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COVID-19 - Entwicklungen und Neuigkeiten

Das widerspricht sich etwas mit dem was ich an verschiedenen Stellen gelesen habe. Ich zitiere mal nur aus Kingreen und Poscher (Rn 203):
Im grundrechtlichen Prüfungsschema (Schutzbereich – Eingriff – verfassungsrechtliche Rechtfertigung, vgl Rn 400 ff ) ist die Frage eines Grundrechtsverzichts regelmäßig bei der Prüfung des Eingriffs zu erörtern: Eine staatliche Maßnahme, die mit zulässigem Einverständnis des Betroffenen erfolgt, stellt keinen Eingriff in das Grundrecht dar.
Beispiel für einen zulässigen Grundrechtsverzicht wäre die Einwilligung in eine Heilbehandlung.

Ah, die Fälle meinst du (Unter Grundrechtsverzicht kann man ja vieles verstehen. Vor allem der aus meine Sicht erste naheliegende Verständnis, dass man auf Grundrechte als solche verzichtet, heißt Wegfall des Schutzbereiches).

Ja, wenn ich beispielsweise geheilt werden möchte, dann falle ich bei der Eingriffsprüfung raus, da eine Einwilligung in die Körperverletzung vorliegt. In meinem Fall jedoch war es eben keine Einwilligung im klassischen Sinne, sondern nur eine Auswahl zwischen zweier Grundrechtseingriffen.


Damit würdest Du das Problem des Grundrechtsverzichts natürlich vermeiden. Eine Wahlmöglichkeit müsste allerdings erst gesetzlich geregelt werden.

Das müsste ein Grundrechtseingriff wie ne Impfpflicht ja wohl sowieso.
 
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dass deutschland bei allem weltweit das schlusslicht ist?

wie kommt man auf so nen käse?
Schlusslicht natürlich nicht, aber wir sacken bei den Todeszahlen pro 1 Mio Einwohner derzeit schon ab. Ich würde dem also nicht zustimmen, aber als überspitzung gerade noch durchgehen lassen, zumindest die Entwicklung ist alles andere als Vorteilhaft (neben dem Ruckeln beim Impfstoff, dem Maskenmangel zu Beginn, dem kaputtgesparten Gesundheitssystem, das angeblich mal 30-40k Intensivbetten haben sollte, aber dem das Personal bereits bei 4k Coronaintensivpatienten knapp wird etc.)

Nach den aktuellen Daten der Johns-Hopkins-Universität sind in Deutschland in den vergangenen sieben Tagen im Schnitt täglich 10,08 Menschen je eine Million Einwohner an oder mit Corona gestorben. Damit steht Deutschland derzeit auf einem unrühmlichen Platz 2 der großen Industriestaaten, hinter Großbritannien mit einem Wert von 18,01 – aber noch vor den USA (9,23) oder Italien (7,93). Beides Länder, die eigentlich als besonders schwer getroffen gelten.

Todesrate höher

Diese Entwicklung wiegt umso schwerer, weil sich in den USA und Italien viel mehr Menschen mit dem Coronavirus infizieren. So steckten sich in den vergangenen sieben Tagen in den USA im Schnitt täglich 587 Menschen pro eine Million Einwohner an, in Italien waren es 224. In Deutschland lag der Wert aber nur bei 182.


In Deutschland sterben also vergleichsweise mehr Menschen, obwohl es weniger Infektionen gibt. Gut ablesbar ist das auch an der Todesrate pro bestätigtem Corona-Fall. Der Wert, berechnet vom Beginn der Pandemie, liegt in Deutschland gegenwärtig bei 2,4 Prozent, in den USA aber nur bei 1,7 Prozent. Oder anders ausgedrückt: Von 1000 Infizierten sterben in Deutschland 24 Menschen, in den USA aber nur 17. Noch im November war das Verhältnis genau umgekehrt.




Tschechische Kneipen öffnen aus Protest​

18:36 Uhr
In Tschechien haben landesweit Hunderte Kneipen und Restaurants aus Protest gegen die Lockdown-Bestimmungen der Regierung geöffnet. Die Besitzer folgten einem Aufruf der Bewegung "Hund ist tot" (Chcipl pes), deren Name eine Verballhornung der amtlichen Anweisungen zum Schutz gegen das Coronavirus ist.


