zu haben. Biden räumte daher kurz vor Weihnachten Fehler bei der Beschaffung von Corona-Tests ein. Der Präsident kündigte außerdem an, die Regierung wolle hochwertige Masken gratis für Bürger bereitstellen. Details dazu würden in der kommenden Woche bekanntgegeben.
Kulturstaatsministerin Roth an Corona erkrank
Kulturstaatsministerin Claudia Roth ist an Corona erkrankt. Roth befände sich in Quarantäne, bestätigte ein Sprecher am Donnerstag in Berlin. Die CSU-Abgeordnete Dorothee Bär hatte im Bundestag gesagt, die Grünen-Politikerin sei in Quarantäne. Zuvor hatte es aus dem Kanzleramt auf Nachfrage keine Informationen zur Art der Erkrankung Roths gegeben. Ihr gehe es den Umständen entsprechend gut, hieß es nun
Abwasseruntersuchung zeigt rasante Omikron-Zunahme in Berlin
Abwasseruntersuchungen zufolge ist die Omikron-Variante in Berlin innerhalb sehr kurzer Zeit vorherrschend geworden. Nachdem der Omikron-Anteil Anfang Dezember noch bei fünf Prozent gelegen habe, seien rund einen Monat später 90 Prozent erreicht gewesen, teilte das Max-Delbrück-Centrum für Molekulare Medizin (MDC) in Berlin mit und berief sich auf Analysen im eigenen Haus und bei den Berliner Wasserbetrieben.
Die zuvor dominierende Delta-Variante sei praktisch verdrängt.
Ethikrat-Vorsitzende: Impfpflicht-Empfehlung war von Delta geprägt
Die Haltung des Deutschen Ethikrats zur möglichen Einführung einer allgemeinen Impfpflicht richtet sich auch danach, welche Corona-Variante gerade das Infektionsgeschehen dominiert. Das sagte die Ratsvorsitzende Alena Buyx dem "Spiegel".
Als das Gremium im Dezember mehrheitlich eine Ausweitung der Impfpflicht von bestimmten Berufsgruppen auf "wesentliche Teile der Bevölkerung" empfohlen habe, sei diese Stellungnahme "im Kern unter den Bedingungen der Delta-Variante geschrieben" worden.
Wenn sich die Faktenlage in der Pandemie - etwa durch die hochinfektiöse Omikron-Variante - deutlich ändere, müsse man sich aber auch "normative Einschätzungen, wie man sie getroffen hat, noch einmal neu anschauen", betonte sie. "Alles andere wäre unverantwortlich." Buyx sagte: "Es kann ja sein, dass sich erneut wichtige Dinge verändern, zum Beispiel, dass unsere bisherige Impfquote bei zukünftigen, harmloseren Mutationen doch ausreicht, um in eine kontrollierte endemische Lage zu gelangen." Genauso könne natürlich auch das Gegenteil passieren.
Buyx wies darauf hin, dass zahlreiche Bedingungen für die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht noch nicht erfüllt seien. Man müsste zum Beispiel noch viel mehr niedrigschwellige, flächendeckende Impfangebote haben. Eine echte zielgruppenspezifische Strategie aber sei bisher versäumt worden. Benötigt würden auch eine dauerhafte Impf-Infrastruktur und sehr viele gute Beratungsangebote.
Faeser: "Nicht versuchen, Sicherheitsbehörden auszutricksen"
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat an Demonstranten gegen Corona-Maßnahmen appelliert, sich möglichst nur an angemeldeten Versammlungen zu beteiligen.
Die Menschen hätten das Recht, auf die Straße zu gehen und ihre Meinung zu sagen, sagte sie im Deutschlandfunk. "Das kann ich natürlich auch in einer normal angemeldeten Versammlung. Und dafür muss ich nicht die Sicherheitsbehörden versuchen auszutricksen", sagte Faeser. Sie warnte auch vor der Instrumentalisierung durch Rechtsextremisten. Diese würden regional bei solchen Veranstaltungen an Einfluss gewinnen. Sie zielten aber nicht auf Corona-Maßnahmen, sondern wendeten sich gegen den Staat. "Grenzen Sie sich davon ab. Für Hass, Hetze und Gewalt gibt es keine Rechtfertigung", appellierte Faeser an Demonstranten.
