Twitter (X Gon' Give It to Ya)

[Bond]

Solange man sich an die Grenzen der Redefreiheit (eheverletzende Beleidigungen, Propaganda, Aufruf zu Gewalttaten etc.) ist es nicht undemokratisch die andere Seite abzulehnen.
Natürlich nicht zielführend und schwierig, wenn ein gewisser Tonfall und Vereinfachungen und Populismus angewandt werden, aber nichts, was man nicht machen darf, wenn man nicht auf der Sachebene bleiben kann.

Man kann natürlich sagen was man will, hab ich nichts dagegen, sehe auch keinen Sinn in juristischer Verfolgung von freier Rede, denn nur freie Rede ohne Zwang ermöglicht erst echte Demokratie

Ich frage mich nur immer warum ausgerechnet die Leute, die sich für Demokraten halten grundsätzlich nicht akzeptieren können das es in einer Demokratie eben verschiedene Meinungen gibt

Man kann ja Dinge ablehnen, das gute Recht
Aber dann diese dauernde Verteufelung erschliesst sich mir nicht

 

[Komori]

Magst du das "drakonisch" erklären? Auch bei uns darf ein Unternehmen keine Geschäfte führen, wenn es keine verantwortlichen Personen für Deutschland benannt hat. Es ist ja in wenigen Minuten klärbar durch den Mutterkonzern und das Angebot des Produkts kann wieder in Brasilien aufgenommen werden.

Ich beziehe mich bei drakonisch auf die private VPN-Nutzung. Eine Privatperson wird, wenn sie also eine einfache Website über VPN besucht, mit einer extremen Strafgebühr belastet. Angesicht der Durchschnittseinkommen in Brasilien wirst du also komplett in die Armut getrieben wegen einer solchen Nichtigkeit. Das steht in keinem Verhältnis.

Andere Plattformen halten sich an brasilianische Gesetze. Da schwappt gar nichts über. Nur Musk stellt sich wieder quer, weil er glaubt, über den Gesetzen stehen zu können. Ist schon erstaunlich, dass einige hier ernsthaft glauben, ein Milliardär dürfe selbst entscheiden, ob er Gesetze und Urteile anerkennt. Und ihr wollt uns dann über Demokratie belehren.

Sag mir, dass du Deutsch bist, ohne mir zu sagen, dass du Deutsch bist.

Zum Glück ist man nicht in jedem Land so gesetzeshörig wie in Deutschland, wo man sich auf pingelige Weise auf Recht und Ordnung bezieht, während Gesetze und ihre praktischen Konsequenzen nicht auf ihre Sinnhaftigkeit hinterfragt werden.

Zudem scheinst du es auch ganz gut zu finden, dass X in der Türkei sich gerichtlich angeordneten Einschränkungen unterworfen hat, weil ja alles nach Recht und Ordnung geschieht.

Dass Musk inkonsequent handelt, ist soweit wenig überraschend. Dass viele User es ihm gleichtun, obwohl sie ihn oft kritisieren und haten, dann doch irgendwie schon. Das ist eigentlich auch alles, was man dazu sagen muss.

 

[Bond]

eigentlichen Thema

Das Thema ist ja abgehandelt

In Brasilien wird gerade versucht die freie Rede einzuschränken durch Verbote und Einschüchterung der Bevölkerung mit Androhung von Geldstrafen

Die einzige Frage ist jetzt ob die demokratischen Kräfte sich dagegen zur Wehr setzen und diesen Angriff auf die Demokratie abwehren können

Das werden die kommenden Wochen und Monate zeigen

 

[AllKnown]

Das Thema ist ja abgehandelt

In Brasilien wird gerade versucht die freie Rede einzuschränken durch Verbote und Einschüchterung der Bevölkerung mit Androhung von Geldstrafen

Die einzige Frage ist jetzt ob die demokratischen Kräfte sich dagegen zur Wehr setzen und diesen Angriff auf die Demokratie abwehren können

Das werden die kommenden Wochen und Monate zeigen

Aufruf zur Gewalt ist keine Redefreiheit

Zudem nimmt Brasilien das relativ gelassen

Bluesky hat den grössten Nutzerzuwachs seit Monaten

Die meisten wenn nicht sogar alle sehen es wohl so wie der böse Zensierer

 

[Calvin]

Sag mir, dass du Deutsch bist, ohne mir zu sagen, dass du Deutsch bist.

