Zero Tolerance Europawahl 2024 (Europäisches Parlament), Sonntag 9. Juni 2024

[Power]

Wie man auch nur eine dieser Parteien wählen kann, ist mir schon schleierhaft.

Ich kann nur mit den Zahlen arbeiten, die da sind!

Ist halt die Frage was das kleinere übel ist. Von den "alten" Parteien werden wir doch freundlich gesagt ständig veräppelt. Echte Probleme dürfen gar nicht mehr angesprochen werden (dieses Forum eingeschlossen) und die Medien machen fröhlich mit. Einzig BSW ist da ein kleiner Lichtblick, wenn da nicht die Russlandpolitik wäre.

Wobei das medial ein bisschen aufgeblasen wurde. Gerade Spiegel und Co haben die Wagenknecht und Kollegen schon sehr lange gründlichst beäugt. Sie hat sich einfach nicht mit Leuten von Putin getroffen und es konnte auch sonst keine Verbindung festgestellt werden. Man kann gerne doof finden, was die sagen, aber ich sehe da einfach nichts "Schlimmes", sofern man da nicht blauäugig irgendwelche vor Doppelmoral fließenden Phrasen von einzelnen Journalisten oder den Grünen verinnerlicht hat. Wenn man danach ginge, müsste sich die Ampel sofort auflösen.

Man darf bei diesen ganzen Betrachtungen nicht vergessen, dass die Gruppe der Unzufriedenen hoch bleibt oder sogar wächst. Die Leute sollten nicht Linke wählen und dafür gab es präventiven Koalitionsauschluss usw. Die Leute sollen nicht AfD wählen, weil offensichtlich. Die selben Leute sollen aber auch nicht BSW wählen, weil die Wagenknecht keine Werbung für Waffenlieferung macht. Nichtwählen sollen die Leute laut vielen Medienkampagnen aber auch nicht. Das geht jenseits der genannten Parteien übrigens immer so weiter (z.B. mit FW). Man kann natürlich jede Partei versuchen durch entsprechende Kampagnen zu schwächen usw., aber auf Dauer hilft nur das Lösen der Probleme dieser Menschen. Sie sind Teil des demokratischen Spektrums und es steht ihnen zu angehört und berücksichtigt zu werden, ohne die Nazikeule rauszuholen und draufzuschlagen. Mir ist natürlich bewusst, dass jetzt wieder irgendetwas aus meinem Post rausschneiden wird und einen schlauen Anti-Rechts Spruch ablassen wird. Alles gut. Aber wollen Politik und Medien und Internetexperten wirklich so lange warten, bis die Leute irgendwann in ihrer Verzweifelung in Massen ganz anders wählen? Trump wird da gerne genannt, aber ich verweise einfach mal auf den Typ mit der Kettensäge in Argentinien.​

 

[Naru]

Wobei das von den Berliner Grünen kommt und die sind radikaler als der Rest in Deutschland. Die waren schon immer Polizei feindlich oder haben generell Probleme mit Autos.

Ja, wobei hier die Gründe Jugend in Berlin und die Bezirksgrünen dafür federführend sind, die betreffende Person des Abgeordnetenhauses vibed in dem Fall hingegen mehr nach staatstreuem Konformismus, der dennoch die Repressionsapparate des Staates verachtet, und gehört daher einer neuen Generation an, die vor allem vom US-Wokismus geprägt ist.

 

[ZKRAG]

Sei schlau und wähl blau

Warum sollte es schlau sein die Chinesischen Interessenvertretung ins EU-Parlament zu wählen?

 

[Jobs82]

Warum sollte es schlau sein die Chinesischen Interessenvertretung ins EU-Parlament zu wählen?

Ergänze ruschie Dependance

 

[ZKRAG]

Ergänze ruschie Dependance

Stimmt sie hält ja für beide hin solange das Geld stimmt.
Andere Parteien würde man als korrupt bezeichnen.

 

[Savethestyle]

Warum sollte es schlau sein die Chinesischen Interessenvertretung ins EU-Parlament zu wählen?

Moment, gibt es denn schon mehr als die Vorermittlungen? Meun Stand war bisher, dass es Anschuldigungen gibt. Verurteilt wurde imo noch niemand rechtskräftig.

 

[Montalaar]

Moment, gibt es denn schon mehr als die Vorermittlungen? Meun Stand war bisher, dass es Anschuldigungen gibt. Verurteilt wurde imo noch niemand rechtskräftig.

