Flugverbot für Israeli Das peinliche Versagen der deutschen Justiz
https://www.welt.de/politik/ausland...-peinliche-Versagen-der-deutschen-Justiz.html
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Dass die Staatslinie Kuwait Airways einen israelischen Staatsbürger nicht befördert hat, findet ein Frankfurter Gericht richtig. Wie konnte es zu dieser diskriminierenden Entscheidung kommen?
Der Berliner Rechtsanwalt Nathan Gelbart ist erschüttert. Sein Mandant wollte im Sommer 2016 einfach nur von Frankfurt nach Bangkok fliegen. Er buchte einen Flug mit Kuwait Airways – mit Zwischenstopp in Kuwait. Doch als er wenige Tage vor dem Abflug einchecken wollte, konnte er seine Buchung nicht öffnen. Es gab auf der Webseite der Fluggesellschaft nicht die Möglichkeit, eine israelische Staatsbürgerschaft anzugeben. Er schrieb die Fluggesellschaft an, damit diese das für ihn vornehmen möge. Nach einer guten Stunde kam die Antwort: „Tut uns leid, wir müssen das Ticket stornieren. Es hätte gar nicht an Sie verkauft werden dürfen.“
Die Fluggesellschaft berief sich auf ein Gesetz aus dem Jahr 1964, das Geschäfte mit israelischen Staatsbürgern verbietet. Der Ölstaat in der Golfregion erkennt Israel nicht an.
Nathan Gelbart reichte beim Landgericht Frankfurt Klage wegen Diskriminierung ein. Doch das entschied am Donnerstag: Die Fluggesellschaft Kuwait Airways muss keine israelische Staatsangehörigen befördern, die Klage wurde abgewiesen. Für Gelbart ein „schwarzer Tag für die deutsche Justiz, die Freiheit des Luftverkehrs und für unsere demokratischen Grundwerte“, wie er der WELT sagte. ..............