COVID-19 - Entwicklungen und Neuigkeiten

[Bond]

Du weißt aber schon, das für eine Demokratie die Gewaltenteilung maßgeblich kennzeichnend ist.

Und nicht ob und wie die Maßnahmen am Parlament vorbei beschlossen wurden.

Hab da bei deiner Aussage so meine Zweifel

Der wichtigste Punkt einer Demokratie ist die Gesetzgebung im Parlament
Das wurde ausgehebelt und Herr Spahn regiert wie ein Corona Diktatur
Es hat einen Grund warum selbst die Systemparteien FDP und Grüne langsam mürrisch werden.

 

[Naru]

Der wichtigste Punkt einer Demokratie ist die Gesetzgebung im Parlament
Das wurde ausgehebelt und Herr Spahn regiert wie ein Corona Diktatur
Es hat einen Grund warum selbst die Systemparteien FDP und Grüne langsam mürrisch werden.

Weder regiert Herr Spahn, kein Polizist wird sich auf Herr Spahn berufen bei Corona-Veordnungen, noch wurden die Gesetze des Bundestages ignoriert.

§ 32 Erlass von Rechtsverordnungen​

Die Landesregierungen werden ermächtigt, unter den Voraussetzungen, die für Maßnahmen nach den §§ 28 bis 31 maßgebend sind, auch durch Rechtsverordnungen entsprechende Gebote und Verbote zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten zu erlassen. Die Landesregierungen können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf andere Stellen übertragen. Die Grundrechte der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 Grundgesetz), der Freizügigkeit (Artikel 11 Abs. 1 Grundgesetz), der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 Grundgesetz), der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs. 1 Grundgesetz) und des Brief- und Postgeheimnisses (Artikel 10 Grundgesetz) können insoweit eingeschränkt werden.

§ 32 IfSG - Einzelnorm

www.gesetze-im-internet.de

 

[ChoosenOne]

Der wichtigste Punkt einer Demokratie ist die Gesetzgebung im Parlament
Das wurde ausgehebelt und Herr Spahn regiert wie ein Corona Diktatur
Es hat einen Grund warum selbst die Systemparteien FDP und Grüne langsam mürrisch werden.

Nein, der wichtigste Punkt ist die Gewaltenteilung.

Und das die Maßnahmen und Gesundheitspolitik nicht von Spahn oder Merkel beschlossen werden, sondern Ländersache sind wirst du vermutlich sowieso nie begreifen

 

[Naru]

Grüne und FDP werden mürisch, da die CDU quasi die gesamte Coronashow für sich hat.

Das ist aber eher ein politisches Problem, kein juristisches.

 

[Bond]

Weder regiert Herr Spahn, kein Polizist wird sich auf Herr Spahn berufen bei Corona-Veordnungen, noch wurden die Gesetze des Bundestages ignoriert.

§ 32 Erlass von Rechtsverordnungen​

Die Landesregierungen werden ermächtigt, unter den Voraussetzungen, die für Maßnahmen nach den §§ 28 bis 31 maßgebend sind, auch durch Rechtsverordnungen entsprechende Gebote und Verbote zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten zu erlassen. Die Landesregierungen können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf andere Stellen übertragen. Die Grundrechte der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 Grundgesetz), der Freizügigkeit (Artikel 11 Abs. 1 Grundgesetz), der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 Grundgesetz), der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs. 1 Grundgesetz) und des Brief- und Postgeheimnisses (Artikel 10 Grundgesetz) können insoweit eingeschränkt werden.

§ 32 IfSG - Einzelnorm

www.gesetze-im-internet.de

Fun Fact, jede Diktatur beruft sich auf juristische Legitimität

Sowohl das Dritte Reich als auch die DDR waren in ihren Handlungen juristisch immer völlig legitimiert aufgrund eigener Gesetzgebung

 

[Naru]

Fun Fact, jede Diktatur beruft sich auf juristische Legitimität

Du musst schon aussuchen.

Entweder der Bundestag hat gar nicht ermächtigt oder "böse".

Sowohl das Dritte Reich als auch die DDR waren in ihren Handlungen juristisch immer völlig legitimiert aufgrund eigener Gesetzgebung

Nö

 

[Bond]

Du musst schon aussuchen.

Das einzige was ich muss ist undemokratische Zustände benennen

 

[Naru]

Das einzige was ich muss ist undemokratische Zustände benennen

Gewaltenteilung.

Wer ist zur Durchführung von Gesetzen zuständig?


Und wenn du ne Maßnahme für rechtswidrig hältst steht dir der Klageweg offen. Und wenn FDP und Grüne das Infektionsschutzgesetz für rechtswidrig halten (Was sie in Wahrheit nicht tun, ist nur politisches Schauspiel), würden sie ne Normenkontrollklage anstreben.

 

[Bond]

Nein, der wichtigste Punkt ist die Gewaltenteilung. Und das die Maßnahmen und Gesundheitspolitik nicht von Spahn oder Merkel beschlossen werden, sondern Ländersache sind wirst du vermutlich sowieso nie begreifen

Aktuelle Nachrichten aus Deutschland

Überblick zu Hintergründen, Analysen und Interviews bei tagesschau.de - die erste Adresse für Nachrichten und umfassende Berichte zu aktuellen Themen.

www.tagesschau.de

Diktatoren verlieren ungern wieder ihre Macht

 

[Naru]

Dass die Einreise vom Bund gelenkt wird, widerspricht nichtmal dem Föderalismus.

Zudem bekam er die Sonderbefugnise zur Einreiseregulierung vom Bundestag.