Unabhängig vom Ermittlungsstand ist ein gewisses Sprachrohrverhalten nicht völlig von der Hand zu weisen.

 

[Savethestyle]

Unabhängig vom Ermittlungsstand ist ein gewisses Sprachrohrverhalten nicht völlig von der Hand zu weisen.

Auch "Lobbyismus" genannt.

Ich warte mit solchen Aussagen trotzdem, bis echte Ergebnisse auf dem Tisch liegen.

 

[Montalaar]

Auch "Lobbyismus" genannt.

Ich warte mit solchen Aussagen trotzdem, bis echte Ergebnisse auf dem Tisch liegen.

Eben und Lobbyarbeit ist Interessensvertretung. Ob sie kostenfrei erfolgt oder über inoffizielle Wege entlohnt wird ist da erstmal Nebenkriegsschauplatz.
Oder seine Frage anders gestellt: Warum sollte man schlauerweise Lobbyisten von Diktatoren wie Putin/Xi ins Europarlament wählen?

 

[MultiXero]

Also sorry, aber die AfD hat doch gar keine gute Lösungen parat.. das Hauptthema betrifft doch nur Flüchtlinge. Und ja, es ist ein wichtiges Thema, aber es ist nicht das einzige Thema.

 

[Jobs82]

Auch "Lobbyismus" genannt.

Ich warte mit solchen Aussagen trotzdem, bis echte Ergebnisse auf dem Tisch liegen.

Das mag richtig sein. Nur ist es bei ner Wahl schon wichtig ob man jemand wählt der evtl Dreck am Stecken hat oder eben nicht. Monate später bringt es keinem was wenn er evtl verurteilt wird.

 

[Savethestyle]

Also sorry, aber die AfD hat doch gar keine gute Lösungen parat.. das Hauptthema betrifft doch nur Flüchtlinge. Und ja, es ist ein wichtiges Thema, aber es ist nicht das einzige Thema.

Das würde ich so jetzt gar nicht unterschreiben. Hast du dich mal mit dem Europawahlprogramm der AfD beschäftigt? Da stehen durchaus sinnvolle Dinge drin. Ja, das Hauptthema bleibt die Migration, aber die Demografie (Überalterung der Gesellschaft + Zuwanderung) ist ja auch die größte Herausforderung aller europäischen Staaten, da wir alle vor der gleichen Herausforderung stehen: Die indigene Bevölkerung schrumpft und alle kloppen sich um die besten Fachkräfte der Welt.

Im Übrigen hat jede Partei einen politischen Fokus, so ist es bei den Grünen der Klimaschutz und bei der FDP die marktwirtschaftliche Betrachtung.

Das mag richtig sein. Nur ist es bei ner Wahl schon wichtig ob man jemand wählt der evtl Dreck am Stecken hat oder eben nicht. Monate später bringt es keinem was wenn er evtl verurteilt wird.

Nein, es ist für die Wahl irrelevant. Krah wird ins Europaparlament einziehen, das ist schon vor der Wahl klar. Auf der Metaebene ist es natürlich nicht irrelevant, hier wäre auch ich um einen Abschluss dankbar.

 

[ZKRAG]

Moment, gibt es denn schon mehr als die Vorermittlungen? Meun Stand war bisher, dass es Anschuldigungen gibt. Verurteilt wurde imo noch niemand rechtskräftig.

Es verdichtet sich Tag zu Tag immer mehr und die Beweißlage ist erdrückend.

So war z.b. der Spionage verdacht gegen Jian G schon seit Herbst letzten Jahr bekannt aber Krah hat bewusst an Jian G festgehalten.
Auch hat er immer wieder die Kontakte von Jian G zur Chinesischen Partei aktiv genützt, als Krah z.b. bei der Gründung des deutsch-chinesischen Netzwerkvereins „Neue Seidenstraße e.V.“ als auch bei Krahs China-Reise. Auch hat Krah 50.000€ von Jian G erhalten wie überwachte Kommunikationen belegen. Was sich damit deckt das sowohl Krahs Abgeordnetenbüro als auch seine Anwaltskanzlei Gelder im Fünstelligen Bereich von mehreren Firmen erhalten haben, die Jian G. gehören
Für was hat Jian G. Krah 50.000€ gesendet?