Seit wann ist es deutsch, sich an Gesetze zu halten? Alberner Take. Und wo ist jetzt genau das Problem, wenn man von Plattformbetreibern erwartet gegen Gewaltaufrufe, Fake News etc. vorzugehen? Solche Regeln gibt es in vielen demokratischen Ländern. Aus gutem Grund. Im Übrigen geht man in einer Demokratie gegen unfaire Gesetze vor, in dem nan bspw. Gerichtsverfahren anstrengt. Genau dem entzieht sich Musk aber.

 

[Bond]

Aufruf zur Gewalt ist keine Redefreiheit

Wenn jemand seine freie Rede nutzt und ein anderer denkt die freie Rede verstösst gegen Gesetze, kann man ja den juristischen Weg gehen wenn man unbedingt will und zwar gegen die Person die angeblich gegen ein Gesetz verstossen hat

Was man nicht macht ist, die Redefreiheit aller verbieten zu wollen

Die Sperre von dem Dienst ist zutiefst antidemokratisch, dem müssen sich die sogenannten Vorzeigedemokraten bewusst werden

 

[SerSnow]

Ich beziehe mich bei drakonisch auf die private VPN-Nutzung. Eine Privatperson wird, wenn sie also eine einfache Website über VPN besucht, mit einer extremen Strafgebühr belastet. Angesicht der Durchschnittseinkommen in Brasilien wirst du also komplett in die Armut getrieben wegen einer solchen Nichtigkeit. Das steht in keinem Verhältnis.

Sorry, habe dich da falsch verstanden. Ich dachte das "drakonisch" beziehe sich auf den Grundsatz des Urteils, nicht auf die konkrete Höhe.

Also mit der Höhe der Strafe bezüglich der VPN-Nutzung stimme ich voll mit dir überein. Für mich wirkt die Summe auch sehr hoch.
Das aber natürlich die Nutzung von VPN bei dem temporären Geschäftsverbot durchgesetzt werden muss, finde ich schon richtig. Wenn der Verkauf von etwas in der EU verboten wäre und man es dann einfach problemlos aus dem EU-Ausland importieren könnte, wäre der Verbot einfach umgangen und hinfällig.

 

[TheSeaSnake]

Das Thema ist ja abgehandelt

In Brasilien wird gerade versucht die freie Rede einzuschränken durch Verbote und Einschüchterung der Bevölkerung mit Androhung von Geldstrafen

Die einzige Frage ist jetzt ob die demokratischen Kräfte sich dagegen zur Wehr setzen und diesen Angriff auf die Demokratie abwehren können

Das werden die kommenden Wochen und Monate zeigen

Faschisten einzuschränken ist keine Abschaffung der Demokratie. Es ist dessen Schutz.

 

[AllKnown]

Wenn jemand seine freie Rede nutzt und ein anderer denkt die freie Rede verstösst gegen Gesetze, kann man ja den juristischen Weg gehen wenn man unbedingt will und zwar gegen die Person die angeblich gegen ein Gesetz verstossen hat

Was man nicht macht ist, die Redefreiheit aller verbieten zu wollen

Ich weiss das du nicht lesen kannst aber:
Aufruf zur Gewalt ist keine freie Rede sondern Aufruf zur Gewalt und die Putschisten haben sich dadurch nunmal strafbar gemacht, weil Aufruf zur Gewalt in normalen Ländern verboten ist

 

[SerSnow]

Wenn jemand seine freie Rede nutzt und ein anderer denkt die freie Rede verstösst gegen Gesetze, kann man ja den juristischen Weg gehen wenn man unbedingt will und zwar gegen die Person die angeblich gegen ein Gesetz verstossen hat

Was man nicht macht ist, die Redefreiheit aller verbieten zu wollen

Genau das will die brasilianische Staatsanwaltschaft machen. Konkrete Fälle vor Gericht klären lassen.

