ZDF Magazin Royale

[Swisslink]

Er hat ein Definitionsrecht über Straftaten.

Und in der Öffentlichkeit sind Witze weitaus schneller strafrechtlich relevant als im Privaten.

 

[Mort]

Der Punkt ist, er wurde für WITZE verurteilt, sogar für MEMES. Du behauptest hier die ganze Zeit, Witze könnten ja nicht rechtsextrem sein, weil die ja nur lustig gemeint sind. Das sieht dieser Richter ganz klar anders.

du verdrehst permanent seine tatsächliche Aussagen.

 

[Draygon]

Passiert wenn die üblich besorgten Bürger bei Rechtsextremismus übertreiben müssen

Ich weiß ja, dass du nur für Einzeiler und zur Selbstunterhaltung hier und nicht an sinnvoller Teilnahme in Threads interessiert bist, aber das ist selbst dafür äußerst schwach. Bei einigen Bildchen gibt es sicherlich Diskussionsbedarf, aber Rechtsextremismus kann man gar nicht stark genug entgegentreten.

 

[Calvin]

Ich habe zu keinem Zeitpunkt gesagt, dass man im öffentlichen Raum als nicht-Comedian alle Witze machen darf. Das ist auch richtig so.

Das haben wir hier auch schon x-mal durch. Ob dieser Chat als öffentlich gewertet wird, ist nur für einen evtl. Strafrechtsprozess relevant. Und auch hier gibt es Urteile, die solche privaten Chats als strafbar gewertet haben. Es ist also bei weitem nicht so eindeutig (geschlossene, kleine Gruppe=privat) wie du meinst. Für eine Disziplinarmaßnahme gegen Polizeibeamte ist das dagegen völlig egal, ob privat oder öffentlich. Und letztlich ist die Kritik, dass diese Polizisten immer noch die volle Bezahlung bekommen. Die gehören einfach gefeuert.

Passiert wenn die üblich besorgten Bürger bei Rechtsextremismus übertreiben müssen

Ja, lässt halt tief blicken, wenn man es übertrieben findet, diesen Chat (hier nochmal für die Neudazugekommenen: https://itiotentreff.chat/) in seiner Gesamtschau als rechtsextrem zu bezeichnen.

 

[Swisslink]

Das haben wir hier auch schohn x-mal durch. Ob dieser Chat als öffentlich gewertet wird, ist nur für einen evtl. Strafrechtsprozess relevant. Und auch hier gibt es Urteile, die solche privaten Chats als strafbar gewertet haben.

Dann solltest du vielleicht lieber die zeigen als immer die Verurteilungen für öffentliche Kommunikation zu wiederholen und damit am Thema vorbeizulabern.

Ich wette, gleich kommt er mit Pädophilen-Chats o.ä.

Für eine Disziplinarmaßnahme gegen Polizeibeamte ist das dagegen völlig egal, ob privat oder öffentlich. Und letztlich ist die Kritik, dass diese Polizisten immer noch die volle Bezahlung bekommen. Die gehören einfach gefeuert.

Bei welchen Berufsgattungen vertrittst du sonst noch die Ansicht eines so schnellen Berufsverbots? Politikern?

 

[Montalaar]

Ich weiß ja, dass du nur für Einzeiler und zur Selbstunterhaltung hier und nicht an sinnvoller Teilnahme in Threads interessiert bist, aber das ist selbst dafür äußerst schwach.

Ich weiß ja, dass du nur für Einzeiler und zur Selbstunterhaltung hier und nicht an sinnvoller Teilnahme in Threads interessiert bist, aber das ist selbst dafür äußerst schwach.
Immer wieder interessant wenn man identische Aussagen von anderen Seiten spiegelt.

Bei einigen Bildchen gibt es sicherlich Diskussionsbedarf, aber Rechtsextremismus kann man gar nicht stark genug entgegentreten.

Es fängt hier schlicht damit an wie und wo man das so einordnet und da gibt es offenkundig einen breiten Korridor und natürlich unterschiedliche Meinungen.
Nur weil man die Meinung der ganz linken Seite nicht teilt ist man aber weder Nazi noch Relativierer. Das Extremismus generell zu bekämpfen ist, da sind sich ja hoffentlich alle einig und keiner hat was anderes gesagt.

