ZDF Magazin Royale

[ChoosenOne]

Das war keine fadenscheinige Erklärung sondern gelebtes Recht. Verhetzung greift erst ab einer gewissen Öffentlichkeit (in Österreich glaub ab 30 Personen, weiß nicht wie das in DE genau definiert ist ) und das ist absolut sinnvoll und richtig so, da jede privat geäußerte depperte Aussage oder geteiltes Meme in einem Strafprozess münden darf. Wegen der Freiheitsrechte wär‘s.

Mediale Aufbauschung eines Böhmermann und anderer empörter Magszine sollte nie im Leben Grundlage für eine Strafverfolgung bilden. Entsetztliches Rechtsverständnis deinerseits, dass das Gesetzbuch dem Fackelkult unterordnet.

Ja genau. Wenn das Beweismaterial so dünn ist und die Rechtslage so eindeutig, dass es nicht einmal eines Freispruchs bedurfte, da erst gar kein Verfahren stattfand, stellen wir gleich mal Parteilichkeit und politische Einflussnahme des Erstgerichts in den Raum.

S.o. Die Vorwürfe waren nicht geheim, nur sah das Gericht keinen Handlungsbedarf. Ergo auch kein Rechtsskandal. (Außer, dass ein Privatchat von 5 Personen, der kein Schwein je was anging erst „problematisch“ wurde durch die mutmaßlich datenschutzrechtlich illegale Publikmachung durch ZDF und Böhmermann. Hier darf die Staatsanwaltschaft gern tätig werden statt sich dem Empörungsmainstream beugend ein aussichtsloses Revisionsverfahren anzustreben.)

Wie gesagt, sieht das die Staatsanwaltschaft und Rechtsexperten anders als du. Mal sehen wer am Ende recht behällt

 

[Komori]

Wenn das für dich nur "latent" rechtsextrem ist. Was muss man dann bitte schreiben, um für dich eindeutig rechtsextrem zu sein?

Mit latent rechtsextrem meine ich, dass hinter den Memes mehr stecken könnte und die Bilder lediglich ein Ventil sind. Aber ob das wirklich so ist, da muss schon mehr herhalten als nur Chat-Ausschnitte und "Memes" (z.B. anhand der Prüfung alltäglicher Aussagen der Polizisten, Kontakte und sonstiger Dinge, die solche Ansichten vermuten lassen).

§ 130 StGB - Einzelnorm

Da ist das Tatbestandsmerkmal des "öffentlichen Friedens" nicht mal gegeben.

Ihr tut euch mit diesem Vorwurf und dem Herumwerfen von StGB-Paragraphen gerade keinen Gefallen. Gerade im Hinblick auf die Figur Böhmermann.

 

[Mort]

Wie gesagt, sieht das die Staatsanwaltschaft und Rechtsexperten anders als du. Mal sehen wer am Ende recht behällt

Hoffentlich das Landgericht Frankfurt mit seiner erstinstanzlichen Entscheidung, alles andere wäre ein schwerer Schlag für die Unabhängigkeit und Parteilosigkeit der deutschen Justiz.

 

[Calvin]

Mit latent rechtsextrem meine ich, dass hinter den Memes mehr stecken könnte und die Bilder lediglich ein Ventil sind. Aber ob das wirklich so ist, da muss schon mehr herhalten als nur Chat-Ausschnitte und "Memes" (z.B. anhand der Prüfung alltäglicher Aussagen der Polizisten, Kontakte und sonstiger Dinge, die solche Ansichten vermuten lassen).

Also ich weiß nicht,w elche Nachrichten du gelesen hast. In denen, die ich gelesen habe, wird sehr eindeutig, dass sie hundertprozentig hinter diesen Witzen stehen. Dass die Chats nur deshalb aufgeflogen sind, weil einer der Beteiligten im dringenden Verdacht steht, Informationen an Nazis weitergegeben zu haben, die diese dann nutzten, um eine Frau zu bedrohen, dürfte das unterstreichen, oder?

Da ist das Tatbestandsmerkmal des "öffentlichen Friedens" nicht mal gegeben.

Ihr tut euch mit diesem Vorwurf und dem Herumwerfen von StGB-Paragraphen gerade keinen gefallen. Gerade im Hinblick auf die Figur Böhmermann.

Das ist gerichtlich noch nicht abschließend geklärt.

 

[SerSnow]

Hoffentlich das Landgericht Frankfurt mit seiner erstinstanzlichen Entscheidung, alles andere wäre ein schwerer Schlag für die Unabhängigkeit und Parteilosigkeit der deutschen Justiz.

