Twitter (X Gon' Give It to Ya)

[Bond]

Diese Meinung kann Musk privat ja gerne haben, aber das es eine ultra libertäre Sichtweise ist, musst du schon zu gestehen.

Und Trump kann sich auch dagegen Positionieren, kann entsprechende NGOs oder Parteien fördern, auch vor dem Verfassungsgerichtshof klagen. Das nimmt ihn niemand und ist sein gutes Recht.

Aber des Pudels Kern ist, und auf das Thema gehst du ja konsequent nicht ein, die einfache Benennung einer rechtlichen Vertretung. Bei der gesamten Sache geht es bisher nirgends um die Frage zu wie viel Social Media Plattformen verpflichtet sind zu kooperieren

natürlich ist es libertär
Echte Demokratie funktioniert nur so

Und die Frage mit der rechtlichen Vertretung ist simpel, wenn Twitter es nicht macht, ist das so
Musk macht das Spielchen dort nicht mit

Es geht da um grundsätzliches, kann man eine Plattform und/oder deren Besitzer dafür verantwortlich machen wie deren Nutzer die Plattform nutzen und sind die Plattformen verpflichtet die eigenen Nutzer dem Staat auszuliefern mit allen privaten Daten wenn der das möchte

Ich sage nein, andere wie du möchten das

Soll sich jeder selbst hinterfragen was für ein freies Land und für freie Bürger der bessere Weg ist

 

[SerSnow]

natürlich ist es libertär

Es hat auch niemand angezweifelt.

Echte Demokratie funktioniert nur so

Nein, es gibt viele verschiedene Strömungen und Denkschulen innerhalb der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Libertarismus ist nur eine von vielen und das kannst du auch anerkennen und nicht andere valide Sichtweisen deligitimieren.

Und die Frage mit der rechtlichen Vertretung ist simpel, wenn Twitter es nicht macht, ist das so
Musk macht das Spielchen dort nicht mit

Es ist kein Spielchen, sondern demokratische Rechtsstaatlichkeit. Wie oben erklärt gibt es innerhalb dieses viele möglichie Wege, die er einschlagen kann

Es geht da um grundsätzliches, kann man eine Plattform und/oder deren Besitzer dafür verantwortlich machen wie deren Nutzer die Plattform nutzen und sind die Plattformen verpflichtet die eigenen Nutzer dem Staat auszuliefern mit allen privaten Daten wenn der das möchte

Korrekt. Die beiden Extrempole sind auf der einen Seite "Das Internet ist ein komplett rechtsfreier Raum" und "Das Internet muss zu 100% transparent für den Staat sein." Aber das sind, wie jeder weiß, nur die Pole. Innerhalb eines demokratischen Prozesses werden diese nun ausgehandelt und Kompromisse gefunden, die in Gesetze gegossen. Und Musk steht es da vollkommen frei für seine Sicht zu werben. Er hat mehr als genug Reichweite dafür.
Aber das, was er in Brasiliens macht, hat nichts mit demokratischen Prozessen zu tun, sondern er deligitimiert mit seinem Handeln den Rechtstaat und die demokratischen Entscheidungen an und für sich, nicht die Sache um die es geht.

Ich sage nein, andere wie du möchten das

Das du libertär bist, ist mehr als klar geworden. Meine persönliche Sicht hingegen habe ich nirgends geäußert.

Soll sich jeder selbst hinterfragen was für ein freies Land und für freie Bürger der bessere Weg ist

Das haben die Brasilianer bei der letzten Wahl gemacht und entsprechend die gegebenen Gesetze, die auch Musk zu befolgen hat, verabschiedet.

 

[Komori]

Seit wann ist es deutsch, sich an Gesetze zu halten? Alberner Take. Und wo ist jetzt genau das Problem, wenn man von Plattformbetreibern erwartet gegen Gewaltaufrufe, Fake News etc. vorzugehen? Solche Regeln gibt es in vielen demokratischen Ländern. Aus gutem Grund. Im Übrigen geht man in einer Demokratie gegen unfaire Gesetze vor, in dem nan bspw. Gerichtsverfahren anstrengt. Genau dem entzieht sich Musk aber.

Das ist wie gesagt zu kurzsichtig gedacht.

Wenn ein Faschist an der Macht sein sollte und die Unterdrückung von Informationen und Gewaltaufrufen auf Social Media einfordert, dann bietest du ihm das demokratische Instrument dafür, genau das zu tun.

