Schwerpunkt Bundestagswahl 2021, Sonntag 26. September 2021

[tialo]

Kann ich. Deutschland hat keine Befugnisse Leute in Gefängnisse in anderen Ländern zu stecken. Gebietshoheit und so.

Du solltest vielleicht wirklich § 60 AufentG mal lesen. Damit du weißt was Recht und Unrecht in diesem Kontext bedeutet.

Eure "Im Haus leben" analogie ist natürlich ganz putzig, ist aber ne komplett absurd-irreführende. Wir sind ein Rechtsstaat. Wir haben hier ein Gesetz und an dieses wird sich gehalten. Punkt.

Ich will diese Schwerverbrecher einfach nicht in Deutschland haben, Punkt. Deswegen mit aller Härte abschieben und ob sie dann wirklich ins Gefängnis kommen, darüber entscheidet dann das Heimatland. Wenn sie dort auf freiem Fuß bleiben, hat wenigstens das Heimatland das Problem und den Schaden.

@Draygon ja werd ruhig persönlich, ist immer ein gutes Zeichen von argumentativer Hilflosigkeit

 

[Draygon]

@Draygon ja werd ruhig persönlich, ist immer ein gutes Zeichen von argumentativer Hilflosigkeit

Das war überspitzt ausgedrückt, das ein Land kein Haus ist und ein Apfel keine Birne.
In meinem Haus entscheide ich, in einem Land entscheidet das der Rechststaat.

Wenn grad draußen ne Schießerei stattfindet, musst du ihn jedoch reinlassen. Wenn er dabei deinen Mitbewohner absticht, darfst du ihn wieder rauswerfen.

Um in eueren Beispielen zu bleiben, also muss ich erstmal jeden reinlassen?

 

[Naru]

Um in eueren Beispielen zu bleiben, also muss ich erstmal jeden reinlassen?

Muss der Staat auch nicht.

 

[LinkofTime]

Ich will diese Schwerverbrecher einfach nicht in Deutschland haben, Punkt. Deswegen mit aller Härte abschieben und ob sie dann wirklich ins Gefängnis kommen, darüber entscheidet dann das Heimatland. Wenn sie dort auf freiem Fuß bleiben, hat wenigstens das Heimat das Problem und den Schaden.

Es geht aber nicht darum was du willst, sondern was das Gesetz hergibt. Punkt.

Und nirgends stand bis jetzt:

Bei kritischen Rechtsfragen, hören wir auf tialos Bauchgefühl.

Du willst was anders haben. Gehe in die Politik und schaue ob du ne Mehrheit bekommst. Aber wenn rechtlich gegen Abschiebungen in Kriegsgebieten hat das erstmal weniger mit Rot-Grün zu tun, sondern mehr mit dem was im Gesetz steht.

 

[Naru]

Es sind aber dann nicht deutsche Gesetze, sondern das EU Recht, was auf das Niveau der GFK reformiert werden müsste.


Aber könnt die Union gerne als Wahlkampfthema nehmen.

 

[LinkofTime]

Es sind aber dann nicht deutsche Gesetze, sondern das EU Recht, was auf das Niveau der GFK reformiert werden müsste.

Soll sich tialo halt ne europäische Mehrheit suchen, dürfte mitunter sogar leichter sein. Dennoch können wir hier festhalten, dass sein Ausgangspunkt falsch war.

 

[finley]

Es geht aber nicht darum was du willst, sondern was das Gesetz hergibt. Punkt.

Und nirgends stand bis jetzt:


Du willst was anders haben. Gehe in die Politik und schaue ob du ne Mehrheit bekommst. Aber wenn rechtlich gegen Abschiebungen in Kriegsgebieten hat das erstmal weniger mit Rot-Grün zu tun, sondern mehr mit dem was im Gesetz steht.

Deswegen sollten die erst gar nicht den Fuß in Deutschland setzen dürfen. Nur noch Vorausgewählte wie in Australien.

