Zero Tolerance Kuriose und schockierende News - Teil 3

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bzgl. der Regeln hinsichtlich Politik verweisen wir auf unser Regelwerk

Der Richter hätte die AGG (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz) dem BVerfG (Bundesverfassungsgericht) vorlegen können, um festzustellen ob ein Ausschluss der Diskriminierung wegen der Staatsangehörigkeit nicht gegen Art. 3 verstößt, weil damit ja eben eine Umgehung der Gesetzeslage erreicht wird.

Z.B. indem eine antisemitische Gesetzgebung eines islamischen Unrechtsregimes hier unter dem Deckmäntelchen der Staatsangehörigkeit gezielt bestimmte Personen nicht fliegt.

Dann hat der Richter einen schlechten Job gemacht. ^^

Und man könnte auch von antizionistischem Antisemitismus sprechen.
 
Zugegeben, ich finde Zivilrecht auch interessanter als öffentliches Recht, aber mit zweiteres muss ich mich auch gar nicht befassen. :v:
 
ELTERN-SPIONAGE IN SCHULEN
Bestimmte Kinder-Smartwatches ab jetzt in Deutschland verboten

https://www.welt.de/wirtschaft/arti...watches-ab-jetzt-in-Deutschland-verboten.html
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Die Bundesnetzagentur verbietet Verkauf und Besitz von smarten Kinderuhren mit Abhörfunktion in Deutschland. Denn Eltern sollen mithilfe der Smartwatches heimlich Lehrer ausspioniert haben.

Smartwatches für Kinder, die eine geheime Mithör- und Aufnahmefunktion haben, sind nun offiziell verboten, ihr Besitz strafbar
 
Wobei ich durch die Paywall leider nicht herausfinden konnte, ob sich dies generell gegen Erdogan-Kritiker richtet oder ob die Zitate an die Redaktionen gerichtet waren (vermutlich beides). Aber das Niveau der Reaktion auf Kritik oder gar Satire hängt allgemein recht tief, da bedarf es nicht einmal offensichtlicher Fälle wie den Sympathisanten der Erdogan- und/oder Putin-Politik, inzwischen reicht (wieder mal) ein launiges Foto der Titanic zum Ausgang der Wahl in Österreich aus.

"Es wird Zeit, dass auch Sie für ihre geschmacklose Disziplinlosigkeit die Verantwortung übernehmen müssen. Alle ihre Redakteure und sonstigen Mitarbeiter gehören vor einem Erschießungskommando an die Wand gestellt! Die Gewehre werden durchgeladen und in Anschlag gebracht … Danach hat jeder Österreicher/innen das Recht, Ihnen allen eine gehörige Watschen, links und rechts, zu geben einschließlich eines Faustschlages in die Magengrube… Sie werden bitten und betteln für einen Gnadenschuss, aber sie werden keinen bekommen, denn jeder Schuss und jede Patrone ist im Vergleich dazu viel zu teuer bzw. eine reine Verschwendung"
E. Lang aus Aon.at


Quelle: Titanic-Magazin
 
Sieben Jugendliche verwüsten eine Tchibo-Filiale und verletzten Ladendetektiv

http://www.br.de/nachrichten/sieben...filiale-und-verletzten-ladendetektiv-100.html

Was für kleine Idioten :fp:

Ich poste mal den Inhalt dazu:

Sieben junge Syrer zwischen 13 und 18 Jahren haben eine Tchibo-Filiale am Essener Hauptbahnhof verwüstet und die Ladedetektive angegriffen. Zuerst hatten die Jugendlichen Streit mit einer Frau außerhalb des Ladengeschäfts. Dies war auch den Ladendetektiven aufgefallen. Als die Jugendlichen das Geschäft in Folge der Auseinandersetzung das Geschäft betraten, wurden sie von den Ladendetektiven zur Ruhe ermahnt. Dann eskalierte die Aggression: Die Jugendlichen griffen die Ladendetektive an, von denen einer mit einem Messer verletzt wurde und in eine Klinik eingeliefert werden musste.