Wenn du es für demokratisch hältst, X zu sperren und in einer Liste neben China, Iran, Nordkorea und Turkmenistan aufzutauchen dann kannst du das gerne tun. Das spricht aber dann eher für X und nicht für die Länder.

Was Regierungen seit dem Arabischen Frühling noch verstehen müssen: Social Media hat die Verfügbarkeit von Informationen demokratisiert, und das Beste was eine Regierung tun kann ist Anreize zu setzen, dass sich Plattformen selbst regulieren statt sie zu verbieten oder von oben herab Compliance zu erzwingen, abhängig des politischen Klimas.

Das hat auch ein Zuckerberg erkannt, der die Zensurmaßnahmen während der Coronapandemie rückwirkend als Fehler bezeichnet hat.

Zensur während Corona: Facebook-Chef Zuckerberg kritisiert Biden

Der Meta-Chef will im Wahlkampf keine Seite unterstützen. Dennoch macht er der aktuellen Regierung nun Vorwürfe. Und sich selbst auch.

www.faz.net

 

[Calvin]

Das ist wie gesagt zu kurzsichtig gedacht.

Wenn ein Faschist an der Macht sein sollte und die Unterdrückung von Informationen und Gewaltaufrufen auf Social Media einfordert, dann bietest du ihm das demokratische Instrument dafür, genau das zu tun.

Es ist aber kein Faschist an der Macht.

Ich halte es für richtig, dass nicht Milliardäre entscheiden, was Recht und Gesetz ist, sondern demokratisch gewählte Parlamente und Gerichte. So geht nämlich Demokratie.

 

[SerSnow]

Das ist wie gesagt zu kurzsichtig gedacht.

Wenn ein Faschist an der Macht sein sollte und die Unterdrückung von Informationen und Gewaltaufrufen auf Social Media einfordert, dann bietest du ihm das demokratische Instrument dafür, genau das zu tun.

Wenn du es für demokratisch hältst, X zu sperren und in einer Liste neben China, Iran, Nordkorea und Turkmenistan aufzutauchen dann kannst du das gerne tun. Das spricht aber dann eher für X und nicht für die Länder.

Was Regierungen seit dem Arabischen Frühling noch verstehen müssen: Social Media hat die Verfügbarkeit von Informationen demokratisiert, und das Beste was eine Regierung tun kann ist Anreize zu setzen, dass sich Plattformen selbst regulieren statt sie zu verbieten oder von oben herab Compliance zu erzwingen, abhängig des politischen Klimas.

Das hat auch ein Zuckerberg erkannt, der die Zensurmaßnahmen während der Coronapandemie rückwirkend als Fehler bezeichnet hat.

Zensur während Corona: Facebook-Chef Zuckerberg kritisiert Biden

Der Meta-Chef will im Wahlkampf keine Seite unterstützen. Dennoch macht er der aktuellen Regierung nun Vorwürfe. Und sich selbst auch.

www.faz.net

Nochmals: Twitter wurde nicht vorübergehend gesperrt in Brasilien, weil sie nicht "Informationen/Meinungen etc. Unterdrückt haben".

 

[Vorlone]

Da verdrehst du bedauerlicherweise die Kausalität. Es wurde Twitter der Zutritt auf den brasilianischen Markt temporär verboten, nicht ungekehrt. Und das auch nur so lange bis sie das juristische Minimum, der Benennung eines Verantwortlichen, erfüllt haben.
In der Hauptsache wurde noch gar nicht verhandelt, geschweige denn ein Urteil gefällt, da der Prozess noch gar nicht losgehen konnte aufgrund der fehlenden Benennung.

Ach Mensch, komm doch jetzt nicht mit Fakten… hier steht der Untergang der christlichen Abendlandes kurz bevor

 

[Komori]

Es ist aber kein Faschist an der Macht.

Q.E.D.

Ich halte es für richtig, dass nicht Milliardäre entscheiden, was Recht und Gesetz ist, sondern demokratisch gewählte Parlamente und Gerichte. So geht nämlich Demokratie.

Weil Brasilien ein Hort der Demokratie ist und die Politik nicht schon oft genug versucht hat, Einfluss auf Gerichte zu üben.

 

[SerSnow]

Q.E.D.



Weil Brasilien ein Hort der Demokratie ist und die Politik nicht schon oft genug versucht hat, Einfluss auf Gerichte zu üben.

