Schwerpunkt Bundestagswahl 2021, Sonntag 26. September 2021

[Heavenraiser]

Zwei kurze Dinge:

1. Vergesst nicht das Thema Bundestagswahl in euren Beiträgen und lästert nicht einfach zu anderen politischen Themen, da wir das durchaus als Off-Topic behandeln können.

2. Konzentriert euch in euren Antworten mehr auf den konkreten Inhalt eines Beitrags und nehmt nicht ältere Diskussionen, um pauschale Vorwürfe zu tätigen. Diese Vorwürfe bringen die Diskussion als solches nicht weiter, sondern dienen primär dazu, um euren Gegenüber niederzumachen.

 

[Harlock]

Ja, korrekt. Da es aber nicht weiter verfolgt und Curio die Immunität nicht entzogen wurde, scheint er ja offenbar doch nicht gegen das Grundgesetz verstoßen zu haben.


Natürlich nicht. Sonst würden die Grünen auch niemals regieren.

Scheint so. Dafür wollen sich Antifas selbst um die AFD kümmern, mit Liebe Sprengstoffanschlägen, Todesliste mit Adressen und Bombenbauanleitungen.

„Töten wir die Schweine“: Linksextreme veröffentlichen Mordaufruf gegen AfD-Politiker

53 namentlich genannte Politiker der AfD haben nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins FOCUS im Internet Todesdrohungen bekommen.

www.focus.de

In den Medien findet das sonst kaum Erwähnung oder?

53 namentlich genannte Politiker der AfD haben nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins FOCUS im Internet Todesdrohungen bekommen.
„Töten wir die Schweine der AfD mittels Sprengstoff“, hieß es in einem Hetzaufruf, der am 13. September auf einer vom Verfassungsschutz beobachteten linksextremen Webseite veröffentlicht wurde. In einem Anhang des Pamphlets standen alle Wohnadressen der Politiker sowie eine präzise mehrseitige Anleitung zur Herstellung von gefährlichen Sprengsätzen.
Das Bundeskriminalamt (BKA) bestätigte FOCUS, dass in der zweiten Septemberwoche im Internet mehrere Beiträge veröffentlicht wurden, in denen zur Gewalt gegen AfD-Mitglieder aufgerufen worden sei. Die für den Personenschutz von Politikern verantwortliche BKA-Sicherungsgruppe Berlin und der polizeiliche Staatsschutz sind alarmiert. Zusätzlich ermitteln zwei Landeskriminalämter gegen die unbekannten Täter, die aus den Reihen der linksextremistischen „Antifa“ stammen sollen, so FOCUS.
Zu den bedrohten Politikern der AfD zählen der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, und der in der Öffentlichkeit umstrittene Landtagsabgeordnete Björn Höcke aus Thüringen. „Die Zeit ist reif für harte Aktionen. Höcke ist solch einer, der umgelegt werden muss“, heißt es in einem der Aufrufe. Seine Bodyguards müssten nicht geschützt werden, so die Autoren der Todesliste.

Und noch was ähnliches:

Uniklinikum Magdeburg im Fokus von Ermittlungen im linksextremen Milieu | MDR.DE

Eine frühere Mitarbeiterin der Uniklinik Magdeburg spielt in Ermittlungen gegen Linksextreme eine Rolle. Die Frau soll als Klinik-Beschäftigte Daten des Einwohnermeldeamts abgefragt und an Gewalttäter gegeben haben.

www.mdr.de

Magdeburg: Klinik-Mitarbeiterin soll linksextremer Szene zugearbeitet haben - WELT

Eine Klinik-Mitarbeiterin soll in mehr als 300 Fällen rechtswidrig Daten des Melderegisters abgefragt haben. In mehreren Fällen könnte es später zu Angriffen auf betroffene Personen gekommen sein. Im Falle einer verprügelten Maklerin führt die Spur zu Lina E..

www.welt.de

Das sind keine „Mean Statements“ sondern Aussagen in denen der Verfassungsschutz Verstöße gegen das Grundgesetz sieht.