 

[Calvin]

Dann solltest du vielleicht lieber die zeigen als immer die Verurteilungen für öffentliche Kommunikation zu wiederholen und damit am Thema vorbeizulabern.

Ich wette, gleich kommt er mit Pädophilen-Chats o.ä.

Strafen für rechtsextreme Polizei-Chats: Eine Frage der Öffentlichkeit

Frankfurter Polizist:innen schickten sich in einer Messenger-Gruppe Hakenkreuze und machten sich über Minderheiten lustig. Es könnte sein, dass sie nicht strafrechtlich belangt werden, denn die Hürden dafür sind hoch. Wir erklären die Rechtslage.

netzpolitik.org

Ich zitiere:

Auch Josephine Ballon von HateAid räumt ein, dass die Voraussetzungen für eine Verurteilung wegen Messengernachrichten hoch seien. Im Fall der Frankfurter Nazi-Chats sieht sie die Sache jedoch nicht ganz so eindeutig wie das Landgericht. Die Juristin verweist auf mehrere Gerichtsentscheidungen, die Menschen wegen Volksverhetzung in kleinen und nicht-öffentlichen Chatgruppen verurteilten. Der erste Absatz des Volksverhetzungsparagrafen setze nämlich weder Öffentlichkeit noch Verbreitung voraus, sondern stelle auf die Störung des öffentlichen Friedens ab.

Volksverhetzung durch Bild in WhatsApp-Gruppe > Strafrecht | Rechtsanwalt Ferner

Einstellung, Sustainability, Volksverhetzung, WhatsApp > Beim Vorwurf der Volksverhetzung über WhatsApp steht schnell die Frage im Raum, wie öffentlich die

www.ferner-alsdorf.de

Ich zitiere:

Beim Vorwurf der Volksverhetzung über WhatsApp steht schnell die Frage im Raum, wie öffentlich die vorgeworfene Tathandlung war. Hintergrund ist die Wortwahl in §130 Abs.1 StGB, die darauf abstellt, dass die Handlung „geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören“. Wenn dann in kleineren WhatsApp-Gruppen agiert wurde, gibt Anlass zu Diskussionen (so wie bei Status-Bildern).

Allerdings kommt es auf eine Öffentlichkeit an sich gar nicht an, sondern das wesentliche Kriterium für die friedensstörende Eignung ist an dieser Stelle vielmehr die bloße Öffentlichkeitsfähigkeit des Angriffs, wie etwa das OLG Celle hervorhebt: (...)
Die Störung des öffentlichen Friedens im Sinne von § 130 Abs. 1 StGB setzt dabei nicht voraus, dass der Täter den Angriff auf die Menschenwürde im Sinne von § 130 Abs. 1 Nr. 2 StGB selbst der Öffentlichkeit zugänglich macht; vielmehr kann selbst die Zuschrift gegenüber einer Einzelperson genügen, wenn nach den konkreten Umständen damit zu rechnen ist, dass der Angriff hierdurch einer breiten Öffentlichkeit bekannt wird (BGH a.a.O.; Hörnle, Aktuelle Probleme aus dem materiellen Strafrecht bei rechtsextremistischen Delikten, NStZ 2002, S. 113ff.).

Bei welchen Berufsgattungen vertrittst du sonst noch die Ansicht eines so schnellen Berufsverbots? Politikern?

Wie oft denn noch: Beamte hier in Deutschland legen einen Amtseid ab. Polizist*innen schwören auf das Grundgesetz. Wer so eindeutig Nachrichten schreibt, die nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind, die haben in diesem Job nichts verloren. Nochmal ganz klar: Ja, Nazis dürfen keine Polizist*innen sein. Auch dazu gibt es übrigens Urteile.

Ich zitiere (aus dem selben Netzpoliztik.org-Artikel). Übrigens hat auch hier die "Waren doch bloß Witze!"-Verteidigung nicht funktioniert.

