Unabhängig von der Moderation hier, gibt es hier eigentlich etwas neues? In der Medienlandschaft ist der Konflikt ja nicht mehr ganz so präsent. Wieviele Geiseln hat die Hamas denn noch?
Es werden wohl noch um die 100-130 Geiseln sein.
In den Medien wird der Konflikt künftig wohl präsenter, da Israel den Krieg mit der Tötung eines ranghohen Hamas-Mitglieds in Beirut auf eine neue Eskalationsstufe hebt. Damit wird der Libanon möglicherweise in den Krieg gezogen, während gleichzeitig der internationale Rückhalt weiter sinkt. Die Rachejagd auf alle Hamas-Mitglieder in der Region riskiert zum Lauffeuer im gesamten Nahen Osten zu werden.
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Die USA weisen Forderungen der israelischen Minister Bezalel Smotrich und Itamar Ben-Gvir zurück, Palästinenser sollten aus dem Gazastreifen auswandern. "Diese Rhetorik ist aufhetzend und unverantwortlich", teilte das Außenministerium mit. "Wir haben klar, konsequent und unmissverständlich erklärt, dass der Gazastreifen palästinensisches Land ist und palästinensisches Land bleiben wird." Die Hamas dürfe allerdings keine Kontrolle über das Gebiet haben.
Nach der mutmaßlich von Israel veranlassten Tötung eines Hamas-Anführers in Beirut hat der französische Präsident Emmanuel Macron die israelische Regierung aufgefordert, "jedes eskalierende Verhalten, insbesondere im Libanon, zu vermeiden". Das teilte der Élyséepalast in Paris am Abend nach einem Telefonat Macrons mit Benny Gantz, Minister in Israels Kriegskabinett, Medienberichten zufolge mit. Frankreich werde diese Botschaften der Zurückhaltung weiterhin an alle direkt oder indirekt beteiligten Akteure in dem Gebiet weitergeben, hieß es.
Der israelische Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir hat die Kritik der USA an seinem Vorstoß, palästinensische Bewohner des Gazastreifens umzusiedeln, zurückgewiesen. "Die Vereinigten Staaten sind unser bester Freund, aber zuallererst werden wir das tun, was am besten für den Staat Israel ist", erklärte Ben Gvir im Onlinedienst X, vormals Twitter. "Die Übersiedlung Hunderttausender von Gaza" würde es den israelischen Bewohnern des Gürtels um den Gazastreifen erlauben, "nach Hause zurückzukehren und in Sicherheit zu leben", argumentierte der Sicherheitsminister von der ultrarechten Partei Otzma Jehudit.
Die USA hatten zuvor die Äußerungen Ben Gvirs und des Finanzministers Bezalel Smotrich kritisiert, in denen diese eine Umsiedlung von Palästinensern und eine Rückkehr jüdischer Siedler in den Gazastreifen gefordert hatten.
Nach der Tötung eines Hamas-Anführers in der libanesischen Hauptstadt Beirut steht die Regierung im Libanon einem Medienbericht zufolge mit der Hisbollah im Kontakt, um sie von einer möglichen Gegenreaktion abzuhalten. Der geschäftsführende Außenminister, Abdallah Bou Habib, sagte dem britischen Radiosender BBC 4 am Dienstagabend, dass seine Regierung mit der Hisbollah spreche, um "sie davon zu überzeugen, dass sie nicht selbst reagieren sollte."
Der Vize-Leiter des Politbüros der Hamas, Saleh al-Aruri, war bei einer Explosion in Libanons Hauptstadt Beirut am Dienstagabend ums Leben gekommen. Er ist damit der bislang ranghöchste Hamas-Anführer, der während des Gaza-Krieges gezielt getötet wurde. Israels Militär wollte die Berichte über die Tötung des Hamas-Anführers auf Anfrage bislang nicht kommentieren.
Eine Gesetzesänderung, die in Israel die Amtsenthebung eines Regierungschefs erschwert, soll erst in der nächsten Legislaturperiode in Kraft treten. Dies entschied das Oberste Gericht in Jerusalem in einem heute veröffentlichten Urteil. Sechs von elf der Richter waren für eine solche Verschiebung. Zur Begründung hieß es, das Gesetz sei eindeutig auf eine bestimmte Person zugeschnitten. Das Parlament habe daher mit der Billigung der Gesetzesänderung seine Autorität missbraucht. Es hatte im März entschieden, dass für die
Amtsenthebung eines Ministerpräsidenten künftig eine Dreiviertelmehrheit erforderlich sein soll.
Die Änderung war besonders umstritten, weil sie als persönlich auf Regierungschef Benjamin Netanyahu und dessen Bedürfnisse zugeschnitten gilt. Ihm wird vorgeworfen, er wolle sich damit gegen eine Amtenthebung schützen. Gegen den 74-Jährigen läuft seit längerer Zeit ein Korruptionsprozess. Die Opposition hatte das neue Gesetz als "unanständig und korrupt" verurteilt.
Der Internationale Gerichtshof hat Anhörungen zur Klage
Südafrikas gegen Israel wegen des Vorwurfs des Völkermords angesetzt. Das höchste UN-Gericht teilte mit, dass es sich am 11. und 12. Januar mit dem Antrag befassen werde, mit dem Südafrika einen Stopp des israelischen Militäreinsatzes gegen die Hamas im Gazastreifen erreichen will. Israel bestreitet den Vorwurf des Völkermords an Palästinensern.
Nach der mutmaßlichen Tötung eines Hamas-Anführers in Beirut sind die Verhandlungen über ein mögliches neues Geisel-Abkommen zwischen Israel und der Hamas einem Bericht zufolge zum Stillstand gekommen. Die Gespräche konzentrierten sich nun darauf, eine Eskalation zwischen Israel und dem Libanon zu verhindern, meldete die israelische Zeitung "Haaretz" am Abend unter Berufung auf arabische Diplomatenkreise. Das "Attentat" habe die Situation verändert. Fortschritte, um einen weiteren Geisel-Deal zu erreichen, seien derzeit nicht mehr möglich.
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