Zero Tolerance Allgemeiner Klima-Thread

[ChoosenOne]

Das die Bauernproteste zur Zeit massiv von AfD, Rechtsradikalen, Querdenker, Reichsbürgern und jedem der an einen Regierungsumsturz (Russland und co) intresse hat unterwandert und instrumentalisiert wird kann dich keiner ernsthaft leugnen.
Das ist doch völlig offensichtlich.

Bedenklich und ggf überraschend ist nur, wie teile der Union sich das ebenfalls zu nutze machen, Öl ins Feuer gießen und nach Neuwahlen verlangen.
Was Söder und Dohbrind gerade von sich geben, hat jedes Maß und Mitte verloren und ist von dem gepöbel der AfD auch nicht mehr zu unterscheiden.

Liebe @cdusachsen, ich schreibe Euch als Christ, als Deutscher sächsischer Herkunft & als @CDU-Mitglied seit 30+ Jahren. Bitte entfernt dieses #Gewalt-Plakat von allen Accounts. Es verstößt gegen die Grundwerte unserer #Partei, der #Parlamente, der #Gewaltenteilung. Danke.🙏🇩🇪🇪🇺 https://t.co/dNkEcSHFr0

— Michael Blume @BlumeEvolution@sueden.social 🌸💧 (@BlumeEvolution) January 6, 2024

 

[AstroBot]

Hmm, nicht nur Teile der Union machen sich das zu nutzen:
"Unterstützung bekommen die Landwirte von den Grünen in St. Ingbert, die damit Bundes-Wirtschaftsminister Robert Habeck (54) und Bundes-Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (58) kritisieren. Sie haben sich auf die Seite der Bauern geschlagen und rufen am Montag zu einer Demo ab 11 Uhr auf" Lol

 

[NextGen]

Darüber lässt sich streiten was mehr Priorität besitzt. Die BRD wieder auf Vordermann bringen oder das Ausland mit Geld zu pflastern.
Ich bin für Ersteres den wir haben genug Baustellen im Land die beseitigt werden müssen um wieder vorne mitspielen zu können.

@NextGen natuerlich sprach ich nicht davon alle Gelder ins Ausland zu streichen. Es ging um Kürzungen und nochmal Prüfen was davon überhaupt sinnvoll ist, so das wie @MB76 schreibt zuerst nicht im eigenen Land gespart wird.

Dafür muss man andere Länder jeder noch im Stich lassen, sondern einfach mal vernünftig planen. Ein Dienstwagenprivileg ist nicht nötig und spart direkt mehrere Milliarden ein. Bei Kindern zu sparen wie von Uli gewünscht ist ebenfalls nicht sinnvoll. Subventionen zu streichen ist da durchaus sinnvoll. Wie ich schon schrieb: ob das bei den Landwirten sein muss, muss man schauen. Wenn die Landwirte sich jedoch erhoffen keine Einsparungen hinnehmen zu müssen, dann sind sie schlichtweg auf dem Holzweg. Irgendeinen Kompromiss müssen sie also eingehen.

 

[AstroBot]

Dafür muss man andere Länder jeder noch im Stich lassen, sondern einfach mal vernünftig planen. Ein Dienstwagenprivileg ist nicht nötig und spart direkt mehrere Milliarden ein. Bei Kindern zu sparen wie von Uli gewünscht ist ebenfalls nicht sinnvoll. Subventionen zu streichen ist da durchaus sinnvoll. Wie ich schon schrieb: ob das bei den Landwirten sein muss, muss man schauen. Wenn die Landwirte sich jedoch erhoffen keine Einsparungen hinnehmen zu müssen, dann sind sie schlichtweg auf dem Holzweg. Irgendeinen Kompromiss müssen sie also eingehen.

Haeh wo wünsche ich mir denn das bei Kindern gespart wird? Es geht um die "weltfremden Gagaprogramme" und ganz bestimmt nicht darum das bei Kindern gespart wird.

 

[Eisenschweißer]

Vor Bauern-Protest: Gericht erlaubt Autobahn-Blockaden

Dürfen die Wut-Bauern landesweit Autobahn-Auffahrten blockieren? Ja, entschied jetzt das Oberverwaltungsgericht Berlin–Brandenburg – gegen die Polizei.

m.bild.de

Alles genehmigt und angekündigt, alles safe

 

[NextGen]

Haeh wo wünsche ich mir denn das bei Kindern gespart wird? Es geht um die "weltfremden Gagaprogramme" und ganz bestimmt nicht darum das bei Kindern gespart wird.