Verbieten wir die ungeliebte Opposition halt wie in Russland. Und wenn der Kopf des Verfassungsschutzes zweifelhafte Tendenzen bei einer linken Regierungspartei erwähnt, dann wird er gegen einen Genossen auf Parteilinie ersetzt. Gut dass das bei uns nie passieren könnte. Ich finde es ja richtig dass der Verfassungsschutz rechtsaußenpolitiker beobachtet, aber er ist schon auch ein wenig Regierungsschutz und imo Wahlkampfhelfer gegen die AFD gewesen, immerhin untersteht der VS der Regierung aus Union und SPD. Vielleicht wäre ja auch ein unabhängiger VS besser der auch die Regierung beobachtet.

da die afd ja nach der wahl zum zweiten mal in folge in den bundestag eingezogen ist, bekommen sie ja jetzt geld für ihre "stiftung"

Wir müssen leider auch ungefragt Linkaußenkomiker (die überall Nazis sehen) beim ÖRR finanzieren und unzählige linke NGOs die sich ungewählt in die Politik und Meinungsmache einmischen, insofern auch egal.

Monster-Inflation: Sprecht über Preise, bevor ihr über Posten redet

Auf uns Deutsche rollt eine Teuerungs-Lawine zu. Alles wird teurer: Heizung, Strom, Lebensmittel! Schon jetzt liegt die Inflation bei 4,1 Prozent – Rekor...

www.bild.de

Monster-Inflation: Sprecht über Preise, bevor ihr über Posten redet
BILD fordert den Not-Preis-Gipfel

Auf uns Deutsche rollt eine Teuerungs-Lawine zu. Alles wird teurer: Heizung, Strom, Lebensmittel!
Schon jetzt liegt die Inflation bei 4,1 Prozent – Rekordstand seit 1993! Hinzu kommen Lieferengpässe in der Industrie, die das Wachstum abwürgen. „Ein toxisches Gebräu“, warnen Experten.
Es droht: der teuerste Winter seit Jahrzehnten!

Bild schafft es ein ernstes Thema so übertrieben Panikmäßig darzustellen, dass er mir die Angst vor der Inflation nimmt Und hey, habe ich halt weniger Geld, es kommt sicher dem Klima zugute wenn ich mehr bezahle und wer braucht schon Altersvorsorge. Aber ernsthaft, derzeit bräuchte es imo keinen CO2 Preis, Pandemie, Russland und co verteuern eh alles. Außer man muss unbedingt noch was oben drauf setzen um die Ärmsten zu piesacken.

Ampel-Trick? Erste Inhalte aus Sondierungen durchgesickert - SPD hofft auf FDP und Grüne

Die Sondierungsgespräche sollen ab Montag vertieft werden. Das gaben die Generalsekretäre der verhandelnden Parteien am Donnerstagabend bekannt. Der News-Ticker.

www.merkur.de

Zuletzt hatte FDP-Generalsekretär Volker Wissing mit Blick auf die Ampel-Sondierungen „Klippen“ betont - am Freitag zeigte er sich zuversichtlich, die Verhandlungen erfolgreich zum Abschluss zu bringen. „Jetzt ist nicht die Stunde der Abgrenzung. Sondern jetzt ist die Stunde, ein Programm zu erarbeiten, hinter dem sich die Bürger möglichst alle wiederfinden“, sagte er dem Fernsehsender Welt.

„Natürlich ist die Erfahrung aus Rheinland-Pfalz hilfreich. Und natürlich macht es auch Mut, wenn man weiß: Eine Ampel-Regierung wurde schon einmal wiedergewählt“, sagte Wissing. Er ist Wirtschaftsminister in Rheinland-Pfalz, wo SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer mit einem Ampel-Bündnis regiert.

Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin betonte unterdessen in der Rheinischen Post: „Wir sprechen ergebnisoffen.“ Er machte zugleich deutlich, dass Laschets Ankündigung nichts an der Lage ändere. „Wir haben die Entscheidung mit Blick auf den Zustand der Union und vor allem in der Sache getroffen. An beidem ändert sich ja nichts.“

Ampel-Trick? Erste Inhalte aus Sondierungen durchgesickert - SPD hofft auf FDP und Grüne​

Nun sind auch Informationen aus Sondierungsgesprächen ohne Beteiligung der Union an die Öffentlichkeit gedrungen: Laut Informationen des Spiegel wollen SPD, Grüne und FDP das umstrittene Thema Nordstream 2 aus ihren Verhandlungen mittels eines kleinen Kniffs komplett ausklammern.

Denn die Gasleistung aus Russland ist baulich vollendet - ausstehend ist noch die Betriebsgenehmigung. Dieser werde von den Koalitionären in spe als behördlicher Akt betrachtet, den man nicht behindern wolle, schreibt das Nachrichtenmagazin. Stattdessen könnten die drei Parteien in ihrem Koalitionsvertrag unter Verweis auf Klimaneutralität und Energie-Autarkie dem Bau neuer Gasleitungen eine Absage erteilen.

Das Thema würde einigen Zündstoff bergen. Die SPD, allen voran Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, will Nordstream 2 in Betrieb nehmen. Die Grünen hatten hingegen mehrfach einen härteren Kurs gegenüber Russland angekündigt. Bei den Sozialdemokraten hoffe man nun, dass Grüne und Liberale auch angesichts einer jüngsten Einigung zwischen Noch-Kanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Joe Biden das Thema „nicht noch einmal hochziehen“ wollen.

Gibt wohl auch ohne Union Leaks, wenn auch weniger.

Meinung: Klimakrise: Vorsicht, Energiepreis-Populismus

Die Preise für Strom und Gas sind in den letzten Wochen rasant gestiegen. Für die Klimapolitik ist das eine schlechte Nachricht. Der Wochenüberblick zur Klimakrise.

www.spiegel.de

Ach ne, hohe Energiepreise werden zum Problem für Ärmere und gefallen Menschen nicht und könnten zu Widerstand gegen noch höhere Preise führen? Schockierend. Ich stimme zwar überein, dass es einen Ausgleich braucht, wenn man es den Armen schon verteuert, aber am Ende könnte man es bei steigenden Preisen auch einfach lassen nochmal was draufzulegen. Also ob die Leute dann weniger heizen als nötig ist, besonders wenn man ihnen das Geld wieder auszahlt. Nimm es vorne aus er Brieftasche raus und stecke es hinten wieder rein....

 

[steffundso]

Wir müssen leider auch ungefragt Linkaußenkomiker (die überall Nazis sehen) beim ÖRR finanzieren und unzählige linke NGOs die sich ungewählt in die Politik und Meinungsmache einmischen, insofern auch egal.

nein, das lässt sich nicht mit einem "aber aber die linken" einfach wegwischen.
die leute sind gefährlich, die inhalte sind gefährlich und falsch. sowas MUSS verhindert werden und so etwas bringt hier aktuell NUR die afd.

und wenn hier schon von afd-ministern geträumt wird, dann muss erst recht darauf hingewiesen werden

 

[Savethestyle]

 

[Harlock]

nein, das lässt sich nicht mit einem "aber aber die linken" einfach wegwischen.
die leute sind gefährlich, die inhalte sind gefährlich und falsch. sowas MUSS verhindert werden und so etwas bringt hier aktuell NUR die afd.

und wenn hier schon von afd-ministern geträumt wird, dann muss erst recht darauf hingewiesen werden

Was wische ich denn weg? Höchstens Böhmermann, den ich nunmal ätzend finde.