Anzeige wegen Körperverletzung und anderem

Die Jugendlichen haben die Filiale komplett verwüstet. Sie warfen nach Zeugenangaben Regale um und benutzten den Stangen als Waffen. Schließlich konnten zivile Taschendiebfahnder die Jugendlichen in Gewahrsam nehmen. Gegen sie wird nun wegen Sachbeschädigung, Körperverletzung, gefährlicher Körperverletzung und Landfriedensbruch ermittelt. Sechs der sieben Jugendlichen wohnen in Mülheim, ein 14-Jähriger stammt aus aus Preußisch Oldendorf. Die Jugendlichen sind mittlerweile wieder auf freiem Fuß. Die Filiale musste geschlossen werden, die Mitarbeiterinnenen stehen unter Schock.

Würde mich interessieren was für einen Streit sie mit der Frau hatten. Und dass selbst Messerstecher gleich wieder freigelassen werden ist nicht sehr beruhigend bei diesem Aggressionspotential.
 
Syrer festgenommen
IS soll Anschlag auf Essener Weihnachtsmarkt geplant haben

http://www.t-online.de/nachrichten/...uf-essener-weihnachtsmarkt-geplant-haben.html

der-weihnachtsmarkt-in-essen-noch-hat-die-staatsanwaltschaft-nicht-bestaetigt-dass-die-festgenommen-is-kaempfer-einen-anschlag-auf-die-veranstaltung-planten-.jpg


Großrazzia gegen die islamistische Szene in Deutschland: Bei Durchsuchungen im ganzen Bundesgebiet werden mehrere Personen festgenommen. Die mutmaßlichen IS-Mitglieder sollen einen Anschlag geplant haben. Möglicherweise auf den Essener Weihnachtsmarkt.

Bei einer Großrazzia in mehreren Bundesländern sind am Dienstag sechs mutmaßliche Mitglieder der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) festgenommen worden. Sie werden verdächtigt, "einen Anschlag mit Waffen oder Sprengstoff auf ein öffentliches Ziel in Deutschland vorbereitet zu haben", teilte die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main mit. Die Anschlagsplanung soll aber noch nicht abgeschlossen gewesen sein.

Wie der Hessische Rundfunk berichtet, hatten die Männer aus Syrien den Essener Weihnachtsmarkt im Visier. Offiziell bestätigen wollten das Behörden bislang aber nicht.

Festnahmen in vier Bundesländern

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft gingen rund 500 Polizeibeamte in vier Bundesländern gegen die Verdächtigen vor. In Kassel, Hannover, Essen und Leipzig seien in den frühen Morgenstunden insgesamt acht Wohnungen durchsucht, Mobiltelefone, Laptops und Unterlagen beschlagnahmt worden. Bei den Beschuldigten handele es sich um Syrer im Alter von 20 bis 28 Jahren.

Hinweise von Flüchtlingen hätten die Ermittler auf die Spur der Terrorverdächtigen gebracht, berichtet die "Welt". Die Männer seien unter falscher Identität als Bürgerkriegsflüchtlinge nach Deutschland eingereist. Die Zeugen hätten angegeben, die Männer seien in Syrien als IS-Kämpfer aktiv gewesen. Die Staatsanwaltschaft hat das bislang nicht bestätigt.


Atomunfall verschleiert?
Russische Behörde misst drastisch erhöhte Strahlenwerte

http://www.t-online.de/nachrichten/...e-misst-drastisch-erhoehte-strahlenwerte.html
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Hat sich in Russland ein Atomunfall ereignet? Strahlenmesswerte könnten darauf hinweisen. Auch Russland selbst bestätigt teils drastisch erhöhte Werte. Die Spuren führen zu einer berüchtigten Atomanlage im Ural.

Der russische Wetterdienst hat bestätigt, dass Ende September in Teilen des Landes eine "äußerst hohe" Konzentration von radioaktivem Ruthenium-106 festgestellt wurde. Die höchste Konzentration wurde demnach in der Messstation Argajasch registriert, einem Dorf in der Region Tscheljabinsk im südlichen Ural an der Grenze zu Kasachstan. Dort sei in der Woche vom 25. September bis 7. Oktober eine Konzentration von Ruthenium-106 gemessen worden, die das 986-fache des erlaubten Werts betragen habe.

