Passend zur Verweigerung Twitters den REchtsprinzipien zu folgen, gibt es derzeit auch Entwicklungen im EU-VErfahren gegen Twitter im Rahmen des DSA. Das Verfahren läuft ja seit Dezember 2023 und man rechnet Ende 2024 mit einem Ergebnis. Ich bin gespannt, wie Trump ggf. darauf reagiert und ob er dann auch alle MItarbeiter*innen in der EU entlässt, die Büros auflöst und keine Rechtsvertretung benennt.
Die gemeinnützige Organisation CeMAS – Center für Monitoring, Analyse und Strategie die Informationen und Expertise zu den Themen Desinformation und Verschwörungsideologien, im Internet sammelt und Zivilgesellschaft, Medien und Politik berät, hat Beiträge des prorussischen Propagandanetzwer
"Erstaunlich ist, dass es die Doppelgänger-Beiträge überhaupt noch auf X gibt. Die Kampagne hatte kurz nach dem russischen Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 Fahrt aufgenommen. Schon rund ein halbes Jahr später warnten Desinformationsexperten vor dem Netzwerk, im Januar 2024 deckte eine Abteilung des Auswärtigen Amts umfassend die deutschsprachigen Aktivitäten der Kampagne auf.
Hinzukommt, dass die Richtlinien von X eigentlich koordinierte Manipulationskampagnen untersagen .
Vor allem ... enthalten sie Links, die jeweils nach einem bestimmten Muster aufgebaut sind und letztlich an gefälschte Nachrichtenseiten mit prorussischen Inhalten weiterleiten. Weil es sich dabei um Klone von etablieren Nachrichtenmedien handelt, hatten Beobachter die Kampagne Doppelgänger getauft.
Die Herausgeber des aktuellen Berichts haben nach eigenen Angaben bereits Mitte Juli insgesamt 623 noch öffentliche Beiträge an X gemeldet. Über fünf Wochen später sei nur ein Beitrag gelöscht gewesen, heißt es.
Der Bericht ist für X auch deshalb heikel, weil die Experten ihre Erkenntnisse an die EU-Kommission übermittelt haben. Dort läuft gegen X seit vergangenem Dezember bereits eine Untersuchung , in der die Kommission unter anderem überprüft, ob X genug gegen Manipulationskampag"nen unternimmt. Die EU bis zum Herbst ihre Untersuchung abschließen und die Ergebnisse an X weiterleiten."