Du nennst die Kindergrundsicherung skurril und als Einsparpotential. Wer profitiert davon? Die Kinder, da die Eltern endlich einfachen Zugang zu den Geldern bekommen könnten, aber ist wie so oft hier: Nach unten treten auf die armen Menschen (dahin gehen immerhin viele unsere Milliarden im Ausland) ist einfach und bequem anstelle mal zu schauen wo man wirklich noch sinnvoll einsparen kann. Das sind Dinge wie Subventionen (u.a. Agrardiesel und Dienstagwagenprivileg)

 

[Swisslink]

Vor Bauern-Protest: Gericht erlaubt Autobahn-Blockaden

Dürfen die Wut-Bauern landesweit Autobahn-Auffahrten blockieren? Ja, entschied jetzt das Oberverwaltungsgericht Berlin–Brandenburg – gegen die Polizei.

m.bild.de

Alles genehmigt und angekündigt, alles safe

Und hier sehen wir den Unterschied zwischen einem bewilligten Protest innerhalb des demokratischen Rahmens (Bauernproteste) und einer anti-demokratischen Bewegung, die auf die demokratischen Rahmenbedingungen scheißt (Letzte Generation).

 

[steffundso]

ich hoffe nur - wie ich auch bei den klima-aktivisten stets hoffe - dass durch die proteste keine menschenleben gefährdet werden. ich hoffe wirklich, dass rettungswagen u.ä. stets schnellstmöglich an ihr ziel kommen.

btw: wäre für die bauern nicht ein eigener thread sinnvoll/er?

 

[Swisslink]

ich hoffe nur - wie ich auch bei den klima-aktivisten stets hoffe - dass durch die proteste keine menschenleben gefährdet werden. ich hoffe wirklich, dass rettungswagen u.ä. stets schnellstmöglich an ihr ziel kommen.

btw: wäre für die bauern nicht ein eigener thread sinnvoll/er?

Da die Bauern offensichtlich mit den Behörden kooperieren, dürfte das gegeben sein.

 

[NextGen]

ich hoffe nur - wie ich auch bei den klima-aktivisten stets hoffe - dass durch die proteste keine menschenleben gefährdet werden. ich hoffe wirklich, dass rettungswagen u.ä. stets schnellstmöglich an ihr ziel kommen.

btw: wäre für die bauern nicht ein eigener thread sinnvoll/er?

Finde grundsätzlich schon dass das Thema on Point ist da die Abschaffung der Subventionen von Agrardiesel natürlich dem Klimaschutz zugute kommen.

 

[CrsRoKk]

ich hoffe nur - wie ich auch bei den klima-aktivisten stets hoffe - dass durch die proteste keine menschenleben gefährdet werden. ich hoffe wirklich, dass rettungswagen u.ä. stets schnellstmöglich an ihr ziel kommen.

Dass dürfte bei ordnungsgemäßen Protesten weitaus eher gewährleistet sein, als im normalen Straßenverkehr.

 

[AstroBot]

Du nennst die Kindergrundsicherung skurril und als Einsparpotential. Wer profitiert davon? Die Kinder, da die Eltern endlich einfachen Zugang zu den Geldern bekommen könnten, aber ist wie so oft hier: Nach unten treten auf die armen Menschen (dahin gehen immerhin viele unsere Milliarden im Ausland) ist einfach und bequem anstelle mal zu schauen wo man wirklich noch sinnvoll einsparen kann. Das sind Dinge wie Subventionen (u.a. Agrardiesel und Dienstagwagenprivileg)

Nein, die Kindergrundsicherung finde ich nicht skurril. Armen sollte immer geholfen werden.
Ging eher um andere Projekte, wo das Pausministerium stolz darauf ist, das bei ihnen nichts gekürzt wurde. Aber das führt zu sehr ins offtopic. Einigen wir uns darauf das man gut und gerne auch an anderen Stellen hätte Geld sparen können. Ob das jetzt Dienstwagen, Kanzleramt, seenotrettung oder nicht zwingend notwendige Zahlungen ins Ausland oder sonst was wäre.