EU-Politiker verärgert über AstraZeneca​

18:32 Uhr
Nach der Ankündigung des britisch-schwedischen Konzerns AstraZeneca, seine Impfstoff-Lieferungen an die EU um 60 Prozent zu kürzen, reagieren die EU-Kommission und EVP-Politiker verärgert. Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides schrieb auf Twitter, die EU habe auf präzise Liefertermine bestanden. Besonders heikel an der Ankündigung der Firma ist, dass offenbar die Mengen für Großbritannien nicht gekürzt werden.
Als Grund nannte der Konzern unterschiedliche Lieferketten. Peter Liese von der EVP-Fraktion hat dafür wenig Verständnis. Es sei kein Problem, den Impfstoff von Großbritannien in die EU zu bringen, sagte er der tagesschau. AstraZeneca könnten unter solchen Vorzeichen echte Probleme drohen.



Astra Zeneca kürzt übrigens nicht die Lieferungen an UK und Pfitzer USA produziert ausschließlich für die USA. Und Indien erstmal nur für Indien (aber sie wollen Nachbarländer beliefern)


Wegen Corona: Tunesien verbietet Demonstrationen​

17:01 Uhr
Nach tagelangen Protesten junger Menschen gegen ihre wirtschaftliche Misere hat Tunesien Demonstrationen verboten und dies mit der gestiegenen Zahl von Corona-Infektionen begründet.
Unter den vom Gesundheitsministerium bekannt gegebenen Maßnahmen ist es auch ab Montag verboten, zwischen Regionen zu reisen. Personen, die über 65 Jahre alt sind, müssen zuhause bleiben. Am Donnerstag hatte Tunesien 103 Todesfälle im Zusammenhang mit dem Coronavirus vermeldet, die bislang höchste Zahl in dem Land mit elf Millionen Einwohnern.


Spahn: Im Februar kommen drei Millionen AstraZeneca-Dosen​

16:42 Uhr
Nachdem der Pharmakonzern AstraZeneca der EU eine drastische Kürzung seiner Corona-Impfstoff-Lieferungen angekündigt hat, erwartet die Bundesregierung im Februar drei Millionen Dosen des Präparats. "Wenn der Impfstoff von AstraZeneca Ende Januar zugelassen wird, rechnen wir für Deutschland bereits im Februar mit mindestens drei Millionen Impfdosen", sagte Gesundheitsminister Jens Spahn der "Bild am Sonntag".
Das sei weniger als erwartet. Aufgrund von Produktionsproblemen liefert AstraZeneca den EU-Ländern im ersten Quartal mit 31 Millionen Impfdosen rund 60 Prozent weniger als geplant.

Berlin: Klinik wegen Virus-Mutante komplett unter Quarantäne​

16:00 Uhr
Wegen zahlreicher Fälle der britischen Coronavirus-Mutante B.1.1.7. ist das Humboldt-Klinikum in Berlin komplett unter Quarantäne gestellt worden. Bis Samstagmittag sind 14 bestätigte Fälle bei Klinikpersonal und Patienten gezählt worden, berichtet der "Tagesspiegel".
Experten gehen laut dem Bericht davon aus, dass eine mittlere zweistellige Zahl von Klinik-Mitarbeitern und Patienten bereits mit der Mutante infiziert sein könnte. Auch Angehörige des Klinikpersonals könnten bereits betroffen sein, festgestellte Symptome sprechen nach internen Einschätzungen dafür.

Dem Bericht zufolge wurde das Klinikum seit Freitag vom Rettungsdienst abgemeldet und hat einen Aufnahmestopp verhängt. Für das Klinikpersonal gilt eine sogenannte Pendel-Quarantäne: Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dürfen nur zwischen Arbeit und Wohnung pendeln und müssen sich ansonsten an Quarantäne-Regeln halten. Busse und Bahnen dürfen sie demnach nicht benutzen.
Die in Großbritannien aufgetretene Variante B.1.1.7. ist nach Ansicht britischer Experten 30 bis 70 Prozent leichter übertragbar als die bislang vorherrschende. Der Virologe Christian Drosten hatte zuletzt davon gesprochen, dass die Mutante neuesten Studien zufolge wohl 22 bis 35 Prozent ansteckender ist.

