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"Italienisches Modell" macht aus "Schurkenstaat" einen "starken Partner"
Zu neuen Maßnahmen der Grenzsicherung erklärten die G8-Minister, neben "Menschenhandel" explizit die "illegale Einwanderung" stärker zu bekämpfen, da diese zusätzlich zur Finanzkrise "den Druck auf die Industireländer" erhöhe. Die Länder in der International Civil Aviation Organization (ICAO) sollen spätestens ab April 2010 ausschließlich maschinenlesbare Ausweise ausstellen und baldmöglichst automatisierte Ausweiskontrollen an Grenzen einführen, wofür auch technische Unterstützung angeboten werden soll.
Neben neuen Instrumenten zum Aufspüren und Verfolgen von Migranten soll die Prävention ausgebaut werden, Herkunfts- und Transitländer dabei im Vordergrund stehen. Gemäß dem "italienischen Modell" gerät Libyen in den Focus sicherheitspolitischer Einflussnahme in Nordafrika. Muammar al Gaddafi, nach jahrelang intensivierter politischer und wirtschaftlicher Kooperation zum "starken Partner" Italiens aufgestiegen, wird als Präsident der Afrikanischen Union am dritten Tag des G8-Gipfels im Juli teilnehmen. Längst ist nicht nur von der Sicherung der Außengrenze Europas die Rede, sondern von der Prävention und Bekämpfung von Migration entlang der südlichen Grenze Libyens in der Subsahara. Italien dürfte sich die Gelegenheit nicht entgehen lassen, im Zuge der laufenden G8-Präsidentschaft beim Gipfeltreffen in L' Aquila wichtige Weichen zu stellen.
Wir werden mehr Gas und Benzin aus Libyen bekommen und weniger illegale Einwanderung.
Ministerpräsident Berlusconi
Im Freundschaftspakt mit Libyen ist die Verpflichtung Italiens festgeschrieben, die Hälfte der Mittel für die Installierung eines satellitengestützten Systems zur Überwachung der libyschen Südgrenze zu stellen (und die Kontrolle der Seegrenzen, etwa mit Drohnen, gemeinsam zu betreiben). Die zweite Hälfte der für die Jahre 2009 bis 2011 mit 300 Millionen Euro veranschlagten Kosten soll von der EU gestellt werden. Entsprechende Forderungen wollen italienische Innen- und Außenpolitiker im Juni auf Spitzentreffen der EU vortragen.
Auch Gaddafi selbst adressiert Forderungen an die EU, z.B. für technische Hilfe, Ausbildung, Personal und "Spezialausrüstung".
. Dasselbe Prophezeie ich bei diesem Vorfall
) zu Ansehen.