Argajasch liegt 30 Kilometer vom Atomkraftwerk Majak entfernt, wo sich 1957 einer der schlimmsten Atomunfälle der Geschichte ereignet hatte. Heute dient die Anlage der Wiederaufbereitung abgebrannter nuklearer Brennstoffe. Ruthenium-106 wurde nach Angaben des Wetterdienstes Rosgidromet später auch in Tatarstan, dann im Süden Russlands und ab dem 29. September in Italien und später auch in nördlicheren europäischen Ländern festgestellt.

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Die Umweltschutzorganisation Greenpeace forderte die russische Atombehörde Rosatom auf, eine gründliche Untersuchung vorzunehmen und die Ergebnisse über die Vorfälle in Majak zu veröffentlichen. Greenpeace werde von der Staatsanwaltschaft verlangen, "Ermittlungen über die mögliche Verschleierung eines Atomunfalls einzuleiten", erklärte die Organisation.

Berichte über erhöhte Radioaktivität zunächst zurückgewiesen

Mitte Oktober hatte Rosatom versichert, in Russland seien in der Woche vom 25. September bis 7. Oktober keine Spuren von Ruthenium-106 festgestellt worden - mit Ausnahme von St. Petersburg, dort aber in niedriger Konzentration. Die Behörde reagierte damit auf Berichte europäischer Atomforschungsinstitute, denen zufolge in mehreren europäischen Ländern leicht erhöhte Werte von Ruthenium-106 registriert wurden.

Das deutsche Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) hatte bereits Anfang Oktober erklärt, die leicht erhöhten Messwerte gingen "mit hoher Wahrscheinlichkeit" auf einen Ursprungsort im südlichen Ural zurück. Ein Unfall in einem Atomkraftwerk könne als Ursache aber ausgeschlossen werden. Auch das französische Institut für Atomsicherheit (IRSN) erklärte, das radioaktive Material stamme wahrscheinlich aus einem Gebiet zwischen der Wolga und dem Ural.
 
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Da sich was neues ergeben hat:

"Kein dringender Tatverdacht"
Nach Anti-Terror-Razzia – Syrer kommen wieder frei

http://www.t-online.de/nachrichten/...mmen-nach-anti-terror-razzia-wieder-frei.html

Hunderte Polizisten durchsuchen Wohnungen auf Waffen und Sprengstoff. Von einem geplanten Anschlag ist die Rede. Einen Tag später müssen die Verdächtigen wieder freigelassen werden.

Kein dringender Tatverdacht: Syrer kommen nach Anti-Terror-Razzia wieder frei.

Die sechs am Dienstag wegen Terrorverdachts festgenommenen Syrer kommen wieder frei. Nach Angaben der Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft ergab sich "kein hinreichender Tatverdacht". "Sie kommen in diesen Minuten auf freien Fuß", sagte ein Sprecher der Behörde.

Dringender Tatverdacht nicht bekräftigt

Die Auswertung der Daten der Mobiltelefone der Männer im Alter von 20 bis 28 Jahren hätten "zum jetzigen Zeitpunkt" einen dringenden Tatverdacht nicht bekräftigen können, sagte ein Sprecher. Es gebe auch keine entsprechend belastenden Hinweise auf eine Mitgliedschaft bei der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) - wohl aber "IS-Bezüge". Das bei Durchsuchungen in Essen, Hannover, Kassel und Leipzig sicher gestellte Material werde weiter ausgewertet.
500 Polizisten hatten dort am frühen Dienstagmorgen Wohnungen durchsucht. Weder Waffen noch Sprengstoff wurden gefunden.

Keine Angaben zu möglichen Zielen

Zu möglichen Anschlagszielen hatten sich die Ermittler nicht offiziell geäußert. In Medienberichten wurden der Essener Weihnachtsmarkt oder ein Einkaufszentrum in Essen als Ziele von Ausspähversuchen genannt.
 
