Schwerpunkt Bundestagswahl 2021, Sonntag 26. September 2021

[NextGen]

Keine Ahnung, warum sich Laschet immer dafür verteidigen muss, dass er eine Besetzung durch radikale Spinner, die sich bewusst in Gefahr begeben, hat räumen lassen. Das sollte Standard-Prozedur sein.

Ja, keine Ahnung warum das einen Aufschrei gibt wenn man etwas rechtswidrig räumen lässt.

 

[Swisslink]

Dir sind die Urteile darüber bekannt?

Das Urteil besagt nur, dass der Grund für die Räumung vorgeschoben war. Wer aber Molotow-Cocktails auf Autos und Menschen wirft, sollte keine Rücksicht erwarten können.

 

[Naru]

Wenn die laws bei law and order nicht passen, muss König Laschet die halt ignorieren.

 

[Bossti]

Das Urteil besagt nur, dass der Grund für die Räumung vorgeschoben war. Wer aber Molotow-Cocktails auf Autos und Menschen wirft, sollte keine Rücksicht erwarten können.

Die Räumung war halt dadurch illegal. Deshalb muss er sich dafür rechtfertigen. Das war doch, wonach du gefragt hast?

Dass er das gemacht hat, damit seine Spezis Kohle abbauen können gibt dem ganzen dann noch ein bisschen extra Würze

 

[Swisslink]

Ja, keine Ahnung warum das einen Aufschrei gibt wenn man etwas rechtswidrig räumen lässt.

Willst du damit sagen, die Besetzung war legal?

Die Räumung war halt dadurch illegal. Deshalb muss er sich dafür rechtfertigen. Das war doch, wonach du gefragt hast?

1. Illegal ist es erst, wenn das Urteil bestätigt wird?

2. Einverstanden, die Räumung war womöglich illegal. Die Besetzung war aber mit Sicherheit auch nicht legal. Und ich habe sicher kein Mitleid mit kriminellen Spinnern, wenn sie aus ihrem Unterschlupf vertrieben werden.

 

[NextGen]

Willst du damit sagen, die Besetzung war legal?

Diese Frage hat keine Relevanz für Laschets Handeln. Unrecht wird nicht zu recht wenn man es gegen unrecht ausübt.

 

[Pongler]

Joa, ist ja nur einer der „Spinner“ bei der fragwürdigen Räumung gestorben. Alles supi. Kein Mitleid. Sind ja nur Aktivisten.

 

[Bossti]

Willst du damit sagen, die Besetzung war legal?



1. Illegal ist es erst, wenn das Urteil bestätigt wird?

2. Einverstanden, die Räumung war illegal. Die Besetzung war aber mit Sicherheit auch nicht legal. Und ich habe sicher kein Mitleid mit kriminellen Spinnern, wenn sie aus ihrem Unterschlupf vertrieben werden.

Stimmt, rechtskräftig illegal ist es noch nicht. Die Besetzung war nicht legal, wobei - und ich will hier nicht grundsätzlich alles relativieren - ziviler Ungehorsam manchmal geboten ist. Deshalb muss er sich trotzdem für seine Handlung rechtfertigen. Nochmal: er hat Brandschutz als Vorwand genommen um den Forst räumen zu lassen um Kohleabbau zu ermöglichen. Deshalb muss er sich immer wieder rechtfertigen.

Vielleicht auch deshalb, weil er das teilweise immer noch abstreitet bzw. nicht sehr souverän damit umgeht; siehe

Haben sie Polizei geschickt um Menschen aus Baumhäusern zu vertreiben?
Nein...

 

[Swisslink]

Diese Frage hat keine Relevanz für Laschets Handeln. Unrecht wird nicht zu recht wenn man es gegen unrecht ausübt.

Moment, das ist eine gefährliche Aussage. Die Besetzer haben sich widerrechtlich auf dem Grundstück aufgehalten. Nehmen wir an, die kriminellen Spinner sind in deinem Haus und wenn du nach Hause kommst, wirst du mit Molotow-Cocktails beworfen. Meinst du nicht, du könntest dir da fast alles erlauben, um die Leute von deinem Grundstück wegzubefördern?

Joa, ist ja nur einer der „Spinner“ bei der fragwürdigen Räumung gestorben. Alles supi

Wie gesagt: kein Mitleid mit ihm. Wer Granaten vergräbt, Autos in Brand setzt, andere Menschen mit Molotow-Cocktails bewirft, etc. begibt sich in Lebensgefahr. Und wer sich bewusst in Lebensgefahr begibt, kann, wie es die Bezeichnung schon sagt, dabei ums Leben kommen.

Ich habe auch kein Mitleid mit einem Wingsuit-Flieger, der nach einem Unfall an einer Felswand klebt. Das ist das Risiko, das man eingeht.

