Twitter (X Gon' Give It to Ya)

[SerSnow]

Wird aber wie bei einem Schuldspruch gehandelt

Nein, wo siehst du das? Es wird so gehandelt wie es in einem Rechtstaat üblich ist, wenn sich eine Partei des Rechtsstreit völlig des geordneten Verfahren verweigert.

Jeder der 2 offene Augen hat sieht was da gerade passiert

Ja, der Rechtstaat lässt sich nicht auf der Nase tanzen, weil einer Person persönlich ein Gesetz nicht gefällt.

Einschüchtern und Unterdrücken des politischen Gegners
Mit etwas Glück und wenn es keinen Wahlbetrug gibt, könnte das bei den Wahlen zurückschlagen

Twitter ist keine politische Partei, sondern ein Wirtschaftsunternehmen, das in Brasilien keinerlei Angestellten, keine Niederlassung mit Geschäftsführer oder eine Rechtsvertretung in Brasilien derzeit hat.

 

[Komori]

Darum geht es beim derzeitigen temporären Twitterschließung aber nicht.
Wenn Musk ein Problem mit einem konkreten Gesetz hat, dann kann er sich an das Verfassungsgericht wenden.

Die Krux an der Sache ist nunmal, dass Gerichte das Risiko bergen, politisch beeinflusst zu sein.

Wieso? Weil es deutlich macht, auf welch wackligen Beinen deine Argumentation steht?

Das lasse ich mal so stehen.

Es geht v.a. darum, dass Plattformbetreiber bestehende Gesetze auf ihren digitalen Plattformen durchsetzen sollen. Und das ist kaum ein vermessener Anspruch, gilt er doch für alle anderen gleichermaßen.

Es geht v.a. darum, dass deine Floskelweisheiten nur dann funktionieren, wenn man die politischen Realitäten in relativ instabilen Schwellenländern wie Brasilien und Türkei ignoriert. Bitte also die Ansprüche der Realität anpassen.

 

[SerSnow]

Die Krux an der Sache ist nunmal, dass Gerichte das Risiko bergen, politisch beeinflusst zu sein.

Die Aussage ist aber ein ziemlicher Allgemeinplatz.
Mache es konkret in diesem Fall: Ist dir eine politische Beeinflussung bei dem derzeitigen temporären Aussetzen von Twitter bekannt, obwohl das Gericht sogar die Aufforderung mit der Frist zur Benennungen einer Rechtsvertretung, wie es üblich ist, veröffentlicht hat. Falls ja, wie soll diese Beeinflussung konkret bei einem üblichen Rechtsstaatsprinzip, wie es auch in der EU oder in Deutschland gepflogen wird, ausgehen haben?

 

[Bond]

Man könnte sich auch einfach mal informieren das der Richter um den es geht eine lange Vergangenheit als Politiker hat und selbst die NY Times, ein linksliberales Blatt vor dem Herrn vor einiger Zeit nen kritischen Artikel zu ihm hatte bzgl seiner Aktionen als Richter


Passender Tweet zu ihm

https://twitter.com/x/status/1829296715989414281

 

[Savethestyle]

Ich weiss das du nicht lesen kannst aber:
Aufruf zur Gewalt ist keine freie Rede sondern Aufruf zur Gewalt und die Putschisten haben sich dadurch nunmal strafbar gemacht, weil Aufruf zur Gewalt in normalen Ländern verboten ist

Das bedeutet also, dass Indymedia auch endlich verboten gehört? Frage für einen Freund.

Falls dies stimmt, dann steht die drakonische Strafe in keinem Verhältnis.

Hier zeigt sich erneut eine gewisse Kurzsichtigkeit vieler, weil solche Maßnahmen auf andere Plattformen rüberschwappen und auch von rechten Regierungen instrumentalisiert werden können. Dann wird es aber nicht heißen, dass das alles nach Recht und Gesetz geschieht, sondern wird als antidemokratische Zensur tituliert.

Wer weiter als drei Meter Feldweg denken kann, wird diese Maßnahme verurteilen.

Was heißt "von rechten Regierungen instrumentalisiert"? Sind drakonische Strafen von "rechten" Regierungen schlimmer als von linken?

 

[SerSnow]

Man könnte sich auch einfach mal informieren das der Richter um den es geht eine lange Vergangenheit als Politiker hat und selbst die NY Times, ein linksliberales Blatt vor dem Herrn vor einiger Zeit nen kritischen Artikel zu ihm hatte bzgl seiner Aktionen als Richter

Was ändert dies an seiner Anordnung einen rechtlichen Vertreter zu benennen und dem Nichtbefolgen von Twitters?