Woher stammen z.b. die 30.000€ die Bryston Bar aufs Konto seiner Inaktiven Firma für Schuhreparaturen, Lendvay GmbH, einzahlte und noch am selben Tag wieder abhob. Während es sich paar Tage davor bei einen russischen Geschäftsmann über die Stückelung der Geldscheinen beschwert hat, wie tschechischen Behörden mit einen abgehörten Gespräch belegen. Dem tschechischen Geheimdienst liegen sogar Videoaufnahmen von der Übergabe der Päckchen vor.

Oder Manuel Ochsenreiter welcher mehere Tausend Euro für die Beendigung eines unbekannten Chinesischen Projekts erhielt.

Oder der Arbeitskreises Außenpolitik der AfD über den AfD Mitarbeiter sagen:

Ich sehe mit Schrecken, wie der AK Außen agiert, ich glaube, dass von außen Mächte Einfluss nehmen [...] Das ist tragisch und schändlich

Es ist quasi ein offenes Geheimnis in der Fraktionsführung, dass Informationen aus dem AK Außen an ausländische Dienste durchgestochen werden.

Das sind nur Vier von vielen Verbindungen, Belegen etc.

Lobbycontrol hat das Ganze gut in einen ausführlichen Artikel zussamengefasst:

Der AfD-Russland-China-Komplex

Die AfD tritt als Lobby von Russland und China in Europa auf. Sie ist strukturell offen für illegitime Einflussnahme durch Regierungen anderer Staaten.

www.lobbycontrol.de

Selbst AfD Mitarbeiter sagen :

Es sind immer wieder dieselben Staaten: Russland, China, Serbien - Iran vielleicht ab und zu noch mal. Was haben Sie denn als deutscher Abgeordneter eigentlich in einer Botschaft ständig verloren? Was machen Sie denn da für Ihr Abgeordnetenmandat? Die Vermutung ist schlicht, dass dort abgegeben wird, geliefert wird, das heißt Dokumente, und dass da so eine Art Befehlsausgabe umgekehrt dann auch stattfindet.

Klar die AfD flüchtet sich in die schwächste Ausrede " das Gericht hat es noch nicht bestätigt" weil sie genau wissen, dass Justiz lange bis zu einen Urteil lange brauchen wird.

Nein, es ist für die Wahl irrelevant. Krah wird ins Europaparlament einziehen, das ist schon vor der Wahl klar. Auf der Metaebene ist es natürlich nicht irrelevant, hier wäre auch ich um einen Abschluss dankbar.

Natürlich ist es für die Wahl Relevant, da es ja bei weitem nicht nur um Krah, geht sondern um viele verschiedene Parteimitglieder. Auch ist es extrem unglaubwürdig das der Vorstand und andere Hochranige Parteimitglieder gar nichts mitbekommen haben soll.
Wenn der Spitzenkandidat einer Partei so tief im Korruptionssumpf hockt und Landesverrat begeht ist dies zweifelos Relevant für eine Wahlentscheidung.

 

[Eisenschweißer]

Solange noch kein rechtskräftiges Urteil gefallen ist gillt der Mann als unschuldig . Jedem dem einmal ein Ermittlungsverfahren und mehr droht sollte um diese rechtliche Errungenschaft dankbar sein.
Das gillt vor Gericht und selbstverständlich auch in der Öffentlichkeit.

 

[Jobs82]

Also wenn das Urteil mal in x Jahren durch ist kann man ihn dann aus dem Parlament werfen?

AfD-Programm zur Europawahl 2024: Das will die Partei umsetzen

Die AfD hat in ihrem Wahlprogramm für die Europawahl Pläne formuliert. Mehr Grenzschutz, Abtreibung als Ausnahme und viel Kritik an der EU, die sie auflösen will.

www.fr.de

Sorry aber das AFD Programm ist " lächerlich " Annäherung an Russland, während sie Krieg vor der Haustür führen.
Abschaffung aller Klimaschutzgesetze - Zurück in die Steinzeit ?
Usw gleichgeschlechlichte Ehe nicht mehr Gleichstellen wie Mann Frau Ehen.

 

[Jobs82]

Solange noch kein rechtskräftiges Urteil gefallen ist gillt der Mann als unschuldig . Jedem dem einmal ein Ermittlungsverfahren und mehr droht sollte um diese rechtliche Errungenschaft dankbar sein.
Das gillt vor Gericht und selbstverständlich auch in der Öffentlichkeit.

