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COVID-19 - Entwicklungen und Neuigkeiten

Doch, das Konzept ist mir bekannt. Ich habe selbst Diplomjuristen mit zwei abgeschlossenen Staatsexamen in der Familie und die sind sich einig, dass es nichts gibt, was einen derartig umfangreichen Eingriff in elementare Grundrechte rechtfertigen kann.

Haben sie einen Schwerpunkt auf Verwaltungs- und Verfassungsrecht?

Die meisten Juristen vergessen nach ner Zeit den Stoff aus den anderen Disziplinen. Merkt man selbst bei Professoren und geben das gerne auch selbst zu, die gerne mal nachfragen wie das in den anderen Disziplinen (Strafrecht, Zivilrecht, Öffentliches Recht) nochmal war.

Und wenn ich mich daran erinnere, dass die meisten, die Jura studieren, das Öffentliche Recht nie gemocht haben und daher stets froh sind irgendwie da durchgekommen zu sein, sagt für mich "Haben ein Staatsexamen" leider wenig aus. Meine liebste und ehrliche Frage in der Vorlesung war immer noch "Warum dürfen Grundrechte die Wirtschaft beschneiden?"


Denn während eines Krieges wären noch drastischere Grundrechtseinschränkungen möglich, daher finde ich die Aussage "kann nichts geben welche den Eingriff rechtfertigen könnte" schon amüsant. Wir haben ja nicht mal den Notstand in der Verfassung aktiviert, kein Notparlament ist tätig.

Wer glaubt der Staat garantiert in Falle von Bombenangriffe offene Friseurläden, der hat noch nie wirklich die Grundrechtsdogmatik verstanden.

Im Kriegsfall kann ich mir ne absolute Ausgangssperre vorstellen. Wer rausgeht muss riskieren ins Kreuzfeuer zu geraten. Dagegen sind die jetzigen Eingriffe Kindergeburtstag.
 
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Das mag zwar jetzt arrogant klingen, aber ich bin der Meinung, dass Deutschland erstmal bei der Impfung bei sich gucken hätte sollen. Sie haben die Verpflichtung die Deutschen Bürgern zu schützen. Und da sie es der EU überlassen haben, hat jetzt keiner was davon...
 
Das mag zwar jetzt arrogant klingen, aber ich bin der Meinung, dass Deutschland erstmal bei der Impfung bei sich gucken hätte sollen. Sie haben die Verpflichtung die Deutschen Bürgern zu schützen. Und da sie es der EU überlassen haben, hat jetzt keiner was davon...
Nein, das geht doch nicht. Das wäre ja Deutschtümmelei, völkisch-nationalistisch und fast schon faschistisch. Deutschland muss solidarisch mit allen und jedem sein und muss daher das Wohl der anderen eindeutig über das eigene Stellen. So steht es ja schließlich in Art. 1 GG
 
Das mag zwar jetzt arrogant klingen, aber ich bin der Meinung, dass Deutschland erstmal bei der Impfung bei sich gucken hätte sollen. Sie haben die Verpflichtung die Deutschen Bürgern zu schützen. Und da sie es der EU überlassen haben, hat jetzt keiner was davon...
War letztens im Rewe einkaufen und nachdem ich bezahlt hatte, waren die Sachen aufeinmal weg. Die Mitarbeiterin meinte, sie hätten meine Einkäufe erstmal verteilt damit jeder was davon hat und ich müsse jetzt warten. Fand ich vollkommen okay, soll ja keiner leer ausgehen.
 
Ihr vergesst etwas, dass die EU eine bessere Verhandlungsposition hat, als wenn dies jeder Nationalstaat für sich tun würde.

Es ist jetzt im konkreten Fall nur schlecht gelaufen, aber hier hätte Deutschland notfalls auch noch eigene Bestellungen zusätzlich aufgeben können.


Spart euch auch euren fehlgeleiteten Sarkasmus etwas, der wird der Situation nicht gerecht.
 