Basar verweist hier auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts. Es hatte im Fall eines Soldaten entschieden, dass dieser aufgrund rechtsextremer WhatsApp-Nachrichten aus dem Dienst entfernt werden könne. Dessen Verteidigung, es habe sich lediglich um geschmacklose Witze gehandelt, hatte das Gericht nicht gelten lassen.

 

[Swisslink]

Ich weiß ja, dass du nur für Einzeiler und zur Selbstunterhaltung hier und nicht an sinnvoller Teilnahme in Threads interessiert bist, aber das ist selbst dafür äußerst schwach. Bei einigen Bildchen gibt es sicherlich Diskussionsbedarf, aber Rechtsextremismus kann man gar nicht stark genug entgegentreten.

Damit verschwendet man nur unnötig Ressourcen, weil 99 % der Leute, die solche Bilder im privaten Posten, keine Rechtsextremisten sind.

Und gleichzeitig schürt es basierend auf einer wohl inkorrekten Zuschreibung in einem bereits ausreichend vorherrschenden Anti-Bullen Klima weiteren Hass gegen eine absolut notwendige Institution, die in gewissen Bereichen des politischen Spektrum großflächig basierend auf Fake News unter Beschuss ist.

 

[Calvin]

Es fängt hier schlicht damit an wie und wo man das so einordnet und da gibt es offenkundig einen breiten Korridor und natürlich unterschiedliche Meinungen.
Nur weil man die Meinung der ganz linken Seite nicht teilt ist man aber weder Nazi noch Relativierer. Das Extremismus generell zu bekämpfen ist, da sind sich ja hoffentlich alle einig und keiner hat was anderes gesagt.

Wenn wir uns darüber einig wären, würdet ihr hier nicht seit Tagen einen derart eindeutig rechtsextremen Chat relativieren.

Und gleichzeitig schürt es basierend auf einer wohl inkorrekten Zuschreibung in einem bereits ausreichend vorherrschenden Anti-Bullen Klima weiteren Hass gegen eine absolut notwendige Institution, die in gewissen Bereichen des politischen Spektrum großflächig basierend auf Fake News unter Beschuss ist.

Das ist ja mein Lieblings-Take. Wer über rechtsextreme Umtriebe innerhalb der Polizei berichtet, schürt Hass gegen die Polizei. Nee, wer rechtsextreme Umtriebe innerhalb der Polizei DULDET, schürt Hass gegen die Polizei.

 

[Draygon]

Ich weiß ja, dass du nur für Einzeiler und zur Selbstunterhaltung hier und nicht an sinnvoller Teilnahme in Threads interessiert bist, aber das ist selbst dafür äußerst schwach.
Immer wieder interessant wenn man identische Aussagen von anderen Seiten spiegelt.

"Spiegel" ist schonmal eine super grundlage ernst genommen zu werden

Dann solltest du vielleicht lieber die zeigen als immer die Verurteilungen für öffentliche Kommunikation zu wiederholen und damit am Thema vorbeizulabern.

Ein SEK in Frankfurt wurde aufgelöst und ein Polizist verurteilt, weil er in privaten Chats "schlechte Witze" gemacht hat.

Im Gruppenchat waren 57 Mitglieder, die laut dem Beamten alle aktuelle oder ehemalige Mitglieder seiner Dienststelle waren. Er selbst hatte dort etwa 300 Nachrichten geschrieben; über elf von ihnen verhandelte das Amtsgericht. In drei Fällen sprach die Richterin ihn frei, weil sie Möglichkeiten für eine satirische oder kritische Auslegung erkannte.

Die Verteidigung betonte, dass es sich um eine private und geschlossene Gruppe handele, in der viel „schlechter Humor, Müll und Mist“ geteilt wurde. Aus den Nachrichten lasse sich nicht erkennen, dass der Verurteilte das Ziel gehabt habe, nationalsozialistisches Gedankengut wieder aufleben zu lassen.