Ein Geschmackerl bekommt das ganze definitiv schon und die Nähe zu Russland ist ja alleine im Programm zu erkennen.

 

[Eisenschweißer]

Ein Geschmackerl bekommt das ganze definitiv schon und die Nähe zu Russland ist ja alleine im Programm zu erkennen.

Was natürlich nicht strafbar ist. Es wäre alles so einfach wenn ihr einfach mal lernen würdet, und man kann es nicht oft genug betonen das Wort mutmaßlich vor die Texte zu klemmen.Das kann doch nicht so schwer sein

 

[ZKRAG]

Solange noch kein rechtskräftiges Urteil gefallen ist gillt der Mann als unschuldig . Jedem dem einmal ein Ermittlungsverfahren und mehr droht sollte um diese rechtliche Errungenschaft dankbar sein.

Wie schon gesagt ist dies bei der offensichtlichen Beweißlage wircklich die billigste Verteidigung ever.
" Hey es ist zwar extrem Offentsichtlich, dass gleich mehere Spitzenkandidaten von uns Korrupt sind aber wartet noch bitte bis der Gerichtsprozess durch ist, denn dann ist die Wahl eh vorbei"
Und ich gehe jede Wette ein. Wäre nur ein Fall aufgekommen, wo auch nur ein Grüner Spitzenkandidat, heimlich Geld von Land X für einen Unbekannten Zweck bekommen hätte. Du hättest nie im Leben die Grünen mit Unschuldsvermutung verteidigt.

Aber sag mal für was hat Jian G. denn erwiesenermaßen 50.000€ an Krah überwießen? Ein Mitarbeiter tut ja nicht einfach so aus Spaß 50.000 € an seinen Chef überweißen. Welcher, nicht korrupte, glaubwürdiger Grund fällt dir denn für so eine Überweißung ein?

 

[Eisenschweißer]

Wie schon gesagt ist dies bei der offensichtlichen Beweißlage wircklich die billigste Verteidigung ever.
" Hey es ist zwar extrem Offentsichtlich, dass gleich mehere Spitzenkandidaten von uns Korrupt sind aber wartet noch bitte bis der Gerichtsprozess durch ist, denn dann ist die Wahl eh vorbei"
Und ich gehe jede Wette ein. Wäre nur ein Fall aufgekommen, wo auch nur ein Grüner Spitzenkandidat, heimlich Geld von Land X für einen Unbekannten Zweck bekommen hätte. Du hättest nie im Leben die Grünen mit Unschuldsvermutung verteidigt.

Aber sag mal für was hat Jian G. denn erwiesenermaßen 50.000€ an Krah überwießen? Ein Mitarbeiter tut ja nicht einfach so aus Spaß 50.000 € an seinen Chef überweißen. Welcher, nicht korrupte, glaubwürdiger Grund fällt dir denn für so eine Überweißung ein?

Aber natürlich hätte ich das genauso bei einem Grünen getan. Dieser Grundsatz unseres Rechtssystems ist nicht verhandelbar und nicht diskutierbar, völlig egal wen es trifft.
Ein ordentliches Gericht wird entscheiden alles andere ist Spekulation

 

[Calvin]

Moment, gibt es denn schon mehr als die Vorermittlungen? Meun Stand war bisher, dass es Anschuldigungen gibt. Verurteilt wurde imo noch niemand rechtskräftig.

So funktioniert Politik nicht. Man kann doch bei so einem heftigen Skandal nicht jahrelang warten bis es ein Urteil gibt bevor es politische Konsequenzen gibt. Es kommen auch immer mehr Belege ans Licht, dass die Vorwürfe berechtigt sind. Ich meine, es gibt Tonbänder, die belegen wie er Bargeld annimmt. Wollt ihr beim Attentäter von Mannheim auch erst auf eine rechtskräftige Verurteilung warten, obwohl komplett klar ist, dass er es war?

Es ist außerdem nicht so als hätte die AfD nicht noch genug andere Skandale mit entsprechenden Urteilen zu verantworten. Die AfD ist ein parteigewordener Skandal. Das ist ihr Markenkern, ihr Main Selling Point. Sie versucht Tabus zu brechen, um Grenzen zu verschieben. Dafür braucht es Skandale. Muss man sich halt entscheiden, ob das wirklich die Art von Politik ist, die man unterstützen will. Ich zumindest halte das nicht für sonderlich schlau.