Stimmt, rechtskräftig illegal ist es noch nicht. Die Besetzung war nicht legal, wobei - und ich will hier nicht grundsätzlich alles relativieren - ziviler Ungehorsam manchmal geboten ist. Deshalb muss er sich trotzdem für seine Handlung rechtfertigen. Nochmal: er hat Brandschutz als Vorwand genommen um den Forst räumen zu lassen um Kohleabbau zu ermöglichen. Deshalb muss er sich immer wieder rechtfertigen.

Vielleicht auch deshalb, weil er das teilweise immer noch abstreitet bzw. nicht sehr souverän damit umgeht; siehe

Haben sie Polizei geschickt um Menschen aus Baumhäusern zu vertreiben?
Nein...

Ja, der Vorwand ist dumm und dass er sich nicht gut schlägt, ist auch kein Geheimnis. Ich verstehe aber nicht, warum er überhaupt einen Grund vorschieben musste. Imo hätte die Aussage „hey, die Besetzung ist illegal, verschwindet, oder wir räumen euer Lager“ ausreichen müssen.

 

[NextGen]

Meinst du nicht, du könntest dir da fast alles erlauben, um die Leute von deinem Grundstück wegzubefördern?

Nein, nur was im Rahmen der Gesetze erlaubt ist

 

[ChoosenOne]

Naja. Die Mitgliederbasis ist das eine. Rein von der Wählerstruktur her, stimmen CDU und Grüne jedoch recht gut überein. Nicht umsonst ist man jahrelang von schwarz-grün ausgegangen. Jetzt ist es halt schwarz-grün + FDP. Insofern wird das ne ganz enge Kiste.

Die meisten Schnittmengen zwischen den Dreien hat die Ampel, gemessen an den Wahlprogrammen.

 

[Bossti]

Ja, der Vorwand ist dumm und dass er sich nicht gut schlägt, ist auch kein Geheimnis. Ich verstehe aber nicht, warum er überhaupt einen Grund vorschieben musste. Imo hätte die Aussage „hey, die Besetzung ist illegal, verschwindet, oder wir räumen euer Lager“ ausreichen müssen.

Eben. Man kann festhalten: weil er sich eben selber in dieser Larifari Defensive hält wird er auch immer wieder damit konfrontiert. Scholz dagegen sagt: Brechmittel top, ist mir egal was andere sagen, und wird damit auch nicht weiter direkt konfrontiert (obwohl es natürlich nach wie vor diskutiert und verurteilt wird)

 

[MrBlonde]

Stimmt, rechtskräftig illegal ist es noch nicht. Die Besetzung war nicht legal, wobei - und ich will hier nicht grundsätzlich alles relativieren - ziviler Ungehorsam manchmal geboten ist. Deshalb muss er sich trotzdem für seine Handlung rechtfertigen. Nochmal: er hat Brandschutz als Vorwand genommen um den Forst räumen zu lassen um Kohleabbau zu ermöglichen. Deshalb muss er sich immer wieder rechtfertigen.

Vielleicht auch deshalb, weil er das teilweise immer noch abstreitet bzw. nicht sehr souverän damit umgeht; siehe

Haben sie Polizei geschickt um Menschen aus Baumhäusern zu vertreiben?
Nein...

Genial, wie die Kurzen ihn zerpflückt haben

 

[Atram]

Habeck soll wohl viezekanzler werden, und die Grünen wollen die Ampel.

Jetzt ist die FDP am Zug

 

[Draygon]

Die Besetzung war aber mit Sicherheit auch nicht legal.

Mit Sicherheit, vielleicht, eventuell…. Es gab genug Gutachten die auch im Vorfeld schon bestätigt haben, dass es keine rechtliche Grundlage für eine Räumung gibt.

Wurden leider, aus unerfindlichen Gründen….., unter Verschluss gehalten und erst später veröffentlicht.

 

[steffundso]

ich hab übrigens persönlich bock auf einen gesundheitsminister lauterbach.
bin gespannt

 

[Swisslink]

Mit Sicherheit, vielleicht, eventuell…. Es gab genug Gutachten die auch im Vorfeld schon bestätigt haben, dass es keine rechtliche Grundlage für eine Räumung gibt.

Das ist aber nicht die Frage. Die Frage wäre dann eher, warum es so kompliziert ist, eine illegale Besetzung zu räumen.

 

[Draygon]

Weil sie vielleicht nicht so eindeutig illegal war wie du denkst.

 

[Atram]

ich hab übrigens persönlich bock auf einen gesundheitsminister lauterbach.
bin gespannt

Zumindest wäre es mal wer der weiß was das Wort Gesundheit bedeutet. Viele würden ihn hassen

 

[Bossti]

Habeck soll wohl viezekanzler werden, und die Grünen wollen die Ampel.

Jetzt ist die FDP am Zug

Wenn Lindner das hört will er bestimmt mindestens Kanzler werden

https://www.reddit.com/r/LindnerWichsvorlagen/comments/pu1iy1