Das ein Unternehmen nicht in einem Land Geschäfte vertreiben kann, wenn es keinen juristisch Verantwortlichen für diesen Betrieb benennt ist ein völlig normales Rechtsmittel.

 

[Calvin]

Q.E.D.

Weil Brasilien ein Hort der Demokratie ist und die Politik nicht schon oft genug versucht hat, Einfluss auf Gerichte zu üben.

Du findest also, dass Milliardäre entscheiden dürfen, in welchem Land sie welchem Gesetz folgen und welchem nicht? Wo genau ziehst du da die Grenze? Soll Musk sich bspw. dem europäischen DSA entziehen dürfen? Wenn ja, warum? Wenn nein, warum nicht?

 

[ZKRAG]

Weil Brasilien ein Hort der Demokratie ist und die Politik nicht schon oft genug versucht hat, Einfluss auf Gerichte zu üben.

Wird nicht in fast allen Ländern der Welt vorrausgesetzt, dass Unternehmen Verantwortliche Ansprechpartner für Juristische Fragen haben?
Erfüllst diesen Mindestanspruch halt nicht steht dir der Markt/Land nicht zur verfügung. Musk könnte die Sperre ganz leicht beenden in dem er einen Verantwortlichen ernennt.
Ich sehe jetzt auch nicht das dies ein Brasielien exklusives Gesetzt wäre.

Ich mein in Deutschland braucht jede Webseite ein impressum und deswegen sind wir noch lange keine Diktaktur.

 

[Komori]

Das ein Unternehmen nicht in einem Land Geschäfte vertreiben kann, wenn es keinen juristisch Verantwortlichen für diesen Betrieb benennt ist ein völlig normales Rechtsmittel.

Nur wird dieses völlig normale Rechtsmittel dadurch untergraben, dass das politische System eines Landes von Korruption und verwerflicher Einflussnahme geprägt ist. Dieser juristisch Verantwortliche wäre also Zielscheibe politischer Grabenkämpfe, weil viele zugunsten ihrer Partei den Informationsfluss kontrollieren wollen.

Kein Vergleich zur politischen Kultur in unseren Breitengraden.

Du findest also, dass Milliardäre entscheiden dürfen, in welchem Land sie welchem Gesetz folgen und welchem nicht? Wo genau ziehst du da die Grenze? Soll Musk sich bspw. dem europäischen DSA entziehen dürfen? Wenn ja, warum? Wenn nein, warum nicht?

Der ständige Verweis auf Milliardäre ist kontraproduktiv, wenn politische Führer eines Landes auch Vermögen besitzen.

Im Übrigen stehen Social Media Betreiber nicht über dem Gesetz, aber erstens sind Verbote keine Lösungen und zweitens sollte man sich genau anschauen, was da konkret gefordert wird, in diesem Fall unter anderem die Sperrung von Social Media Konten.

 

[SerSnow]

Nur wird dieses völlig normale Rechtsmittel dadurch untergraben, dass das politische System eines Landes von Korruption und verwerflicher Einflussnahme geprägt ist. Dieser juristisch Verantwortliche wäre also Zielscheibe politischer Grabenkämpfe, weil viele zugunsten ihrer Partei den Informationsfluss kontrollieren wollen.

Kein Vergleich zur politischen Kultur in unseren Breitengraden.



Der ständige Verweis auf Milliardäre ist kontraproduktiv, wenn politische Führer eines Landes auch Vermögen besitzen.

Im Übrigen stehen Social Media Betreiber nicht über dem Gesetz, aber erstens sind Verbote keine Lösungen und zweitens sollte man sich genau anschauen, was da konkret gefordert wird, in diesem Fall unter anderem die Sperrung von Social Media Konten.

Es wird derzeit nichts gefordert außer der Ernennung eines juristischen Vertreters,

 

[molambo]

Magst du das "drakonisch" erklären? Auch bei uns darf ein Unternehmen keine Geschäfte führen, wenn es keine verantwortlichen Personen für Deutschland benannt hat. Es ist ja in wenigen Minuten klärbar durch den Mutterkonzern und das Angebot des Produkts kann wieder in Brasilien aufgenommen werden.

Wenn du einen Dienst via vpn nutzen willst und dafür 8k Strafe pro Tag zahlen müsstest fändest du das ok und nicht drakonisch? Da ist fast so viel wie der jährliche durchschnittslohn in br und das soll man pro Tag den man das nutzt zahlen. Nicht übertrieben Aka drakonisch? In dem Post geht es um die endnutzer, nicht x selber.