 

[Dante]

Faschisten einzuschränken ist keine Abschaffung der Demokratie. Es ist dessen Schutz.

Und schon ist die Naziekeule im Spiel ^^

 

[SerSnow]

Da viele den Sachverhalt der temporären Sperrung nicht verstehen, eine einfache Analogie:

Der ausländische Hersteller Y bietet ein Produkt auf dem deutschen Markt an. Dieses Produkt liegt aber in einem Bereich sehr knapp über gesetzgeberische Grenzwerte. Nun argumentiert Y öffentlich, dass dies noch okay wäre und man nichts machen müsste und keine Gesundheitsgefahr besteht. Die zuständige Staatsanwaltschaft sieht dies anders und würde dies entsprechend vor Gericht klären.
Die Reaktion von Y ist, dass er mit sofortiger Wirkung alle Angestellten in Deutschland entlässt, einen Geschäftsführer benennt und auch keine Rechtsvertretung, so dass kein Prozess stattfinden kann. Die deutsche Tochterfirma gibt es nicht mehr. Aber dennoch verkauft Y weiterhin sein Produkt in Deutschland.

Nun ist die zu diskutierende Frage, ob Y weiterhin sein Produkt ohne irgendwelchen Verantwortlichen in allen juristischen und unternehmerischen Bereichen weiter verkaufen darf.

Davon losgelöst ist die Frage, ob der gesetzgeberische Grenzwert zu scharf ist oder nicht.

Beide Themen kann man sicherlich diskutieren, aber sie sind unabhängig voneinander.

Der temporäre Verkaufsverbot für das Y-Produkt ist kein Urteil in der Frage des Grenzwertes.

 

[Calvin]

Wenn jemand seine freie Rede nutzt und ein anderer denkt die freie Rede verstösst gegen Gesetze, kann man ja den juristischen Weg gehen wenn man unbedingt will und zwar gegen die Person die angeblich gegen ein Gesetz verstossen hat

Genau das versucht man ja in Brasilien, aber Musk verhindert das. Weißt du überhaupt, worum es geht?

 

[Bond]

Genau das will die brasilianische Staatsanwaltschaft machen. Konkrete Fälle vor Gericht klären lassen.

Kann Sie ja machen

Damit hat aber Twitter nichts zu tun und schon gar nicht eine Sperre von Twitter

 

[SerSnow]

Kann Sie ja machen

Nein, kann sie derzeit nicht, da der Angeklagte keinen Vertreter benennt.

Damit hat aber Twitter nichts zu tun und schon gar nicht eine Sperre von Twitter

Da die Klage gegen Twitter Brasilien gerichtet ist, ist es mutig zu sagen, dass sie nichts damit zu tun haben.

 

[AllKnown]

Kann Sie ja machen

Damit hat aber Twitter nichts zu tun und schon gar nicht eine Sperre von Twitter

Machen sie ja
Musk will aber nicht koorperieren

 

[Bond]

Nein, kann sie derzeit nicht, da der Angeklagte keinen Vertreter benennt.

Da die Klage gegen Twitter Brasilien gerichtet ist, ist es mutig zu sagen, dass sie nichts damit zu tun haben.

