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ZDF Magazin Royale

Status
Nicht offen für weitere Antworten.
Hinweis
Die Diskussion über die Polizeichats und alles was dazu gehört ist ab sofort beendet, da ihr mittlerweile damit Themen anschneidet, für die es extra einen eigenständigen Thread gibt. Die Polizeichats an sich sollten zu Genüge diskutiert sein. Zumal ihr mittlerweile versucht, menschenverachtendes Verhalten gegeneinander aufzurechnen.
Johannes S. wurde von der Polizei freigestellt. Inwiefern das "keine ernsthaften Konsequenzen" sind, sei mal dahingestellt. .
 
Sind wir wieder an der Stelle, wo wir dir deutsches Beamtenrecht erklären müssen? Lies nochmal nach. So oder so ist eine Freistellung bei vollem Gehalt keine ernsthafte Konsequenz.
 
Dass Beamte einen gewissen Kündigungsschutz genießen sollte jemandem mit deiner Ideologie eigentlich gelegen kommen. In der Privatwirtschaft wäre er wohl längst entlassen. Bei Staatsangestellten ist das für gewöhnlich etwas komplizierter.
 
Hab mir die zweite Sendung gerade auch angeschaut.

War ziemlich erschreckend was dort wieder gezeigt wurde, aber ehrlich gesagt wundert es mich nicht sonderlich.

Wir haben eh jede Menge in Deutschland mit rechtem Gedankengut rumlaufen, also mit Sicherheit auch in Polizei und Behörden.

Mein Vertrauen in Staat und Gesellschaft allgemein ist eh nicht mehr sonderlich groß.
 
Swisslink schrieb:
Wie nennt man das nochmal... R...e...c...h...t... ehm... Achja. Rechtsstaat
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Als ich dir letzte Woche noch mit dem Beamtenrecht kam, um zu erklären, dass ein Beamter eben doch auch in seiner privaten Umgebung sich nach der FDGO richten muss, hast du noch argumentiert, dass wenn das so wäre, was du nicht glauben wolltest (warum auch immer, steht schwarz auf weiß als erste Grundpflicht im Gesetz), das entsprechende Gesetz einfach unfassbar dumm sein muss und hast es relativiert indem du auf die Herkunft der Beamtengesetze aus einer ganz anderen Zeit verwiesen hast. An der Stelle war ich dann auch raus, weil es mir zu bunt wurde.

Und heute ist plötzlich Gesetz nun mal Gesetz.
 
Swisslink schrieb:
Dass Beamte einen gewissen Kündigungsschutz genießen sollte jemandem mit deiner Ideologie eigentlich gelegen kommen. In der Privatwirtschaft wäre er wohl längst entlassen. Bei Staatsangestellten ist das für gewöhnlich etwas komplizierter.
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In so einem eindeutigen Fall ist das vieles, nur nicht kompliziert. Man muss es nur konsequent durchziehen. Dass Johannes S. ein Nazi ist, ist halt erwiesen. Und Nazis stehen nicht auf der Basis der FDGO, können mithin keine Beamten sein, erst recht keine Polizist*innen.

Was ich mich bei der ganzen Diskussion frage: Wieso fühlt man sich nicht wenigstens unwohl dabei, dass offensichtliche Nazis, die aus ihrer Gesinnung auch überhaupt keinen Hehl machen, bei der Polizei sind?
 
Zuletzt bearbeitet:
Devil schrieb:
Als ich dir letzte Woche noch mit dem Beamtenrecht kam, um zu erklären, dass ein Beamter eben doch auch in seiner privaten Umgebung sich nach der FDGO richten muss, hast du noch argumentiert, dass wenn das so wäre, was du nicht glauben wolltest (warum auch immer, steht schwarz auf weiß als erste Grundpflicht im Gesetz), das entsprechende Gesetz einfach unfassbar dumm sein muss und hast es relativiert indem du auf die Herkunft der Beamtengesetze aus einer ganz anderen Zeit verwiesen hast. An der Stelle war ich dann auch raus, weil es mir zu bunt wurde.

Und heute ist plötzlich Gesetz nun mal Gesetz.
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Zwei Dinge:
  1. Ich habe nie gesagt, dass das Gesetz dumm ist, dass Polizisten anderen Gesetzen ausgesetzt sind als andere Individuen. Ich habe das Gesetz als dumm bezeichnet, dass ein Individuum in Deutschland für einen Tatbestand im Rahmen einer privaten Interaktion verurteilt werden kann, was in allen anderen europäischen Staaten selbst in aller Öffentlichkeit straffrei wäre. Kleiner aber feiner Unterschied zu dem, was du hier behauptest.
  2. Selbst wenn ich das gesagt hätte, wäre deine Schlussfolgerung abenteuerlich. Es gibt Gesetze, die ich vollumfänglich unterstütze. Bspw. bin ich - SURPRISE - der Ansicht, dass Mord verboten sein sollte. Das bedeutet nicht, dass ich keine Gesetze für fragwürdig halte. Und den (nicht vollständigen) Kündigungsschutz von Staatsangestellten kann man durchaus in Frage stellen - ich halte aber auch diesen für eher sinnvoll. Und es gibt Gesetze, die ich strikt ablehne, bspw. halte ich das Gesetz für völlig absurd, dass man in gewissen Kantonen in der Schweiz keine Trinkspiele spielen darf.
 