Passender Tweet zu ihm

https://twitter.com/x/status/1829296715989414281

Der Tweet ist redundant, da ja bereits die Ankündigung des Gerichts veröffentlicht war, dass es um die fehlende Ernennung einer juristischen Person zur Wahrung der Rechtstaatlichkeit geht.

 

[Savethestyle]

Ich glaube, die wenigsten Leute hier wissen, was eine "juristische Person" ist. Sollten wir vielleicht nochmals erläutern?

 

[Bond]

@SerSnow

Alles okay, lass gut sein

Entweder du willst nicht verstehen was da gerade passiert oder kannst es nicht verstehen
Glaub gerne weiter es geht dort um eine fehlende rechtliche Vertretung oder sonstiges

 

[molambo]

@SerSnow

Alles okay, lass gut sein

Entweder du willst nicht verstehen was da gerade passiert oder kannst es nicht verstehen
Glaub gerne weiter es geht dort um eine fehlende rechtliche Vertretung oder sonstiges

Aber selbst der Punkt der rechtlichen Vertretung erklärt sich aus dem Tweet.

 

[kiffi]

natürlich ist es libertär
Echte Demokratie funktioniert nur so

Und die Frage mit der rechtlichen Vertretung ist simpel, wenn Twitter es nicht macht, ist das so
Musk macht das Spielchen dort nicht mit

Es geht da um grundsätzliches, kann man eine Plattform und/oder deren Besitzer dafür verantwortlich machen wie deren Nutzer die Plattform nutzen und sind die Plattformen verpflichtet die eigenen Nutzer dem Staat auszuliefern mit allen privaten Daten wenn der das möchte

Ich sage nein, andere wie du möchten das

Soll sich jeder selbst hinterfragen was für ein freies Land und für freie Bürger der bessere Weg ist

Die sehen halt einfach ihre Macht bedroht und wollen deshalb halt alle Medien zensieren.

Das mit der angeblichen Kriminalität ist halt ein Vorwand.

Das eigentliche Problem sind die Banden und die Korruption innerhalb des Staates.

Japan und Korea haben ja auch eine niedrigere Kriminalität als Brasilien und mussten Twitter X nicht sperren.

Ist halt ein Müllargument von bösartigen Antidemokraten.

 

[SerSnow]

@SerSnow

Alles okay, lass gut sein

Entweder du willst nicht verstehen was da gerade passiert oder kannst es nicht verstehen
Glaub gerne weiter es geht dort um eine fehlende rechtliche Vertretung oder sonstiges

Wie bereits erklärt läss sich ein Staat nicht durch ein Unternehmen auf der Nase rumtanzen, in dem das Unternehmen sich auflöst und Aufforderung eines Gerichtes, um einen Prozess zu ermöglichen, ignoriert. In der Hauptsache, bezüglich der Aufforderung bestimmte Person zu sperren, wurde keinerlei Entscheidung gefällt und diese kann man getrennt davon natürlich grundsätzlich debattieren. Da gibt es Ansichten von ultra liberalen, wie dir dass das Internet nicht zu regulieren ist, bis es ist sehr sehr strenger Regulierung, die sogar strenger wäre als im realen Leben. Das sind interessante politische Diskussion, die man auch führen muss und kann, aber nicht und absolut gar nichts mit dem derzeitigen Vorgehen in Brasilien zu tun haben.

Und es ist keine Glaubensfrage, dass es um die rechtliche Vertretung geht oder nicht. Dies ist faktenlage, dieses ist öffentlich einsehbar und transparent auf der rechtsgrundlage der brasilianischen rechtsprozessordnung begründet. Wird großartig kritisiert. Vertreter des Angeklagten oder dieser persönlich erscheint, um eine rechtsfrage zu klären. Ein urteilen Abwesenheit während des Prozesses ist ein extrem scharfes Schwert und nur heraus in engsten Rahmen wirklich argumentierbar.
Würde dieser derzeitigen wann von Twitter, eines Unternehmens welches sich in Brasilien aufgelöst hat und kein rechtlichen Vertretung benannt hat weiterhin bestehen, nachdem Twitter eine rechtliche Vertretung benannt hat, so wie es international üblich ist, dann wäre ich vollkommen bei dir und das wäre Unrecht und zu verachten.