Der Angeklagte kann nur derjenige sein der Äusserungen formuliert hat, kein Dienst an sich

Person Xyz sagt auf Twitter etwas was man juristisch verfolgen will, dann geht es darum diese einzelne Person persönlich anzuklagen, nicht den Dienst an sich, der damit gar nichts zu tun hat

Wenn du jemandem ne Todesdrohung per Email schickst oder ne Terrordrohung machst per Telefon, wird ja auch nicht der Email Dienst oder der Telefonanbieter angeklagt und gesperrt, weil das schlicht irre wäre

Und schon ist die Naziekeule im Spiel ^^

Wird halt selbst entschieden wer Faschist ist, immer die mit der anderen Meinung

 

[SerSnow]

Der Angeklagte kann nur derjenige sein der Äusserungen formuliert hat, kein Dienst an sich

Person Xyz sagt auf Twitter etwas was man juristisch verfolgen will, dann geht es darum diese einzelne Person anzuklagen, nicht den Dienst an sich, der damit gar nichts zu tun hat

Korrekt. Und Facebook weigert sich dies zu ermöglichen, wozu sie gesetzlich verpflichtet sind.

Wenn du jemandem ne Todesdrohung per Email schickst oder ne Terrordrohung machst per Telefon, wird ja auch nicht der Email Dienst oder der Telefonanbieter angeklagt und gesperrt, weil das schlicht irre ist

Richtig, das wäre es. Aber die Behörden können dann in der Regel bei den Dienstleistern anfragen, wer diese übermittelt hat innerhalb des engen gesetzlichen Rahmens. Da kooperiert aber Twitter nicht.
Und X geht dabei sogar noch einen Schritt weiter und verbreitet diese Todesdrohungen im Auftrag des Drohers es im öffentlichen Raum und will dafür keine Verantwortung tragen.

 

[Bond]

Korrekt. Und Facebook weigert sich dies zu ermöglichen, wozu sie gesetzlich verpflichtet sind.

Richtig, das wäre es. Aber die Behörden können dann in der Regel bei den Dienstleistern anfragen, wer diese übermittelt hat innerhalb des engen gesetzlichen Rahmens. Da kooperiert aber Twitter nicht.
Und X geht dabei sogar noch einen Schritt weiter und verbreitet diese Todesdrohungen im Auftrag des Drohers es im öffentlichen Raum und will dafür keine Verantwortung tragen.

Und das ist des Pudels Kern

Die Dienste haben keinerlei Veranlassung sich gemein zu machen mit mutmaßlicher politischer Verfolgung durch einen Staat oder einer Behörde

Die Dienste haben ihre Nutzer zu schützen und die Daten ihrer Nutzer

Musk macht das Richtige

Die Behörden können gerne eine Person anklagen wenn sie wollen, aber der Dienst hat nicht zu kooperieren

Ansonsten wird der Bürger für den Staat zum Spielball

 

[SerSnow]

Und das ist des Pudels Kern

Die Dienste haben keinerlei Veranlassung sich gemein zu machen mit mutmaßlicher politischer Verfolgung durch einen Staat oder einer Behörde

Die Dienste haben ihre Nutzer zu schützen und die Daten ihrer Nutzer

Musk macht das Richtige

Die Behörden können gerne eine Person anklagen wenn sie wollen, aber der Dienst hat nicht zu kooperieren

Ansonsten wird der Bürger für den Staat zum Spielball

Diese Meinung kann Musk privat ja gerne haben, aber das es eine ultra libertäre Sichtweise ist, musst du schon zu gestehen.

Und Trump kann sich auch dagegen Positionieren, kann entsprechende NGOs oder Parteien fördern, auch vor dem Verfassungsgerichtshof klagen. Das nimmt ihn niemand und ist sein gutes Recht.

Aber des Pudels Kern ist, und auf das Thema gehst du ja konsequent nicht ein, die einfache Benennung einer rechtlichen Vertretung. Bei der gesamten Sache geht es bisher nirgends um die Frage zu wie viel Social Media Plattformen verpflichtet sind zu kooperieren.
Und da gibt es viele verschiedene, valide Positionen und weder die eine noch die andere ist "richtiger", sondern man kann sie zumindest anerkennen und dann einen Konsens suchen in einer Demokratie