@Komori ich schätze dich eigentlich sehr. Dachte die ganze Zeit du schreibst relativ okay.
Aber eine einfache Frage. Wenn der Gaza streifen die Möglichkeiten hätte wie isreal was würde passieren?
Es gibt in jedem Land Spinner auch in Israel Hardliner aber die Regierung ist immer noch demokratisch gewählt. Hat noch ein Gericht das Gesetze zurücknehmen/ verbieten kann
Es ist dumm von Genozid zu reden
Das was die Hamas und Zivilisten aus Gaza Anfang Oktober gemacht haben das ist eher ein Genozid und nichts anderes .
@Komori und
@TheSeaSnake oder was ist das dann ?
Das ist nach wie vor ein Terroranschlag gewesen, kein Genozid.
Selbst wenn rein hypothethisch Gaza die Möglichkeiten hätte wie Israel und sie aus der Landkarte ausradieren wollen würden, dann rechtfertigt das selbstverständlich nicht die Handlungen Israels.
Daher möchte ich ein klares Statement von dir, ob du das israelische Vorgehen in Gaza und Westjordanland, welches Charakteristiken eines Genozids aufweist, befürwortest oder ob du dich davon distanzierst.
"Israelisches Vorgehen" ist geschrieben sehr harmlos formuliert, daher nochmal zur Erinnerung, was gerade passiert:
Laut UN-Helferin Gemma Connell haben bereits zahlreiche Kinder im Gazastreifen Gliedmaßen durch israelische Angriffe verloren. Die schweren Verletzungen können in den überfüllten Krankenhäusern kaum versorgt werden. Viele warten auf Behandlung im Ausland.
www.n-tv.de
Die israelische Regierung setzt das Aushungern von Zivilisten als Mittel der Kriegsführung im Gazastreifen ein, was ein Kriegsverbrechen darstellt. Israelische Beamte haben öffentlich erklärt, dass sie der Zivilbevölkerung im Gazastreifen den Zugang zu Nahrungsmitteln, Wasser und Treibstoff...
www.hrw.org
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Passend dazu ein überraschend vernünftiger und größtenteils annehmbarer Artikel von der taz, der gerade veröffentlicht wurde:
Mit der Haltung zum Nahost-Krieg verrät Deutschland seine Werte. Statt den Kurs zu hinterfragen, verstehen sich Medien als Hüter der „Staatsräson“.
taz.de
Das laute Schweigen der Deutschen
Zu Russlands Krieg gegen die Ukraine fanden deutsche Politikerinnen und Politiker klare Worte.
Deutschland stehe „in der Pflicht, die Menschenrechte überall und zu jeder Zeit zu achten und zu verteidigen“, erklärte Olaf Scholz
im Herbst 2022 vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York. Den Internationalen Strafgerichtshof und den UN-Menschenrechtsrat werde sein Land „mit aller Kraft“ unterstützen, versprach er.
Und: Hunger dürfe nie wieder als Waffe eingesetzt werden, sagte der Kanzler an anderer Stelle.
„Gezielte Angriffe auf zivile Infrastrukturen – mit der klaren Absicht, Männer, Frauen und Kinder von Wasser, Strom und Heizung abzuschneiden – sind reine Terrorakte“, sagte EU-Kommissionspräsidentin
Ursula von der Leyen im Oktober 2022 vor dem Europaparlament in Straßburg, wo sie auch klarstellte: „Das sind Kriegsverbrechen.“ Und
Außenministerin Baerbock sagte im Februar 2023 vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf mit Blick auf die Kinder, die in diesem Krieg zum Opfer werden: „Wir müssen ihre Namen aussprechen und ihre Rechte fördern. Und wir müssen die Täter beim Namen nennen“.
Zu Israels Kriegsführung in Gaza fehlen deutschen Politikerinnen und Politikern dagegen die Worte – und das seit drei Monaten.
Bei allen Unterschieden – es gab keinen Terrorangriff auf Russland, die Ukraine ist ein souveräner Staat – wird jetzt auch in Gaza eine zivile Bevölkerung kollektiv bestraft und deren zivile Infrastruktur angegriffen, werden überproportional viele Kinder getötet und Hunger als Waffe eingesetzt. All das sind Kriegsverbrechen. Doch der deutschen Politik hat es die Sprache verschlagen. Damit verrät Deutschland seine Werte, macht sich unglaubwürdig und entfremdet sich vom Rest der Welt.
(...)