 

[LinkofTime]

Deswegen sollten die erst gar nicht den Fuß in Deutschland setzen dürfen.

Wäre natürlich schön, wenn man schon vorher weiß wer hier vergewaltigt und mordet. Und sobald wir potenziell die Minority Report-Technik haben, können wir uns gerne über derartige screenings austauschen. Solange wir es jedoch noch nicht haben gilt aber das geltende Flüchtlingsrecht

 

[Naru]

Deswegen sollten die erst gar nicht den Fuß in Deutschland setzen dürfen. Nur noch Vorausgewählte wie in Australien.

Darum funktioniert die gesamte Flüchtlingspolitik nicht. Die GFK wurde mit der Zeit so durchlöchert, dass Staaten eher geneigt sind gar keine Menschen mehr reinzulassen. Macht man halt paar illegale Push-Backs mehr, scheint ironischerweise mehr von der Gesellschaft akzeptiert zu werden als die Abschiebung von Kriminellen.

 

[Draygon]

Muss der Staat auch nicht.

Dann lass es mich präzisieren, es war doch dein Argument, dass ich hilfesuchende Personen erstmal reinlassen muss

Wenn grad draußen ne Schießerei stattfindet, musst du ihn jedoch reinlassen.

Ich widerspreche dir btw. gar nicht mal in deinen Punkten, fand nur das Haus / Bunker Beispiel extrem blöd.

 

[finley]

Wäre natürlich schön, wenn man schon vorher weiß wer hier vergewaltigt und mordet. Und sobald wir potenziell die Minority Report-Technik haben, können wir uns gerne über derartige screenings austauschen. Solange wir es jedoch noch nicht haben gilt aber das geltende Flüchtlingsrecht

Deswegen so wenig wie möglich so viel wie nötig aufnehmen. Hatten doch eh nur 3% das Recht auf Asyl. Also nur die 3% reinlassen sonst niemand. Und jeden zurückweisen der aus einem EU Land kommt. Polen wird dann betteln einen EU weiten Verteilungsschlüssel zu installieren.

 

[Naru]

Dann lass es mich präzisieren, es war doch dein Argument, dass ich hilfesuchende Personen erstmal reinlassen muss

Klar, wenn jemanden grad an der Tür klopft, weil er von ner Schießerei draußen flieht, kann das unter Umständen unterlassene Hilfeleistung sein, wenn du die Tür wieder schließt.

Heißt aber nicht, dass du nun jeden vorbeilaufenden Verkäufer ins Haus reinlassen musst.

Ich widerspreche dir btw. gar nicht mal in deinen Punkten, fand nur das Haus / Bunker Beispiel extrem blöd.

Baut auf die gleiche Logik auf. Es gibt ne Grenze der Eigengefährdung.

 

[tialo]

Wäre natürlich schön, wenn man schon vorher weiß wer hier vergewaltigt und mordet. Und sobald wir potenziell die Minority Report-Technik haben, können wir uns gerne über derartige screenings austauschen. Solange wir es jedoch noch nicht haben gilt aber das geltende Flüchtlingsrecht

Es wäre ja schon geholfen, wenn man zunächst mal überprüft, ob die betreffenden Personen bereits in ihren Heimatländern ordentlich was auf dem Kerbholz haben oder dort sogar polizeilich gesucht werden. Zusätzlich muss natürlich direkt bei der Grenzüberschreitung ein ausführlicher Gesinnungstest durchlaufen werden. Jeder der europäische/deutsche Werte und das GG ablehnt, gehört direkt an der Grenze abgewiesen - vollkommen egal, aus welchem Gebiet er kommt. Eine gewisse Filterung ist einfach absolut notwendig oder anders formuliert: Prävention ist besser als Schadensreparatur.