Das Gericht folgte jedoch weitestgehend der Argumentation der Staatsanwaltschaft. Demnach verbreitete der Verurteilte durch den Chat verfassungswidrige Symbole unter den Mitgliedern und möglicherweise darüber hinaus. Da das nur im Kontext politischer Bildung, mit klar erkennbarer Gegnerschaft oder im Rahmen von Kunst und Satire erlaubt ist, machte er sich in acht Fällen schuldig. Darüber hinaus hob das Gericht seine Vorbildfunktion als Beamter und seine Kenntnis des Strafrechts hervor. Als Polizist müsste er demnach wissen, dass die Verbreitung nationalsozialistischer Symbole verboten ist.

Hessischer Polizist wegen rechtsextremer Chats verurteilt

Das Amtsgericht Frankfurt hat einen weiteren Polizeibeamten wegen rechtsextremer Chats verurteilt. Es ist einer von vielen Fällen in der hessischen Polizei.

www.faz.net

Und gleichzeitig schürt es basierend auf einer wohl inkorrekten Zuschreibung in einem bereits ausreichend vorherrschenden Anti-Bullen Klima weiteren Hass gegen eine absolut notwendige Institution, die in gewissen Bereichen des politischen Spektrum großflächig basierend auf Fake News unter Beschuss ist.

Das ist jetzt auf einem Niveau der linken Spinner die nicht über Übergriffe Ausländer berichten sollen, weil man sonst alle unter Generalverdacht stellt.
Und grade weil die Polizei eine so wichtige Institution ist solle hier Aufklärung dieser Fälle und Aussortierung solcher Individuen ein wichtiger Punkt sein. Wenn es sich als dummer Humor rausstellt, dumm aber muss man mit leben, wenn sich jemand als Rechtsextremist rausstellt gehört er vom Dienst suspendiert und die Ressourcen waren nicht verschwendet.

 

[Mort]

Dann solltest du vielleicht lieber die zeigen als immer die Verurteilungen für öffentliche Kommunikation zu wiederholen und damit am Thema vorbeizulabern.

Wobei er immerhin nicht völlig falsch damit liegt, dass auch Privatchats vereinzelt rechtliche Konsequenzen haben können.

Bei Beleidigung des Chefs in privater WhatsApp-Gruppe droht fristlose Kündigung

Wer Chefs oder Kollegen in privaten WhatsApp-Gruppen grob beleidigt, hat nicht zwangsläufig ein Recht auf Vertraulichkeit. Fristlose Kündigungen sind möglich.

www.heise.de

Interessant dabei sind die äußerst verschiedenen Rechtsmeinungen in dem Fall, weil sich auch die Justiz nicht eindeutig sicher war und zu guter Letzt zum Schluss kam, dass nicht ausgerechnet dargelegt werden konnte, dass eine Nichtweitergabe nicht habe erwartet werden konnte wegen der Größe der Gruppe und wechselnden Mitgliedern.

Das dürfte den 5 Polizisten der Idiotentruppe kaum vorwerfbar sein, da in sich geschlossen und eine Publikmachung nicht erwartbar.

 

[Swisslink]

Wenn wir uns darüber einig wären, würdet ihr hier nicht seit Tagen einen derart eindeutig rechtsextremen Chat relativieren.


Das ist ja mein Lieblings-Take. Wer über rechtsextreme Umtriebe innerhalb der Polizei berichtet, schürt Hass gegen die Polizei. Nee, wer rechtsextreme Umtriebe innerhalb der Polizei DULDET, schürt Hass gegen die Polizei.

Das ist jetzt auf einem Niveau der linken Spinner die nicht über Übergriffe Ausländer berichten sollen, weil man sonst alle unter Generalverdacht stellt.
Und grade weil die Polizei eine so wichtige Institution ist solle hier Aufklärung dieser Fälle und Aussortierung solcher Individuen ein wichtiger Punkt sein. Wenn es sich als dummer Humor rausstellt, dumm aber muss man mit leben, wenn sich jemand als Rechtsextremist rausstellt gehört er vom Dienst suspendiert und die Ressourcen waren nicht verschwendet.

Nur um das klarzustellen: es geht nicht darum, nicht über tatsächlich rechtsextrmistische Auswüchse zu berichten. Es geht - wie ich es bei Migranten btw. auch gutheiße - darum, nicht vorschnell zu urteilen und mit wenig fundierten Anschuldigungen um sich zu werfen.