Zuletzt bearbeitet:
Calvin schrieb:
In so einem eindeutigen Fall ist das vieles, nur nicht kompliziert. Man muss es nur konsequent durchziehen. Dass Johannes S. ein Nazi ist, ist halt erwiesen. Und Nazis stehen nicht auf der Basis der FDGO, können mithin keine Beamten sein, erst recht keine Polizist*innen.

Was ich mich bei der ganzen Diskussion frage: Wieso fühlt man sich nicht wenigstens unwohl dabei, dass offensichtliche Nazis, die aus ihrer Gesinnung auch überhaupt keinen Hehl machen, bei der Polizei sind?
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Es gibt bei der Polizei wohl auch einzelne Mörder. Soll ich mir nun deshalb Sorgen machen, dass bei der Polizei Mörder sind? Bei der Feuerwehr hat es wohl auch den ein oder anderen Feuerteufel. Soll ich mir nun Sorgen machen, dass ein Feuerwehrmann meine Wohnung in Flammen setzt? Oder sollte ich, wie bei Johannes S. einfach zur Kenntnis nehmen, dass es sowas gibt und hoffen, dass er verurteilt wird und weiterleben?
 
Gibt es neue Entwicklungen? Wurden endlich mal Indizien für die Behauptung der Institutionen gefunden, dass der "Einzeltäter" sich die Daten schlicht durchs Haken besorgt habe?
 
Naru schrieb:
Gibt es neue Entwicklungen? Wurden endlich mal Indizien für die Behauptung der Institutionen gefunden, dass der "Einzeltäter" sich die Daten schlicht durchs Haken besorgt habe?
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Die Schuld zu beweisen, wenn jemand die Spuren ordentlich verwischt ist halt schwierig und vor allem ein langwieriger Prozess. So einfach wie bei Böhmermann "der Mann nutzt Tor. Für die Drohfax wurde Tor verwendet. POINT PROVEN" ist es für die Justiz nun mal nicht.

Und wenn man keinem Mittäter die Schuld beweisen kann, kann man nun mal schwer von mehreren Tätern sprechen. Wobei diesbezüglich ja immer noch ermittelt wird. Und auch wenn es Böhmermann als Unart bezeichnet: ich halte es nicht für weiter schlimm, wenn die Öffentlichkeit nicht über jeden Schritt der Ermittlung in Kenntnis gesetzt wird. Das ist imo nicht der Sinn und Zweck einer Ermittlung.
 
Swisslink schrieb:
Die Schuld zu beweisen, wenn jemand die Spuren ordentlich verwischt ist halt schwierig und vor allem ein langwieriger Prozess. So einfach wie bei Böhmermann "der Mann nutzt Tor. Für die Drohfax wurde Tor verwendet. POINT PROVEN" ist es für die Justiz nun mal nicht.

Und wenn man keinem Mittäter die Schuld beweisen kann, kann man nun mal schwer von mehreren Tätern sprechen. Wobei diesbezüglich ja immer noch ermittelt wird. Und auch wenn es Böhmermann als Unart bezeichnet: ich halte es nicht für weiter schlimm, wenn die Öffentlichkeit nicht über jeden Schritt der Ermittlung in Kenntnis gesetzt wird. Das ist imo nicht der Sinn und Zweck einer Ermittlung.
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Nur weil man für alternative Szenarien ebenfalls keine Indizien findet, muss man sich als Institution nicht hinstellen und ein Szenario präsentieren, für das man ebenfalls keine Indizien hat.

Man kann schlicht sagen, dass man aufgrund mangelnder Indizien nicht über ein Szenario hinausgehen könne, welches nicht mehr nur eine Einzeltäterschaft umfasst.
 
TheProphet schrieb:
Beamter müsste man sein :banderas:
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Finde es auch seltsam, dass das in so eine Art Neiddebatte abdriftet. Es wird hier wohl kaum einer sagen, dass er lieber weiterarbeiten und damit Zugang zu Daten, Waffen, Dienstauthorität usw haben sollte. Wenn der Mann in genau der Position erst einmal weiterbezahlt werden muss, damit man rechtsstaatliche Prinzipien einhält, dann ist das nunmal so. Ich hatte oben bereits erwähnt, dass bei uns Richter und Staatsanwaltschaft hoffnungslos überlastet sind, auch ohne zigfache "Satiremails" und "Satireanzeigen" von Jan Böhmermann & Team.
Spätestens nach der Schönbohmnummer sollte man wissen, dass die innerhalb von NMR gezeigten Standgerichte nicht unbedingt so 100% mit dem Sachverhalt zu tun haben. Von daher ist das - zumindest für mich - keine Alternative zu unserem jetztigen Rechtssystem, auch wenn dieses selbstverständlich Schwächen hat, was hier niemand abstreitet.​
 
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