Böhmermann liefert mit dem Video eher veraltete Erkenntnisse, ein teil der Personen im Video ist nicht mehr dabei. Und dem Staat sind die Persönlichkeiten der Stiftung auch längst bekannt, genauso deren Einstellungen, wenn sie Verfassungsfeindlich ist wird sie nicht gefördert, da brauchts keinen Böhmermann der sich selbst mal hinterfragen sollte wie demokratisch er noch ist (schwarze liste, Kekule raus aus dem TV etc.), aber manche setzen Demokratie ja mit linkaußen gleich. Dass NGOs in diesem Land überwiegend links und massenmigrationsfreundlich sind und/oder sich mit Genderthemen befassen bilde ich mir vielleicht auch nur ein, aber ich persönlich hätte auch nichts gegen ein paar NGOs die sich mit Migrantenkriminalität, Linksradikalismus, Meinungsfreiheit und co. beschäftigen, was die linken NGOs sicher nicht machen, die finanzieren nur Studien die ihnen passen und sind auf einem Auge ebenso blind wie es rechte NGOs bei rechten Problemen wären.

Mal schaun was passiert, der Staat wird eh versuchen die Stiftung nicht bezahlen zu müssen. Wenn er muss steht es ihr halt zu.

 

[Draygon]

Manche Passagen sind freilich grenzwertig wie zb. Potentielle Mörder oder Abstammungstaatsbürgerschaft, eine Beschneidung der Religionsfreiheit lässt sich daraus aber nun echt nicht herauslesen.

Alles andere hätte mich auch gewundert, aber ich glaube hier lieber der Einschätzung des Verfassungsschutzes.

Verbieten wir die ungeliebte Opposition halt wie in Russland. Und wenn der Kopf des Verfassungsschutzes zweifelhafte Tendenzen bei einer linken Regierungspartei erwähnt, dann wird er gegen einen Genossen auf Parteilinie ersetzt. Gut dass das bei uns nie passieren könnte. Ich finde es ja richtig dass der Verfassungsschutz rechtsaußenpolitiker beobachtet, aber er ist schon auch ein wenig Regierungsschutz und imo Wahlkampfhelfer gegen die AFD gewesen, immerhin untersteht der VS der Regierung aus Union und SPD. Vielleicht wäre ja auch ein unabhängiger VS besser der auch die Regierung beobachtet.

Ich halte dich eigentlich für schlau genug um zu wissen, dass die Erwähnung zweifelhafter Tendenzen bei einer linken Regierungspartei nich für Maaßens Absetzung gesorgt hat.
Es ging ursprünglich auch nicht um die Beobachtung der Rechtsaußen, sondern darum, dass hier so mancher solche Rechtsaußen für geeignete Regierungsminister hält.

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Ist das ein Beispiel wie die AfD Parallelgesellschaften fördert? Ansonsten könnte der „Rechte“ sich ja auch mal hinterfragen und nicht in seiner Opferrolle versinken.

 

[Savethestyle]

Ist das ein Beispiel wie die AfD Parallelgesellschaften fördert? Ansonsten könnte der „Rechte“ sich ja auch mal hinterfragen und nicht in seiner Opferrolle versinken.

Je öfter man es liest, desto weniger Sinn macht es.

 

[Montalaar]

Ist das ein Beispiel wie die AfD Parallelgesellschaften fördert? Ansonsten könnte der „Rechte“ sich ja auch mal hinterfragen und nicht in seiner Opferrolle versinken.

Das interessante ist was man dort interpretiert, ist ja keinerlei Orientierung der Protagonisten zu erkennen.
Die terrible Person könnte ja auch für ein Tempolimit* und Windräder* stehen.....was in deiner Logik bedeuten würde das Tempolimit- und Windradbeführworter die Spaltung der Gesellschafft fördern und deshalb sich mal hinterfragen sollten, statt in ihrer Opferrolle zu versinken.
*beliebig austauschbar gegen Impfpflicht, Mindestlohn, Enteignung, Gendersternchen,..... und in die Gegner- sowie Befürworter-Rolle.

 

[Draygon]

Das interessante ist was man dort interpretiert, ist ja keinerlei Orientierung der Protagonisten zu erkennen.
Die terrible Person könnte ja auch für ein Tempolimit* und Windräder* stehen.....was in deiner Logik bedeuten würde das Tempolimit- und Windradbeführworter die Spaltung der Gesellschafft fördern und deshalb sich mal hinterfragen sollten, statt in ihrer Opferrolle zu versinken.
*beliebig austauschbar gegen Impfpflicht, Mindestlohn, Enteignung, Gendersternchen,..... und in die Gegner- sowie Befürworter-Rolle.