 

[ChoosenOne]

ich hoffe nur - wie ich auch bei den klima-aktivisten stets hoffe - dass durch die proteste keine menschenleben gefährdet werden. ich hoffe wirklich, dass rettungswagen u.ä. stets schnellstmöglich an ihr ziel kommen.

btw: wäre für die bauern nicht ein eigener thread sinnvoll/er?

Da die Bauern offensichtlich mit den Behörden kooperieren, dürfte das gegeben sein.

Gefeiert von Twitter Profilen mit Deutschland Flagge

https://twitter.com/x/status/1740729185881207117

Rettungsgasse ...

 

[TheSeaSnake]

Gefeiert von Twitter Profilen mit Deutschland Flagge

https://twitter.com/x/status/1740729185881207117

Ist doch praktisch 1:1 wie einer von der LG der sich festklebt

 

[Steppenwolf]

Und hier sehen wir den Unterschied zwischen einem bewilligten Protest innerhalb des demokratischen Rahmens (Bauernproteste) und einer anti-demokratischen Bewegung, die auf die demokratischen Rahmenbedingungen scheißt (Letzte Generation).

Wo, wann und inwiefern sind die LG denn demokratiefeindlich gewesen? Vielleicht ist mir was entgangen.
Nicht, dass ich für die jetzt Partei ergreife oder deren Vandalismus gutheiße... bloß kommt mir ein Teil der Bauernschaft EHER demokratiefeindlich vor wegen ihrer größeren AfD-Nähe. Und das sage ich wegen meiner Verwandtschaft mit Bauern (AfD-Wähler), weil die Bauern damals in meiner Schlulklasse "Zillertaler Türkenjäger" und solche Sachen hörten und auch hier bei den letzten Beispielen Bauern mit nationalistischen Motiven und Plakaten zu sehen waren.

Einige hier haben bereits erkannt, dass solche Demos, die mit Unzufriedenheit über unsere Regierungen, Politikbeschlüsse/Gesetze oder indirekt über die westlichen Demokratien zu tun haben, immer wieder von Rechten, Extremisten und subversiven Strömungen gezielt unterwandert werden. Oft schon zu Beginn in sozialen Netzwerken agitiert und angestachelt, bis alle Schaum vor dem Mund haben und dann Fackeln und Mistgabeln rausholen. Oder einen Tankstellenwart erschießen, der einen nur auf den Mundschutz hinweist.

Dieses Modell der Unterwanderung, Agitation und Abwerben für eigene antidemokratische Parteien gelingt immer dort, wo Bildungsgrade* sehr gering sind. Es wurde immer wieder gezeigt, dass es eine Korrelation zwischen Qualifikation/Bildung und rechter Gesinnung gibt.
(*v.a. politische Bildung, Wirtschaftsgrundkenntnisse, gesellschaftswissenschaftliche Grundkenntnisse und generell aufgeklärtes Denken im Sinne Kants)

 

[AstroBot]

Ist Vandalismus denn nicht Demokratie feindlich ?
Selbst wenn unter den Bauern viele AFD Wähler wären, angeblich bei der Polizei ja auch, dürften die deswegen nicht demonstrieren? Ist das den "linken" Kreisen vorbehalten.
Natürlich nur unter Einhaltung bestimmter Regeln was Parolen und Plakate usw. Anbelangt.

 

[Swisslink]

Wo, wann und inwiefern sind die LG denn demokratiefeindlich gewesen? Vielleicht ist mir was entgangen.

Sie haben immer wieder betont, dass sie die demokratischen Prozesse nicht durchlaufen, weil die demokratischen Prozesse ihrer Ansicht nach nicht funktionieren und Mehrheiten für ihre Anliegen zu schwierig sei, um ihre Ziele zu erreichen. Darum wählten sie andere Wege, um die demokratischen Prozesse zu übergehen - namentlich Straftaten. Und sie haben in der Vergangenheit immer wieder einen Gesellschaftsrat gefordert, der dem Bundestag verbindliche Vorschläge unterbreitet - wodurch der demokratisch legitimierte Bundestag entmachtet würde in Bezug auf die Klimapolitik. Beides ist im Rahmen der aktuellen demokratischen Verhältnisse klar anti-demokratisch und beides wurde nicht nur von einzelnen Mitglieder verbreitet, sondern von der Gruppierung selber offen als Ziel kommuniziert.

