Schwerpunkt Bundestagswahl 2021, Sonntag 26. September 2021

[Draygon]

Aus dem Bericht des Verfassungschutzes

Auch der AfD-Bundestagsabgeordnete Gottfried Curio, Mitglied des Innenausschusses, unterstellt dem UN-Pakt die Intention einer „Umsiedlungs- und Ersetzungsmigration“. Dem Unterzeichner eines solchen Dokuments solle die Hand „verdorren“. Es gehe „Merkel und den Linksgrünen“ darum, sich „still und heimlich ihr neues Volk“ zu schaffen.
…
Zusammenfassend stellen die vorangestellten Aussagen der Funktionäre und Mitglieder eine Herabwürdigung von Menschen aufgrund ihrer Herkunft bzw. Religion dar. Diese bewusste Exklusion steht im Widerspruch zur Menschenwürde und stellt eine Verletzung des Art. 3 Abs. 1 GG dar. In den genannten Aussagen finden sich tatsächliche Anhaltspunkte dafür, dass die Partei ein ethnisch-biologisch bzw. ethnisch-kulturell begründetes Volksverständnis propagiert, das gegen die Menschenwürdegarantie des Art. 1 Abs. 1 GG verstößt.

…

So warnte der AfD-Bundestagsabgeordnete Gottfried Curio in einer Rede vom 2. Oktober 2018 vor der Übernahme respektive Auslöschung des deutschen Staates durch muslimische Migranten:

„Deutschland hat sich schon jetzt durch Masseneinwanderung massiv verändert. Keine Großveranstaltung mehr ohne Merkel-Pol er und aufwändige Sicherheitsmaßnahmen. Ehrenmorde, Messerattacken gehören inzwischen zu Deutschland. […] Wenn aber immer mehr Kulturfremde Wahlrecht erhalten, wird irgendwann sogar unsere Verfassung gekippt. Denken wir an den Geburten-Dschihad, zu dem Erdogan seine Türken aufruft: ‚Macht nicht drei Kinder, sondern fünf, denn ihr seid die Zukunft Europas!‘ Das, meine Damen und Herren, das ist die Sprache der feindlichen Übernahme, nichts sonst. [Applaus] […]. Wir warnen: Diese Gefährder wollen den Staat auslöschen. Wir beherbergen und alimentieren sie. Unsere Gesetze schützen unsere Feinde und ihren Hass, nicht uns. Kein Staat der Welt päppelt seine potenziellen Mörder, das müssen wir als AfD endlich beenden. [Applaus]“[305]

Bereits 2017 hatte sich Curio, wie die Antifa Berlin zitiert, ähnlich geäußert:

„Ein Geburten-Dschihad ist im Gang. Ich fordere die Wiederherstellung des Staatsbürgerschaftsrechts nach Abstammung.“[30
…

Diese Äußerungen überschreiten die Grenze der verfassungsschutzrechtlich zulässigen Kritik. Sie stellen den Menschenwürdegehalt des Einzelnen in Frage, denn die Forderungen beschneiden die Religionsfreiheit soweit, dass dem Einzelnen eine sinnvolle Ausübung seiner Religion de facto unmöglich gemacht wird. Dies stellt eine Verletzung der Menschenwürde nach Art. 1 Abs. 1 GG dar und verletzt gleichzeitig die Rechte aus Art. 4 GG.

Prüffall: Wir veröffentlichen das Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD

Der Verfassungsschutz sieht Anhaltspunkte dafür, dass die AfD verfassungsfeindlich ist. Das geht aus einem detaillierten und geheimen Gutachten hervor, das wir in voller Länge veröffentlichen. Das Dokument gehört in die Öffentlichkeit und nicht in einen Panzerschrank, aus vielen Gründen.

netzpolitik.org

Toller Typ, muss man sagen. Wäre ein guter Kandidat für einen Ministerposten.

 

[Savethestyle]

Aus dem Bericht des Verfassungschutzes


Toller Typ, muss man sagen. Wäre ein guter Kandidat für einen Ministerposten.

Die genannten Aussagen sind natürlich - egal in welchem Kontext - populistisch und nichts, dem ich mich anschließe. (Bis auf die Aussage, dass Deutschland sich durch Masseneinwanderung verändert und das Re-Zitat von Erdogans Aussage, die dich eigentlich mehr stören sollte als Curios Kommentar darauf.)

Dennoch: Keine Anklage, keine Aufhebung der Immunität, kein Verfahren, keine Verurteilung. Kein Mitglied des Flügels. Keine personifizierte Beobachtung durch den Verfassungsschutz.

Und darauf wollte ich hinaus.

 

[ChoosenOne]

Die genannten Aussagen sind natürlich - egal in welchem Kontext - populistisch und nichts, dem ich mich anschließe. (Bis auf die Aussage, dass Deutschland sich durch Masseneinwanderung verändert und das Re-Zitat von Erdogans Aussage, die dich eigentlich mehr stören sollte als Curios Kommentar darauf.)