Es könnte auch jemand sein der englisch nicht als Muttersprache gelernt hat und terrific meint

was in deiner Logik bedeuten würde

Ich hab da zwei gegensätzliche Auslegungen in meinen beiden Sätzen stehen, von daher ist da nichts von meiner Logik drin.

 

[Montalaar]

Mach ein ansonsten draus, ändert wenig an der Kernaussage über Intepretation und Auslegung.

 

[Belphegor666]

Ein paar Mean Statements, dafür aber vernünftige Politik sind mir deutlich lieber als geschliffene Sprache mit ganz viel Puderzucker oben drauf, dafür aber unsinnige Politik

Be careful what you wish for.

Das hatte wir schon, ist gar nicht mal so lange her. Damals war Schröder selbst ein lupenreiner Populist zusammen mit seiner unheiligen Rot/Grünen Agenda. Sein Kabinett bzw. seine Minister, wohl eher Clique zur Selbstbedienung, hauten "Mean Statements" am laufenden Band heraus (hervorzuheben ist natürlich Wolfang Clement) und wurden dabei auch noch medial unterstützt ("Zum Regieren brauche ich nur Bild, Bams und Glotze."), was IMO eine klare Kampagne und krasses Framing war, um seine radikal neoliberale Umgestaltung des nun kaum mehr funktionalen Sozialsystems (das dringend einer Reparatur bedarf) mit neuen Feindbildern durchzudrücken. Und mit solchen Leuten, die hier mancher als allen ernstes als Minister sehen will, gehen wir nur weiter in diese destruktive Richtung. Und ja, ich vergleiche die damalige Rot/Grüne Politik mit der AfD, da es hier in Bezug auf das Framing von bestimmten Personengruppen, große Gemeinsamkeiten gibt, so groß, dass ich glaube, dass die damaligen Rot/Grünem Kampagnen fast so etwas wie Blaupausen sind für die lediglich gegen andere Personengruppen gerichtete Hetze der AfD.

 

[Swisslink]

nein, das lässt sich nicht mit einem "aber aber die linken" einfach wegwischen.
die leute sind gefährlich, die inhalte sind gefährlich und falsch. sowas MUSS verhindert werden und so etwas bringt hier aktuell NUR die afd.

und wenn hier schon von afd-ministern geträumt wird, dann muss erst recht darauf hingewiesen werden

Die Frage bleibt dann immer noch, warum Parteien die mindestens genauso rechts sind wie die AfD in unzähligen Ländern in die Regierung eingebunden werden können, das in Deutschland aber nicht funktionieren soll.

 

[ChoosenOne]

Die Frage bleibt dann immer noch, warum Parteien die mindestens genauso rechts sind wie die AfD in unzähligen Ländern in die Regierung eingebunden werden können, das in Deutschland aber nicht funktionieren soll.

Weil dies sicherlich nichts ist, was man anstrebt oder fördern sollte.
Traurig genug, das dies in einigen (unzähligen lol) Ländern der Fall ist.

 

[Darkeagle]

Jepp haargenauso sieht es aus. Dass mittlerweile die eher links regierten Skandinavischen Länder auch schon zu einer sehr restriktiven Einwanderungspolitik tendieren, spricht ja schon Bände. Man will die Zustände und Parallelgesellschaften dort einfach nicht mehr weiter haben. Ist halt auch wieder ein komplett verzerrtes und gutgläubiges Menschenbild, was einige hier haben.

Wenn eine Gesellschaft von 83 Mio. Menschen ca. 10.000 kriminelle Assis aufnimmt, dann werden diese 10.000 kriminellen Assis nicht etwa durch den Rest der Gesellschaft "befriedet" und zu besseren Menschen gemacht. Nein, es läuft eher umgekehrt. Die 10.000 kriminellen Assis bleiben weiterhin kriminelle Assis und benehmen sich dann hier wie die Axt im Walde, bedrohen und verletzten friedliche Menschen etc.pp.