Polizei Hamburg untersagt Impfgegner-Demo
Die Polizei Hamburg hat eine für Samstag geplante Demonstration von Impf- und Corona-Maßnahmen-Gegnern untersagt. Die Entscheidung sei angesichts der drastischen Steigerung der Corona-Zahlen aus Infektionsschutzgründen gefallen, sagte Polizeisprecher Holger Vehren der Nachrichtenagentur dpa.
Da es sich bei einem großen Teil der zu erwartenden 11.000 bis 15.000 Teilnehmer um Impfgegner handele, sei nicht zu erwarten, dass Infektionsschutzmaßnahmen eingehalten würden.
Die Gesundheitsbehörde, mit der sich die Polizei bei der Entscheidung eng abgestimmt habe, sei zu der Einschätzung gekommen, dass Versammlungen unter den gegenwärtigen Umständen nur dann zu verantworten seien, wenn alle Teilnehmer Masken trügen. "Das ist bei dieser Versammlung in der Vergangenheit nicht passiert und auch nicht zu erwarten", sagte er.
Gaststätten schließen - Dehoga spricht von Lockdown
Angesichts vieler coronabedingter Restaurantschließungen in Hamburg spricht der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) von einem "Lockdown" für die Branche.
Die Schließungen seien vor dem Hintergrund der seit Montag geltenden schärferen 2G-Plus-Regel und der "ständigen negativen Aussagen der Politik zu Restaurantbesuchen" zu sehen, sagte der Vizepräsident des Dehoga Hamburg, Niklaus Kaiser von Rosenburg, der Nachrichtenagentur
Tatsächlich führe die Verlagerung von Kontakten in den privaten Bereich aber zu mehr Infektionen.
Die Branche werde von der Politik "als Hebelarm zu Durchsetzung der Impf- und Booster-Kampagne missbraucht", sagte er. Die wirtschaftlichen Folgen seien dramatisch. "Buchungen in Hotels und Gastronomien brechen massiv weg. Im Grunde ein Lockdown für unsere Branche." Wer sein Lokal offen halte, tue dies oft, "um die Mitarbeiter zu halten und nicht, weil er betriebswirtschaftlich sinnvoll arbeiten kann".
Chinesische Impfstoffe schützen kaum vor Omikron
Die Omikron-Variante ist trotz der Null-Covid-Politik der Regierung in Peking auch in China angekommen. Fast drei Milliarden Impfdosen wurden in dem Land verabreicht, das etwa 1,4 Milliarden Einwohner zählt. Vor Omikron schützen die eigenen Vakzine aber nur schlecht.
Palmer: 5000 Euro Strafe für Ungeimpfte bringt 98 Prozent Impfquote
"Wenn die Leute wüssten, es kostet 5000 Euro, ungeimpft zu sein, dann hätten wir 98 Prozent Impfquote", sagte Palmer in der ARD-Talksendung "
maischberger. die woche".
Palmer forderte erneut eine schnelle Einführung der allgemeinen Impfpflicht: "Wir diskutieren so lange, bis es zu spät ist.
Wenn die Omikronwelle durch ist, brauchen wir die Impfpflicht nicht mehr. Wir müssen jetzt Ergebnisse liefern."....
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Dann beeilt euch besser, deine Noch-Kollegen wollen die Impfpflicht wegen einer Herbstwelle von der niemand wirklich abschätzen kann wie sie aussehen wird.
WHO: Impfpflicht muss zeitlich begrenzt sein
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) empfiehlt eine Impfpflicht nur als letztes Mittel, falls Menschen nicht anderweitig vom Nutzen einer Impfung überzeugt werden können. "Wir rufen immer dazu auf, dass eine Impfpflicht klar, eindeutig und zeitlich begrenzt ist", sagte WHO-Nothilfekoordinator Mike Ryan. Solch ein Schritt müsse von angemessener Risikokommunikation begleitet sein.
Vor einer Impfpflicht müssten alle Maßnahmen ausgeschöpft werden, um sicherzustellen, dass Bürgerinnen und Bürger angemessen informiert sind. Zudem müsse sichergestellt sein, dass "die Resultate einer Impfpflicht für die öffentliche Gesundheit und die Gesellschaft schwerer wiegen als die Beeinträchtigung individueller Rechte oder individueller Freiheiten".