 

[Calvin]

Nur um das klarzustellen: es geht nicht darum, nicht über tatsächlich rechtsextrmistische Auswüchse zu berichten. Es geht - wie ich es bei Migranten btw. auch gutheiße - darum, nicht vorschnell zu urteilen und mit wenig fundierten Anschuldigungen um sich zu werfen.

Hier kann halt jede*r den Chat einsehen und die Nachrichten lesen. Hier bildet sich niemand vorschnell ein Urteil., sondern anhand einer vollständig vorhandenen Primärquelle.

 

[Swisslink]

Hier kann halt jede*r den Chat einsehen und die Nachrichten lesen. Hier bildet sich niemand vorschnell ein Urteil., sondern anhand einer vollständig vorhandenen Primärquelle.

Na dann bitte ich dich, mir mal das Wahlverhalten aller Personen im Chat zu beschreiben und ihre Gesinnung zu erläutern. Da du ja eine vollständig vorhandene Primärquellen hast, sollte das ein Leichtes sein.

Kannst du nicht? Na dann wars wohl vorschnell.

 

[Calvin]

Na dann bitte ich dich, mir mal das Wahlverhalten aller Personen im Chat zu beschreiben und ihre Gesinnung zu erläutern. Da du ja eine vollständig vorhandene Primärquellen hast, sollte das ein Leichtes sein.

Kannst du nicht? Na dann wars wohl vorschnell.

Wahlen sind in Deutschland immer noch geheim. Aber was hat das Wahlverhalten damit zu tun, ob jemand rechtsextrem ist? Man kann die CDU wählen und trotzdem rechtsextreme Ansichten vertreten, man kann sogar die Linke wählen (ja, soll schon passiert sein). Entscheidend ist, was man sagt und schreibt und nicht, was man wählt. Und was diese Polizisten gesagt und geschrieben haben, kann man in diesem Chat wunderbar nachlesen.

 

[Avalon]

35 Seiten .. das ist ein drittel des ganzen Threads über ein Wochenende ..

Zwei Dinge sind unendlich, das Universum und die menschliche Dummheit, aber bei dem Universum bin ich mir noch nicht ganz sicher.

Ich hab auch nicht schlecht gestaunt & finde das "erschreckend", wie hobbylos bzw dumm manche hier scheinbar sind. Von Böhmermann & den Themen der Show kann man halten, was man will, aber letztendlich zeigen sie Missstände auf & regen zum Diskutieren an. Das ist wichtig.

@Gruppenchat, tialo hat es bescheuert formuliert, aber aus jugendlichen Schülerkreisen & Sportteams kenne ich es auch, dass vereinzelt brutaler, perverser bzw. ekliger Inhalt gezeigt wurde. Das ist evtl in den vorgenannten Kreisen öfter vorgekommen, aber kann man nicht für die Allgemeinheit als normal betiteln. Vor allem war nicht ansatzweise dieser extreme Ausmaß vorhanden, wie es in dem Polizistenchat der Fall war.

@Schwarzer Humor, was darf schwarzer Humor? Fast alles? Es kommt drauf an? Was es darf, kann nicht von Geschmacklosigkeit bzw Grenzüberschreitung befreien. Hier auf CW gab es auch einen Thread zu schwarzen Humor, der ähnlichen Humor präsentierte & letztendlich geschlossen wurde. Zynismus bzw schwarzer Humor kann bei der Verarbeitung bzw Kompensation helfen, aber nur im begrenzten Maße. Ansonsten macht es krank & daher wurde der Thread auf CW geschlossen. Es gibt schlimmeres, als auf solchen Humor zu verzichten.

@Swisslink , ich denke dein Standpunkt wurde klar. Du bist scheinbar der Meinung, dass man aufgrund des Gruppenchats nicht zu 100% beweisen kann, ob die Polizisten wirklich rechtsextrem sind oder nicht doch "nur einfach einen verqueren Humor" haben, welcher sich in der Gruppe verselbstständigt hat. Man müsse ja den gesamten Menschen kennen.