Das mag zwar jetzt arrogant klingen, aber ich bin der Meinung, dass Deutschland erstmal bei der Impfung bei sich gucken hätte sollen. Sie haben die Verpflichtung die Deutschen Bürgern zu schützen. Und da sie es der EU überlassen haben, hat jetzt keiner was davon...

Und dann? Hätten die Italiener, Spanier, Franzosen, etc. auch gemacht und wir ständen vor dem gleichen Problem wie jetzt auch, die Firmen können nicht schnell genug liefern.
Mit dem Unterschied, das alles teurer geworden wäre, weil wir uns einen Bieterkampf mit den anderen Ländern geliefert hätten.

Für uns blöd gelaufen, dass Curevac nicht schnell genug vorangekommen ist und wir viel auf die gesetzt haben.
 
Ihr vergesst etwas, dass die EU eine bessere Verhandlungsposition hat, als wenn dies jeder Nationalstaat für sich tun würde.

Es ist jetzt im konkreten Fall nur schlecht gelaufen, aber hier hätte Deutschland notfalls auch noch eigene Bestellungen zusätzlich aufgeben können.


Spart euch auch euren fehlgeleiteten Sarkasmus etwas, der wird der Situation auch nicht gerecht.

Option 1, die starke Verhandlungsbasis der EU: "Hallo, hier ist die EU, wir wollen vielleicht bei euch kaufen, müssen aber erst fragen ob wir das Geld dafür kriegen und ob Berlin und Paris es uns erlauben bei euch zu kaufen. Bitte reserviert alles was ihr habt für uns bis wir uns entschieden haben und das durch 20 Parlamentssitzungen gegangen ist."

vs

Option 2, der traurige Nationalstaat: "Hallo, wir nehmen alles was ihr habt, sobald ihr es habt und zahlen sofort."
 
Und dann? Hätten die Italiener, Spanier, Franzosen, etc. auch gemacht und wir ständen vor dem gleichen Problem wie jetzt auch, die Firmen können nicht schnell genug liefern.
Mit dem Unterschied, das alles teurer geworden wäre, weil wir uns einen Bieterkampf mit den anderen Ländern geliefert hätten.

Für uns blöd gelaufen, dass Curevac nicht schnell genug vorangekommen ist und wir viel auf die gesetzt haben.

Tja, schlimmer als jetzt, wäre es bestimmt nicht gelaufen.
 
Das mag zwar jetzt arrogant klingen, aber ich bin der Meinung, dass Deutschland erstmal bei der Impfung bei sich gucken hätte sollen. Sie haben die Verpflichtung die Deutschen Bürgern zu schützen. Und da sie es der EU überlassen haben, hat jetzt keiner was davon...
Die Art wie in der ganzen EU geimpft wird, ist absolut katastrophal. Erst nach der zweiten Impfung hat man die gewünschte 95% Immunität und jetzt fehlen die Impfdosen die zweite Impfung durchzuführen:shakehead:

Impfungen an andere Länder senden ist auch absoluter Unsinn. Besser wäre es einmal Land für Land zu immunisieren, statt überall 5-10% der Leute zu impfen. In wirklichkeit sinds eh nicht einmal annähernd 10% quasi überall, so bekommt man das nie in den Griff, bis wir 50% haben brauchen die, die geimpft sind schon wieder eine neue Impfung.

Außer in Israel, da scheint es gut zu laufen, die haben aber auch genug bestellt auf die Bevölkerung berechnet.

Drosten sieht den Sommer übrigens auch kritisch:


Macht auch irgendwo Sinn, die Lockdowns werden aufgehoben werden, oder stark gelockert wenn die Risikogruppen durchgeimpft sind, und dann wird das Virus weiter verteilt werden. -ist aber vielleicht auch eine Lösung, wenn alle die es überleben können sich infizieren und der rest durch die Impfung immun wird.
 