Russland impft Bürger in der Oper oder beim Einkauf
14:08 Uhr
Impfen beim Opernbesuch oder Einkaufen - um möglichst viele Bürger dazu zu bewegen, sich impfen zu lassen, setzt die russische Regierung auch auf ungewöhnliche Methoden. Die Impfbereitschaft ist allerdings nicht allzu hoch, der Impfstoff Sputnik V nach wie vor umstritten.

Britische Mediziner kritisieren großen Abstand zwischen Impfungen​

13:24 Uhr
Britische Mediziner haben dringend eine Überprüfung der Impfstrategie gegen das Coronavirus gefordert. Unter Ärzten wachse die Sorge, weil die zweite Dosis des Impfmittels der Hersteller Biotech und Pfizer sehr spät verabreicht werde, erklärte die British Medical Association. Großbritannien isoliere sich zunehmend von anderen Ländern, weil es die zweite Dosis erst nach zwölf Wochen spritze.


Indien: Bereits 50 Millionen AstraZeneca-Impfdosen produziert​

13:01 Uhr
Vor Kurzem brannte es beim weltweit größten Impfstoffhersteller in Indien. Die Produktion von Corona-Vakzinen sei aber nicht betroffen, so das Unternehmen. Sie läuft auf Hochtouren - nicht nur für den indischen Markt.

Medienbericht: Spahn-Ministerium zahlt Millionen für Anwälte
12:39 Uhr
Wegen Problemen im Zusammenhang mit der Beschaffung von Schutzmasken im Frühjahr setzt das Bundesgesundheitsministerium Dutzende Anwälte ein. Zeitweise seien rund 50 Rechtsanwälte des Beratungsunternehmens Ernst&Young (EY) damit befasst gewesen, heißt es in einer Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der Linken-Fraktion, die der Nachrichtenagentur AFP vorlag.
Allein für die Anwälte von EY habe das Ministerium im vergangenen Jahr neun Millionen Euro ausgegeben, berichtete der "Spiegel". Beim Landgericht Bonn seien mit Stand 5. Januar 58 Klagen in der Angelegenheit mit einem Streitwert von insgesamt 142 Millionen Euro anhängig gewesen.
Insgesamt habe das Ministerium bislang 30 Millionen Euro für Berater ausgegeben, die bei der Beschaffung von Schutzausrüstung helfen sollten. Weitere 33 Millionen Euro sind für dieses Jahr eingeplant.

Belgien verbietet Urlaubsreisen und Ausflüge​

12:32 Uhr
Von nächstem Mittwoch an will Belgien "nicht wesentliche" Auslandsreisen verbieten. In diesem Zeitraum sind Ausflüge und Fahrten in den Urlaub verboten. Der Waren- und Pendlerverkehr ist von den Einschränkungen nicht betroffen.

Kein Impfstoffmangel in Israel​

12:25 Uhr
Während die EU wegen Lieferschwierigkeiten beim Impfen gegen das Coronavirus im Zeitplan hinterherhinkt, hat Israel keine Probleme. Dabei wird das Land auch mit Impfstoff aus der EU versorgt.
 
Hoffen machen "bald" die Frisöre wieder auf. Kommt ihr mit euren Haaren denn gut zurecht? ;)
 
Hoffen machen "bald" die Frisöre wieder auf. Kommt ihr mit euren Haaren denn gut zurecht? ;)
Ich komme langsam an meine Grenzen. Habe bis jetzt immer nur an den Seiten nachgeschnitten und das Deckhaar in Ruhe gelassen. Sieht nur von mal zu mal topfiger aus. Einmal geht das noch aber dann ist endgülitig Schluss..
 
Irgendwo im Osten haben sie glaub noch geöffnet. Vielleicht mache ich einfach mal einen Tagesausflug in den Osten.
 
Zeit, es selbst zu lernen.

Und stellt euch ned so an, @DeathSephiroth überlebt das auch :sorry:.
Easy.... nutzt den Lockdown endlich mal, um ein wenig Männlichkeit zu zeigen und die Haare endlich lang wachsen zu lassen.