Deshalb habe ich noch eine Bitte an dich, du musst und sollst auf nichts anderes eingehen, aber bitte antworte mir folgende Frage. Sollte in Deutschland ein Gericht ein Verfahren gegen eine juristische Person führen dürfen, welche nicht mehr existiert, da sie aufgelöst worden ist und keine rechtliche Vertretung existiert oder sollte das Gericht nicht die Möglichkeit haben, dazu aufzufordern, dass eine juristische Vertretung benannt werden muss, um einen Prozess zu ermöglichen.

 

[Calvin]

Es geht v.a. darum, dass deine Floskelweisheiten nur dann funktionieren, wenn man die politischen Realitäten in relativ instabilen Schwellenländern wie Brasilien und Türkei ignoriert. Bitte also die Ansprüche der Realität anpassen.

Brasilien ist unter der aktuellen Regierung demokratischer geworden, nachdem es unter Bolsonaro diesbezüglich erhebliche Rückschritte erlitten hat. Es ist sicher nur purer Zufall, dass es sich bei vielen der Accounts, die Musk sich weigert zu sperren, um Fans von Bolsonaro handelt. Brasilien versucht gerade zu verhindern wieder undemokratischer zu werden. Daran hat Musk ganz offensichtlich überhaupt kein Interesse. Widerspricht ja auch seinem Geschäftsmodell.

 

[AllKnown]

Das bedeutet also, dass Indymedia auch endlich verboten gehört? Frage für einen Freund.

Sag was du wirklich denkst

 

[Komori]

Brasilien ist unter der aktuellen Regierung demokratischer geworden, nachdem es unter Bolsonaro diesbezüglich erhebliche Rückschritte erlitten hat. Es ist sicher nur purer Zufall, dass es sich bei vielen der Accounts, die Musk sich weigert zu sperren, um Fans von Bolsonaro handelt. Brasilien versucht gerade zu verhindern wieder undemokratischer zu werden. Daran hat Musk ganz offensichtlich überhaupt kein Interesse. Widerspricht ja auch seinem Geschäftsmodell.

Natürlich ist es demokratisch, kurz vor den Kommunalwahlen die Sperrung von Konten oppositioneller Stimmen einzufordern...nicht.

Die Aussage ist aber ein ziemlicher Allgemeinplatz.
Mache es konkret in diesem Fall: Ist dir eine politische Beeinflussung bei dem derzeitigen temporären Aussetzen von Twitter bekannt, obwohl das Gericht sogar die Aufforderung mit der Frist zur Benennungen einer Rechtsvertretung, wie es üblich ist, veröffentlicht hat. Falls ja, wie soll diese Beeinflussung konkret bei einem üblichen Rechtsstaatsprinzip, wie es auch in der EU oder in Deutschland gepflogen wird, ausgehen haben?

Als wäre eine Fristsetzung ein Indikator für eine fehlende, politische Beeinflussung.

Bei der Ernennung einer Rechtsvertretung würde man im Endeffekt bei diesem anklopfen und die gleichen fragwürdigen Forderungen durchsetzen wollen. Du hängst dich ziemlich an der fehlenden Rechtsvertretung auf, aber im Endeffekt geht es um die Sperrung der Social Media Konten. Dafür braucht es natürlich einen haftbaren Mittelsmann um bei ihm unter politischen Druck die Sperrung von Social Media Konten zu erbitten.

Da kannst du dich gerne auf das Rechtsstaatsprinzip berufen, aber de facto gleicht das einer stark intransparent anmutenden Wahlbeeinflussung, siehe mein Kommentar an Calvin.

 

[Calvin]

Rechtsextreme Accounts, die bspw. die Militärdiktatur verherrlichten. Aber natürlich alles kein Problem für unsere Demokratieversteher hier.

 

[TheSeaSnake]

Das bedeutet also, dass Indymedia auch endlich verboten gehört? Frage für einen Freund.

Wäre dies dann nicht die Abschaffung der Demokratie?

 

[Savethestyle]

Rechtsextreme Accounts, die bspw. die Militärdiktatur verherrlichten. Aber natürlich alles kein Problem für unsere Demokratieversteher hier.

Welche Accounts sind das denn? Würde mich da gerne mal einlesen.

Wäre dies dann nicht die Abschaffung der Demokratie?

Etwas zu verbieten, weil es zu Gewalt aufruft, ist die Abschaffung der Demokratie?

 

[Komori]

Rechtsextreme Accounts, die bspw. die Militärdiktatur verherrlichten. Aber natürlich alles kein Problem für unsere Demokratieversteher hier.

Bitte Links zu allen Accounts, die von dieser Sperrung betroffen sein könnten. Ich bin kein Fan von stiller Post.