Du kritisierst gerade eines der wichtigsten Prinzipien des Rechtsstaates, die Möglichkeit zur Revision und Berufung, als "schweren Schlag"?

 

[Calvin]

Hoffentlich das Landgericht Frankfurt mit seiner erstinstanzlichen Entscheidung, alles andere wäre ein schwerer Schlag für die Unabhängigkeit und Parteilosigkeit der deutschen Justiz.

Ah ja, wenn das OLG anders entscheidet, dann halt nur, weil es parteiisch ist. So vorhersehbar. Dass gerichtliche Entscheidungen von der nächst-höheren Instanz überprüft werden, ist aber nun mal ein ganz wichtiger Teil des deutschen Rechtsstaates.

 

[Swisslink]

Also ich weiß nicht,w elche Nachrichten du gelesen hast. In denen, die ich gelesen habe, wird sehr eindeutig, dass sie hundertprozentig hinter diesen Witzen stehen. Dass die Chats nur deshalb aufgeflogen sind, weil einer der Beteiligten im dringenden Verdacht steht, Informationen an Nazis weitergegeben zu haben, die diese dann nutzten, um eine Frau zu bedrohen, dürfte das unterstreichen, oder?

Ehm... nein. Das bedeutet nur, dass ein Nazi in der Gruppe war und dieser Nazi solche Memes gepostet hat. Wie bereits mehrfach erklärt, ist der Umkehrschluss, dass alle Leute, die solche Memes posten, Nazis sind unfassbar weit hergeholt.

Denn - und das kannst du leugnen solange du es willst - nach dieser Definition gibt es unglaublich viele Nazis, weil solche Posts bis im Mitte-Links Spektrum völlig normal sind

 

[Calvin]

Ehm... nein. Das bedeutet nur, dass ein Nazi in der Gruppe war und dieser Nazi solche Memes gepostet hat. Wie bereits mehrfach erklärt, ist der Umkehrschluss, dass alle Leute, die solche Memes posten, Nazis sind unfassbar weit hergeholt.

Denn - und das kannst du leugnen solange du es willst - nach dieser Definition gibt es unglaublich viele Nazis, weil solche Posts bis im Mitte-Links Spektrum völlig normal sind

Deine Schallplatte hat einen Sprung. Ich antworte jetzt nicht zum drölfmilliardensten Mal darauf. Nur so viel: Ich habe hier eine glasklare Definition von Rechtsextremismus gepostet und die Chat-Nachrichten erfüllen diese hundertprozentig.

 

[Swisslink]

Deine Schallplatte hat einen Sprung. Ich antworte jetzt nicht zum drölfmilliardensten Mal darauf. Nur so viel: Ich habe hier eine glasklare Definition von Rechtsextremismus gepostet und die Chat-Nachrichten erfüllen diese hundertprozentig.

Deine Definition von Rechtsextremismus hat zwei Probleme:

1. Etwa 95 % der Bilder waren Trisomie 21 und Hitler Memes. Entsprechend dürfte es schwierig werden, überhaupt einen Nazi im Chat zu finden, der deine Definition mit den vielen "und" erfüllt.

2. Wenn du das "und" durch ein "oder" ersetzt, hast du 50 % + Nazis im Land. Was ebenfalls bedeuten würde, dass deine Definition nicht verhält.

Streng genommen gäbe es noch 3. nichts davon ist eindeutig rechtsextrem. Aber das wäre zu komplex für diesen Thread.

 

[Mort]

Du kritisierst gerade eines der wichtigsten Prinzipien des Rechtsstaates, die Möglichkeit zur Revision und Berufung, als "schweren Schlag"?

Choosen fordert Konsequenzen fürs Landgericht Frankfurt auf politischer Ebene wegen dessen Entscheidung (Was nebstbei fundamental dem Prinzip der Gewaltentrennung widerspricht). Das sollte dir weitaus mehr zu denken geben, als meine Kritik an der Ermittlungswiederaufnahme der Staatsanwaltschaft einzig basierend auf medialem Druck des Herrn Böhmermann.

Das Frankfurter Gericht war in seiner Entscheidung immerhin noch unbeeinflusst von äusseren Faktoren, was sich der Staatsanwaltschaft dagegen kaum noch bescheinigen lässt.

 

[NextGen]

Das liegt daran das böhmermann nur in eine einzige richtung schießt.
Seine Agenda ist nun ziemlich offensichtlich.

Und? Das macht deine Agenda nicht besser und nicht weniger zur Agenda. Du machst das was du ihm vorwirfst und siehst dich in einer moralischen Überlegenheit, die nicht vorhanden ist.

