BSW soll gefährlich sein? Was ist dann die AfD, die sich stets als Partei für das „normale“ Volk darstellt und dennoch stets für Politik gegen diese normalen Bürger steht? Bezogen auf die Abstimmungen.
Es wäre schön, wenn dazu Quellen angegeben werden, denn solche Charts sind nicht selten in Teilen veraltet, verzerrt, wenn nicht sogar komplett falsch, davon mal abgesehen, dass sie ganz klares Framing betreiben ("Die AfD ist nicht die Partei des kleinen Mannes.") bzw. nicht anerkennen, dass nicht jede Ausschüttung oder Erhöhung von Sozialleistungen automatisch sozial gerecht oder i. S. d. sogenannten kleinen Mannes ist.
Ich habe mir jetzt mal die Mühe gemacht und einzelne Punkte herausgepickt und auf Echtheit überprüft:
1. Höhere Freibeträge für Alleinerziehende - Abgelehnt.
Falsch. Die letzte Abstimmung zur steuerlichen Entlastung Alleinerziehender, die Google ausspuckt, ist von 2022 und war ein Antrag der Unionsfraktion, den die Ampelparteien geschlossen abgelehnt haben.
Die AfD stimmte dafür.
Quelle:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw41-de-alleinerziehende-912978
2. Grundrente für 1,3 Mio. Rentner - Abgelehnt.
Korrekt. Die AfD lehnte den Gesetzesentwurf der Unions- und SPD-Fraktion aufgrund von "verfassungsrechtlicher Bedenken" seinerzeit ab, siehe:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw27-de-grundrente-703572#:~:text=Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen,Bezügen sollen damit aufgebessert werden.
3. Abschaffung des Solidaritätszuschlags - Abgelehnt
Falsch. Die AfD wollte den Soli 2018 und 2024 abschaffen, siehe:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2018/kw11-de-soli-abschaffung-546440 und
https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1000266
4. Einmaliger Kinderbonus von 300 Euro je Kind - Abgelehnt
Korrekt. Siehe u.a. (mit Begründung):
https://www.bundestag.de/webarchiv/presse/pressemitteilungen/2020/pm-200619-parlament-glaser-701938
Gehen wir mal weiter im Text, da ich nicht die Zeit habe und aufbringen will, alles zu "faktenchecken", und zwar zum Punkt Abschaffung von Hartz-IV-Sanktionen. Ich finde da das Framing der Grafik interessant. Sanktionen sind vom Jobcenter bzw. Gesetzgeber u.a. vorgesehen für unbegründete Ablehnung von Jobangeboten. Es ist zwar richtig, dass viele AfD-Wähler arbeitslos sind (rund 30%), aber: wieso sollten Arbeitslose, die an Maßnahmen teilnehmen, sich glaubhaft um eine Arbeitsstelle bemühen etc. grundsätzlich für die Abschaffung von Sanktionen sein? Ich gehe davon aus, viele Arbeitslose sind genauso gegen einen Missbrauch von Sozialleistungen wie jeder andere auch. Davon mal abgesehen: Die AfD versteht sich als Volkspartei, im Osten ist sie das ohne Frage (stärkste Partei in allen neuen Bundesländern). Da ist es doch logisch, dass sie keine reine Klientelpolitik wie z.B. die Linkspartei betreibt, die zuletzt eine Anhebung auf 725 Euro Regelbedarf monatlich forderte?
Grundsätzlich würde ich aber natürlich jedem Wähler empfehlen, Programme von Parteien, Positionen von Politikern etc. zu kennen, ehe man sie wählt (ich bereue meine Wahl von 2021 heute auch, kann da also sehr gut mitreden).
Aber auch dann darf man nicht vergessen: Wählen ist kein Supermarkt. Ich kann mir meinen persönlichen politischen Warenkorb nicht so zusammenstellen, wie ich es gerne hätte (Stichwort kleineres Übel). Deswegen ermöglicht z.B. der Wahl-O-Mat thematische Schwerpunktsetzung, spuckt am Ende aber eben trotzdem ein Ranking aus, bei dem nur die Wenigsten Übereinstimmungsquoten von mehr als 75% haben werden.
"