Frau von der Leyen (?) kann ja mal bei Netanjahu, Scheich Chalifa bin Zayid Al Nahyan, Boris Johnson oder Donald Trump anrufen und fragen, wie die das hinbekommen haben.

Natürlich kann man jetzt mit Solidarität argumentieren, was sicherlich nicht falsch ist. Aber ein wenig Arroganz, wäre kein Weltuntergang gewesen IMO.
 
Und dann hätten die Firmen wie durch Zauberhand mehr produzieren können? Die Verzögerung derzeit kommt zustande, weil die Firmen nicht mehr liefern können, nicht weil zu wenig gekauft wurde.
Hätten wir mehr vorbestellt, dann hätten die mehr Geld, dann hätten sie schon lange neue Produktionsstätten bauen können und dann hätte jeder auf der Welt jetzt schon seine Impfung.
:coolface:

Nachdem im wesentlichen vom Volk finanzierte Grundlagenforschungen die schnellen Erfolge der Konzerne ermöglicht haben, könnte man ja ( ggf mit einer gewissen Entschädigung für die weitere Arbeit wie Beteiligung am Einkommen der Lizenznehmer) die Patente offenlegen und weltweit die Möglichkeit schaffen Impfstoffe schnell und günstig zu produzieren.
Würde nicht nur dem Westen helfen schneller durchzuimpfen, sondern auch den armen Ländern überhaupt Zugang in absehbarer Zeit ermöglichen....und die Gefahr von resistenten Mutationen wäre auch geringer.
Patente und Geld sind aber nunmal wichtiger als Weltgesundheit, auch in einer Pandemielage.
Die Art wie in der ganzen EU geimpft wird, ist absolut katastrophal. Erst nach der zweiten Impfung hat man die gewünschte 95% Immunität und jetzt fehlen die Impfdosen die zweite Impfung durchzuführen:shakehead:

Impfungen an andere Länder senden ist auch absoluter Unsinn. Besser wäre es einmal Land für Land zu immunisieren, statt überall 5-10% der Leute zu impfen. In wirklichkeit sinds eh nicht einmal annähernd 10% quasi überall. Außer Israel, die haben genug bestellt aber auch da fehlt noch einiges.
Und nach welcher Logik würfelt man in welchem (EU)-Land Oma und Opa länger sterben müssen weil man im anderen die Jugend für die Disko prept?
 
Nein, das geht doch nicht. Das wäre ja Deutschtümmelei, völkisch-nationalistisch und fast schon faschistisch. Deutschland muss solidarisch mit allen und jedem sein und muss daher das Wohl der anderen eindeutig über das eigene Stellen. So steht es ja schließlich in Art. 1 GG

Wie jetzt.

Vorhin war es doch noch so, dass die Verfassung sowas was jetzt stattfindet nie vorsehen würde, man sich das nie vorgestellt hat, man die Verfassung eigentlich mag, die Juristen in der eigenen Familie einem da zustimmen.

Nun hingegen soll das was man nicht mag sogar in der Verfassung stehen, sogar in Art. 1 GG. (Nein stehts nicht, die verwaltungstechnische Frage ob Deutschland sich selbst um den Impfstoff kümmert oder es der EU überlässt war ne rein politische Entscheidung. Würde das BVerfG so nie auslegen, dass Deutschland wegen Art. 1 GG es der EU überlassen muss.)


Also beides geht nicht.



Option 2, der traurige Nationalstaat: "Hallo, wir nehmen alles was ihr habt, sobald ihr es habt und zahlen sofort."


Paris: "Aber wir zahlen für die gleichen Dosen das Doppelte"
Berlin "Wir das Dreifache"

Springerverlag: ""Wie viel dürfen uns Impfdosen kosten? Deutschland kippt Geld ausm Fenster um Paris zu überbieten. Was ist aus Europa geworden wovon die Linken immer sprechen?"