Das geht aber nicht & man kann ohnehin selten etwas zu 100% beweisen, da alles eine Frage der Wahrscheinlichkeit ist und hier würde ich die Polizisten zu 99% als rechts(extrem) einstufen. Draygon hat dir schon öfter versucht, die besondere Rolle eines Polizisten zu erklären. Damit hat er recht. Die immense Anzahl der Nachrichten in der Gruppe ist extrem & vor allem extrem dumm. So was hat absolut nix bei der Polizei (oder sonstwo in der Gesellschaft) zu suchen. Selbst wenn die Personen nicht rechts(extrem) sind, schützt Dummheit bzw extremst schwarzer Humor nicht vor Strafe. Das darf es auch nicht. Das diese Leute 5 Jahre weiter bezahlt worden sind, ist einfach unfassbar. Da darf es keine 2 Meinungen geben. Die Polizei bzw das Gericht war scheinbar zu unfähig, sich dieser Sache rechtmäßig anzunehmen, weswegen nun der Druck hoffentlich groß genug wird, um Konsequenzen durchzuziehen & die Polizei nachhaltig zum Besseren zu verändern. Die Polizei hatte in dem genannten Fall genug Zeit, aber nichts bzw nich viel getan. Dass das publik wurde & hoffentlich zu richtigen Konsequenzen führt, ist wichtig.

Die Art der Berichterstattung schürrt keinen Hass gegen die Polizei, sondern weist auf "schwarze Schaafe" in der Polizei hin. Diese gehören verbannt.

Die Täter haben es nicht verdient, als potenzielle "Opfer" dargestellt zu werden, sondern haben sich für ihre Dummheit mit aller Härte zu verantworten. Selbst wenn die 1% zutreffen würden, darf man die anderen 99% nicht vergessen. Es geht nicht um wenige Nachrichten, sondern hunderte. Selbst Schuld. Eindeutiger geht es kaum & wenn man nicht mal so was sanktionieren möchte, dann würde sich die Gesellschaftung Richtung "Wilder Westen" zurückentwickeln.

Nochmal. Es sind Polizisten. Die genießen 2 - 3 Jahre Ausbildung bzw Studium, sind mit dem deutschen Recht im wesentlichen bzw in der Basis vertraut & repräsentieren den deutschen Staat bzw eine Demokratie. In so einem extremen Fall gibt es keine grauen Töne, sondern nur schwarz & weiß. Es muss in so einem eindeutigen Fall eine Null-Toleranz-Politik vorherrschen & direkt durchgesetzt werden.

 

[Pongler]

Immer noch am Relativieren?

Poilzist gratuliert Hitler zum Geburtstag
Polizist teilt Bild, in dem Hitler als Held bezeichnet wird.
Polizist teilt Bilder mit klar rassistischen und antisemitischen Inhalten.

Aber lass ihn mal nicht vorschnell Nazi nennen.
Wie sehr in die Fresse brauchst du es denn noch?

 

[Swisslink]

Wahlen sind in Deutschland immer noch geheim. Aber was hat das Wahlverhalten damit zu tun, ob jemand rechtsextrem ist? Man kann die CDU wählen und trotzdem rechtsextreme Ansichten vertreten, man kann sogar die Linke wählen (ja, soll schon passiert sein). Entscheidend ist, was man sagt und schreibt und nicht, was man wählt. Und was diese Polizisten gesagt und geschrieben haben, kann man in diesem Chat wunderbar nachlesen.

Wait... what?
Entscheidend ist, was man sagt und - wohl auch in privaten Blödelrunden - schreibt, nicht was man wählt (also politisch effektiv bewegt)? Das hast du nicht gerade ernsthaft geschrieben?

Das ist, mit Verlaub, das absolut Dümmste, was jemand in der Geschichte des Internets in Bezug auf ein politisches Thema von sich gegeben hat.

"Du wählst die NPD? Ach, scheißegal, mein Bruder. Immerhin hast du noch kein Hitler Meme gepostet! Also bist du ein Freund und Helfer!"