Edit. Sehe gerade das der Punkt schon "abgearbeitet" wurde.

 

[Komori]

Es wird derzeit nichts gefordert außer der Ernennung eines juristischen Vertreters,

Das ist falsch.

Moraes hatte angeordnet, dass X die Konten bestimmter Nutzer, die Lügen und irreführende Informationen verbreiteten, sperrt. Viele der betroffenen Anwender sind Unterstützer des früheren brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro, die dessen Niederlage bei den Wahlen von 2022 teilweise nicht anerkennen. Die Entscheidung kommt rund einen Monat vor den Kommunalwahlen in Brasilien, bei denen soziale Medien eine wichtige Rolle spielen dürften.

Twitter: Oberster Gerichtshof in Brasilien lässt X abschalten

X-Chef Elon Musk liegt seit Wochen mit einem brasilianischen Richter im Streit. Sie zanken über Landesgesetze und Fake News. Der Milliardär will sich nicht beugen, jetzt geht seine Plattform in Brasilien vorerst vom Netz.

www.spiegel.de

 

[SerSnow]

Das ist falsch.

Twitter: Oberster Gerichtshof in Brasilien lässt X abschalten

X-Chef Elon Musk liegt seit Wochen mit einem brasilianischen Richter im Streit. Sie zanken über Landesgesetze und Fake News. Der Milliardär will sich nicht beugen, jetzt geht seine Plattform in Brasilien vorerst vom Netz.

www.spiegel.de

Darum geht es beim derzeitigen temporären Twitterschließung aber nicht.
Wenn Musk ein Problem mit einem konkreten Gesetz hat, dann kann er sich an das Verfassungsgericht wenden.

 

[Calvin]

Der ständige Verweis auf Milliardäre ist kontraproduktiv, wenn politische Führer eines Landes auch Vermögen besitzen.

Wieso? Weil es deutlich macht, auf welch wackligen Beinen deine Argumentation steht?

Im Übrigen stehen Social Media Betreiber nicht über dem Gesetz, aber erstens sind Verbote keine Lösungen und zweitens sollte man sich genau anschauen, was da konkret gefordert wird, in diesem Fall unter anderem die Sperrung von Social Media Konten.

Es geht v.a. darum, dass Plattformbetreiber bestehende Gesetze auf ihren digitalen Plattformen durchsetzen sollen. Und das ist kaum ein vermessener Anspruch, gilt er doch für alle anderen gleichermaßen.

 

[kiffi]

Brazil institutes $9,000 per day fine for using VPN to access X - Washington Examiner

The Brazilian government is issuing a $9,000 per day fine for using a virtual private network to access X, as part of its crackdown on the website.

www.washingtonexaminer.com

 

[Bond]

Man stelle sich das einfach mal spiegelverkehrt vor

Unter Bolsonaro beeinflussten Gerichten würde ein Twitter Verbot verhängt, man fordert die Sperrung von Oppositionskonten und eine absurd hohe Geldstrafe für die Umgehung der Sperre wird eingeführt, alles ganz zufällig vor wichtigen Wahlen

Wie würde wohl dann darüber berichtet werden

Ich denke wir kennen die Antwort

 

[SerSnow]

Man stelle sich das einfach mal spiegelverkehrt vor

Unter Bolsonaro beeinflussten Gerichten würde ein Twitter Verbot verhängt und eine absurd hohe Geldstrafe für die Umgehung der Sperre wird eingeführt

Wie würde wohl dann darüber berichtet werden

Ich denke wir kennen die Antwort

Es wurde immer noch kein grundsätzlicher Twitterverbot verhängt.

Und auch unter Bolsanaro wäre die Reaktion die gleiche, wenn Twitter nicht einmal es schafft einen Anwalt zu bennnen, um ein Verfahren zu führen.

Wir sind hier nicht in der Situation, dass jemand ein gefälltes Urteil verteidigt oder ablehnt, da es das Urteil noch gar nicht.

 

[Bond]

da es das Urteil noch gar nicht.

Wird aber wie bei einem Schuldspruch gehandelt

Jeder der 2 offene Augen hat sieht was da gerade passiert
Einschüchtern und Unterdrücken des politischen Gegners
Mit etwas Glück und wenn es keinen Wahlbetrug gibt, könnte das bei den Wahlen zurückschlagen