Qualifizierte Zuwanderung ist hingegen vollkommen zurecht sinnvoll und sollte sogar noch mehr forciert werden

Migration nach kanadischem Vorbild wie es die FDP fordert

 

[Swisslink]

Weil dies sicherlich nichts ist, was man anstrebt oder fördern sollte.
Traurig genug, das dies in einigen (unzähligen lol) Ländern der Fall ist.

Würdest du sagen, die schweizer Regierung funktioniert nicht? Frankreich ebenfalls nicht? Österreich ist eine gescheiterte Politik? Die Niederlande ist ebenfalls ein trauriges Beispiel? Um nur mal vier Nachbarländer von Deutschland zu nennen, in denen das der Fall ist / der Fall war.

 

[Mort]

Ist das ein Beispiel wie die AfD Parallelgesellschaften fördert? Ansonsten könnte der „Rechte“ sich ja auch mal hinterfragen und nicht in seiner Opferrolle versinken.

Macht man es sich nicht zu einfach, alle AfD Wähler als rechts abzustempeln? Durch den Linksruck der CDU in der Migrationspolitik deckt keine Partei mehr ein gemässigt konservativeres politisches Spektrum ab, was die AfD begünstigt hat, weil viele mangels Alternativen zur Not eben die Populisten wählen.

 

[ChoosenOne]

Würdest du sagen, die schweizer Regierung funktioniert nicht? Frankreich ebenfalls nicht? Österreich ist eine gescheiterte Politik? Um nur mal drei Nachbarländer von Deutschland zu nennen, in denen das der Fall ist / der Fall war.

Du, ich interessiere mich ehrlich gesagt nicht so sehr für das System der Bergdeutschen.
Also kann ich dazu auch nicht viel sagen.

Und ja, Österreich ist ziemlich gescheitert wen man sich die news anschaut.

Und welche Art von Regierungsbeteiligung hat Le Pens Front National in Frankreich?

 

[Atram]

Würdest du sagen, die schweizer Regierung funktioniert nicht? Frankreich ebenfalls nicht? Österreich ist eine gescheiterte Politik? Die Niederlande ist ebenfalls ein trauriges Beispiel? Um nur mal vier Nachbarländer von Deutschland zu nennen, in denen das der Fall ist / der Fall war.

Ich weiß nicht ob Österreich gerade ein so Gutes Bsp ist

 

[Swisslink]

Du, ich interessiere mich ehrlich gesagt nicht so sehr für das System der Berdeutschen.
Also kann ich dazu auch nicht viel sagen.

Und ja, Österreich ist ziemlich gescheitert wen man sich die news anschaut.

Wenn es dich nicht interessierst, solltest du womöglich nicht auf einen entsprechenden Post eingehen? Tatsache ist, dass es in vielen Ländern völlig normal ist, demokratisch gewählte, rechte Parteien in die Regierung einzubinden.

Hier behaupten einige, dass es absolut unvorstellbar ist, dass das in Deutschland der Fall sein könnte. Die Frage bleibt: warum, wenn es doch in vielen Ländern völlig normal ist?

Ich weiß nicht ob Österreich gerade ein so Gutes Bsp ist

Wieso? Ich bin trotz des Skandals nicht der Ansicht, dass man die ÖVP von einer zukünftigen Regierungstätigkeit ausschließen sollte.

 

[ChoosenOne]

Wenn es dich nicht interessierst, solltest du womöglich nicht auf einen entsprechenden Post eingehen? Tatsache ist, dass es in vielen Ländern völlig normal ist, demokratisch gewählte, rechte Parteien in die Regierung einzubinden. Hier behaupten einige, dass es absolut unvorstellbar ist, dass das in Deutschland der Fall sein könnte. Die Frage bleibt: warum?

Dein Post war allgemein gefasst, ich hab entsprechend allgemein geantwortet.

Hör doch bitte auf, ständig die Tatsachen zu verdrehen. Das ist ermüdend