Sie zu schneiden ist wider der Natur, ihr armen, von der Gesellschaft und ihrer indoktrinierten, vorgefassten und intoleranten Meinung zu diesem Thema beeinflussten Wesen :nix:
 
So komme gerade aus dem Bad wo ich mir in einem Anfall heraus die Haare geschnitten habe. Sieht ganz gut aus, nicht topfig. Mal sehen wie es nach dem nächsten Waschen wirkt. 🪞✂️
 
@Hasenauge:

Jetzt habe ich glaub ich den gemeinsamen Punkt auch gefunden.

Dein Fall würde zutreffen, wenn die Person unabhängig der Impfpflicht sich gerne nachranging bei den Intensivbetten bereitstellen würde. Dann könnte man von einer echten Einwilligung sprechen. Damit würde man bei der Eingriffprüfung rausfallen.

In meinem Fall hingegen entsteht diese Einwilligung aber erst aufgrund einer Zwangslage, daher man einen Eingriff annehmen muss, um die Rechtfertigung prüfen zu können. Ansonsten wäre man gegenüber solch eine Situation nicht geschützt.
 
Warum sollte der Ahnungslose der nicht mal checkt warum dieses Jahr die Grippetoden zurückgehen auch gesendet werden. Da fehlt sogar das einfachste Grundverständnis von Virenverbreitung. :ugly:

Auch wäre es interessant zu wissen warum dieses Jahr seine Kollegen in Polen und Tschechien sind, die ja erst seine Meinung zu eine Mehrbelastung in den Krematorien in Sachsen führen. Wahrscheinlich weil dort die Grippetoden verschwunden sind?
 
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Sehr interessant:

Keine Übersterblichkeit in Deutschland, 2019 und 2020 waren prozentual gesehen die beiden besten Jahre die letzten 7 Jahre. Liegt wohl auch an den Lockdowns was wahrscheinlich für weniger Unfälle verantwortlich sein wird. Dazu die allgemein erhöhten Hygienemaßnahmen, tragen von Masken, das macht es allgemein anderen Viren und Bakterien schwer Menschen niederzustrecken. 250 Grippefälle statt rund 35.000...
 
Es gibt statistisch keine registrierten "25.000" Grippetode, das sind Zahlen aus der Übersterblichkeitsstatistik, indem man einfach die Differenz aus dem Sommer zum Winter sich anschaut.

Rein registrierte Grippetode bewegte sich die Zahl schon immer zwischen 0 - 1000. Der Verdacht, dass es dieses Jahr weniger Grippetode gibt kommt daher, dass es in November dieses Jahr weitaus weniger Krankschreibung gegeben hat + steigende Impfbereitschaft
 
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So, hab mir nun das Video selbst angeschaut.

Das Video ist echt Malen nach Zahlen. Ein Mensch mit einem normalen Verstand würde die Übersterblichkeit eines Landes ohne Lockdown wie Schweden mit einem Land mit Lockdown wie Deutschland vergleichen, um zu schauen welche Differenz es in der Übersterblichkeit gibt.

Vor allem da man die These widerlegen muss, dass ein Lockdown zu weniger Sterblichkeit führt, sei es weil die Grippe bei Coronamaßnahmen ebenfalls gebremst wird (Hygienemaßnahmen), es zu weniger Unfällen im Jahr kommt usw.

Am lustigsten ist die Aussage "Ja, nicht die gesamte Übersterblichkeit lässt sich anhand der offiziel registrierten Coronatoden erklären." Ja, genau so funktioniert die Übersterblichkeitsstatistik. Darum man statt 1000 regristrierten Grippetoden eine Anzahl von 25.000 annimmt, weil das die Differenz zwischen Sommer und Winter ist. xD

Zudem muss er den Durchschnitt aus den letzten 4 Jahre errechnen und dann mit dem Jahr 2020 vergleichen. Das ist der wissenschaftliche Standard. Um eben zu errechnen welche Toden sich laut Statistik sich Corona zurechnen lassen.
 
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Dann hast du einfach nie verstanden wie Grundrechte funktionieren (Schutzbereich, Eingriff, Rechtfertigungsgrund). Und wie die Grundrechtshierarchie ist.
Doch, das Konzept ist mir bekannt. Ich habe selbst Diplomjuristen mit zwei abgeschlossenen Staatsexamen in der Familie und die sind sich einig, dass es nichts gibt, was einen derartig umfangreichen Eingriff in elementare Grundrechte rechtfertigen kann.
 
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