Nicht, dass ich für die jetzt Partei ergreife oder deren Vandalismus gutheiße... bloß kommt mir ein Teil der Bauernschaft EHER demokratiefeindlich vor wegen ihrer größeren AfD-Nähe. Und das sage ich wegen meiner Verwandtschaft mit Bauern (AfD-Wähler), weil die Bauern damals in meiner Schlulklasse "Zillertaler Türkenjäger" und solche Sachen hörten und auch hier bei den letzten Beispielen Bauern mit nationalistischen Motiven und Plakaten zu sehen waren.

Die Demokratiefeindlichkeit der AfD habe ich nie wirklich verstanden. Innerhalb der AfD gibt es sicher Individuen, die sich anti-demokratisch äußern, aber die AfD als Gesamtpartei stand doch immer für einen direkteren Ansatz der Demokratie ein? Nicht umsonst strebt die Partei als Gesamtes seit der Gründung ein demokratisches System nach Vorbild der Schweiz an. Ihre rechtspopulistische Agenda als Partei kann man kritisieren, aber der AfD als Gesamtes anti-demokratische Bemühungen zu unterstellen halte ich für schwierig.

Das bedeutet nicht, dass im Rahmen der Bauernproteste auch rechtsradikale anti-Demokraten zu finden sind und auch in der AfD werden solche zu finden sein. Aber die Assoziation Bauern <-> Rechtsextremismus / Anti-Demokratisch ist weitaus weniger stark als bei der Letzten Generation <-> Anti-Demokratisch, weil nur Zweitere es aktiv forcieren und es sich im Rahmen ihrer Proteste auf die Fahnen schreiben. Wer als Bauer protestiert hat nicht zwangsläufig etwas mit Rechtsextremismus zu tun. Wer sich für die Letzte Generation auf die Straße klebt, der tut das unter dem Namen einer Gruppe, die offen dafür einsteht, dass sie die demokratischen Prozesse übergehen und die demokratisch legitimierten Institutionen bevormunden wollen.

 

[Steppenwolf]

@Uli Ich betone nochmal, dass ich für die LG keine Partei ergreife. Vandalismus ist Vandalismus und nicht per se für mich demokratiefeindlichkeit (dennoch beides sch***).

"Sie haben immer wieder betont, dass sie die demokratischen Prozesse nicht durchlaufen, weil die demokratischen Prozesse ihrer Ansicht nach nicht funktionieren, um ihre Ziele zu erreichen."

Was genau meinst du mit "demokratische Prozesse" in diesem Kontext? Meinst du etwa die Anmeldung von Demonstrationen und Protestaktionen? Formalitäten oder andere Dinge? Diese Dinge hätte ich eher dem Begriff "rechtsstaatliche Prozesse" als "demokratische Prozesse" zugeordnet. Aber dann weiß ich wenigstens, was ihr meint.

Die Demokratiefeindlichkeit der AfD habe ich nie wirklich verstanden. Innerhalb der AfD gibt es sicher Individuen, die sich anti-demokratisch äußern, aber die AfD als Gesamtpartei stand doch immer für einen direkteren Ansatz der Demokratie ein?

@Swisslink Darauf würde ich nicht wetten. Schon rein parteiideologisch stehen die für seinen SEHR autoritären und meinungskonformen Stil mit Leitkultur und strengeren "Lebenslauf"-Vorstellungen bzgl. Familie-, Geschlechter- und Rollenerwartungen. Zum Teil auch in deren Wahlprogramm zu finden und ganz klar auch in Äußerungen vieler derer Mitglieder, allen voran Björn Hoecke, den ich von ALLEN politischen Personen in Deutschland am ehesten mit Nazi und Hitler vergleichen würde. Es ist auch deren aggressiver, intoleranter Umgang mit jeglichen Andersdenkenden und Oppositionellen ohne jeglichen Kompromiss und ohne Gnade. Wenn ein oppositioneller Politiker von einem radikalen Anhänger öffentlich abgestochen wurde, zeigten die auch nie Mitleid oder Distanzierung dazu. Die zerfleischen sich ja sogar untereinander und ekeln Gemäßigtere wie Meuthen heraus. Und dann die Nähe zu den Reichsbürgern und anderen Radikalen, die unsere Demokratie abschaffen wollen... man kann bei der Partei an allen Ecken und Kanten antidemokratische und faschistische Züge erkennen. Deren Mitglieder gehörten auch zu jenen, die in den 90ern noch massiv über Anwälte politisch "unpatriotische Aussagen", Vorträge und Vorlesungen an Universitäten verklagt haben und für eine Meinungsdiktatur sich einsetzten. Ganz besonders den Grünen war es dann durch etliche Prozesse zu verdanken, dassman an Unis heute politische Meinungsfreiheit hat und Professoren über deutsche Geschichte wieder unzensiert dozieren dürfen. Gewaltfantasien und radikale Tendenzen gehören einfach zur AfD wie das Weihwasser in die Kirche. Wer das nicht wahrhaben will ist wie ein Schaf, das den Wolf für einen Vegetarier hält.