Solche Recherchen sucht man in deutschen Leitmedien vergeblich. Hier empört man sich eher über Greta und Masha Gessen als über den Krieg in Gaza. Denn viele Journalistinnen und Journalisten hierzulande verstehen sich vor allem als Hüter der Staatsräson. Sie sind mehr damit beschäftigt, abweichende Meinungen zu verurteilen, als den deutschen Schulterschluss mit Israel zu hinterfragen. Statt ihre Leserinnen und Leser zu informieren, missionieren sie. Als vierte Gewalt fallen sie aus. Deshalb machen sich in Deutschland viele keine Vorstellung davon, was gerade in Gaza passiert. Oder, weil sie es gar nicht wissen wollen. Weil sie sich die Dinge schönreden.
Wenn das Ziel des Krieges ist, die Hamas, und ausschließlich die Hamas, vernichtend zu schlagen – warum hat die israelische Armee den Norden von Gaza praktisch unbewohnbar gemacht? Warum zweifeln israelische Politikerinnen und Politiker bis hin zum Präsidenten an, dass man in Gaza zwischen Terroristen und Zivilbevölkerung unterscheiden könne? Warum sprechen manche Minister ganz offen davon, die Palästinenser aus Gaza zu vertreiben und dort wieder jüdische Siedlungen zu errichten? Und warum beschwor der israelische Premier im Kampf gegen die Hamas die biblische Legende vom Volk Amalek, das immer wieder gegen das Volk Israel kämpfte und dafür zur Strafe mit Stumpf und Stiel ausgerottet wurde?
Diese Fragen könnten Politik und Medien stellen. Doch in Deutschland klammert man sich noch immer an die Vorstellung, Israel sei ein Staat, mit dem man gemeinsame Werte teile und der sich an das Völkerrecht halte.
Dabei hat Israel eine lange Geschichte von dokumentierten Kriegsverbrechen, die nie geahndet wurden, und für Palästinenser, die unter seinem Besatzungsregime leben, gilt ein anderes Recht als für israelische Staatsbürger – das Militärrecht. Relevante Menschenrechtsgruppen – nicht nur Amnesty International, sondern auch Human Rights Watch und die israelische Organisation B’Tselem – sprechen deshalb von einem Apartheidsystem.
Wie anders in anderen Teilen der Welt über Israels Kriegsführung gedacht wird, zeigt Südafrikas Vorstoß, das Land jetzt wegen „Völkermord“ vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag zu verklagen.
Auch die Regierungen Brasiliens, Kolumbiens und Boliviens, Algeriens und anderer Staaten erheben den Genozid-Vorwurf gegen Israel. Südafrikas 84-seitige Anklageschrift versucht zu belegen, dass es sich bei der massiven Zerstörung und den vielen Toten im Gazastreifen um das Ergebnis einer gezielten Strategie handelt. Es ist eine bedrückende Lektüre.
(...)
Ob es sich im juristischen Sinne um Völkermord handelt, werden Juristinnen und Historiker vermutlich erst rückblickend beurteilen. Fest steht aber schon jetzt, dass es im Gaza-Krieg deutliche Anzeichen für massive Kriegsverbrechen gibt – nicht nur seitens der Hamas bei ihrem Massaker am 7. Oktober und ihren ständigen Raketenangriffen, sondern auch seitens der israelischen Armee, durch die kollektive Bestrafung und ihr Dauerbombardement der Zivilbevölkerung von Gaza. Nur Israels Partnerländer können sie von ihrem verhängnisvollen Kurs abbringen. Selbst US-Präsident Joe Biden hat die israelische Regierung davor gewarnt, sich durch ihr „willkürliches Bombardement“ zu isolieren.
Die Bundesregierung aber schweigt und macht sich so mitschuldig.
Die Deutschen möchten gerne glauben, sie hätten aus ihrer Geschichte gelernt. Der Rest der Welt hört ihr lautes Schweigen und sieht ihr bewusstes Wegschauen. Er nimmt deutsche Politikerinnen und Politiker nicht mehr ernst, wenn sie von Menschenrechten sprechen. Das hat fatale Folgen: Es untergräbt die Bemühungen um eine regelbasierte Weltordnung und ermuntert auch andere Staaten, auf das Recht des Stärkeren zu setzen.
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Wer kennt sie nicht, die islamischen Staaten Brasilien, Kolumbien, Bolivien und Südafrika, die sich in der Opferrolle sehen mit ihren Genozidvorwürfen.
www.fr.de
web.archive.org
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