Frau von der Leyen (?) kann ja mal bei Netanjahu, Scheich Chalifa bin Zayid Al Nahyan, Boris Johnson oder Donald Trump anrufen und fragen, wie die das hinbekommen haben.

Israel (Netanjahu) gibt die digitalen Patientendaten anonymsiert weiter. Damit man das Impfverfahren beschleunigen kann. Hätte in Deutschland einen Aufschrei gegeben, wo für den Deutschen das Supergrundrecht Datenschutz heiliger ist als Menschenleben. Man erinnere sich an die Coronaapp.

Gab hier schon Debatten ob man die Daten von der Post benutzt darf um alte Menschen für die Masken schneller zu erreichen. Weil die Daten der alten Menschen wichtiger ist als ihr Leben.

Dennoch wird ausdrücklich nicht ausgeschlossen, dass die israelischen Daten über die Covid-19-Bekämpfung hinaus auch zur Entwicklung von Mitteln gegen andere Krankheitserreger verwendet werden. Pfizer scheint also zum Dank für die schnelle Belieferung Israels einen Vorteil zu bekommen, den seine Mitbewerber bislang nicht haben: Zugang großen und potenziell aufschlussreichen Datenmengen. Zu einem späteren Zeitpunkt sollen die Erkenntnisse gemäß dem MoU auch einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.


Großbritannien (Boris Johnson) hat den anderen großbritanischen Impfstoff früher zugelassen (Hauseigener Impfstoff). Dass die EU eher auf den deutschen Impfstoff gesetzt hat, war doch der "Nationalismus" was man sich doch eigentlich wünscht?

In den USA (Donald Trump) werden die Impfstoffe ja erst produziert, auf welche die EU aufbaut.
 
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Ihr vergesst etwas, dass die EU eine bessere Verhandlungsposition hat, als wenn dies jeder Nationalstaat für sich tun würde.

Es ist jetzt im konkreten Fall nur schlecht gelaufen, aber hier hätte Deutschland notfalls auch noch eigene Bestellungen zusätzlich aufgeben können.


Spart euch auch euren fehlgeleiteten Sarkasmus etwas, der wird der Situation nicht gerecht.


Kleinere Länder profitieren vielleicht davon, dass wir den Impfstoffeinkauf an die EU abgegeben haben, wir nicht, Deutschland ist ein sehr starker Markt für Pharmazie und da durchaus in einer guten Verhandlungsposition, davon abgesehen dass wir in dieser Kriese selbst ein paar Hersteller haben die erfolgreich sind oder noch sein könnten. Ums Geld (also den billigsten Preis) sollte es in einer Pandemie auch nicht gehen, sonst muss man eben warten, wie die EU. Israel hat mehr bezahlt und nicht lange gefeilscht und kriegt den Impfstoff schneller.

Es stinkt schon ein wenig, dass andere länder besser fahren mit Egoismus und Nationalismus und dann teils noch mehr vom hier entwickelten Impfstoff kriegen als wir beziehungsweise schneller: Astra Zeneca wird UK nicht weniger liefern als vereinbart (die minus 60% betreffen nur die EU) und Pfitzer beliefert von seinen US Werken nur und ausschließlich die USA, auch unter Biden. Und auch für Indien galt Indien first afaik, auch wenn sie etwas später auch die Nachbarn beliefern wollen. Manchmal würde ein wenig Egoismus nicht schaden.

Wenn DE seine Deutschen Impfhersteller mit mehr Geld ausgestattet hätte und hier die produktion weiter aufgebaut hätte, wir wären in wenigen Monaten durchgeimpft gewesen. Aber dann hätten natürlich andere das Nachsehen. Mir hätte es gereicht wenn DE frühzeitig von jedem Hersteller ne Notreserve gekauft hätte (man konnte Anfangs auch nicht wissen wer erfolgreich sein wird) und hier im Land die Produktion gestärkt. Zusätzlich zu EU Einkäufen. Und was man dann nicht braucht kann man weitergeben. ABer sowas wurde als Impfnationalismus verunglimpft. Jetzt sind andere die Impfnationalisten aber besser dran.