Gerade schon solche Verharmlosungen und Relativierungen der Rechtsextremen im öffentlichen Raum macht mir schon Sorge als Wegbereitung, solche wieder salonfähig zu machen. Wie schnell es mit der Demokratie zuende sein kann, wird von heutigen Generationen massiv unterschätzt. Eine doofe Koalition, die sich gegenseitig blockiert, gleich mit der AfD zu bekämpfen ist sprichwörtlich den Teufel mit dem Beelzebub zu bekämpfen, eher einen unkontrollierbaren Dämon aus der Büchse der Pandorra rauslassen.

 

[AntraX]

Gefeiert von Twitter Profilen mit Deutschland Flagge

Nein was für scheiß Nazis. Unglaublich. Wie kann man noch sowas wie Nationalstolz haben. Länderspiele abschaffen usw... Alter Falter ey

 

[ChoosenOne]

Sie haben immer wieder betont, dass sie die demokratischen Prozesse nicht durchlaufen, weil die demokratischen Prozesse ihrer Ansicht nach nicht funktionieren und Mehrheiten für ihre Anliegen zu schwierig sei, um ihre Ziele zu erreichen. Darum wählten sie andere Wege, um die demokratischen Prozesse zu übergehen - namentlich Straftaten. Und sie haben in der Vergangenheit immer wieder einen Gesellschaftsrat gefordert, der dem Bundestag verbindliche Vorschläge unterbreitet - wodurch der demokratisch legitimierte Bundestag entmachtet würde in Bezug auf die Klimapolitik. Beides ist im Rahmen der aktuellen demokratischen Verhältnisse klar anti-demokratisch und beides wurde nicht nur von einzelnen Mitglieder verbreitet, sondern von der Gruppierung selber offen als Ziel kommuniziert.



Die Demokratiefeindlichkeit der AfD habe ich nie wirklich verstanden. Innerhalb der AfD gibt es sicher Individuen, die sich anti-demokratisch äußern, aber die AfD als Gesamtpartei stand doch immer für einen direkteren Ansatz der Demokratie ein? Nicht umsonst strebt die Partei als Gesamtes seit der Gründung ein demokratisches System nach Vorbild der Schweiz an. Ihre rechtspopulistische Agenda als Partei kann man kritisieren, aber der AfD als Gesamtes anti-demokratische Bemühungen zu unterstellen halte ich für schwierig.

Das bedeutet nicht, dass im Rahmen der Bauernproteste auch rechtsradikale anti-Demokraten zu finden sind und auch in der AfD werden solche zu finden sein. Aber die Assoziation Bauern <-> Rechtsextremismus / Anti-Demokratisch ist weitaus weniger stark als bei der Letzten Generation <-> Anti-Demokratisch, weil nur Zweitere es aktiv forcieren und es sich im Rahmen ihrer Proteste auf die Fahnen schreiben. Wer als Bauer protestiert hat nicht zwangsläufig etwas mit Rechtsextremismus zu tun. Wer sich für die Letzte Generation auf die Straße klebt, der tut das unter dem Namen einer Gruppe, die offen dafür einsteht, dass sie die demokratischen Prozesse übergehen und die demokratisch legitimierten Institutionen bevormunden wollen.

Die selbe krude Erklärung wie beim näherrücken an den Terrorismus.
Nach deiner Definition ist jede Form von Protest und Demonstration antidemokratisch, da dort Forderungen an der Wahlurne vorbei gestellt werden. Selbstverständlich auch aktuell bei den Bauernprotesten.

Was natürlich Blödsinn ist, da solche Proteste ein Ausdruck von Demokratie sind.