ZKRAG
L12: Crazy
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Keine gute Meinung über die Politik der EU bzw. mancher Mitgliedsländer. Die USA versucht sich durch einkäufe den Vorsprung in EE´s und ähnlichen Industrieen zu sichern.
Doch wie auch immer man die vorläufigen Ergebnisse bewertet, eins steht außer Frage: Die USA haben das weltweite Rennen um klimaschonende neue Technologien und Industrien aufgenommen. In diesem Wettlauf droht Europa zurückzufallen - trotz mehrerer ehrgeiziger EU-Programme.
Der schon 2019 aufgelegte „European Green Deal“ ändert daran ebenso wenig wie der 2020 beschlossene Corona-Aufbaufonds. Der IRA ist für viele, auch europäische, Unternehmen attraktiver – er arbeitet mit Anreizen, während die EU-Programme vor allem Auflagen bringen.
Immer mehr Firmen lassen sich von den USA abwerben. Das jüngste Beispiel liefert die Schweizer Solarfirma Meyer Burger. Statt in Europa geht sie auf Expansions-Kurs in Amerika. Beim Aufbau einer neuen Solarzellen-Produktion will sie die massiven Steuervorteile des IRA nutzen.
Es gehe um eine förderfähige Summe von bis zu 1,4 Milliarden Schweizer Franken, teilte Meyer Burger mit. In Europa bestehe hingegen kein Anreiz mehr, zu investieren. Die EU tue zu wenig gegen das „aktuelle Marktversagen“ und riskiere weitere Verlagerungen, etwa nach China.
Ähnliche Warnungen kommen von Volkswagen, Siemens und Bayer. China und die USA böten bessere Konditionen für „grüne“ Investitionen als Deutschland und die EU, heißt es immer wieder. Ein Jahr nach dem IRA ist der Standort-Wettbewerb entbrannt – und oft schon entschieden.
Die EU wird von den USA ausgestochen und von den Unternehmen erpresst. Dabei machen die Konzerne nicht nur Steuervorteile und Subventionen geltend. Sie verweisen auch auf die hohen Energiekosten in Deutschland – eine Folge von Ukraine-Krieg und Russland-Sanktionen.
Doch in Berlin und Brüssel hat man den Schuss immer noch nicht gehört. Statt entschieden gegenzuhalten und den USA auf die Finger zu klopfen – etwa wegen der diskriminierenden Bedingungen für den Zugang zum IRA – haben sich die EU-Politiker zum Appeasement entschlossen.
Europa streckt die Waffen – dabei hätte es durchaus Möglichkeiten der Gegenwehr gegeben. Die schärfste Waffe – eine Klage vor der Welthandelsorganisation WTO – wurde jedoch gleich zu Beginn verworfen. Man könne sich keinen Handelskrieg mit den USA leisten, hieß es in Brüssel.
Eine andere Option – reziproke Maßnahmen bis hin zu einem „Buy European Act“ – scheiterte an Berlin. Wirtschaftsminister Robert Habeck stemmte sich gegen entsprechende Ideen aus Paris. Man brauche eine „grüne Brücke über den Atlantik“ und keinen Protektionismus, so Habeck.
Am Ende hisste auch noch Brüssel die weiße Flagge. Kurz vor der Sommerpause teilte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kleinlaut mit, dass sie die (französische) Idee eines europäischen „Souveränitätsfonds“ nicht weiter verfolgen werde.