Großbritannien (Boris Johnson) hat den anderen großbritanischen Impfstoff früher zugelassen (Hauseigener Impfstoff). Dass die EU eher auf den deutschen Impfstoff gesetzt hat, war doch der "Nationalismus" was man sich doch eigentlich wünscht?

In den USA (Donald Trump) werden die Impfstoffe ja erst produziert, auf welche die EU aufbaut.
Soweit ich weiß hat Astra Zeneca lange gar keine Zulassung für die EU beantragt. Und die EU kaufte zuerst den Astra Zeneca Impfstoff und das in großer Menge, auch weil er billiger war und viel zu wenig von Biontech (da hat man jetzt nachgekauft was wiederum zu spät ist um frühzeitig mehr zu bekommen)

Naja, ist jetzt auch egal, da schon passiert, jetzt müssen wir so oder so warten.




+++ Israel will internationalen Flugverkehr fast vollständig einstellen +++
22.15 Uhr: Israel will den internationalen Flugverkehr wegen hoher Corona-Infektionszahlen bis zum Monatsende drastisch einschränken. Ministerpräsident Benjamin Netanyahu sagte, man wolle den Ben-Gurion-Flughafen bei Tel Aviv »hermetisch abriegeln«.
Laut israelischen Medienberichten soll die Maßnahme am Montagabend um Mitternacht (Ortszeit) in Kraft treten. Netanyahu sagte, es sollte nur wenige Ausnahmen von der Sperre geben. Ziel sei es, das Einschleppen weiterer Corona-Mutationen nach Israel zu verhindern.
Bis zu 40 Prozent der Neuerkrankungen gehen nach amtlichen Angaben auf eine Mutation zurück, die aus Großbritannien kommt. Die israelische Regierung war wegen laxer Kontrollen am Flughafen zuletzt scharf kritisiert worden. Israel liegt bei den Impfungen gegen das Virus weltweit an der Spitze – nirgendwo ist die Zahl der Geimpften pro 1000 Einwohner höher.


Chef des französischen Coronabeirats: Impfstoffe weniger effektiv gegen Südafrika-Mutation

19.33 Uhr: Der Vorsitzende des wissenschaftlichen Coronabeirats der französischen Regierung, Jean-François Delfraissy, hat sich für einen erneuten Lockdown ausgesprochen. Je früher, desto besser, zitiert ihn die Nachrichtenagentur Reuters. Mehrere Infektiologen teilen die Einschätzung, dass ein dritter Lockdown in Frankreich nach denen von März bis Mai sowie von Oktober bis Dezember unvermeidlich sei. Zudem sagte Delfraissy, dass die bisher verfügbaren Impfstoffe weniger effektiv seien gegen die mutierte Variante des Coronavirus aus Südafrika.



Kanzleramtschef Braun geht davon aus, dass Mutation dominante Form wird

23.40 Uhr: Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) geht davon aus, dass die vor allem in Großbritannien verbreitete Mutation des Coronavirus auch in Deutschland die dominante Form werden wird. »Wir sehen ja momentan, dass wir jetzt in mehreren Krankenhäusern auch schon mit der Mutante zu tun haben. Das heißt, das ist bei uns im Land angekommen und deshalb wird sie irgendwann so wie in anderen Ländern auch dann die Führung übernehmen und wird Probleme machen«, sagte Braun in der ARD-Talkshow »Anne Will«. »Da bin ich sehr sicher«, ergänzte er auf Nachfrage.
 
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Nur geht es zum Glück nicht um nationale Interessen und ob Deutschland davon profitiert.

Zum Glück hat man sich für einen europäischen Weg entschieden, die einzig richtige Wahl
 
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