Dennoch: Keine Anklage, keine Aufhebung der Immunität, kein Verfahren, keine Verurteilung. Kein Mitglied des Flügels. Keine personifizierte Beobachtung durch den Verfassungsschutz.

Und darauf wollte ich hinaus.

Reichen diese populistischen Aussagen nicht aus?

 

[Bond]

Ein paar Mean Statements, dafür aber vernünftige Politik sind mir deutlich lieber als geschliffene Sprache mit ganz viel Puderzucker oben drauf, dafür aber unsinnige Politik

 

[Savethestyle]

Reichen diese populistischen Aussagen nicht aus?

Wofür?

 

[Montalaar]

Asylrecht ist ein Menschenrecht, das vorbehaltlos gilt.

1. Jeder Mensch hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen.

2. Dieses Recht kann nicht in Anspruch genommen werden im Falle einer Strafverfolgung, die tatsächlich aufgrund von Verbrechen nichtpolitischer Art oder aufgrund von Handlungen erfolgt, die gegen die Ziele und Grundsätze der Vereinten Nationen verstoßen.*

Artikel 14: Asylrecht

Viele Flüchtlinge hoffen, in Europa Schutz zu finden und ein neues Leben beginnen zu können. Doch die Flucht nach Europa ist lebensgefährlich.

www.amnesty.de

Da sollte einer diesem Amnesty International mal verklickern das die etwas weit rechts außen unterwegs sind.

 

[ChoosenOne]

Wofür?

Um seine Unfähigkeit zu bescheinigen, das er keinerlei politische Verantwortung übernehmen kann und sollte.

 

[Draygon]

Das sind keine „Mean Statements“ sondern Aussagen in denen der Verfassungsschutz Verstöße gegen das Grundgesetz sieht.

 

[ChoosenOne]

Ein paar Mean Statements, dafür aber vernünftige Politik sind mir deutlich lieber als geschliffene Sprache mit ganz viel Puderzucker oben drauf, dafür aber unsinnige Politik

Gab da mal so nen österreichischen Landschaftsmaler und politischen Quereindteiger, der mit mean Statements politisch auf sich aufmerksam gemacht hat.

Da dachte das Establishment auch, man müsse diese Aussagen nicht ernst nehmen und könne den Typen vor den Karren spannen.

Damit Deutschland nen Hardliner bekommt, den es so dringend braucht .....#nufsaid

 

[TheSeaSnake]

Ein paar Mean Statements, dafür aber vernünftige Politik sind mir deutlich lieber als geschliffene Sprache mit ganz viel Puderzucker oben drauf, dafür aber unsinnige Politik

Vernünftige Politik? So wie die Spendenaffären ohne Ende bei der AfD?
Zuletzt ja das Netzwerk gegen Kinderehen wo niemand weiß wohin das Geld eigentlich geht.

 

[Fisker]

was in österreich gerade abgeht ist wirklich unglaublich. vor 2 wochen hat kurz noch wahlwerbung gemacht für laschet und jetzt steht er bald vor gericht. irgendwie ziehen konservative parteien korruption mehr an als andere, ich frage mich woran das liegt?

 

[ChoosenOne]

was in österreich gerade abgeht ist wirklich unglaublich. vor 2 wochen hat kurz noch wahlwerbung gemacht für laschet und jetzt steht er bald vor gericht. irgendwie ziehen konservative parteien korruption mehr an als andere, ich frage mich woran das liegt?

Wen du Bond fragst an linken (SPD) Agitatoren

 

[TheProphet]

was in österreich gerade abgeht ist wirklich unglaublich. vor 2 wochen hat kurz noch wahlwerbung gemacht für laschet und jetzt steht er bald vor gericht. irgendwie ziehen konservative parteien korruption mehr an als andere, ich frage mich woran das liegt?

Wer hoch steigt, der wird tief fallen. Ich nehme an ohne die Ibiza Affäre wäre das ganze nicht ans Licht gekommen, blöd gelaufen, vielleicht sollte man auch gar nicht erst gefälschte Umfragen mit Steuergeldern finanzieren? -Aber es gilt ja noch die Unschuldsvermutung

 

[Swisslink]

Mal ganz von inhaltlichen Problemen, dass eine immer radikaler werdende rechte Partei in Deutschland nichts in einer Regierung zu suchen hat. Wer will denn bitte mit einem total zerstrittenen Haufen wie der AfD eine Regierung bilden, erst recht bei einer Mehrheit von gerade einmal drei Stimmen? Da sind doch Neuwahlen in spätestens einem Jahr vorprogrammiert.

Wie tun das nur andere Länder?

Reichen diese populistischen Aussagen nicht aus?

Populismus schließt eine Regierungsbeteiligung meines Wissens nach nicht aus. Extremismus tut es.

 

[ChoosenOne]

Populismus schließt eine Regierungsbeteiligung meines Wissens nach nicht aus. Extremismus tut es.

Du bist einfach nur Anstrengend mit deiner Ignoranz.