 

[SerSnow]

Choosen fordert Konsequenzen fürs Landgericht Frankfurt auf politischer Ebene wegen dessen Entscheidung (Was nebstbei fundamental dem Prinzip der Gewaltentrennung widerspricht). Das sollte dir weitaus mehr zu denken geben, als meine Kritik an der Ermittlungswiederaufnahme der Staatsanwaltschaft einzig basierend auf medialem Druck des Herrn Böhmermann.

Das Frankfurter Gericht war in seiner Entscheidung immerhin noch unbeeinflusst von äusseren Faktoren, was sich der Staatsanwaltschaft dagegen kaum noch bescheinigen lässt.

Deine Aussage ist ebenso kritikwürdig, losgelöst von anderen Aussagen. Also zeige bitte nicht auf andere.
Und jetzt wird es noch wilder, wenn du meinst, dass Gerichte nicht unbeeinflusst entscheiden können.

 

[A.Shino]

Ist ein bißchen dünn für eine ZMR Sendung, weißt du selber, ne?!

Der hat schon aus viel weniger eine ganze Folge gemacht. Zum Beispiel dieses FDP Framing als Analogie zum RAF Framing der letzten Generation.

Und? Das macht deine Agenda nicht besser und nicht weniger zur Agenda. Du machst das was du ihm vorwirfst und siehst dich in einer moralischen Überlegenheit, die nicht vorhanden ist.

Ihm geht es darum, dass es ja ein von GEZ Gebühren finanziertes öffentliches Format ist.
Da ist es nicht egal, welche Ideologie es vertritt.

 

[Calvin]

Deine Definition von Rechtsextremismus hat zwei Probleme:

1. Etwa 95 % der Bilder waren Trisomie 21 und Hitler Memes. Entsprechend dürfte es schwierig werden, überhaupt einen Nazi im Chat zu finden, der deine Definition mit den vielen "und" erfüllt.

Damit hast du bewiesen, dass du den Chat nicht mal annähernd gesehen hast. Alleine die Beispiele aus der Sendung liefern Belege für jede einzelne Dimension.

 

[Swisslink]

Damit hast du bewiesen, dass du den Chat nicht mal annähernd gesehen hast. Alleine die Beispiele aus der Sendung liefern Belege für jede einzelne Dimension.

Moment...
Du sprichst davon, wenn in einem Chat alle Tatbestände erfüllt sind, sind automatisch alle im Chat - völlig egal, was sie als Individuum gepostet haben - Nazis?

Ich hätte nun nicht vermutet, dass du neben der Abschaffung des Datenschutzes und der Privatsphäre auch noch die Kollektivhaft einführen willst. Aber man lernt nie aus.

 

[Komori]

Also ich weiß nicht,w elche Nachrichten du gelesen hast. In denen, die ich gelesen habe, wird sehr eindeutig, dass sie hundertprozentig hinter diesen Witzen stehen. Dass die Chats nur deshalb aufgeflogen sind, weil einer der Beteiligten im dringenden Verdacht steht, Informationen an Nazis weitergegeben zu haben, die diese dann nutzten, um eine Frau zu bedrohen, dürfte das unterstreichen, oder?

Dann stimmst du mir also zu, dass Memes allein nicht ausreichen um eine rechtsextreme Gesinnung festzustellen und man weitere Begleitumstände berücksichtigen muss wie im Falle desjenigen, der Informationen weitergegeben hat? Dann sind wir uns ja einig.

 

[Naru]

"Deutschland hat ne unabhängige Gerichtsbarkeit, aber auch nur wenn das Gericht Urteile fällt die mir gefallen."

 

[Mort]

"Deutschland hat ne unabhängige Gerichtsbarkeit, aber auch nur wenn das Gericht Urteile fällt die mir gefallen."

Erklär das Choosen.

 

[Calvin]

Dann stimmst du mir also zu, dass Memes allein nicht ausreichen um eine rechtsextreme Gesinnung festzustellen und man weitere Begleitumstände berücksichtigen muss wie im Falle desjenigen, der Informationen weitergegeben hat? Dann sind wir uns ja einig.

Nein. Es zeigt nur, dass eure Argumentation, das sei ja alles nur privat und hat nichts mit ihrem Job zu tun, auf sehr dünnem Eis steht. Natürlich reicht dieser Chat aus, um allen Beteiligten ein geschlossenes rechtsextremes Weltbild nachzuweisen.

 

[TheSeaSnake]

Wie hier einige immer noch versuchen den rechtsextremen und menschenverachtenden Dreck zu entschuldigen