 

[Naru]

Die Realität hat das gesamte Rechtsverfahren eh eingeholt. Statt eine ausgewogene Flüchtlingspolitik rechtlich gut zu regeln, hat man die Standards so sehr ins unrealistische gehoben, dass die EU einfach nun zuschaut wenn die Grenzstaaten illegale Praktiken durchführen, da es sich diese Standards schlicht nicht leisten kann. Oder finanziert Autokraten als Grenzwächter.

Und etwas was im Schwarzbereich stattfindet, da herrscht Narrenfreiheit.

In meinem Haus entscheide ich, in einem Land entscheidet das der Rechststaat.

In deinem Haus entscheidet auch der Rechtsstaat.

 

[LinkofTime]

Es wäre ja schon geholfen, wenn man zunächst mal überprüft, ob die betreffenden Personen bereits in ihren Heimatländern ordentlich was auf dem Kerbholz haben oder dort sogar polizeilich gesucht werden. Zusätzlich muss natürlich direkt bei der Grenzüberschreitung ein ausführlicher Gesinnungstest durchlaufen werden. Jeder der europäische/deutsche Werte und das GG ablehnt, gehört direkt an der Grenze abgewiesen - vollkommen egal, aus welchem Gebiet er kommt. Eine gewisse Filterung ist einfach absolut notwendig oder anders formuliert: Prävention ist besser als Schadensreparatur.

1) Hat das absolut nicht, aber mal so gar nichts mit der Flüchtlingssituation zu tun, ob jemand im Heimatland polizeilich gesucht wird.
Wenn jetzt - Beispiel - russische Oppositionelle polizeilich gesucht werden, weil Sie gegen Putin demonstrieren und nach Deutschland fliehen, willst du sie dann zurückschicken weil sie in Russland polizeilich gesucht werden?

Manchmal fliehen die Leute weil ein "korrupter" Staat jagd auf die letzten "Freiheitskämpfer" und sie deswegen um Leib und Leben fürchten. Das ist einer der Gründe für die Flucht.

Und natürlich bin ich der Meinung, dass man zum deutschen Grundgesetz stehen sollte, wenn man nach Deutschland kommt. Und wenn man dagegen verstößt, sollte man eingesperrt werden und in fällen wo es möglich ist auch wieder ausgewiesen werden. Die Idee von "Gesinnungstests" und ähnliches an der Grenze ist aber ne völlig weltfremde. Wie zum geier soll das denn durchgeführt werden?

 

[Draygon]

In deinem Haus entscheidet auch der Rechtsstaat.

Der Rechtsstaat schreibt mir vor wen ich in mein Haus lassen darf oder muss und wen nicht?
Ich muss lediglich den Rechststaat selbst rein lassen und selbst das nicht ohne Grund.

 

[Naru]

Der Rechtsstaat schreibt mir vor wen ich in mein Haus lassen darf oder muss und wen nicht?

Ja? Gerne auch per Gerichtsbeschluss die Polizei. Dein Haus ist kein rechtsfreier Raum.

 

[finley]

In den Hotspots. Wer z.B angibt das er von Religionsfreiheit oder sexueller Selbstbestimmung nix hält wird erstmal ganz ans Ende der Liste für einen Antrag gesetzt. Mit Vermerk beim Antrag.

 

[Draygon]

Ja? Gerne auch per Gerichtsbeschluss die Polizei.

Ich hab da noch einen zweiten Satz in meinem Post stehen.
Aber sie verbieten mir nicht jemanden in mein Haus zu lassen "der vorher die komplette Inneneinrichtung kaputt geschlagen hat" und zwingen mich auch nicht ihn reinzulassen.

 

[tialo]

In den Hotspots. Wer z.B angibt das er von Religionsfreiheit oder sexueller Selbstbestimmung nix hält wird erstmal ganz ans Ende der Liste für einen Antrag gesetzt. Mit Vermerk beim Antrag.

Am besten gleich komplett von der Liste streichen. Wer auf die radikale Sharia steht, kann das gerne in Afghanistan ausleben, aber bitte niemals hier.