Ich sprach von DIESEN populistischen Aussagen.
Also speziell denen, die Curio getätigt hat und nicht allgemeinen Populismus.

 

[Savethestyle]

Das sind keine „Mean Statements“ sondern Aussagen in denen der Verfassungsschutz Verstöße gegen das Grundgesetz sieht.

Ja, korrekt. Da es aber nicht weiter verfolgt und Curio die Immunität nicht entzogen wurde, scheint er ja offenbar doch nicht gegen das Grundgesetz verstoßen zu haben.

Populismus schließt eine Regierungsbeteiligung meines Wissens nach nicht aus.

Natürlich nicht. Sonst würden die Grünen auch niemals regieren.

 

[Mort]

Aus dem Bericht des Verfassungschutzes




Toller Typ, muss man sagen. Wäre ein guter Kandidat für einen Ministerposten.

Manche Passagen sind freilich grenzwertig wie zb. Potentielle Mörder oder Abstammungstaatsbürgerschaft, eine Beschneidung der Religionsfreiheit lässt sich daraus aber nun echt nicht herauslesen. Dass erdogan vor zehntausender begeisterter Anhänger bedenklichste nationalistische und auch islamistisch motivierte Propaganda ausspie und Deutschland aus falscher Toleranz heraus dabei geflissentlich weggeschaut hat, steht halt auch ausser Frage.

an dieser Stelle bietet sich vielleicht ein Zitat des Philosphen Karl Popper an, der schon 1945 erkannte:

„Weniger bekannt ist das Paradoxon der Toleranz: Uneingeschränkte Toleranz führt mit Notwendigkeit zum Verschwinden der Toleranz. Denn wenn wir die uneingeschränkte Toleranz sogar auf die Intoleranten ausdehnen, wenn wir nicht bereit sind, eine tolerante Gesellschaftsordnung gegen die Angriffe der Intoleranz zu verteidigen, dann werden die Toleranten vernichtet werden und die Toleranz mit ihnen.“

und das trifft den Nagel ziemlich gut auf den Punkt. Wenn ein demokratisch verfasster Staat es gewähren lässt, dass jemand, der die Demokratie nur als Zug sieht, auf „den wir aufspringen, bis wir am Ziel sind“ in einem anderen Staatsgebiet offen zur Nichtintegration und Destabilisierung der verhassten Demokratie aufruft und dabei begeisterten Anklang findet bei hunderttausenden, wenn nicht gar Millionen seiner „Landsleute“, von denen viele in dritter Generation aufgewachsen sind in einem Land mit Meinungsfreiheit, Rechtsstaatlichkeit und religiöser Toleranz und darauf offensichtlich spucken und lieber einen Despoten wählen, der innerhalb ein paar Jahre eines der wenigen halbwegs vorzeigbaren Länder der Region in einen möglicherweise irreparabel beschädigten Überwachungsstaat transformiert hat - müssen die Grenzen der Toleranz möglicherweise überdacht werden.

 

[ChoosenOne]

Manche Passagen sind freilich grenzwertig wie zb. Potentielle Mörder oder Abstammungstaatsbürgerschaft, eine Beschneidung der Religionsfreiheit lässt sich daraus aber nun echt nicht herauslesen. Dass erdogan vor zehntausender begeisterter Anhänger bedenklichste nationalistische und auch islamistisch motivierte Propaganda ausspie und Deutschland aus falscher Toleranz heraus dabei geflissentlich weggeschaut hat, steht halt auch ausser Frage.

an dieser Stelle bietet sich vielleicht ein Zitat des Philosphen Karl Popper an, der schon 1945 erkannte:


und das trifft den Nagel ziemlich gut auf den Punkt. Wenn ein demokratisch verfasster Staat es gewähren lässt, dass jemand, der die Demokratie nur als Zug sieht, auf „den wir aufspringen, bis wir am Ziel sind“ in einem anderen Staatsgebiet offen zur Nichtintegration und Destabilisierung der verhassten Demokratie aufruft und dabei begeisterten Anklang findet bei hunderttausenden, wenn nicht gar Millionen seiner „Landsleute“, von denen viele in dritter Generation aufgewachsen sind in einem Land mit Meinungsfreiheit, Rechtsstaatlichkeit und religiöser Toleranz und darauf offensichtlich spucken und lieber einen Despoten wählen, der innerhalb ein paar Jahre eines der wenigen halbwegs vorzeigbaren Länder der Region in einen möglicherweise irreparabel beschädigten Überwachungsstaat transformiert hat - müssen die Grenzen der Toleranz möglicherweise überdacht werden.

Hier geht's um die Bundestagswahl und nicht darum, was du von Erdogan hältst.

 

[steffundso]

da die afd ja nach der wahl zum zweiten mal in folge in den bundestag eingezogen ist, bekommen sie ja jetzt geld für ihre "stiftung"

 

[Naru]

Es gibt keine politische Mehrheit für eine Koalition aus Union, FDP und AfD. Da werden sich keine 50,1 % der Abgeordnete finden.