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Der wichtigste Punkt einer Demokratie ist die Gesetzgebung im Parlament
Das wurde ausgehebelt und Herr Spahn regiert wie ein Corona Diktatur
Es hat einen Grund warum selbst die Systemparteien FDP und Grüne langsam mürrisch werden.
Der wichtigste Punkt einer Demokratie ist die Gesetzgebung im Parlament
Das wurde ausgehebelt und Herr Spahn regiert wie ein Corona Diktatur
Es hat einen Grund warum selbst die Systemparteien FDP und Grüne langsam mürrisch werden.
Weder regiert Herr Spahn, kein Polizist wird sich auf Herr Spahn berufen bei Corona-Veordnungen, noch wurden die Gesetze des Bundestages ignoriert.
§ 32 Erlass von Rechtsverordnungen
Die Landesregierungen werden ermächtigt, unter den Voraussetzungen, die für Maßnahmen nach den §§ 28 bis 31 maßgebend sind, auch durch Rechtsverordnungen entsprechende Gebote und Verbote zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten zu erlassen. Die Landesregierungen können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf andere Stellen übertragen. Die Grundrechte der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 Grundgesetz), der Freizügigkeit (Artikel 11 Abs. 1 Grundgesetz), der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 Grundgesetz), der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs. 1 Grundgesetz) und des Brief- und Postgeheimnisses (Artikel 10 Grundgesetz) können insoweit eingeschränkt werden.
Der wichtigste Punkt einer Demokratie ist die Gesetzgebung im Parlament
Das wurde ausgehebelt und Herr Spahn regiert wie ein Corona Diktatur
Es hat einen Grund warum selbst die Systemparteien FDP und Grüne langsam mürrisch werden.
Nein, der wichtigste Punkt ist die Gewaltenteilung.
Und das die Maßnahmen und Gesundheitspolitik nicht von Spahn oder Merkel beschlossen werden, sondern Ländersache sind wirst du vermutlich sowieso nie begreifen
Weder regiert Herr Spahn, kein Polizist wird sich auf Herr Spahn berufen bei Corona-Veordnungen, noch wurden die Gesetze des Bundestages ignoriert.
§ 32 Erlass von Rechtsverordnungen
Die Landesregierungen werden ermächtigt, unter den Voraussetzungen, die für Maßnahmen nach den §§ 28 bis 31 maßgebend sind, auch durch Rechtsverordnungen entsprechende Gebote und Verbote zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten zu erlassen. Die Landesregierungen können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf andere Stellen übertragen. Die Grundrechte der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 Grundgesetz), der Freizügigkeit (Artikel 11 Abs. 1 Grundgesetz), der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 Grundgesetz), der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs. 1 Grundgesetz) und des Brief- und Postgeheimnisses (Artikel 10 Grundgesetz) können insoweit eingeschränkt werden.
Und wenn du ne Maßnahme für rechtswidrig hältst steht dir der Klageweg offen. Und wenn FDP und Grüne das Infektionsschutzgesetz für rechtswidrig halten (Was sie in Wahrheit nicht tun, ist nur politisches Schauspiel), würden sie ne Normenkontrollklage anstreben.
Nein, der wichtigste Punkt ist die Gewaltenteilung. Und das die Maßnahmen und Gesundheitspolitik nicht von Spahn oder Merkel beschlossen werden, sondern Ländersache sind wirst du vermutlich sowieso nie begreifen
Dass die Einreise vom Bund gelenkt wird, widerspricht nichtmal dem Föderalismus.
Zudem bekam er die Sonderbefugnise zur Einreiseregulierung vom Bundestag.
"Das ist ja nicht irgendwie Willkür oder Zufall, dass es entsprechende Möglichkeiten für den Bund, für den Bundesminister gibt oder für die Länder, sondern das sind gesetzliche Grundlagen, vom Bundestag beschlossene Grundlagen", sagte Spahn im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF.
Klar am besten noch 1-2 Wochen diskutieren was das beste ist um die Welle zu stoppen.
FDP und Co wollen doch nur Show. Im Endeffekt müssen sie motzen als Opposition.
Wie gesagt die Länder haben endlich mal vorbildlich gemeinsam entschieden und Bundes Angi macht nen guten Job. 4 more Years please
Das die Demokratie sich völlig demokratisch selbst abschaffen kann ist halt ein eingebauter Systemfehler und den hat man sich schon immer versucht zunutze zu machen durch alle Länder zu allen Zeiten
Beim Thema Corona sehen wir den neuesten deutschen Versuch
Klar am besten noch 1-2 Wochen diskutieren was das beste ist um die Welle zu stoppen.
FDP und Co wollen doch nur Show. Im Endeffekt müssen sie motzen als Opposition.
Wie gesagt die Länder haben endlich mal vorbildlich gemeinsam entschieden und Bundes Angi macht nen guten Job. 4 more Years please
Das die Demokratie sich völlig demokratisch selbst abschaffen kann ist halt ein eingebauter Systemfehler und den hat man sich schon immer versucht zunutze zu machen durch alle Länder zu allen Zeiten
Beim Thema Corona sehen wir den neuesten deutschen Versuch
Es ist ein Fehler der Demokratie demokratisch vorzugehen? Hier liest man Sachen
Ich bin ja auch nicht mit allem einverstanden, aber Corona existiert. Es ist gefährlich da wir nichts dagegen haben und weil es zu neu ist. Dazu kommt das die Leute leider zu unfähig sind sich an einfache Regeln zu halten um den Kack einzudämmen.
Irgendwelche Nulpen haben sich das Argument im Netz ausgedacht, dass der Bundestag auf einmal exekutive Gewalt zu übernehmen braucht und seither geistert der Blödsinn rum.
Klar am besten noch 1-2 Wochen diskutieren was das beste ist um die Welle zu stoppen.
FDP und Co wollen doch nur Show. Im Endeffekt müssen sie motzen als Opposition.
Wie gesagt die Länder haben endlich mal vorbildlich gemeinsam entschieden und Bundes Angi macht nen guten Job. 4 more Years please
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