 

[ZKRAG]

An Polizisten muss ein höherer Anspruch als an die Gesellschaft allgemein gestellt werden. Wie soll man denn deiner Meinung nach ausschließen, dass Polizist A der mich kontrolliert einer von den rechtsextremen ist?

Keiner hat hier gesagt, dass alle Polizisten Rechts sind, nur dass man nie wissen kann an wen man gerät. Die Polizei als Institution hat selbst das ihr früher entgegengebrachte Vertrauen bei vielen verspielt, weil immer wieder Fehlverhalten toleriert wurde und konsequenzlos geblieben ist. Wenn man als Normalbürger Polizeigewalt anzeigt muss man mit hoher Wahrscheinlichkeit damit rechnen, dass man selbst angezeigt wird, und wenn es nicht gerade einen Videobeweis gibt hat man schlechte Karten. Die verurteilte sind dabei ja nur die, die erwischt wurden. Dass die Dunkelziffer hoch ist da kaum jemand seine Kollegen anzeigen mag wissen wir auch.

Wer eigentlich für unsere Demokratie und den Erhalt des Grundgesetzes arbeitet sollte zu null Prozent aus rechtem Gedankengut bestehen.

Eine mögliche Lösung die vorgeschlagen wurde war, dass die Polizei personell deutlich besser ausgestattet wird, damit dort weniger Stress durch permanente Überstunden produziert wird und damit man im Zweifel eben nicht auf den Holocaust verharmlosende, ausländer-, behinderten-, schwulenfeindliche, antisemitische usw Polizisten angewiesen ist. (Alles in dem oben verlinkten Chatprotokollen drin.) Vielleicht habe ich es übersehen, aber bisher ist glaube ich noch keiner von denen die die Polizei hier verteidigen darauf eingegangen. Ebensowenig auf den Vorschlag mehr Geld in die Prävention zu stecken um mehr Polizeiarbeit unnötig zu machen (was langfristig weit billiger ist, aber damit gewinnt man halt keine Wahlen und man sieht nicht sofort Ergebnisse

Zumindest gefühlt sind es meistens rechte Regierungen die bei der Polizei (und bei Gerichten) sparen, und versuchen es mit mehr Rechten (no pun intended) und Ausrüstung für die Polizei zu kompensieren

Wenn wir Polizeigewalt und Rechtsextremismus innerhalb der Polizei als strukturelles Problem anerkennen dann verstehe ich auch gar nicht die Aufregung. Weil natürlich kritisiert man dann die gesamte Institution und nicht einzelne Akteure. Es bedeutet aber auch dass ich gegenüber einzelnen Akteuren aufgrund der strukturellen Probleme Misstrauen habe.

 

[Calvin]

Wait... what?
Entscheidend ist, was man sagt und - wohl auch in privaten Blödelrunden - schreibt, nicht was man wählt (also politisch effektiv bewegt)? Das hast du nicht gerade ernsthaft geschrieben?

Das ist, mit Verlaub, das absolut Dümmste, was jemand in der Geschichte des Internets in Bezug auf ein politisches Thema von sich gegeben hat.

"Du wählst die NPD? Ach, scheißegal, mein Bruder. Immerhin hast du noch kein Hitler Meme gepostet! Also bist du ein Freund und Helfer!"

Was du hier tust ist ein klassischer Logikfehler. Wann A nicht automatisch B ist, heißt das nicht, dass B nicht automatisch A sein kann. Aber ja, wenn jemand eine rechtsextreme Partei wie die NPD wählt, muss sie*er nicht automatisch ein geschlossenes rechtsextremes Weltbild haben. Das ist jetzt keine bahnbrechende Erkenntnis. Davon abgesehen war meine Aussage aber ein ganz andere. Ich sagte: Ich muss nicht das Wahlverhalten kennen, um jemanden als rechtsextrem zu bezeichnen, die*der rechtsextremen Dreck in Chats postet. Nochmal ganz einfach ausgedrückt: Das Wahlverhalten ist vollkommen irrelevant. Relevant ist, was diese Polizist*innen in dem Chat geschrieben haben.