"Das ist ja nicht irgendwie Willkür oder Zufall, dass es entsprechende Möglichkeiten für den Bund, für den Bundesminister gibt oder für die Länder, sondern das sind gesetzliche Grundlagen, vom Bundestag beschlossene Grundlagen", sagte Spahn im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF.

Aktuelle Nachrichten aus Deutschland

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Diktatoren verlieren ungern wieder ihre Macht

Man wird sich noch 10 Jahre auf die Sonderregel des Infektionsschutzgesetzes berufen, sicher.

 

[Bond]

Gewaltenteilung.

Wer ist zur Durchführung von Gesetzen zuständig?

Was für eine Gewaltenteilung?

Die existiert aktuell nicht

Der Bundestag hat sich selbst aus dem Spiel genommen und abgeschafft und versucht gerade wieder händeringend nochmal was entscheiden zu können.

Gesetze sollten im Parlament beschlossen werden und zwar durchgehend und nicht einfach über den Verordnungsweg abgehandelt

Wir haben aktuell eine Lage die unhaltbar ist wenn man nur einen Funken für Demokratie übrig hat

 

[Naru]

Was für eine Gewaltenteilung?

Die existiert aktuell nicht

Der Bundestag hat sich selbst aus dem Spiel genommen und abgeschafft und versucht gerade wieder händeringend nochmal was entscheiden zu können.

Gesetze sollten im Parlament beschlossen werden und zwar durchgehend und nicht einfach über den Verordnungsweg abgehandelt

Wir haben aktuell eine Lage die unhaltbar ist wenn man nur einen Funken für Demokratie übrig hat

Wie funktioniert Gewaltenteilung.

Bundestag mache Gesetze
Bundesregierung mache Ausführung
Bundesverfassungsgericht mache Rechtssprechung


Wir haben als Gesetze das Infektionsschutzgesetz

Dieser sieht vor allem die Länder zuständig. Mit Ausnahmefällen (Einreise) den Bund.

 

[Bond]

Wie funktioniert Gewaltenteilung.

Bundestag mache Gesetze
Bundesregierung mache Ausführung
Bundesverfassungsgericht mache Rechtssprechung


Wir haben als Gesetze das Infektionsschutzgesetz

Dieser sieht vor allem die Länder zuständig. Mit Ausnahmefällen (Einreise) den Bund.

Das Ermächtigungsgesetz war demokratisch damals auch nicht zu beanstanden

 

[Naru]

Das Ermächtigungsgesetz war demokratisch damals auch nicht zu beanstanden

Die Meisten in der Weimarer Republik sicherlich nicht.

Und die Ermächtigungsregelungen, die das Grundgesetz erlaubt, kommen nicht mal zur Anwendung.

 

[Jobs82]

Klar am besten noch 1-2 Wochen diskutieren was das beste ist um die Welle zu stoppen.
FDP und Co wollen doch nur Show. Im Endeffekt müssen sie motzen als Opposition.
Wie gesagt die Länder haben endlich mal vorbildlich gemeinsam entschieden und Bundes Angi macht nen guten Job. 4 more Years please

 

[Bond]

Die Meisten in der Weimarer Republik sicherlich nicht.

Und die Ermächtigungsregelungen, die das Grundgesetz erlaubt, kommen nicht mal zur Anwendung.

Das die Demokratie sich völlig demokratisch selbst abschaffen kann ist halt ein eingebauter Systemfehler und den hat man sich schon immer versucht zunutze zu machen durch alle Länder zu allen Zeiten

Beim Thema Corona sehen wir den neuesten deutschen Versuch

 

[Naru]

Klar am besten noch 1-2 Wochen diskutieren was das beste ist um die Welle zu stoppen.
FDP und Co wollen doch nur Show. Im Endeffekt müssen sie motzen als Opposition.
Wie gesagt die Länder haben endlich mal vorbildlich gemeinsam entschieden und Bundes Angi macht nen guten Job. 4 more Years please

Dass die FDP und Grüne eigens in Landesregierungen sitzen und theoretisch dem Landtag fragen könnte, verschweigen die dann.

Das die Demokratie sich völlig demokratisch selbst abschaffen kann ist halt ein eingebauter Systemfehler und den hat man sich schon immer versucht zunutze zu machen durch alle Länder zu allen Zeiten

Beim Thema Corona sehen wir den neuesten deutschen Versuch

Es gibt nicht mal ein Ermächtigungsgesetz. Die Regierung kann nur nach Verordnungen auf Grundlage von Gesetzen durchführen.

 

[NextGen]

Es ist ein Fehler der Demokratie demokratisch vorzugehen? Hier liest man Sachen

Ich bin ja auch nicht mit allem einverstanden, aber Corona existiert. Es ist gefährlich da wir nichts dagegen haben und weil es zu neu ist. Dazu kommt das die Leute leider zu unfähig sind sich an einfache Regeln zu halten um den Kack einzudämmen.

 

[Naru]

Es ist ein Fehler der Demokratie demokratisch vorzugehen? Hier liest man Sachen

Irgendwelche Nulpen haben sich das Argument im Netz ausgedacht, dass der Bundestag auf einmal exekutive Gewalt zu übernehmen braucht und seither geistert der Blödsinn rum.

 

[Bond]

Klar am besten noch 1-2 Wochen diskutieren was das beste ist um die Welle zu stoppen.
FDP und Co wollen doch nur Show. Im Endeffekt müssen sie motzen als Opposition.
Wie gesagt die Länder haben endlich mal vorbildlich gemeinsam entschieden und Bundes Angi macht nen guten Job. 4 more Years please

Demokratie eben nur wenn es einem passt