"Mir doch egal, ich bin erst 14": Junge sticht auf Mann ein und zeigt keinerlei Reue

http://www.focus.de/regional/berlin...-mann-er-zeigt-keinerlei-reue_id_7885364.html

Nur in Berlin....

Die Aussage, er sei erst 14 Jahre alt, dürfte dem jungen Täter dabei wenig nutzen, da die Strafmündigkeit in Deutschland mit dem 14 Geburtstag einsetzt. Bei einer Verurteilung drohen dem Jungen nun zwischen 6 Monaten und 5 Jahren Jugendgefängnis.

:tinglewine:
 
Einschüchterung im Namen Erdogans
"Wer bist du Ratte, dass du der Türkei drohst"

http://www.spiegel.de/spiegel/erdog...en-und-bedrohen-deutschtuerken-a-1179408.html
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Sie pöbeln, hetzen, drohen mit Mord: Getreue des türkischen Präsidenten Erdogan greifen Andersdenkende an - mitten in Deutschland. Wie ist das möglich?

Can Dündar zögert. Er schaut sich um, sein Blick wandert durch den Raum, ehe er das Café in Berlin-Mitte betritt. "Sorry", sagt er. "Routine."

Der Journalist verlässt seine Wohnung nur noch selten, er besucht überwiegend Cafés und Restaurants, die er kennt. Er hat sich ein Auto gekauft. Er wollte nicht länger mit dem Taxi fahren, nachdem türkischstämmige Fahrer ihn mehrmals beleidigt und bedroht hatten.

Der Hass der Erdogan-Gläubigen richtet sich dabei oft gegen jene selbstbewussten Deutschtürken, die all das machen, was sich weite Teile der Politik und der Gesellschaft in Deutschland immer von ihnen gewünscht haben: Sie bringen sich ein, prangern Missstände in der eigenen Community an, streiten für die Modernisierung der Religion.

Wie hoch der Preis ist, den manche von ihnen dafür zahlen, wissen die meisten Deutschen bis heute nicht. Die einen betrachten das Ringen als Konflikt unter Türken. Die anderen tun sich schwer damit, ausgerechnet Migranten Nationalismus und Rechtsextremismus vorzuwerfen. Erst seit Erdogans Anhänger immer massiver liberale Demokraten unter den Deutschtürken angreifen, rückt verstärkt ins Bewusstsein, dass die Fans des türkischen Präsidenten nicht alle Freunde der freiheitlich demokratischen Grundordnung sind.
 
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BERLIN ALEXANDERPLATZ
»Wir wurden verprügelt,
weil wir schwul sind

http://www.bild.de/regional/berlin/homophobie/verpruegelt-weil-wir-schwul-sind-53966868.bild.html
Er spricht leise, ängstlich, steht noch unter Schock. Sein blaues Auge ist mittlerweile stark angeschwollen. Party-Veranstalter Dan R. (27) ging mit seinem Freund Allucard (ein Künstlername) auf dem Berliner Alexanderplatz spazieren, als die beiden von zwei Unbekannten schwulenfeindlich beleidigt und dann verprügelt wurden.
 

„Schlimm ist, dass wir weit und breit keinen Polizisten gesehen haben, der uns helfen konnte“, sagt Dan R. und betont: „Zu den Schmerzen kommt leider noch das Gefühl, so gedemütigt worden zu sein.“

Immer wenn ich am Alex bin (in letzter Zeit recht häufig), sehe ich auch nie Polizisten, und das obwohl der Alex als extrem gefährlich eingestuft wird.

Auf Facebook hatte Dan geschrieben: „Machtlos zu sein und rennen zu müssen, ist äußerst demütigend, aber auch das Intelligenteste zum eigenen Schutz.“

Da kann man aber auch nur die Beine in die Hand nehmen. Pfefferspray wäre vielleicht noch hilfreich geewesen, aber weil in der Nähe ohnehin keine Polizisten gewesen sind um die Angreifer dingfest zu machen, ist es im nachhinein auch wieder wurscht.
 
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